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Der außenpolitische Sprecher der AfD und Bundestagsabgeordnete Petr Bystron.

In einem Interview hatte der Sender „Deutschlandradio“ behauptet, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron habe 2020 mehreren Störern aus der rechten Verschwörungstheorieecke einen Zugang zum Reichstag verschafft. Nun hat das Landgericht München dem öffentlich-rechtlichen Sender verboten, diese Falschaussage weiter zu vertreten.
 

Von DAVID BERGER | In einem Interview von „Deutschlandradio“ mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio zur „Reichsbürger“/Rentnercombo-Razzia hatte der Journalist des öffentlich-rechtlichen Senders u.a. behauptet, der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron habe „2020 mehreren Störern aus der rechten Verschwörungstheorieecke einen Zugang zum Reichstag verschafft“.

Böser Bube Bystron?

An diese Behauptung hat der Deutschlandradio-Sprecher die Frage angeschlossen, wieso Bystron noch Mitglied der AFD und Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion sei. Curio hatte sich daraufhin – vermutlich aus Unwissenheit – nicht klar von dieser Beschuldigung des Deutschlandfunkradio-Mannes distanziert und sich auf die AfD berufen, die Sanktionen erlassen habe.

Im Hintergrund der Frage des „Deutschlandradios“ stand vermutlich der dortige Ärger darüber, dass Bystron getwittert hatte: „Die Bemühungen eine Gefahr von rechts herbei zu fabulieren, werden immer absurder“. Bystron, der bereits wenig erfreuliche Erfahrungen mit deutschen Behörden, u.a. mit einer illegalen Hausdurchsuchung wegen eines Facebookposts machen musste, scheint nicht solch ein ungetrübtes Vertrauen wie manche seiner Kollegen in die Behörden zu haben. Und schon gar nicht in das, was öffentlich-rechtliche Medien behaupten.

250.000 Euro Ordnungsgeld drohen „Deutschlandradio“

So auch diesmal. Angesichts der Aussage des Deutschlandradios strebte er mit einer prominenten Münchner Medienrechtskanzlei eine einstweilige Verfügung gegen Deutschlandradio an, der das Landgericht München nun statt gab (Papiere liegen PP vor):

Dem öffentlich-rechtlichen Sender wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten wegen jeder Zuwiderhandlung untersagt, im Hinblick auf Bystron zu äußern, „das ist derselbe, der 2020 mehreren Störern aus der rechten Verschwörungstheorieecke einen Zugang zum Reichstag verschaffte“.

Die bislang aufgelaufenen Kosten hat „Deutschlandradio“ zu tragen, was angesichts der hohen Zwangsabgabe für die Verantwortlichen kein Problem sein dürfte. Auch hier scheint das Motto zu gelten: „Das Lügen und die Propaganda übernehmen wir, zahlen dafür müsst ihr!“

Im Spinnennetz der Lügen gefangen

Der hier geschilderte Vorgang ist freilich alles andere als ein Einzelfall. Die Mainstreammedien haben sich in ihrem angeblichen Kampf „gegen rechts“, „Querdenker“ und für die „Demokratie“ in ein ganzes Spinnennetz an Halbwahrheiten und Lügen verstrickt, bei dem die nächste Lüge dazu dient, die vorangehenden zu stützen.

Petr Bystron scheint das so ähnlich zu sehen. In einer Stellungnahme für PP äußert er sich folgendermaßen: „Es ist wichtig, diesen fortgesetzten Lügen des Mainstreams Einhalt zu gebieten. Sie schaffen sich sonst mit der tausendfach Wiederholung dieser Lügen eine eigene Realität.“ Und er stellt in diesem Fall erleichtert fest: „Zum Glück funktioniert unser Justizsystem in Teilen noch.“ Das Problem dürfte in dem Zusatz „in Teilen“ liegen.

Dieser Beitrag erschien auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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19 Gedanken zu „Schlappe vor Gericht für „Deutschlandradio“: Auch über AfD-Politiker darf man keine Lügen verbreiten“
  1. Nun – immerhin hat mal bei diesem Gericht die Vernunft gesiegt – und hoffen wir, dass die Vernunft sich immer weiter Bahn bricht und immer mehr Menschen auch an Entscheidungsstellen die Kronleuchter aufgehen, dass am Ende auch sie auf der Abschüssliste dieser SAT-ANs-ANNUIT-Bande stehen und sie bis dahin von dieser nur als sog. “nötzlich Idiöten” benutzt werden.

    Der SAT-AN frisst am Ende auch seine eigene Brut.

    Meines Erachtens.

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    1. “Wochenblick” hat leider aufgegeben und auf die Seite von RT D komme ich jedenfalls auch nicht mehr – lediglich die Überschriften ihrer Artikel sind noch zu lesen, die jedoch auch schon einiges aussagen.

      Meines Erachtens.

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      1. Funktioniert https://test.rtde.tech/ ?

        Ansonsten empfiehlt sich generell einen (oder besser mehrere von verschiedenen Anbietern) DNS-Server außerhalb des Brüsselokratur-Einflußbereichs in den Netzwerkeinstellungen einzurichten (siehe z.B. https://www.nachdenkseiten.de/?p=81672 oder https://www.goldseiten-forum.com/thread/24479-dns-sperre-umgehen-und-gesperrte-portale-wieder-aufrufen/ ).

        Falls das keine Abhilfe bringt dann sperrt der Provider entweder auch alternative DNS-Server, oder sogar die betreffenden Seiten direkt – in dem Fall kann man nur dringend zum Providerwechsel raten, denn dann wird entweder nur eine eingeschränkte Sparversion vom Netz verkauft (gerade bei mobilan Zugängen nicht unüblich, da werden dann schon auch mal Bilder ungefragt häßlich kaputtkomprimiert), oder der Anbieter betreibt vorauseilende Übererfüllung was die Sperren angeht.

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  2. Es geht dem ÖRR ausschließlich darum, (i.A. der Blockparteien) die AfD in den Schmutz zu ziehen.
    Ob das den Gebühren -Steuerzahlern viel Geld kostet, spielt dabei überhaupt keine Rolle.
    Strafrechtliche Konsequenzen braucht der Herr Reporter auch nicht befürchten.
    Kann demnächst ganz easy neue Lügen verbreiten.

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    1. Und dabei ist sich der ÖR auch nicht zu schade beim Diffamieren auch Kollateralschaden anzurichten wenn es dem Zweck dient:

      Erinnert sich noch jemand an die Tagesschau-Aussage daß einzig die AfD (unsolidarisch!) gegen die Ahrtal-Hilfsgelder gestimmt hätte?
      Und dabei dreist verschwiegen hat daß es in Wirklichkeit für alle Parteien Konsens war die Hilfen zu bewilligen, die Ablehnung aber darauf fußte daß die Hilfen an die Neuauflage der Corona-Diktatur gekoppelt wurde.
      Was, ebenfalls verschwiegen, wiederum von allen Oppositionsparteien, inkl. Grüne und Linke, zu recht gleichermaßen kritisiert wurde, einzig die beiden damaligen Regierungsparteien waren für diese maximal demokratiefeindliche Omnibus-Taktik.

      Bei derart verfälschender Darstellung kann man nicht mehr von Lücken reden, sondern kann nur noch mutwilliges Lügen feststellen.
      Fazit: Ihre Demokratieabgabe bei der Arbeit – und da kann man das “Abgeben” wortwörtlich nehmen!

      Leider wurde dieser Tiefpunkt des Schundfunks von den damaligen Oppositionsparteien und vielen angeblich freiheitsfreundlichen und wachsamen Medien so gut wie gar nicht aufgegriffen:
      Offensichtlich ist man schon so im Wahn auf die Diffamierung der Blauen aufgegangen daß man gar nicht mehr merkt daß man damit vor allem auch seinen eigenen Interessen schadet.

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      1. Diese C.-I.-Busse wurden losgeschickt ins Ahrtal und die Leute standen dort Schlange für die Spritzung. – Jetzt wird mir klar, warum. – Ich dachte damals schon “was ist mit den Leuten dort los? Sitzen quasi dort in der Hölle, die wie ein Kr.egsgebiet nach einem Totalangriff war (und noch lange nicht wieder aufgebaut ist) und haben nix Besseres zu tun als sich dort die Spritzung verpassen zu lassen?”

        Meines Erachtens.

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        1. Na ja – die Notleidenden hatten halt Hunger auf die angekündigte Bratwurst nach dem “Pieks”.
          Und immerhin war danach wenigstens das Ärmchen desinfiziert und sauber!
          Na ja, zumindest äußerlich, innerlich dann nicht mehr – egal, Augen zu und Pflaster drauf, was man nicht mehr sieht gibt es nicht.

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  3. Sie schaffen sich sonst mit der tausendfach Wiederholung dieser Lügen eine eigene Realität.

    Das haben sie längst getan. Kriegsschuld von 2 Weltkriegen, Greultaten der Wehrmacht, NPD, DVU, AfD sind Nazis, wer gegen die Invasion von Fremdlingen aller Art ist, wird zum Rassisten. Ich habe die Schnauxxe sowas von voll von diesem Regime. Mir ist sogar egal, wer danach kommt, aber die müssen weg.

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    1. Ganz egal sollte es einem nicht sein, aber die nebst ihren GLs müssen weg – es muss etwas nur noch Gutes FÜR die echte eigene autochthone Bev.lkerung kommen und es muss auf jeden Fall diese permanente ruinöse sinnlose automatisierte Preiserhöhungsspirale weg.

      Z. B. wurde vor ca. 15 Jahren nach meiner Erinnerung bei der Wohngebäudeversicherung dieser Neuwertfaktor vermutlich von der Versicherungslobby über den Gesetzgeber eingeführt und seitdem werden die Wohngebäudeversicherungsbeiträge jährlich drastisch erhöht mit dem Ziel, sukzessive von der unteren Schicht der Einkommenspyramide angefangen, die EigentümerInnen von Wohngebäuden aus der WG-Versicherung und in das eigene volle Risiko zu drängen, so dass sich eben auch nur noch Top-VerdienerInnen, zu denen eben auch die gesamten Möslem-Cl.ns und Mügrünten-Cl.ns gehören, sich diese WG-Versicherung und damit eben auch Wohneigentum leisten können. Die jährlichen Beiträge gehen inzwischen in die Tausende je nachdem und das eben nicht erst bei riesigen Villen etc. – und sie werden jährlich angehoben. Schon ohne Elementarschutz sind die Beiträge enorm gestiegen – mit Elementarschutz ist es schon lange im Wucherbereich. – Doch in der heutigen Zeit gehen nur wenige das Risiko ein, auf eine Elementarschutzversicherung zu verzichten. – Wir hatten hier in der Gegend schon öfters Fälle, wo durch Stürme ganze Dächer zerstört wurden – ohne Elementarschutzversicherung wären selbst die doch noch recht gut verdienenden EigentümerInnen nahezu in den Ruin gekommen dadurch.

      Also diese Neuwertfaktorregelung müsste dann wie überhaupt diese automatisierte Preiserhöhungsspirale abgeschafft werden – es ist der reinste Irrsinn. – Fragt man bei den Versicherungen nach, verweisen diese ständig auf die gestiegenen Baukosten. – Fragt man bei den Handwerksbetrieben nach, verweisen die auf ebenfalls automatisierte jährliche Materialpreiserhöhungen, die inzwischen ohne Kalkulationsgrundlage einfach automatisch vorgenommen und weitergegeben werden vom Rohstofferzeuger/Rohstoffhandel angefangen und auch diese WG-Vers. können aufgrund dieses Neuwertfaktors dann entsprechend ohne Kalkulationsgrundlage jährlich automatisch erhöhen und das sind inzwischen bei den meisten Leuten keine 3,50 Euro mehr sondern geht weit in die zweistelligen Zahlen und das noch ohne Beitragserhöhungen, die noch extra dazu kommen können. – Wer das abfedern will ist in regelmäßigen Abständen gezwungen, seinen Eigenanteilsbetrag im Schadensfall zu erhöhen, um die Beitragserhöhungen noch auf weitere Jahre etwas zu strecken.

      Wo soll das hinführen? – Enteignung. – Wie gesagt: eine Einkommensschicht nach der anderen von der Einkommenspyramide soll abgesägt werden. Das fällt dann denen in den noch darüber oder weit darüber liegenden Einkommensschichten noch nicht auf, die fühlen sich noch sicher – wer noch etliche Tausende jeden Monat auf dem Konto hat, den jucken monatlich 500 oder 1000 Euro noch nicht. – Die werden erst dann wach, wenn die Preiserhöhungsspirale auch sie in die Bredouille bringt und auch sie ihre Rechnungen nicht mehr oder kaum noch bezahlen können und auch ihre Existenz massiv bedroht ist und das geht, falls niemand diesen progressiven Preiserhöhungsprozess beendet so weiter, bis auch die oberste Schicht der Einkommenspyramide sozusagen abgesoffen ist – dann sind alle anderen darunter aber schon längst abgesoffen – und alles nur noch eben der darüberschwebenden Pyramidenspitze mit dem allsehenden Auge gehört – DAS ist deren Plan. – Das betrifft auch alle anderen sukzessiv und massiv sich erhöhenden Gebühren und Beiträge neben den sonstigen Lebenshaltungskosten – es ist ein schleichender Mörd durch schleichende, aber auch immer schnellere Enteignung bzw. Umverteilung echten V.lksvermögens in die Hände dieser m. E. SAT-ANs-ANNUIT-Bande – nix anderes – und ich verfüge über ein abgeschlossenes BWL-Studium (FH). – Warum wird alles so verkompliziert? – Damit die Mehrheit der Leute es eben nicht durchschauen. Doch man durchschaut es, wenn man all das Verkomplizierte auf die Einfachheit herunterbricht. – Wahrheit ist immer einfach.

      Daher ist auch die Mär von der Preisabhängigkeit von Angebot und Nachfrage eine Mär – in die Welt gesetzt, damit die Gierigen mit der Argumentation dieser Theorie ständig ihre Preise erhöhen können – scheinlegitimiert. – Wir müssen uns mal vorstellen, dass es Zeiten mit stabilen Preisen und Einkommen gab und mit einer dabei viel stabileren Wirtschaft und infolgedessen Gesellschaft. Mein Studium ist lange her, aber mir wird immer klarer, dass diese dort gelehrten Theorien vor allem eben die Gier der Nimmersatten bedient und ihnen eine Scheinlegitimation gibt, um stetig ihre Gewinnerwartungen zu maximieren durch das früher einmal verpönte Mini-Max-Prinzip, was heißt: maximaler Gewinn bei minimalem Kostenaufwand, was neben der sukzessiv steigenden Teuerungsrate gleichzeitig zu einer Qualitätsreduzierung führt.

      Daher brauchen wir in diesem Sinne kein weiteres Wirtschaftswachstum in Richtung eines gegen den Menschen gerichtetes Utopia, das der Mensch aufgrund seiner Natur nicht mehr zu beherrschen imstande ist, sondern einen der Natur des Menschen gerecht werdenden gesunden stabilen Wirtschaftskreislauf mit stabilen von ihm stressfrei leistbaren Lebenshaltungskosten und einer insgesamt stabilen kalkulierbaren und würdigen Lebensbasis. Dazu muss die Gier beendet werden. – Was wollen ehrlich gesagt diese nimmersatten selbsternannten Elöten mit ihren zig und hunderten von Milliarden, Billionen, Billiarden, Trillionen, Trilliarden und am Ende mit allem für sich alleine? – Sie können auch nicht mehr als essen, trinken, wohnen, schlafen, leben und auch sie können am Ende ihres Lebens null an sog. Mater-iellem mitnehmen und ihre Nachkommen ebenfalls nicht. – Deren mindestens nächsten 100 Generationen an Nachkommen können eh schon von deren bereits utopischen Vermögen in Saus und Braus leben ohne je einen Finger krumm machen zu müssen.

      Das ist alles m. E. nichts als Ersatzbefriedigung für vermutlich bedingungslose Liebe, die sie vielleicht so nie erfahren haben – vielleicht geht es wirklich auf die Ur-Bewusstseins- und Persönlichkeitsspaltung des ALL-EINEN zurück – doch ich bezweifle, dass diese Menschen und/oder Kreaturen jemals wirklich von Herzen glücklich sein können auf diese Weise, jemals wahre Liebe erfahren können auf diese Weise – selbst wenn ihnen das ganze All irgendwann alleine gehören würde – weil es eben nur ein vermeintlicher Ersatz für die wahre Urliebe ist, die sie vermeintlich nie hatten oder irgendwann durch diese Urspaltung vielleicht vermeintlich genommen bekamen, was schlichtweg ihr Ur-Irrtum ist.
      Vielleicht laufen sie auch einfach nur wie Reptilien, wie nimmersatte Raubsaurier auf reinen emotionslosen Reptilienstammhirnmodus – aber möglicherweise ist auch das nur eine Folge dieser Urspaltung.

      Jedenfalls müssen auch dieser ganze gegen die Natur des Menschen gerichtete Wachstumswahn und damit einhergehend Preiserhöhungswahn und Wahn dieser Gier beendet werden.

      Meines Erachtens.

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  4. Es ist leider ein geflügeltes Wort geworden, durch Schuld der Bürokratie:
    Die BRD führt Krieg gegen Deutschland.

    Ausnahmsweise haben es bei Herrn Bystron Juristen erkannt und ihn geschützt. Üblicherweise werden Menschen seit Jahren BRD-juristisch als Anhänger von Totalitarismus verfolgt, wenn sie vor neuem Totalitarismus warnen.

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    1. Bystron ist für das Regime besonders gefährlich:
      Stets für Recht und Freiheit, klar im Ton, Konsequent in der Aussage, aber ohne zu Poltern, Polemisieren oder anderweitig zu übertreiben. Dazu noch mit Migrationshintergrund – so jemand stört empfindlich das plumpe Narrativ von der pöhsen AfD und hält den wirklichen Demokratiefeinden den Spiegel vor.

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