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Der Druck aus Brüssel auf Serbien und Bosnien-Herzegowina, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, sich in der Außenpolitik mit der EU „gleich zu schalten”, wird immer größer.
 

Nach Aufrufen, sofort Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, nimmt man nun auch die Visafreiheit mit Russland ins Visier.

Mit allen Mitteln – Balkan muss unter das „EU-Diktat“

Die EU-Verwaltung in Brüssel gibt ihre Absicht nicht auf, einzelne Balkanstaaten als EU-Beitrittskandidaten dazu zu drängen, „ihre Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vollständig mit der EU-Politik in Einklang zu bringen”.

Diese mehrfach wiederholte Warnung wurde zuletzt in einem gegen Ende letzten Jahres veröffentlichten Bericht festgehalten, und es ist klar, dass sie sich in erster Linie auf die Kandidatenländer Serbien  und Bosnien-Herzegowina bezieht, die zu Zeit eine EU-Mitgliedschaft anstreben.

Bosnien und Herzegowina hatte als eine dysfunktionale multinationale Gemeinschaft erst jüngst den Kandidatenstatus erhalten. Jedoch ist dieses Land, das von interethnischen Meinungsverschiedenheiten und systemischer Korruption belastet ist, ist mit unzähligen Bedingungen und Hindernissen konfrontiert, die eine EU-Mitgliedschaft unwahrscheinlich und fragwürdig machen könnten.

In Serbien ist die Lage etwas günstiger, wenn es um europäische Normen geht, die größtenteils eingehalten würden, aber die Verhandlungskapitel werden dennoch nur langsam geöffnet.  Nicht zuletzt auf Grund eines historischen Nahverhältnisses zur „Schutzmacht“ Russland.

Es ist also auch klar, dass Serbien vor erheblichen  Herausforderungen, genannt Kosovo und Russland, steht.

Wenig Sympathien für EU

Der Optimismus über den etwaigen Abschluss eines annehmbaren Abkommens mit Pristina schwindet.  Nachdem sich die, von Brüssel und Washington gesteuerte Regierung von Premierminister Albin Kurti geweigert hatte, die Bedingungen aus dem 2013 unterzeichneten Abkommen zu erfüllen.

Selbiges enthielt  die Einrichtung einer Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Norden der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo, die 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit ausgerufen hatte.

Andererseits widersetzt sich die Regierung in Belgrad unter Präsident Aleksandar Vučić dem immer stärkeren Druck, Russland den Rücken zu kehren und Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Schließlich ist Belgrad mit der Tatsache konfrontiert, dass über 80 Prozent der serbischen Bürger gegen die Einführung von Sanktionen gegen die Russische Föderation eintreten.

Ganz klar nicht mehr weg zu diskutieren ist, dass der frühere „Eurofanatismus” längst verflogen und die serbische Gesellschaft durch Misstrauen gegenüber den wirklichen Absichten Brüssels geprägt ist, vor allem wenn es um den EU-Erweiterungsprozess geht.

Ziemlich klare Töne erreichen den Balkan, dass auch diese Region einen „Platz in der europäischen Staatengemeinschaft” habe, aber deklarative Botschaften werden zunehmend als Plattitüden wahrgenommen, die jeglicher tatsächlichen Grundlage entbehren.

Auf der anderen Seite stehen nicht wenige große europäische Länder der Erweiterung der Union skeptisch gegenüber, was im offiziellen Paris und Amsterdam auch gar nicht verborgen wird.

Druck seitens EU verstärkt die Skepsis

Auch aus diesem Grund wurde die jüngste Botschaft europäischer Einrichtungen über die Notwendigkeit der „Angleichung an die Visapolitik der EU” als weiterer Druck wahrgenommen, der zu innerstaatlichen Meinungsverschiedenheiten führen werde, insbesondere in Serbien, das die Visafreiheit und einen regulären Flugverkehr mit der Russischen Föderation generell aufrechterhält.

Ob dieser Druck Früchte tragen könnte und ob Serbien und Bosnien-Herzegowina diesem Druck künftig  nachgeben könnten, kann niemand vorhersagen. Es ist klar, dass eine solche Entwicklung den Volkswirtschaften beider Länder schaden würde.

Sollten sich die Machthaber in Sarajevo von ihren eigenen Interessen leiten lassen und nicht von den Interessen Brüssels und Washingtons, wäre ein solches Szenario gänzlich unmöglich.

Die russische Botschaft in Sarajevo erklärte, sie sei „überzeugt, dass der derzeitige Rechtsrahmen in erster Linie den Interessen von Bosnien und Herzegowina entspräche, einem offenen Land, das die EU versuche, in eine Kolonie zu verwandeln”.

Russland erklärt „Kolonialisierungsambitionen“ der EU auf dem Balkan

Andererseits teilt die EU-Mission in Bosnien und Herzegowina mit, dass „für ein gutes Funktionieren des Visafreiheit mit der EU von Bosnien und Herzegowina die vollständige Anpassung an die EU-Visapolitik erwartet werde, die kein visumfreies Regime mit Russland vorsehen würde”.

Ob russische Staatsangehörige künftig ohne Visum nach Bosnien und Herzegowina einreisen können, entscheiden der Ministerrat sowie die, für die Außenpolitik zuständige Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina. Bedenkt man, dass auch die Republika Srpska in diesen gemeinsamen Institutionen ihre Aufgaben mit Vetorecht wahrnimmt, ist zu erwarten, dass eine Änderung der derzeitigen Visapolitik gegenüber Russland nicht einfach erfolgen wird können.

„Die Republika Srpska wird ihre außenpolitischen Positionen gegenüber Russland nicht ändern, und Russland bleibt ein wichtiger Partner der Republika Srpska”, erklärte Präsident Milorad Dodik kürzlich und hob damit deutlich die Position einer der beiden Entitäten in Bosnien und Herzegowina hervor.

 

Seit Beginn der russischen Sondermilitärintervention in der Ukraine hatte Bosnien und Herzegowina über seine Mission in Brüssel allerdings für mehrere Sanktionspakete der EU gegen Russland gestimmt.

Allerdings sind diese Sanktionen in der Praxis nicht wirksam, da die Entscheidung über ihre Durchsetzung vom Ministerrat Bosnien und Herzegowinas aufgrund der Verweigerungshaltung der Minister der Republika Srpska nicht bekräftigt wurde.

Daher sind beide Länder, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien, aus jeweils eigenen spezifischen Gründen noch weit von der Einführung von Sanktionen gegen Russland und einer Änderung der Visapolitik zu ihren eigenen Lasten, entfernt.


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Von ELA

9 Gedanken zu „Druck auf Bosnien-Herzegowina – EU Russland-Politik muss übernommen werden“
  1. Die EU-Terror-Diktatur wurde bekanntlich von der CIA ausgedacht, damit man die souveränen europäischen Völker und Nationen (ohne “heißen” Krieg) FINAL ZERSTÖREN kann, nachdem diese (einige Jahrzehnte) (insbesondere D) unter der US-Vasallen-Knute gemolken und mittels medialer Psy-Op-Gehirnwäsche (US-Lizenz-Medien) quasi ihre eigene Auflösung (zugunsten der EU) VERLANGEN und “sich dabei toll fühlen” (selbes Prinzip wie bei der Giftspritze) – und die Politiker/Leute, die das eigentlich NICHT wollen, den EU-Beitritt (am Bsp- Ex-Jugolawien) machen dann letztendlich doch mit, wei sie an die EU-Geldtöpfe (=Geld vom deutschen Steuerzahler) wollen.

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  2. Da werden Bekannte von mir sehr enttaeuscht sein, den sie wollen nach Montenegro auswandern, um Trudeau’s Canada zu entkommen.
    Vor allem deswegen, wie protestierende Trucker vom Regime behandelt wurden, von Kontosperrungen, Entzug von Fuehrerschein bis Spezialgruppenaufmarsch- und Verhaftungen und Coronaterror wie in Buntland.
    Sie wollen in kein EU-Land und haben bereits alle Vorbereitungen fuer Montenegro getroffen. Jetzt werden sie wohl umplanen muessen.

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  3. Die Völker auf dem Balkan sollen sich freuen, daß sie wieder separat für sich leben können. Es wurde bewiesen, daß Vielvölkerstaaten nicht harmonieren und zerplatzen müssen. Die dürfen sich auf keinen Fall in den noch schlimmeren Moloch EU als Jugoslawien einbinden lassen. Tito war wie alle kommunistischen Führer ein Verbrecher, wahrscheinlich die Voraussetzung für ein Amt.

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  4. so oder so, balkan wird wieder brennen, die lunten sind schon längst da. zuerst zb dayton vertrag, dem selbst die ” intern gemeinschaft” längst gebrochen hatte. dann gier und streit der 2 grossen bosn. hähnen, dann monte negro, makedonien ( ” gross albanien” von amis finanziert ), dann ” netter” nachbar, der immer schon fremde gebiete und kultur eigen nannte und gut bewafnet wartet nur auf seinem moment. schwarz auf weiss. eu wird wieder den unschuldigen, hilflosen spielen. ja, leider.

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  5. Ich rate jedem Staat auf dem Balkan sich von der EU-Mafia nicht einlullen und nicht bedrängen zu lassen.
    Es handelt sich bei der EU um eine Sekte fanatischer US-Vasallen, um skrupellose Demokratiefeinde und Feinde von Menschlichkeit und Anstand.
    Ich habe euch gewarnt!

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  6. Spätestens, wenn die völlig korrupte Ukraine der EU beitreten sollte, wird der gesamte Laden auseinanderfallen. Frau Nuland hatte vielleicht nicht unrecht mit ihren “f**k the EU”.

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    1. …sonst gibts kein EU-Gelderhalt!

      Auch wenn die meisten Bewohner der Länder östlich von hier nicht so verblödet sind wie im Westen Europas, mit genug Geld das uns abgenommen wurde lassen sie sich dann doch ködern und kaufen.
      Abhängigkeit macht erpressbar, und solange die einzelnen Länder gespalten bleiben in der Frage ob man sich den chinesischen interessen, den russischen Einflußnahmen oder doch der transatlantischen EUrokratur ausliefert bleiben sie schwach.

      Schade – denn von einem gut zusammenarbeitenden Osteuropa könnten gute Impulse für den kontinent entstehen, denn vom dummheitsdekadenten Nordwesten und dem abgewirtschafteten Süden ist nichts mehr zu erwarten.

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