Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 08.02.2023

Im Internet mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
 

Ägypten –  Erstmals hat ein deutsch-ägyptisches Forschungsteam genau nachgewiesen, wie und mit welchen Substanzen die alten Ägypter ihre Mumien einbalsamierten. Besonders überraschend war für die Fachleute dabei, dass der Grossteil der gefundenen Substanzen nicht aus Ägypten selbst stammte, sondern importiert wurde. Viele Substanzen, wie etwa pflanzliche Öle, mussten aus dem Mittelmeerraum, dem tropischen Afrika oder aus Südostasien importiert werden. Da die Tradition der Einbalsamierung über 4’000 Jahre anhielt und Tote ab der oberen Mittelschicht im grossen Stil mumifiziert wurden, waren dafür globale Beziehungen und Handel in bisher ungeahnten Ausmassen nötig. Die in Sakkara gefundenen Keramikgefässe waren zum Teil auch mit Anleitungen beschriftet, was den Forschern weitere Einblicke in den Prozess der Einbalsamierung ermöglichte. ORF.at

Australien – Die Behörden haben die radioaktive Kapsel gefunden, die letzte Woche in den Weiten des Outbacks von Westaustralien verloren gegangen war. SRF.ch

Deutschland – Dem Verteidigungsattaché bei der Botschaft der Russischen Föderation, Sergej Tschuchrow, zwei offene Briefe von zwei ehemaligen Generälen der Nationalen Volksarmee der DDR übergeben. In diesen beiden Briefen, die sich gut ergänzen, legen Generalleutnant a.D. Manfred Grätz, ehemaliger stellvertretender Minister, und Generalmajor a.D. Sebald Daum ihre Standpunkte zur aktuellen Kriegshysterie in Deutschland und der NATO dar. Unter dem Titel “Protest gegen die weitere Unterstützung der Ukraine mit Panzern und anderem schweren Kriegsgerät durch Deutschland” fragt Generalmajor a.D. Sebald Daum: “Hat man vergessen, dass nicht Russland an die Grenzen Deutschlands oder der EU herangerückt ist, sondern die NATO-Truppen heute an den Grenzen Russlands stehen?“. Dann erinnert er daran, dass es die USA und die NATO waren, die 2014 in der Ukraine einen Staatsstreich organisiert haben, den demokratisch gewählten Präsidenten ausser Landes vertrieben und die Ukraine militärisch aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht haben, damit sie acht Jahre Krieg gegen das eigene Volk führen konnte und geführt hat. RT.ru
● In Berlin hat die Polizei eine Gross-Razzia in Zusammenhang mit sogenannten “Koks-Taxis” durchgeführt. Dabei hat sie nach eigenen Angaben vier Menschen verhaftet und einen weiteren Mann festgenommen. Die Polizei war mit 320 Kräften im Einsatz. Die Durchsuchungen haben an 26 Orten in Berlin und in zwei Objekten im niedersächsischen Hildesheim stattgefunden. Wie die Polizei mitgeteilt hat, wurden mehrere Kilo Kokain, Bargeld, digitale Speichermedien und drei Fahrzeuge beschlagnahmt. Die Razzia hat sich gegen die mutmassliche Anführer des Drogendealer-Netzwerks gerichtet wie auch deren Fahrer. “Koks-Taxis” stehen für ein System, bei dem per Auto Drogen ausgeliefert werden, die vorher übers Internet bestellt worden sind.
● Bundeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft haben in Berlin die Wohnung eines argentinischen Ex-Militärs durchsuchen lassen. Dem früheren Offizier der Militärjunta wird vorgeworfen, 15 Frauen und Männer entführt, gefoltert und ermordet zu haben. Gegen den 75-Jährigen wird seit mehreren Jahren ermittelt. Weil er sowohl deutscher als auch argentinischer Staatsangehöriger ist, wurde er bisher nicht ausgeliefert. In Argentinien wurden während der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 tausende Menschen ermordet. Viele verschwanden spurlos, ihre Leichen wurden nie gefunden.
● Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Geldautomaten gesprengt worden wie noch nie. Die Polizeipräsidien haben fast 500 versuchte und vollendete Sprengungen gezählt, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet. Im Vergleich zu 2021 sei das ein Anstieg um 27 Prozent. RBB.de
● Im Korruptionsindex von Transparency International liegt Österreich unter den deutschsprachigen Ländern an der letzten Stelle: auf Platz 22, mit 71 Punkten. die Schweiz liegt auf Platz 7 mit 82 Punkten, Deutschland auf Platz 9 mit 79 Punkten, von den EU Ländern schneidet Skandinawien am besten ab: Dänemark Nr.1 (90 Punkte), Finnland Nr.2 (87 P.), Norwegen Nr.4 (84 P.), Schweden Nr.5 (83 P.), am schlechtesten Bulgarien Nr.72 (43 P.), Ungarn Nr. 77 (42 P). Ausserhalb der EU landet Kosovo auf Platz 84 (41 P.), Moldowa, Belarus beide Platz 91 (39 P). Albanien und Serbien Platz 101 (36 P.), Bosnien 110 (34 P), Ukraine 116 (33 P), Russland 137 (28 P). https://www.transparency.org/; Adr.: Alt-Moabit 96, 10559 Berlin. ORF.at

EU – Ungeachtet des Drucks mehrerer Länder will die Europäische Kommission den Bau von Zäunen oder Mauern entlang der EU-Aussengrenze gegen unerwünschte Migration nicht bezahlen. ORF.at Streiks nehmen europaweit zu. Trotz der Unterschiede gibt es eine Gemeinsamkeit: die Inflation. Forderung nach mehr Lohn in Lausanne, Proteste gegen die Rentenreformpläne in Frankreich, wütende Lehrpersonen in Grossbritannien: In Europa wird gestreikt. Die Forderungen und Entwicklungen in den einzelnen Ländern sind unterschiedlich, die Gewerkschaften sind anders organisiert, die Regierungen anders aufgestellt. SRF.ch
● EU will 30’000 weitere ukrainische Soldaten ausbilden und die Minenräumung in dem Land mit 25 Millionen Euro unterstützen. SWR.de

Frankreich – In der Debatte um die von der Ukraine geforderte Ausweitung der westlichen Waffenhilfe auf die Lieferung von Kampfjets prescht Frankreich massiv vor. Nach entsprechenden Äusserungen von Präsident Macron hat nun auch der Verteidigungsminister des Landes die Lieferung nicht ausgeschlossen. Kiew erwartet, dass sich Berlin und Washington anschliessen. NOS.nl
● Russland ist nicht mehr Teil des Europarats. Dennoch fällen die Strassburger Richter weiter Urteile.
● Präsident Macron hat eine «Renaissance der Kernenergie» versprochen. Er knüpft damit in Zeiten der Stromknappheit an französische Zukunftsvisionen des letzten Jahrhunderts an. Kann so die Versorgungskrise entschärft werden? Die Luft flirrt, an manchen Stellen vibriert im AKW von Paluel der Boden. Die Produktionshalle ist so gross wie ein Fussballfeld. «Spüren Sie schon die Hitze?», fragt Werksdirektor Jean-Marie Boursier. Die Turbine sei so stark, dass sie vierhundert Hochgeschwindigkeitszüge anschieben könnte, ergänzt er. Aus dem Werksdirektor spricht der Stolz einer ganzen französischen Ingenieurselite. Seit den Sechzigerjahren setzte Frankreich konsequent auf die Atomkraft. Diese «Kernkompetenz» werde dem Land die Unabhängigkeit sichern, versprach General de Gaulle, Weltkriegsheld und prägende politische Figur der französischen Nachkriegspolitik. Unter seiner Führung wurde die «Grande Nation» nicht nur zur militärischen Nuklearmacht, sie begann auch in grossem Stil in Atomkraftwerke für die Stromerzeugung zu investieren. Der Reaktorenpark ist in die Jahre gekommen. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima galt er zwischenzeitlich als Auslaufmodell, das Interesse der Jugend an einer Karriere im Nuklearsektor schwand. Das älteste der Kraftwerke, jenes von Fessenheim, wurde abgeschaltet. Doch in Zeiten der Energieknappheit treten die Bedenken in den Hintergrund, Präsident Macron beruft sich wieder explizit auf die damalige Vision des Generals. Die Laufzeiten sollen verlängert und sechs neue Atomkraftwerke gebaut werden. Macron verspricht, so gleichzeitig die Versorgungskrise zu entschärfen, das Klima zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern. Eine kontroverse Debatte um die Atomkraft findet nicht statt. Bis die neuen Kraftwerke tatsächlich ans Netz gehen, werden allerdings noch Jahre vergehen. Frankreich will unterdessen auch massiv in die erneuerbaren Energien investieren, um seinen Rückstand im europäischen Vergleich aufzuholen. «Wenn die Versorgungskrise etwas Gutes hat, dann dass es mit der Energiesicherung jetzt an beiden Fronten endlich vorangeht», meint Unternehmer Patrice Gault in seinem AKW-Zulieferbetrieb in Dieppe am Ärmelkanal – in der Reportage über Frankreichs Energiepolitik. «International» SRF.ch

Italien – Illegale Einwanderung, die Förderung traditioneller Familienwerte, die Verteilung von EU-Geldern und der Westbalkan waren Themen eines Treffens zwischen Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch in Rom. KR.hu

Grossbritannien – Shell hat 2022 wegen der hohen Öl- und Gaspreise einen Rekordgewinn erzielt. Er stieg auf umgerechnet über 36 Milliarden Euro, wie der Konzern mitgeteilt hat. Das ist mehr als doppelt so viel wie vor einem Jahr. RBB.de

Lateinamerika – Kein einziges Land, das Kanzler Scholz besuchte (Argentinien, Brasilien, Chile) ist bereit die Ukraine aufzurüsten. Auch Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Mexiko nicht dazu bereit. «Make Peace – Not War!» RTA.br

Libanon – Der Libanon bricht weiter zusammen. Seit Monaten gibt es keinen Präsidenten mehr, die libanesische Währung ist fast nichts wert, vier von fünf Haushalten leben in Armut und Unterernährung ist laut Hilfsorganisationen ein rasant wachsendes Problem. Beamte kommen sporadisch zur Arbeit, also wird kaum etwas von staatlichen Stellen getan. Da keine klaren Lösungen in Sicht sind, haben viele Einwohner Beiruts die Hoffnung aufgegeben, dass die Regierung irgendetwas für sie tun kann. Deshalb haben einige Libanesen beschlossen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Gabriel Fernaine und seine Freunde hielten es nicht länger aus und beschlossen, mit „Rebirth Beirut“ selbst aktiv zu werden. Sie stellen Sonnenkollektoren bereit, damit Ampeln wieder funktionieren, schliessen Löcher in der Strasse und arbeiten an der Strassenbeleuchtung, damit die Menschen nachts wieder sicher auf den Strassen gehen können. NOS.nl

Namibia – Im vergangenen Jahr wurde in Namibia eine Rekordzahl an Nashörnern gewildert. Insgesamt wurden 87 Tiere getötet, fast doppelt so viele wie im Jahr 2021, als 45 Nashörner getötet wurden. Dies lässt sich aus offiziellen Zahlen der Regierung ableiten. Die meisten Tiere wurden in Etosha, dem grössten Nationalpark des südwestafrikanischen Landes, gewildert. „Wir sind zutiefst besorgt, dass unser Hauptpark ein Hotspot für Wilderei ist“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der BBC. Nashörner sind eine vom Aussterben bedrohte Art. Vor allem das Spitzmaulnashorn ist vom Aussterben bedroht: Etwa 5’000 von ihnen gibt es noch. Wilderer töteten letztes Jahr 61 Spitzmaulnashörner und 26 Breitmaulnashörner, von denen die meisten in Etosha gefunden wurden. Die Zahl der Nashörner in Afrika ist in den letzten Jahrzehnten dramatisch zurückgegangen, da in Asien eine grosse Nachfrage nach den Hörnern besteht. So werden sie beispielsweise in China seit Generationen als traditionelle Medizin verwendet, ohne dass es Beweise dafür gibt, dass sie tatsächlich eine heilende Wirkung haben. Und in Vietnam gelten die Hörner als Zeichen des Reichtums. NOS.nl

Österreich – Auch der teilstaatliche österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV meldete für 2022 einen Anstieg des Nettogewinns um 85 Prozent auf knapp 5,2 Milliarden Euro. Am Dienstag hatte bereits der US-Ölkonzern ExxonMobil einen Rekordgewinn von 55,7 Milliarden Dollar bekanntgegeben. DLF.de

Russland – Vor 80 Jahren: Es gelang die vollständige Eroberung der Stadt Stalingrad aufgrund des fortgesetzten Widerstands der Roten Armee nicht, obgleich Hitler in seiner Rede am 8. November 1942 die Schlacht als weitgehend gewonnen darstellte. Stattdessen wurden die deutschen Truppen und ihre Verbündeten am 19. November 1942 durch die sowjetische Gegenoffensive „Operation Uranus“ eingekesselt. Ein deutscher Entsatzversuch mit dem „Unternehmen Wintergewitter“ scheiterte. Am 31. Januar 1943 (Südkessel unter Gen. Paulus), und 2. Februar 1943 (Nordkessel unter General Karl Strecker) stellten die Reste der Sechsten Armee unter Generalfeldmarschall Friedrich Paulus die Kampfhandlungen ein. Um die 108’000 deutsche und verbündete Soldaten gingen in Gefangenschaft. Während der Kämpfe wurde die Stadt nahezu vollständig zerstört. Die Stadt heisst heute Wolgograd. Vor 1925 hiess sie Zarizyn.
● In Russland wird dieser Tage an den 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee bei Stalingrad erinnert. Bei einer Podiumsdiskussion appellierte der Enkel des früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle, Pierre, Frankreich müsse sich für Frieden und Verständigung mit Russland einsetzen. RT.ru
● Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus NATO-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute. Es wird eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39’000 Euro) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. ORF.at
● Wladimir Wladimirowitsch muss jetzt zeigen, was er kann. Bis vor kurzem galt er als einer der fähigsten und bescheidensten Politiker der Welt. Er wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad geboren. Seine Eltern waren einfache Leute. Schon als Kind träumte er vom KGB. Schon während seiner Ausbildung trat er diesem bei. 1975 promovierte er an der Uni in Leningrad zum Juristen. Erst nachdem er eine Flugbegleiterin, Ludmila Alexandrowna Schkrebnewa, heiratete, durfte er ins Ausland. Während seiner Dienstzeit in der DDR, vor allem in Dresden, verbesserte er seine Deutschkenntnisse. 1985 und 1986 wurden seine beiden Töchter Marie und Ekaterina geboren. Nach der Wende kehrte er nach Leningrad zurück, wo er in der Stadtverwaltung arbeitete. Er lernte Boris Jelzin kennen, der ihn zu seinem Kronprinzen machte und dem er als Präsident nachfolgte. Es war eine schwierige Zeit nach dem Zusammenbruch 1991. Es herrschte Hunger und Not im ganzen Land. Jelzins Auflösung der UdssR nannte er einen grossen Fehler, denn er machte alle von den USA der UdssR gegebenen Versprechen zu nichte. Er gab sich viel Mühe das gesamte Gebiet der Union zusammenzuhalten in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Die drei baltischen Staaten waren schon abgesprungen. Finnland war schon früher ausgeschieden. Der Georgier Saakaschwili arbeitete an einem Austritt Georgiens. Auch in der Ukraine wurden Stimmen laut. Man hatte versucht die Gebiete, wo 10 Mio ethnische Russen leben bei Russland anzuschliessen, doch die Ukraine verhinderte dies. Die Krim wollte unabhängig sein von der Ukraine und von Russland, doch wurde sie gewaltsam an die Ukraine angeschlossen. (Bis 1953 hatte die Krim immer zu Russland gehört.) Es leben dort kaum Ukrainer. Auch kämpfte Putin gegen die Korruption und die mächtigen Oligarchen. Putins politische Karriere erhielt als Beauftragter im Zweiten Tschetschenienkrieg einen Schub. Ein Teil der von Achmad Kadyrows angeführten tschetschenischen Separatisten lief nach Russland über, und Kadyrow wurde von Putin zum Leiter der tschetschenischen Verwaltung ernannt. Putins harte Haltung in dieser Frage hat für wachsende Popularität bei der Bevölkerung gesorgt. Nach dem Gewinn der Präsidentschaftswahlen am 26. März 2000 wurde Putin am 7. Mai Präsident, und wiedergewählt am 14. März 2004 für die Zeit bis zum 7. Mai 2008. Putin unterhält enge Beziehungen zur russisch-orthodoxen Kirche. Als eine seiner Errungenschaften betrachtet er die Vereinigung der russisch-orthodoxen Exil- und der Urkirche im Mai 2007, wo ihn das Time Magazine zur Person des Jahres kürte. Putin ist ein aktiver Athlet. Er trat oft im Fernsehen bei verschiedenen sportlichen Aktivitäten wie Angeln, Schiessen und Judo auf. Als Abstinenzler wurde er zum Vorbild für viele Russen. Putin hat gute Beziehungen zu anderen Staatsmännern aufgebaut. Seit Mai 2008 gab es grosse Diskussionen über seine Nachfolge. Kandidaten waren zum Beispiel Sergej Iwanow oder Ministerpräsident Viktor Zubkow. sein Nachfolger wurde schliesslich der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Medwedew, sein langjähriger Mitarbeiter in St. Petersburg. Medwedew bat Putin, am Ende seiner Amtszeit als Präsident Russlands Ministerpräsident zu werden. Putin selbst führte seine politische Partei «Einiges Russland» in die Parlamentswahlen im Dezember, die die Partei mit respektablen 63,5 % der Stimmen gewann. Putin hat die Repressionen des stalinistischen Regimes, die Millionen von Menschenleben forderten, immer wieder sehr negativ wahrgenommen, als er beispielsweise 2009 erklärte: „Es gab Repressionen – das ist eine Tatsache. Und Millionen unserer Mitbürger haben darunter gelitten.“ Von 2008 bis 2012 bekleidete er das Amt des Premierministers. Seit dem 7. Mai 2012 ist er wieder Präsident der Russischen Föderation. Unter seiner Herrschaft kam Russland aus seiner 15-jährigen Wirtschaftskrise heraus. Es war nicht möglich, alle Probleme zu lösen, die die russische Wirtschaft unter Boris Jelzin plagten, aber man korrigierte einige der chronischen Mängel. Die Spannungen zwischen der Russischen Föderation und den USA nahmen im Juni 2013 zu, nachdem Edward Snowden in Russland Zuflucht gesucht hatte. Auch nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien wurden unterschiedliche Ansichten laut – Putin argumentierte daraufhin in einem Kommentar für die „New York Times“. Chemiewaffen wurden nie von der syrischen Armee eingesetzt, sondern von den Oppositionskräften. Nachdem der demokratisch gewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch am 22. Februar 2014 verfassungswidrig seines Amtes enthoben worden war und nach Morddrohungen in der Ukraine nach Russland geflohen war, weigerte sich Putin, die Legitimität der neu gegründeten ukrainischen Regierung anzuerkennen. Der frühere US Aussenminister Henry Kissinger, in der Nixon-Regierung, analysierte diese Beziehungen zu Beginn der Krim-Krise 2014 wie folgt: «Der Westen muss verstehen, dass die Ukraine niemals nur ein fremdes Land für Russland sein kann. Die russische Geschichte begann in der sogenannten Kiewer Rus. Die russische Religion hat dort ihren Ursprung … Die Ukraine war seit Jahrhunderten ein Teil Russlands, und in ihrer Geschichte waren sie bereits miteinander verflochten … Mehrere der wichtigsten Schlachten für die russische Freiheit, beginnend mit der Schlacht von Poltawa im Jahr 1709, wurden auf ukrainischem Boden ausgetragen. Die Schwarzmeerflotte hat ihren Stützpunkt in Sewastopol auf der Krim, mit einem langfristigen Pachtvertrag bis 2042 … Der Westen und Russland handeln nicht nach diesen Prinzipien und verschlimmern die Situation. Für den Westen ist es keine Politik, Putin zu dämonisieren.“ In der Nacht vom 22. auf den 23. Februar befahl Putin den russischen Sicherheitskräften, die Besetzung der Krim vorzubereiten. Im März 2014 besetzten pro-russische Milizen das Territorium der autonomen Region. Danach wurde ein international überwachtes Referendum abgehalten, auf dessen Grundlage die Krim ihre Unabhängigkeit erklärte und um Aufnahme in die Russische Föderation bat. Am 18. Mai 2014 erklärte Putin, dass die Krim schon immer Teil Russlands gewesen sei, und stimmte anschliessend der Annexion der Krim durch die Russische Föderation zu. Dies führte zur Ausrufung prorussischer Volksrepubliken im Donbass. Zeugenaussagen zufolge begann Russland die Separatisten in der Ostukraine aktiv bei ihren Bemühungen um die Schaffung des Neuen Russlands zu unterstützen. Im Juni 2015 wies Putin Spekulationen, wonach Russland plane, in die ehemaligen baltischen Republiken, Moldowa oder andere Staaten einzumarschieren, entschieden zurück. Er beschuldigte die Vereinigten Staaten diese Ängste zu schüren. Im Januar 2016 kritisierte Putin bei einem Treffen mit seinen Anhängern in Stawropol Lenin und die Bolschewistische Partei. Gleichzeitig erklärte er, dass ihm die kommunistischen und sozialistischen Ideen einer „gleichen und gerechten Gesellschaft“, die ihn in ihrem geistigen Gehalt an die Bibel erinnern, immer noch gefallen und er weiterhin Parteilegitimität behalte. Putin enthüllte am 30. Oktober 2017 in Moskau ein Denkmal für die Opfer von Stalins grosser Säuberung. Putin hat wiederholt stalinistische Repressionen verurteilt, sieht aber gleichzeitig den sowjetischen Sieg von Stalin im Zweiten Weltkrieg als eine Frage des Überlebens der russischen Nation. Putin wurde bei den Wahlen im März 2018 für eine 4. Amtszeit von sechs Jahren bis 2024 im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation bestätigt. Nach dem Rücktritt der russischen Regierung und ihres Vorsitzenden Dmitri Medwedew ernannte Putin am 16. 1. 2020 den Leiter des Steuerdienstes, Michail Mischustin, zum Ministerpräsidenten. Medwedew wurde stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitsrates, dessen Vorsitzender Putin selbst ist. Ein Referendum über Verfassungsänderungen fand am 1. Juli 2020 statt. In einer Volksabstimmung stimmten die Wähler den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen mit 77 % der Stimmen zu. Diese Änderungen ermöglichen es Putin bei den Wahlen 2024 und 2030 anzutreten. Auch über obligatorische Rentenerhöhungen und einen Mindestlohn über dem Existenzminimum wurde abgestimmt. Die Wähler stimmten allem zu. Nach einem besonders heftigen ukrainischen Angriff auf die Volksrepubliken am Donbass, ersuchten diese um Hilfe. Russland erklärte eine militärische Spezialoperation. Doch für die NATO ist Russland der Agressor, der mit Sanktionen zu bestrafen ist. Die Ukraine, wo der Nationalsozialist Stepan Bandera wieder verehrt wird mit Gedenktagen und Denkmälern, wird mit Waffen im Werte von zig Milliarden vom Westen beschenkt. Da die Ukraine angeblich für ganz Europa kämpft, werden diese Länder gepfefferte Rechnungen zahlen müssen. VESTI.ru

Schweiz – Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwochabend Ja gesagt zur Einführung eines Mindestlohns von 23.90 Franken pro Stunde. Das wäre der schweizweit höchste Mindestlohn. Das Stadtparlament hiess den angepassten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» gut. Das Thema dürfte aber noch vors Volk kommen: Die FDP hat bereits das Referendum angekündigt. Der Mindestlohn käme rund 17’000 Menschen in Zürich zugute. Denn sie verdienen mit einem Vollzeitpensum weit weniger als 4000 Franken. Laut dem Hilfswerk Caritas sind es zu zwei Dritteln Frauen, viele sind alleinerziehend und in Tieflohnbranchen wie Reinigung und Gastronomie tätig. Der Kanton Neuenburg hat 2017 als erster Kanton den Mindestlohn eingeführt. Weitere Kantone sind Jura, Tessin, Genf und Basel-Stadt. Die Kantone Bern, St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen haben zu einem kantonalen Mindestlohn Nein gesagt. Im eidgenössischen Parlament ist ein Vorstoss hängig: Dieser fordert, dass kantonale Mindestlohnregelungen verboten werden. Die EU-Regierungen haben sich im Sommer 2022 auf eine Mindestlohnrichtlinie geeinigt. Davon würden europaweit 24 Millionen Beschäftigte profitieren. Deutschland zählt in der EU zu den Ländern mit vergleichsweise hohem Mindestlohn. Die seit Jahresanfang geltenden 9.82 Euro pro Stunde entsprechen bei einer Vollzeitstelle 1621 Euro brutto im Monat. Höhere Mindestlöhne werden demnach etwa in Luxemburg (2257 Euro), Irland (1775 Euro) oder den Niederlanden (1725 Euro) gezahlt.
● Sollen andere Länder Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben? Alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP) warnt vor den Folgen. Schweizer Waffen dürfen nicht in die Ukraine gelangen. SRF.ch

Ukraine – Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) setzt die Ukraine im Krieg Schmetterlingsminen ein – Minen, die sich gegen Menschen richten. Und dies, obwohl die Ukraine ein internationales Abkommen unterzeichnet hat, das deren Einsatz verbietet. Die Ukraine hat bisher nicht auf die Vorwürfe reagiert. Schmetterlingsminen sind kleine Minen, die in grosser Zahl abgeworfen werden. Sie werden wegen ihrer Schmetterlingsform oft nicht als Minen erkannt. Zum Beispiel von Kindern werden sie oft als Spielzeug identifiziert, die sie aufheben und Opfer einer Explosion werden. Die grünen Minen sind schwierig zu erkennen, und gehen zum Beispiel in einem Gebüsch unter. SRF.ch
● Am Mittwoch, zwei Tage vor dem EU-Ukraine-Gipfel, hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen den ukrainischen Präsidenten Selenski in Kiew getroffen und der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Selenski bedankte sich für die humanitäre Hilfe Österreichs, übte aber auch Kritik. So sei es Selenski zufolge inakzeptabel, dass Raiffeisen International (RBI) Soldaten in Russland Kreditstundungen gewähre. Es könnte sein Land auch andere Produkte, etwa zur Drohnenabwehr, benötigen. Ausserdem könnte Österreich Hilfe bei der Entminung leisten. Immer noch würden in seinem Land Menschen bei der Explosion von Minen ums Leben kommen, die von den Russen gelegt worden seien, sagte Selenski. Van der Bellen sagte jedoch, er denke nicht, dass eine Beteiligung des Bundesheers an Entminung in einem Kriegsgebiet mit der Neutralität vereinbar sei.
● Am EU Gipfel in Kiew schliesst es der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommen wird. ORF.at
● Die jüngste US-Waffenlieferung an die Ukraine umfasst Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern. Die derzeit in der Ukraine eingesetzten Raketen können Ziele in einer Entfernung von bis zu 80 Kilometern treffen. Das Weisse Haus lehnte eine Stellungnahme ab. Die GLSDB (Ground-Launched Small Diameter Bomb) ist eine in Amerika und Schweden hergestellte GPS-gelenkte Rakete. Es kann eine Sprengladung von etwa 250 Pfund mit grosser Präzision auf ein Ziel richten. Wie die Raketen, die die Ukraine jetzt stationiert, kann die GLSDB vom Himars-Startsystem abgefeuert werden. Die US-Regierung wird voraussichtlich diese Woche ihre Entscheidung bekannt geben, Langstreckenraketen in die Ukraine zu schicken. Es ist nicht bekannt, wann die Ukraine Zugang zu der neuen Waffe haben wird. Laut Wall Street Journal hat Boeing die Rakete auf Lager. Die neuen Raketen ermöglichen es der Ukraine, weiter hinter den russischen Linien zuzuschlagen, etwa um Nachschub und Truppennachschub zu unterbrechen. NOS.nl

Ungarn – Laut Transparency International war Ungarn im Jahr 2022 das korrupteste Land der EU. Laut dem Korruptionsindex (CPI) von Transparency International liegt Ungarn weltweit auf Platz 77, gleichrangig mit Burkina Faso und Kuwait. „Es ist interessant, dass Transparency International nicht die Brüsseler Bürokratie oder das Europäische Parlament untersucht hat, sie wurden irgendwie aus der Liste herausgelassen. Transparency International ist Mitglied des Soros-Netzwerks, das tief in den Korruptionsskandal der Dollar-Linken und den jüngsten Korruptionsskandal in Brüssel verwickelt ist. Dasselbe Netzwerk finanziert die Kampagne der ungarischen und internationalen Linken und bedient sie mit all ihren Lügenberichten,“ hiess es aus dem Büro des Premierministers Viktor Orbán. KR.hu

USA – Nach über 50 Jahren: Der letzte Jumbo-Jet ist ausgeliefert. Der US-Flugzeugbauer Boeing hat seinen letzten Jumbo-Jet vom Typ 747 an den Kunden Atlas Air übergeben. Im Boeing-Werk in Everett bei Seattle feierte das Unternehmen den Abschied der «Königin der Lüfte». Vorstand Stan Deal sprach dabei von einem «Flugzeug, das die Welt für immer veränderte». SRF.ch
● Die frühere US-amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley will übereinstimmenden Medienberichten zufolge in Kürze ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekanntgeben. Bei einer Veranstaltung in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina am 15. Februar werde die Republikanerin ihre Kandidatur offiziell ankündigen.
● Die Denkfabrik RAND hat einen Bericht veröffentlicht, wonach eine Ausweitung des Ukraine-Konflikts den USA weit mehr Nachteile als Vorteile bringen wird. Deshalb raten die Experten den US-Führern, Kiew zu drängen, Verhandlungen mit Moskau aufzunehmen und die Neutralität der Ukraine zu garantieren. Die RAND Corporation ist eine amerikanische Denkfabrik, die 1946 von der United States Air Force im Auftrag der Douglas Aircraft Company gegründet wurde. Im Mai 1948 wurde RAND eine unabhängige gemeinnützige Organisation. Das Akronym RAND ist eine Abkürzung für Forschung und Entwicklung. KFAR.us

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