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Seit Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine ist Russland, vor allem durch die EU, mit weitreichenden Handelssanktionen belegt.

Laut Bundeswirtschaftsministerium werden diese jedoch zu oft umgangen. Dies solle sich nun ändern und vorsätzliche Falschangaben künftig europaweit als Straftat geahndet werden.

Habeck plant „Sanktionsschlupflöcher per Strafe zu stopfen“

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß” aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden.

Dies geht aus einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der dpa vorliegen soll. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber berichtet.

In dem Papier soll den Berichten zu Folge geschrieben stehen, „diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.”

Das solle also im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen.

Unternehmen sollen strenger kontrolliert werden

Konkret will das Ministerium Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten „Endverbleibserklärungen” im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein.

Weiter heißt es dazu, „das gilt für alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen die nationalen Regularien an.”

Vorsätzliche Falschangaben sollen künftig europaweit als Straftatbestand gelten. Zudem will das Ministerium die Unterstützung möglichst vieler Staaten gewinnen, um die Schlagkraft der Sanktionen zu erhöhen.

Dafür sollen diplomatische Anstrengungen mit dem neuen EU-Sanktionskoordinator und internationalen Partnern verstärkt werden. Der Wegfall von Zollerleichterungen könne Ländern Anreize zur Zusammenarbeit geben, die bislang nicht kooperiert haben.

Auch soll die Umgehung von Sanktionen stärker bestraft werden, wie es weiter heißt. So setze man sich in Brüssel dafür ein, „bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten als Empfänger sanktionierter Güter auszuschließen”. Zudem will die Bundesregierung Hinweise auf Sanktionsverstöße stärker fördern.

Dafür ergänze man die EU-Sektor-Sanktionen mit einer Informationsoffenlegungspflicht, die sich an jedermann richte. Wer „sanktionsrelevante Informationen” habe, müsse diese den Behörden melden.

Offenbar greift die Ampel hier wiederum auf das, in „Corona-Zeiten“ gerne geförderte „Denunzianten-System“ zurück.

Seit Beginn des Ukraine-Konfliktes, vor knapp einem Jahr, hat die EU neun Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Das Zehnte ist in den Schlussberatungen, die sich allerdings auf Grund des „unerwarteten“ Widerstandes einiger Mitgliedsländer, recht schwierig gestalten.


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Von ELA

46 Gedanken zu „Habeck will Sanktionsumgehung unter Strafe zu stellen“
  1. Die Ukraine wehr sich gegen den russischen Agressor. Wer dem angegriffenen Land hilft, ist kein Kriegstreiber, der Agressor ist es. Wer meint, man solle Russland die Ukraine ohne Gegenwehr schenken, der sollte wissen, dass noch weitere Geschenke erwartet werden. Kadyrow hat es erst Anfang der Woche gesagt. Aber die erbärmlichen putinhörigen Kriecher gehen lieber in Knechtschaft, als ein paar Euro mehr wegen der Sanktionen auszugeben. Aber die Freunde des Agressors hier sind nur eine Minderheit, deshalb können
    die armen Machtlosen auch nur hier rumgeifern. Diese Feiglinge sind eine Schande für Deutschland.

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    1. Slawa Russia – die unverschämte Lügenpropaganda eines Trolls wird das Schneelensky Faschoregime nicht retten. Der kleine Mann in Kiew will seinen Amifreunden die Ukraine auf dem Tablett servieren. Nur blöde, die Russen spielen nicht mit, im Gegenteil und sie haben sogar Erfolg dabei. Und was Deutscheland betrifft: der letzte Troll macht dann das Licht aus bitte, denn die durch die Sanktionen und durch die Kriegstreiberei gegen Russland geht die deutsche Wirtschaft gerade blubbernd unter. Wie lacht der Russe? Chachachachaaa!

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  2. Mir scheint, dass einige Regierungen nicht wissen was Sanktionen und die Regeln dazu sind, und wie sie eigentlich im Welthandel wirken ?
    Laufend werden die dann nämlich von anderen und daran unbeteiligten Ländern voll ignoriert.

    Die damalige Hallstein-Doktrin war auch so eine Regel ohne wirklichen Wert und wurde auch von Herrn Adenauer damals in der Sowjet-Union ignoriert, der Wunsch der Sowjets war eben vorrangiger ?

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  3. @Paul Schmitz, ich weiß nicht woher ihre Informationen sind aber das kommt mir ziemlich Linksgesteuert vor. An dieser Stelle Grüßen wir mal alle Geheimdienste.

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    1. Vor allem soll er Dir mal was senden. Das hat er bisher noch nie gemacht. Ein Migrant, der über Migranten schimpft, hat es nicht verdient, in Deutschland zu sein.

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  4. Ha, ha, ha der ist noch Dümmer als gedacht. Typisch Grüner und total Ahnungslos wie Wirtschaft funktioniert. Gott sind das Trottel, Russland hat Euch die Hosen heruntergezogen. 1 Land gegen 30 Kriegstreiberlaender, spielt mit Euch das Spiel, Katz und Maus

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  5. Im Management sind Verbote und Strafen längst überholt, weil sie unproduktiv sind; positive Motivation zählt.
    Die Grünpest dagegen ist eine typische stalinistisch-internationalsozialistische Staatsterrorpartei. Sklavenseelen lieben Staatsterror, suhlen sich in seiner induzierten Angst und wählen ihn sogar, weil sie auf die Almosenkrümel gierig sind, welche von den Schmarotzerbürokraten gnädig übriggelassen werden.

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  6. Das macht natürlich Sinn dafür zu sorgen, dass Sanktionen nicht umgangen werden. Erstens wirken die Sanktionen dann schlechter und zweitens gibt es Wettbewerbsnachteile für die, die sich daran halten. Strafen alleine reichen nicht, auch müssen die Gewinne abgeschöpft werden. Ich glaube, dass Habeck da auch auf EU-Ebene Erfolg haben wird, denn der grundsätzliche Wille der Mitgliedstaaten ist mit den Santionsbeschlüssen ja schon da. Und Vereinbarungen über die Einhaltung dürften leichter zu erreichen sein, als die Sanktionen selbst. Selbst Orban hat den Sanktionen zugestimmt.

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  7. Mehr uns und unsere Wirtschaft zu ruinieren geht es nicht mehr.
    Was sagen die ca. in D. entlassene BASF Mitarbeiter?
    Sie sollen ihn öffentlich richten nach ihre Meinung.
    Der Rest schweigt seit einem Jahr.
    Apropos ein Jahr, wieso feiern wir den Jahrestag des Krieges, wo über 300.000 Toten getötet wurden?
    Unsere Politiker müssen in Anstalt, je früher desto besser.
    Auch die Union ist nicht besser, sogar–

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    1. Als Bush und Blair wegen einer Lüge ein ganzes Volk und den NO in Schutt und Asche legten, Terroristen finanzierten, Millionen durch US-Schweine sinnlos getötet wurden, hat von unserer Regierung keiner über “Sanktionen” geredet oder diplamatische Noten gegen die uSA ausgesprochen. Im Gegenteil: Es galt die Logik: Wenn US-Schweine Krieg führen dient es der Demokratie – wenn Russland Krieg führt, ist es ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Ich erinnere mich noch, als Trump kaum 24h im Amt war, polterte Steinmeier wie von einer Tarantel gestochen und jammerte: “Die Demokratie ist in Gefahr..”
      Seitdem der demente Joe Biden im Weißen Klo sitzt und den UK-Krieg massive unterstützt und finanzieren lässt – lecken alle Deutschen Politiker, inklusive Steinmeier, diesen größten Kriegstreiber den Arsch ab bis es schäumt.

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        1. “Eure” hier ist das nicht, das stimmt, und das ist gut so. “Eure” Wunschregierung möchte nur eine kleine Minderheit. Ihr werdet also weiter ohne Ausdicht auf Befriedigung jammern, nörgeln und geifern müssen.

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  8. Entschuldigung, aber seit wann kann ein Deutscher vorschreiben, was in dem Strafgesetzbuch von Polen, Ungarn, oder Spanien stehen soll?!

    Geht’s noch?!

    Langsam drehen diese Psychopathen völlig durch.

    Was ich allerdings mal gesehen habe, ist dass viele Geschäftsleute plötzlich nach Indien reisen – und fast alle haben russisches Visum….

    Also,ergo dieses Paket, würde erneut die deutsche Wirtschaft schwächen.
    Gratulation!

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    1. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Obergefreiter Klink. Habeck will sich auf EU-Ebene für die Sanktionsumgehungen EINSETZEN. Mir scheint Du drehst gerade durch, mit Schaum vor’m Mund gar.

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      1. Für Sanktionsumgehung einsetzen indem sie unter Strafe gestellt werden sollen?!?
        Klarer Fall von Logikfehler, taugt halt nicht viel diese “Künstliche Imbezilienz”

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        1. Sie haben natürlich zurecht auf meinen Fehler hingewiesen. Es muss natürlich “für die Sanktionierung der Sanktionsumgehung einsetzen” heißen. Aber ich glaube, jeder hier aus dem Zusammenhang heraus verstanden hat, was ich sagen will, vielleicht sogar Du.

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          1. Herrje – ist das kostenlose Nutzungsvolumen schon verbraucht? Habock würde sagen: Nicht insolvent, nur vorübergehend pleite.

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    2. Habeck ist eine negative Neuauflage von Geibels “am deutschen Wesen soll die Welt genesen”.
      “Die Welt” (Einzahl) sagen auch die Globalisten gerne, weil viele Welten pöhse pöhse reechts sind.

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  9. Die MS-Pröpagända wurde und wird offenbar zunehmend auf das Narrativ “P.tin absägen” eingestimmt:

    https://www.tagesspiegel.de/internationales/drei-russische-experten-uber-den-krieg-sollte-putin-abgesagt-werden-wird-die-bevolkerung-teilnahmslos-zusehen-9339479.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

    Und hier schon wieder Tselönskü-Freund Pänn:

    https://www.nzz.ch/feuilleton/superpower-als-russland-angreift-trifft-sean-penn-selenski-ld.1726442?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

    Bekommt er keine Rollen mehr? – Müssen diese Schauspieler jetzt ihre eigene m. A. n. SAT-ANNUIT-sche Reality-Show aufziehen von deren realem Hörrör sie selbst ja verschont bleiben – als Kanönenfutter wird ja die nicht flöchten könnende Bev.lkerung benutzt. – Schaut mal was auf der Schirmmütze von dem Pänn rechts in einem Bild steht.

    Wenn der W.hnsinn sich einmal im Gehörne eingenistet hat… ;-(

    “Kurz blühen Apfelbaum und Birne,
    lang blüht der Wahnsinn im Gehirne.” (von Unbekannt)

    Meiner Ansicht nach.

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  10. Ach, das Habeck-Ministerium will die Unternehmen stärker in die “Pflicht” nehmen!
    Soso. Schauen wir uns das mal an:
    1. Massivste Unternehmensflucht bzw. Insolvenzen durch die derzeitigen Belastungen, verursacht durch die aktuelle und durch die vorangegangene Legislative.
    2. Die “Big-Players” sind natürlich sakrosankt, solange sie das Politkabarett schmieren.
    Also, was bleibt dann noch vom Habeckschen Gegacker?
    Richtig, nichts bleibt davon übrig.
    Ich sage nicht, dass der Habeck ein Dummkopf ist, denn dann klagt er mich. Nein, ich behaupte nicht, dass er unerträglich blöde ist. Im Gegenteil: So etwas Schlaues kann doch nur dem Habeck einfallen. Ergo: Er gehört nach Brüssel, denn wie die Uschi, ist der Robert einfach zu überqualifiziert und zu intelligent für die deutsche Politik.

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  11. Dieser Dummkopf Habeck, vergisst Amerika die die größten Umkeher sind, ihrer Eigenen Sanktionen. Sie Morden klauen und Stelen, Stiften unentwegt Kriege an, was das zeug hält, unsere Besten Freunde, die wir je hatten. Wer sind die wahren Heerscher Amerikas? und der rest der Welt, und wir wissen wer sie sind.

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    1. Wie sieht denn Ihr Problemlösungsvorschlag aus? Russland die Ukraine ohne Gegenwehr zu schenken? Ihn so zu ermutigen, auf weitere Geschenke zu spekulieren, die ihm Ihresgleichen sicher freudig gewähren würden? Putin’s Vasall Kadyrow hat ja Anfang der Woche schon mal angedeutet, dass es eine Geschenkeliste gibt. Demnach sollen nach der Ukraine auch noch andere Länder Osteuropas Territorium Russlands werden. Jaja, ich weiß: Wer das nicht mitmachen möchte, ist aus eurer schrägen Sicht ein Kriegstreiber.

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      1. Wenn Sie keine so kleinteilige Sicht hätten würden Sie sehen das sich die Welt ohne den Westen gerade neu sortiert. Da der Westen nunmal gemeinsam seit Jahren gerne in der Ulraine zündelt kommt sowas zur Explosion. Ich drehe da die Hand nicht um. Der Westen wird gerade im internationalen Finanzsystem abgemeldet. Selbst die Saudis gehen nun auf Syrien zu und treffen sich mit den Iraner in Brasilien. Es ist nunmal ein Stellvertreterkrieg und sonst nichts. Mal sehen welche Entschädigungsforderungen die nächste Regierung in Kiew an den Westen stellen wird. Den Verlust von 10 bio. US Dollar Rohstoffe muss ja jemand bezahlen.

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        1. Dümmliche Mischung aus Tatsachenverdrehungen, Wunschdenken und Verschwörungstheorien. China hat gerade eine Friedensinitiative auf Badis der UN-Charta angekündigt. Die sieht die territoriale Unantastbarkeit der UN-Mitglieder vor. Die Ukraine ist auch Mitglied. China wird Putin das vorhalten. Es wird sich seine wirtschaftlichen Interessen auf Dauer nicht von Putin stören lassen.

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  12. Eines frage ich mich schon seit vielen Jahren: Was glauben diese Ratten eigentlich wo sie bleiben wenn sie Europa in Schutt und Asche gelegt haben? Hausneger auf Marthas Island? Glaubt der kleine Robert wirklich das die Mächtigen ihn am Leben lassen wenn er seine Rolle erfüllt hat?

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  13. Hier in dieser BRD sollten ganz andere Dinge bestraft werden:
    Umvolkung, Kriegshetze, schwerste Wirtschaftssabotage, Klimawahn, Coronadiktatur – um nur wenige Beispiele zu nennen!
    Dafür sollte eine strikte Politikerhaftung umgesetzt werden, damit diese mit ihrem angerichteten Schaden auch aufkommen! (-;

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    1. Chursachse, wer entscheidet denn, was ein Schaden ist, für den die “die Politiker” haften sollen? Doch wohl nicht die winzige, bornierte Minderheit, der Sie angehören? Die große Mehrheit der Deutschen sieht die von Ihnen genannten Anschuldigungen als unzutreffend an.

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  14. Dass versucht wird, Sanktionen zu umgehen, ist nichts Neues. Ein Beispiel hat vor einigen Jahren die EU selbst geliefert, als die USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran ausgestiegen sind und den Iran mit Sanktionen belegt haben. Die EU hat ein finanztechnisches Instrument geschaffen, mit dem der Handel zwischen Iran und der EU abgewickelt werden sollte, was allerdings nicht gut funktioniert hat. Wie es funktionieren soll, dass Waren, die nach Indien oder China verkauft werden, von den privaten Käufern nicht – mit Gewinn – an russische Abnehmer weiterverkauft werden, müsste Herr Habeck erklären. Vielleicht erlässt er ein Exportverbot an bestimmte Länder? Keine Exporte von Mercedes und BMWs mehr an Staaten, die mit Russland weiterhin Handel treiben? Viel Vergnügen für unsere Wirtschaft, die auf Exporte angewiesen ist!

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    1. Diese Wirtschaft und dessen Anführer sind heute damit beschäftigt, Subventionen abzugreifen wo es nur geht! Deshalb haben sie auch seit Merkel immer die Schnauze gehalten, statt gegen diese irre Politik vor zu gehen. Jetzt gehen eben die Arbeitsplätze flöten und das ist auch gut so. Denn wenn der Magen knurrt kann man nicht schlafen!

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    2. Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Sanktionen von damals und heute: Die Europäer haben sie damals nicht mitbeschlossen, waren also nicht daran gebunden. Es waren Sanktionen der Trump-Administration, die aber dann europäische Firmen erpresst hat: Wer mit dem Iran Geschäfte macht, bekommt keine mehr mit den USA. Trump repräsentiert die wirkliche hässliche Fratze der USA.

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