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Klare Forderung - klarer Einfluss erkennbar

Georgien hat den geplanten Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für „ausländische Agenten” zurückgezogen.
 

Damit reagierte die Regierungspartei auf die ausufernden, „organisierten“ Proteste in der Hauptstadt Tiflis.

US-Druck wächst seit Jahren – „neuer Maidan“ in Planung?

Am 8. März gab es in Tiflis wieder Proteste gegen den Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für sogenannte „ausländische Agenten”.

Die „national ausgerichtete“ georgische Regierungspartei Georgischer Traum hat den umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für „ausländische Agenten” nach zwei Nächten gewalttätiger, offenbar „gezielt organisierter“ Proteste am frühen Morgen des 9. März, zurückgezogen. Dies teilte ein Sprecher der Partei am Morgen in der Hauptstadt Tiflis mit. Damit reagierte die Parteiführung auf die wachsende Protestbewegung in dem Land, die in der Nacht zum 9. März in massiven Ausschreitungen gegipfelt war.

Proteste durch West-Medien und NGO´s gesteuert?

Entzündet hatte sich der Protest an einem umstrittenen Gesetzentwurf, der vorsah, dass alle Medien und Nichtregierungsorganisationen, die 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten” eingestuft würden.

Kritiker hatten dabei bemängelt, der Entwurf würde Gesetzen ähneln, die in Russland angeblich zur Unterdrückung von Dissens und politischer Opposition eingesetzt würden. Die Art der Argumentation lässt dabei klar auf die „Drahtzieher“ einer Einflusssphäre schließen, die sich seit Jahren „intensiv“ um Georgien bemüht. Nicht zuletzt durch die „Stationierung“ diverser US-Biolabore im Land, ganz nach dem „altbewährten ukrainischen Muster“.

Mit der Argumentation und dem „Vergleich“,  bezieht man sich auf ein, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin 2012 unterzeichnetes Gesetz zur Verschärfung der Kontrollen für, aus dem Ausland finanzierte Bürgerrechtsgruppen.

Im „Westen“ war die Reform als Versuch gewertet worden, gegen Andersdenkende vorzugehen. Erst im vergangenen Juni hatte die russische Staatsduma ein weiteres Gesetz gebilligt, das drakonische Beschränkungen für Personen und Organisationen vorsieht, die „unter ausländischem Einfluss” stehen.

Nationalistische georgische Partei wollte „Einflussnahme“ beschränken

Vertreter der Partei Georgischer Traum hatten erklärt, dass ein ähnliches Gesetz auch in Georgien notwendig sei, um die Transparenz der Finanzierung zu gewährleisten. Offenbar hatte man „in weiser“ Voraussicht versucht eine vermehrte Einflussnahme nach „ukrainischem Vorbild“, durch den Westen ein zu dämmen.

Die „sogenannte“ Opposition hatte sich jedoch entschieden gegen das Gesetz ausgesprochen. Sie hatte insbesondere bemängelt, es sei „dasselbe wie das russische Gesetz, das Einzelpersonen und Gruppen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, als „ausländische Agenten“ bezeichnen würde”.

„West-Einfluss“ bereits in Gesellschafts-Teilen“ erkennbar

Aber auch die, offenbar „westlichen Reizen erlegene“ georgische Zivilgesellschaft, Medien und Analysten kritisieren das Gesetz, als „den Untergang und Bedrohung der georgischen Demokratie”.

Die Ankündigung des Georgischen Traums, die Pläne für das umstrittene Gesetz fallen zu lassen, erfolgte nur wenige Stunden, nachdem sich tausende Menschen vor dem georgischen Parlament zu einer Kundgebung versammelt hatten, bei der es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Unter anderem setzten die Beamten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menschenmengen zu zerstreuen.

Die Demonstranten schwenkten bezeichnender Weise, Flaggen der Ukraine und der Europäischen Union, der Georgien beizutreten hofft, und skandierten „Nein zu Russlands Gesetz”.

Bei den darauf folgenden Straßenschlachten drängte die Polizei die verbliebenen Demonstranten ab, diese wiederum warfen mit Steinen und Flaschen. Das georgische Innenministerium teilte am 8. März mit, dass über 70 Personen festgenommen worden seien.

Erschreckende Parallelen zu „Maidan“

Die Szenen mit Tausenden von Georgiern auf den Straßen, die die blaue EU-Flagge schwenkten, erinnerten an die Bilder, die während der Euromaidan-Revolte in Kiew zu sehen waren, die 2013 als Reaktion auf die Entscheidung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch begann.  Es wurde damals regierungsseitig geplant, die Gespräche über ein Assoziierungsabkommen mit der EU zugunsten einer engeren Anbindung an Russland auszusetzen.

Diese Demonstrationen wurden Ende November 2013 gewalttätig, als Bereitschaftspolizisten Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz angegriffen hatten. Im Februar 2014 eröffneten Scharfschützen das Feuer und töteten Dutzende von Ukrainern. In der Folge war Janukowitsch gezwungen, das Land zu verlassen.

Nun befindet sich eben Georgien seit Langem in einem heiklen Spagat zwischen der proeuropäischen Einstellung seiner Bürger und den geopolitischen Zielen seines Nachbarn Russland wie auch den national bewussten Bestrebungen eines Teiles der Bevölkerung.

Moskau unterstützt auch die abgespaltenen Gebiete Südossetien und Abchasien. Die derzeitige Führung des Georgischen Traums verfolgt einen eher russlandfreundlichen Kurs, der jedoch vom „Westen“ nicht gut geheißen wird.

US Einfluss mehr als transparent – EU droht unverhohlen

Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price bezeichnete den umstrittenen Gesetzentwurf am 8. März etwa als „vom Kreml inspiriert” und zeigte sich dementsprechend „tief beunruhigt”.

„Dass das Parlament diesen vom Kreml inspirierten Gesetzesentwurf vorantreibt, ist unvereinbar mit dem klaren Wunsch des georgischen Volkes nach europäischer Integration und demokratischer Entwicklung”, so Price. In einer Erklärung der EU vom 7. März war darüber hinaus davor gewarnt worden, dass das Gesetz „mit den Werten und Normen der EU unvereinbar” sei und „ernste Auswirkungen auf unsere Beziehungen” haben könnte.

Georgien hatte im März 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Obwohl dem Land der Kandidatenstatus nicht gewährt wurde, hat der Europäische Rat seine Bereitschaft bekundet, diesen Status zu gewähren, wenn Georgien bestimmte Reformen durchführen würde.

Dabei ist wohl in erster Linie die Nähe zu Russland von besonderer Bedeutung für die EU, um dort den „Fuß in die Tür“ zu bekommen.

„Für Georgien gab es bestimmte Bedingungen, die sehr stark mit der demokratischen Legitimation für demokratische Reformen verbunden sind”, sagte EU-Vizekommissar Maroš Šefčovič gegenüber CNN.

Die Mitgliedstaaten des Blocks hätten seitdem „sehr intensive Diskussionen” über die Kandidatur Georgiens geführt. „Dieses Gesetz ist mit den Werten und Normen der EU unvereinbar”, mahnte auch Borrell in einer Erklärung. „Seine endgültige Verabschiedung kann ernsthafte Auswirkungen auf unsere Beziehungen haben.”

Nüchtern betrachtet möchte man meinen, die „Erpresser-Masche“ der EU wie auch die intensiven Bemühungen haben also Früchte getragen, ein weiteres Land aus der russischen Kultursphäre an den „Werte-Westen“ zu binden.


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Von ELA

14 Gedanken zu „Georgien gibt transatlantischem Druck nach – „Agenten-Gesetz“ zurück genommen“
  1. die ” demonstranten” oben auf dem foto, benehmen sich wie schmeissfliegen, hirnlos durch und durch.
    wisen die, dass selbst im tiflis fremde biolabor gibt? ( oder, gibt es etwa in washington oder newyork biolabore?). und überhaut – ein haufen davon in kaukasus!?
    haben die je gefragt, was haben amis und briten zur zeit der SSSR zerfall im ganzen kaukasus-gebiet gemacht? etwa berge und ziegen bewundert?
    faktum ist: EU als imperium in agonie, ( zusammen mit usa), drängt georgien in den krieg, genau wie ukraine, genau wie moldawien mit transnistrien danach. die wollen direkt an russische grenze ran.
    EU “normen und reformen”? in realität heisst das übersetzt – entweder durch den krieg, oder durch kinder-ärscher und lgbt kommt ihr ins unser verein, ganz schnell dann. euere recht-auslegung, moral, wirtschaft, korruption – sind uns egall. ( ausplündern werden wir euch eh schon).
    so schaut es aus!

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  2. Wenn die Anstiftung bekannt sind, dann kann ihnen auch die Rechnung g präsentieren und die NGOs ab nach Hause. Zudem sollte man bei solchen Aktionen das Handy etwas abschalten, kann schauen die Trolle dumm daher. Die meisten wissen garnicht warum sie da sind, vielleicht noch dafür bezahlt.

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  3. WIR WISSEN SCHON LANGE DASS DIE USA EINE SCHURKENSTAAT SIND UND DEREN HELFER SIND AUCH SCHURKEN

    Uns Bürgern bleibt auch nicht verborgen, daß unsere Regierungen
    ihren Souverän auf Teufel komm raus belügen und betrügen, wenn
    es dem ANGEBLICHE Staatswohl dient !

    Wozu eigentlich kann eine Sache gegenüber dem eigenen Volk
    ein „Staatsgeheimnis“. sein ??

    Das Volk, also der Souverän hat nach meinem Rechtsverständnis
    Anspruch auf vollständige Information !

    Ist das Volk nicht zufrieden sollte die ganze Regierung entlassen werden, wozu jetzt bereits allerhöchste Zeit ist !!

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  4. Die USA haben schon immer versucht , so ihre Macht und Einfluss auszubauen.

    Es werden Lügen verbreitet, die mit Fake Fakten untermauert werden. Es wird Zwietracht gesät und Schlussendlich unter dem demokratischen Deckmäntelchen militärisch eingegriffen.

    Und die Vasallen machen alles kritiklos alles mit !!

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  5. Geheime Liste: Regierung zahlte Million an Journalisten – auch an ARD und ZDF

    https://www.mmnews.de/politik/195387-geheime-liste-regierung-zahlte-million-an-journalisten-auch-an-ard-und-zdf

    Es ist eine geheime Liste der Regierung aufgetaucht, aus der hervorgeht, dass über 1 Million Euro an gefällige Journalisten gezahlt wurde.

    Der überwiegende Teil des Geldes ging an Redakteure von ARD und ZDF.

    Geld für Journalisten von der Regierung: Hier gehts zur Liste:

    https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004850.pdf

    „Achtung, Reichelt“ zeigt die Liste, die diese wahnsinnige Geschichte belegt.

    Dieses Dokument wurde von der Bundesregierung höchst selbst angefertigt und wurde jetzt durch eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD publik. …ALLES LESEN !!

    Era kommentiert

    Meinen Dank an die AfD Fraktion im BT. Macht bitte weiter so.

    Deckt die ganzen Sauereien, die wahrscheinlich schon Jahrzehnte laufen, auf !!

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    1. Das aufgedeckte “Geheimnis” ist nur ein Vogelschiss gegenüber der ganz offensichtlich gekauften Hofberichterstattung die man in Wortwahl, Themenwahl und regimekonformen Werbeschaltungen tagtäglich in der Quantitätsjounaille sehen kann. Von dem Schmierentheater namens “Bundespressekonferenz”, Medieninszenierungen wie der Raviolirevoluzzerrazzia und dem existenziell völlig vom politischen guten Willen abhängigen OR-Schundfunk ganz abgesehen.

      Da kann die AfD – so lobenswert deren Arbeit trotzdem ist ist – noch so viele Schandflecke aufdecken, in dem großen durch und durch verrotteten medialen Schlammloch an daß sich die Mehrheit schon längst gewöhnt hat fällt das gar nicht groß weiter auf.

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  6. Auf einem “Bundeskongress der Jungsozialistinnen 2015 in Bremen 27.-29.11.2015) findet man auf Seite 91 des “Antragsbuches”:
    (Zitat)
    “Jusos in der SPD Bundeskongress, 27.-29.11.2015
    D 7 Demo-Sold erhöhen – Demokratie stärken
    Antragsteller Sachsen-Anhalt
    Zur Weiterleitung an Antifa e.V., Antifa Reisen GmbH, Antifa Catering GmbH,
    Antifaministerium, Antifa Geldausgabe Halle (Saale),
    Gewerkschaft antifaschistischer Berufsdemonstranten,
    Juso-Bundeskongress
    angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
    Demo-Sold erhöhen – Demokratie stärken
    Die Jusos unterstützen die Arbeit der „Gewerkschaft antifaschistischer Berufsdemonstranten“.
    Um der zunehmenden Belastung entgegen zu wirken und um dem Gesetz des freien Marktes
    nach Angebot und Nachfrage angemessen Folge zu leisten, fordern wir eine Erhöhung des
    „Demo-Sold“ auf 45 Euro pro Stunde um auch weiterhin eine permanente Bereitstellung von 48
    Bussen mit willigen Berufsdemonstranten zu garantieren. Die Sicherheitskontrollen an den
    Antifa-Geldausgabestellen der lokalen SPD-Gliederungen müssen entsprechend verstärkt
    werden.
    Zusätzlich zu dieser Erhöhung regen wir Jusos eine Erhöhung der Verpflegungs- sowie der
    Übernachtungspauschale an um auch hier den gestiegenen Anforderungen an unsere
    Mitglieder gerecht zu werden.
    Begründung:
    Die besagte Lohnerhöhung für akkreditierte DemonstrantInnen wurde vom alliierten Kontrollrat
    auf seiner 2342. Sitzung empfohlen um einen reibungsintensiven Ablauf bei
    Protestveranstaltungen aller Art zu gewährleisten. Die Abgaben in den Demonstrations-
    Veteranen-Fond und Zuschläge für Feiertage (z.B. 1.Mai) bleiben hierbei unberührt.”
    (Zitat Ende)

    In Georgien sind vermutlich ebenfalls von fremder Seite bezahlte Demonstranten am Werk.
    Gesunde Bürger werden kaum fremde Propaganda für kollektive Staatsschulden-Verknechtung wollen, unter der etwa Deutsche und Griechen sehr leiden.

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    1. Das glaube ich sofort. Vor Jahren bekam ich auch mal sowas in die Hände. Für solchen Quatsch findet man nur für Geld paar Verirrte. Tatsächliche Demonstrationen werden seit gut 2 Jahrzehnten totgeschwiegen, die Montagsdemos nach Hartz IV oder die Studenten aus HH nach der Studiengebühr. Ich sah sie wöchentlich auf dem Weg zur Arbeit, kein Wort in den Medien. Was uns an Demos gezeigt wird, gehört zur Agenda. Auch die tollen Schilder gehören dazu. Die werden vorher verteilt und dann wieder eingesammelt.

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  7. Zuerst haben die Pleitegriechen die EU ungehindert ausgenommen – die durften das, von wegen griechische Kultur und so. Selbst die Slowaken, die nur halb so viel Geld hatten, mussten zahlen.
    Bald wird die verwüstete Ukraine aufgenommen werden, und alle werden den “Wiederaufbau” bezahlen müssen. Auch Griechenland wird alles eingeschlürfte Geld wieder hergeben müssen. Weil die Ukraine doch so doll gegen Putin war und einen erheblichen jüdischen Bevölkerungsanteil hat, dem wir alles schulden, und sowieso.
    Wenn das fertig ist, kommt das bis dahin vom nächsten Krieg plattgemachte Georgien dran, und wieder werden alle zahlen müssen. Auch die Ukraine wird dann “zur Kasse gebeten”, wie die Po-Litiker es so arrogant formulieren, und für jeden erhaltenen Cent zweie löhnen müssen. Weil Georgien doch die Wiege der Menschheit ist und eine eigene Schrift hat und überhaupt.
    Die Frage ist, was danach noch kommen soll. Die NATO kann ohne Krieg, die EU ohne Erweiterungsstreben nicht mehr existieren (man fragt sich, ob die obsessive Suche nach außerirdischem Leben getrieben ist von dem Wunsch, neue Konflikte zu finden, in die man sich einmischen kann). Tibet in die EU und Krieg gegen China? Danach die Uighuren in die EU und wieder Krieg gegen China? Danach die Ainu in die EU und zur Abwechslung mal Krieg gegen Japan? Angriffe auf sogenannte Verbündete sind ja OK, Präsident Bidet hat es vorgemacht.

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  8. Das sind natürlich keine Georgiern, sondern ausländer aus Deutschland, usa, Österreich usw. Das sind linksradikale soros NGO Mitglieder, die immer wieder rumgeschickt werden, wo die Banken Dinastien sie brauchen. Für Chaos, demolarisierung, Destabilisierung.

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    1. mit geld kannst du alles
      kaufen…grüne, linke, rechte,
      liberale, last generations, huren,
      hunde, religionen, bidens, usw.etc.

      die fed eigner und ihre wallstreet
      hedge factorys haben aus dem
      einst demokratischen goldstandart
      westen, eine propagantistisch verbriefte
      fiatkapital diktatkultur aus dem boden
      gestampft. die weststaaten sind alle
      so verschuldet…und unterm strich
      Wissen Sie nichtmal bei wem)))

      politiker werden hier nur noch als
      putzlappen, kullissenschieber oder
      als demokratie pappe durch die
      durchwegs anglo atlantisch kontro-
      llierten propaganda kanäle gejagt.

      eine EU im U.S. teppich vorleger format
      eine EU der hirntoten EZB luftcashstaaten
      eine EU die so!!….sicher kein EU bürger
      je und nimmer wollte

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