„Die Drehtür zwischen der Finanzwirtschaft und EU-Funktionen muss so weit wie möglich geschlossen werden“, erklärte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Leiter der freiheitlichen Delegation im EU-Parlament. Anlass ist der Wechsel des langjährigen EU-Kommissionschefs (2004 bis 2014) José Manuel Barroso in den Vorstand von Goldman Sachs International.
Vilimsky dazu: „Es ist einfach nicht glaubhaft, dass solche Personen zugunsten des europäischen Gemeinwohls handeln, wenn sie danach mit hochdotierten Verträgen der Finanzwirtschaft versorgt werden. Gerade Goldman Sachs steht ja wegen seiner skrupellosen Geschäftspolitik völlig zu Recht massiv in der Kritik.“
Vilimsky fordert daher, die Möglichkeiten solcher Wechsel drastisch einzuschränken, etwa durch deutlich längere „Abkühlphasen“ als derzeit vorgesehen. Weiters sei zu überlegen, ob man Barrosos EU-Pension kürzen solle, was in Anlehnung an Artikel 245 denkbar sei. Darin heißt es: „Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.“
Goldman Sachs hat immer wieder ehemalige Mitarbeiter in EU-Funktionen gebracht. Dazu gehören etwa der derzeitige EZB-Chef Mario Draghi, der portugiesische Kommissar für Wissenschaft und Forschung, Carlos Moedas, oder Mario Monti, der frühere Wettbewerbskommissar.
Quelle: OTS/APA, 12.7.2016