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Wie mittlerweile weltweit kolportiert, hat der „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGH) einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen: Und zwar wegen des “begründeten Verdachts, dass er persönlich für die rechtswidrige Abschiebung und Überstellung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich” wäre.

++UPDATE 23.02.2023+++

Ungarn blockiert EU-Erklärung zu Haftbefehl gegen Putin

Aufgrund des ungarischen Vetos konnte die EU keine gemeinsame Erklärung zum Haftbefehl des „Internationalen Strafgerichtshofs“ gegen Wladimir Putin abgeben.
So konnte EU-„Außenminister“ Josep Borrell nur eine in seinem eigenen Namen verlesen, in der er sagte: Die EU sehe die Verurteilung des Haager Gerichts als den Beginn der Rechenschaftspflicht gegen Putin.

Zuvor hatten schon die EU-Justizminister am Montag eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie das Urteil des IStGH unterstützten. Justizministerin Judit Varga unterzeichnete das Dokument jedoch nicht.

Die offizielle Position der ungarischen Regierung dürfte auch am Donnerstag in Brüssel auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden.

ERST-Artikel

Prompte und lapidare Reaktion Russlands

“Russland kooperiert nicht mit diesem Gremium, und die vom IStGH ausgehenden Vorschriften werden für uns rechtlich null und nichtig sein.”

– wie die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal, mitteilte. Denn:

„Russland ist weder Vertragspartei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs noch dazu verpflichtet.“

Nur 123 Staaten und 30% der Weltbevölkerung erkennen IStGH an

Der IStGh mit Sitz in Den Haag basiert auf dem multilateralen Römischen Statut vom 17. Juli 1998 und nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf. Allerdings erkennen ihn nur 123 Staaten an (u.a. die gesamte EU, aber nur 60% aller Staaten mit etwa 30% der Weltbevölkerung). Allein schon die Tatsache, dass Länder wie China, Indien, die USA, die Türkei, Israel und eben auch Russland (drei davon sind Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates !) den IStGH nicht anerkennen oder die Unterzeichnung des Abkommens später wieder zurückzogen, zeigt schon die parteiische Sinnlosigkeit eines solchen Unterfangens.

USA verbieten Zusammenarbeit per Strafe

Letzteren Schritt vollzog etwa Ex-US-Präsident Clinton. Außerdem versuchen die USA durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. Zudem ermächtigt seit 2002 der sogenannte „American Service-Members’ Protection Act“ den US-Präsidenten zur militärischen Befreiung von US-Staatsbürgern, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten.

Wohl aus gutem Grunde: Denn betreffend eines IStGH-Ermittlungsersuchen gegen US-Streitkräfte und US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen im Afghanistan-Krieg kündigten die USA im September 2018 an, im Fall von Ermittlungen gegen US-Staatsbürger Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte am IStGH auszusprechen sowie die Richter und Staatsanwälte am IStGH durch die US-Strafjustizbehörde verfolgen zu lassen. Und auch die Tatsache, dass wegen des Ukrainekrieges, die US-Regierung ihre Position zum IStGH derzeit generell überdenkt, spricht nicht gerade für die Unabhängigkeit des Gremiums.

“Afrikanische Union”: “Rassenhetze”

Diesbezüglich warf auch die “Afrikanische Union” dem IStGH im Jahr 2013 einseitige Verfolgung, nach Rassekriterien, „eine Art von Rassenhetze“, vor. Und zwar, weil bis dahin ausschließlich Verfahren gegen Afrikaner eröffnet wurden.

Rechtlich nicht umsetzbar

Nichtvertragsstaaten können nämlich ein Strafverfahren mit Unterstützung eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindern. Sodann haben gerade einige der einflussreichsten Staaten, darunter die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (China, Russland und USA), das Statut des Strafgerichtshofs nicht ratifiziert. Außerdem ist Den Haag auf die Unterstützung der Staaten angewiesen, gegen deren Bürger ermittelt wird.

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60 Gedanken zu „Grotesk, undurchführbar: IStGH-Haftbefehl gegen Putin +UPDATE 23.02.+ Ungarn blockiert EU-Erklärung zu Haftbefehl“
  1. Der Westen tötet Kinder, in Südafrika mit concentration camps, in Dresden mit Brandbomben, im Irak mit Aushungern. Russland schützt Kinder vor Krieg, der durch westliche Waffenlieferungen angeheizt ist.

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  2. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen Putin “wegen Kriegsverbrechen” erlassen. Der deutsche Justizminister wie auch der Bundeskanzler haben das begrüßt, obwohl der IStGH mit seinem Vorgehen gegen den russischen Präsidenten zum wiederholten Mal seine Befangenheit und Inkompetenz demonstriert. Hat sich der IStGH jemals mit den Kriegsverbrechen von Biden, Bush, Cheney, Kissinger oder Blair befasst?In Kiew wird triumphiert, aber von dort kommen ohnehin hauptsächlich Lügen, Hetze und dreiste Forderungen. Dass führende Politiker und Journalisten an den Lügen- und Hetzkampagnen teilnehmen, zeugt von der Verkommenheit in der politischen und medialen Szene. Es hat den Anschein, als hätten wir es in vielen Bereichen mit ideologisch verwirrten Fanatikern, Irren und Verbrechern zu tun, deren höchste Instanz aus Washington die westliche Welt im Zangengriff hält.Es ist eindeutig: Was in der Ukraine mit diesem provozierten Krieg geschieht, haben die USA zu verantworten (wie sie auch seit Langem die Entwicklung in Europa bestimmt haben). Deutschland schuldet der Ukraine und ihrer von Nationalisten und Faschisten geführten Regierung gar nichts. Ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland Sonderrechte erhalten haben, könnten ohne Weiteres in der Westukraine in speziell einzurichtenden Refugien versorgt werden. Aber die Berliner Politiker vertreten nicht deutsche Interessen, sondern befolgen offensichtlich die Anweisungen aus Washington auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Es zeichnet sich ab, dass Deutschland ruiniert wird. Russland wollte Frieden in Europa, vorrangig mit Deutschland, doch das haben die USA verhindert.US-Präsident Joseph Biden wähnt sich jetzt am Ziel seiner jahrzehntelangen Bemühungen, Russland den westlichen Begehrlichkeiten wie auch den strategischen Interessen zu unterwerfen. Aber Russland ist eine Atommacht und wird eine Niederlage, die Vasallenschaft und eine Zerstückelung des Landes zur Folge hätte, niemals zulassen. Daher wird der Krieg enden, wenn die USA feststellen werden, dass Russland nicht aufgibt und gewinnen wird. Bis dahin soll das Land noch weiter geschwächt werden.Auszuschließen ist aber nicht, dass es zu einem großen Krieg kommt, und sei es durch einen unvorhergesehenen Zwischenfall. Sollte es dazu kommen, würde Deutschland endgültig von der Landkarte verschwinden. Dennoch wird gegen alles Mögliche demonstriert, aber nur sehr vereinzelt gegen Aufrüstung, Krieg und die Verbreitung von Völkerhass. Die Indoktrination der Bevölkerung hat gewirkt.Was nottut, ist Bewegung in der Auseinandersetzung mit den Kriegsbefürwortern, Hetzern und Lügnern, vor allem eine breite Front gegen Waffenlieferungen, Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft. Ob sich unter den gegebenen politischen Verhältnissen etwas ändern lässt, ist eine andere Frage. Aber Widerstand gegen die aktuelle Politik ist womöglich die einzige Überlebenschance, die noch bleibt.

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  3. diese Waisenkinder hätten halt gerne die wertewestlichen Pädoseliten gehabt. Aus Wut und Enttäuschung nun die Haftbefehle. Sollte es jemals einen durchsetzungsfähigen intern. Gerichtshof geben, wäre er auf Jahrzehnte mit den Kriegsverbrechen der Amis beschäftigt und die letzten Präsidenten bis Carter lebenslang zu inhaftieren bzw. der Todesstrafe zuzuführen.

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  4. Fakten: “60% aller Staaten mit etwa 30% der Weltbevölkerung”
    Faktenschinder: “Mehrheit der Welt steht dahinter!”

    Und dabei wird ignoriert daß nicht mal die 60-gleich-30-Menschheitsmehrheit geschlossen dahintersteht, sondern nur deren ReGIERungen.

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  5. Die USA hatten eine “Operation Babylift”wo sie Baby’s via Flugzeuge aus Vietnam oder Korea in die USA ” entführten!” Zweierlei Maß?????!!!!! Nichts neues unter der Sonne!

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  6. “Am 17. März erfolgte im Rahmen einer offiziellen Presseerklärung des Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court) die Information über zwei Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte für die Rechte der Kinder, Maria Lwowa-Belowa. Das Anklagedokument behauptet, dass beide Genannten “mutmaßlich für das Kriegsverbrechen der illegalen Deportation der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich” seien.

    Ein Tag später wurden pikante Details aus dem familiären Umfeld des gesamtverantwortlichen Chefanklägers des ICC, Karim Asad Ahmad Khan, bekannt. Nachweislich wurde der Bruder des ICC-Kopfes, Imran Ahmad Khan, erst jüngst im Februar 2023 aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er im Mai 2022 für 18 Monate inhaftiert worden war. Der Grund dafür war, dass Imran Ahmad Khan des sexuellen Übergriffs auf einen Teenager im Jahre 2008 für schuldig befunden wurde.” Quelle: t.me/kenjebsen

    Karim Ahmad Khan: https://de.wikipedia.org/wiki/Karim_Ahmad_Khan

    Imran Ahmad Khan: https://de.wikipedia.org/wiki/Imran_Ahmad_Khan

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      1. Um Sippenhaft geht es nicht. Der eine ist erpressbarer Spitzenpolitiker, der andere Richter am IStGH. Mitdenken wäre angesagt, Abnabomba. Es geht um elitäre Netzwerke und deren Methoden.

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        1. Nein, geht es nicht. Es geht um Ihren Kommentar, in dem Sie “pikante Details aus dem familiären Umfeld des gesamtverantwortlichen Chefanklägers des ICC, Karim Asad Ahmad Khan, bekannt” machen, stellen Sie Karim Khan bloß. Sie sind nur boshaft, mehr nicht.

          1. Die Zensur von “du Trottel” ist wiedermal total daneben. Wenn sich einer wie ein Trottel verhält, dann darf man das auch genau so sagen. Auch eine Art von Gesinnungsterror, dass nicht mehr geschimpft werden dürfen soll, was zu schimpfen ist. Der Abnabomba steht hier nicht unter Naturschutz und führt sich hier mehr als genug auf, insbesondere auch gegen mich.

            Das ist auch eine respektlose Bevormundung und die ist auch wieder frauenfeindlich, denn dem trotteligen Abnabomba löscht du nichts weg. Bei einer Frau bildest du dir ein, dass du das mit der machen könntest.

            Nach meinem Kommentar hier hast du einen ganzen Bericht dazu geschrieben. Die vertrottelte Meldung hier schickt der Abnabomba aber mir und dir nicht.

            Denk mal drüber nach..

  7. Eine beliebte US-Masche den Feind zu kriminalisieren, das fing bereits mit dem Diktat von Versailles an, Fortsetzung folgte mit den Nuernberger Prozessen…..
    Weil man aber selbstredend -Widerspruch insich juristisch- eben nur das EDLE, GUTE UND SCHOENE vertritt zeichnet man sich selbst von jeglichen Kriegsverbrechen frei und so unterschreibt man entsprechende Vertraege eben nicht……
    Wen wwundert’s, dass Russland eben sich von dieser Veranstaltung eben fern hielt und haelt!
    im Ergebnis wird hiermit indessen der Brutalisierung des Kriegs nur Vorschub geleistet, denn wer mit Hinrichtung -Fall Saddam Hussein-oder Haft bedroht wird der kaempft brutaler aus welchen Motivationslagen heraus auch immer, macht aber Deutschen dauermoralinsaurer Deutschen Politik wenig aus, die Zwangsliebe zur USA verpflichtet, selbst um den Preis eigenen Untergangs oder guenstigerenfalls eigener -BRD-Laecherlichkeit!
    In abschliessender Bewertung sollte kuenftige und diesmal Deutsche Politik sollte also nach chinesischem Muster saemtliche internationalen Vertraege der BRD auf ihre nachteiligen Wirkungen fuer das Deutsche Volk und den Staat der Deutschen hin ueberpruefen und ggf.auch kuendigen, hier ist ein ernster Pruefunhsfall gegeben!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

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    1. Auch die Verrecnugskonten Target
      mit USA kündigen. Sollen Valuta gegen Waren begleichen und nicht noch weitwer aufs Konto minus buchen. Das wird eh nie ausgeglichen, die sind doch pleite.

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  8. Die Sache ist relativ einfach. Nachdem PMC Bachmut von den UKRAs gereinigt hat, steht es ganz zu Diensten. Also, auf nach Berlin, Brüssel, Paris, London….Sight-Seeing der besonderen Art, eben typisch PMC mit Lohengrin im Ohr!

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  9. Die Rassisten aus dem Westen, dienen nur als Witzfiguren fuer die Welt. Bärbock muss eine der “kluegsten” sein. Ha, ha, wie weit wollen diese Trottel noch sinken! Gott sind die daemmlich.

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  10. An die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs beginne ich dann zu glauben, wenn ein Haftbefehl gegen Angela Merkel erlassen wird. Mit ihrer Politik ohne Grenzen hat sie weit mehr Länder als nur Deutschland vor gigantische, kaum zu bewältigende Herausforderungen gestellt. Eine Politik, mit der sie unter anderem für hunderte, wenn nicht tausende Todesopfer unter der europäischen Bevölkerung in wesentlichem Umfang verantwortlich ist. Ein Wort von der und die Grenze wäre dicht gewesen, danach hätte sich Europa in kürzester Zeit abschotten können und müssen.

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    1. Ja, langsam wird es lächerlich, wenn es nicht so ernst wäre. Wer müsste in Den Haag nicht alles verurteilt werden, vornehmlich aus dem ständig kriegsführenden Staat USA!

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      1. Interessant ist, in einem anderem Artikel wird erwähnt, dass die Amis dem Strafgerichtshof verhaften ließe, wenn die USA wegen Afghanistan angeklagt würde… Besser kann man die Widersprüche des “WerteWestens” nicht beschreiben.

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  11. Wie war das eigentlich mit Milosowitc? Starb der nicht im Knast? Hat das mal jemand aufgearbeitet? Wie das damals in Nürnberg lief, weiß man ja mittlerweile auch. Seit 1945 wird Unrecht zu Recht erklärt. Wollen die Amis ihren Sauladen nicht endlich reinigen?

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  12. Opa Biden hat sich wohlwollend über den Haftbefehl gegen Putin zu Wort gemeldet, obwohl die USA dieses Gericht weder anerkennt noch dem beigetreten sind – ganz im Gegenteil, sie drohen sogar anderen Ländern ganz offen wenn irgendein Ami dort angeklagt würde ?
    Eine paradoxe Welt der Heuchler und Lügner.

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    1. Das zeigt wie Opa Biden bereits im fortgeschrittenen Stadium seiner geistigen Kräfte ist. Wenn die Politiker weltweit erst mal ihr Hirn einschalten würden als nur dumm los zu quatschen(wie eben auch unsere Elite, besonders bei den Grünen) könnte man sie evtl. noch ernst nehmen aber so???

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  13. Die zuständiger Klugsch….er sollten vielleicht mal nach Moscow fahren, und Putin vor Ort verhaften ! Sonst kriegen sie ihn nicht so leicht.

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  14. Demnach gehören so einige deutsche Nato Piloten auch vor dieses Gericht, für das Töten von Frauen und Kinder in Jugoslawien!
    Oder sehe ich das falsch?

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      1. Völlig zu Recht. was stehen die auch da rum wo die Bomben hinfallen. Satire Ende!
        Und was ist darüberhinaus mit der Uranmunition die da auch mit den Flugzeugen verschossen wurde? Die liegt da immer noch rum und es sterben exJugoslawische und heut Serbische Kinder an den Langzeitfolgen. Wenn ich ein serbischer Vater……., ich wüßte schon was ich machen müßte.

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  15. Wenn ein Landstreicher einen lauten Pupser am belebten Platz von sich gibt, ist es davon auszugehen, dass in Eiltempo ein DIXI-Clo für seine Not organisiert wird, bevor er in die Hosen macht?

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  16. Und warum wurde gegen BIDEN kein Haftbefehl erlassen und gegen Selenski ? ! ! Die gehören bekanntlich auch zu den Teilnehmern / Unterstützen und Finanziers dieses Krieges ! ! ! Genauso wie ein Scholz, eine von der Leyen und ein Stoltenberg und sämtliche andere Staatschefs in Europa , die diesen Krieg mittels ihres Amtes medial befürworten / logistisch und mit Geld unterstützen ! ! !

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    1. Bitte nicht die Figuren vergessen, welche bei uns im Faseltag sitzen!
      Dazu die Richterschaft, die die ausländische Kriminalität mit Samthandschuhen behandelt!

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    2. #qwertz
      und nicht zu vergessen, Biden hat schon zu Zeiten von Bush genügend Dreck am Stecken, er war der engste Berater von ihm. Sein Sohn auch schon Ganove, wird aber von Papi geschützt

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  17. Meiner Meinung nach träfe mit solchem Ansinnen die bessere Wahl auf den ukrainischen Super- Schauspieler und “Hütchenspieler”.
    Der gilt in den Augen der Welt zwar als heilig, aber Jesus war heilig und wurde trotzdem gekreuzigt.

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    1. der größere Lump. Scheinbar fühlt er sich gerade in einer Rolle um einen Oscar zu bekommen.
      Korrupt seit jeher und passt zu unseren, wenn sie ihn hofieren, eben gleicher Stil, gleiches Pack

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  18. Eigentlich gehört die EU vor den Gerichtshof.
    Wer so verlogen ist und die Menschen derartig terrorisiert gehört verurteilt!

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  19. Merkel und Hollande haben mit der Minsk-Lüge vertrauensvolle Verhandlungen unmöglich gemacht und somit eine sog. langfristige Kriegsursache erschaffen, im Unterschied zu einem kurzfristigen Kriegsauslöser. Also gehören vor allem Merkel und Hollande vor Gericht und aus den Parteien ausgeschlossen.

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    1. Es gehören die Schattenmächte hinter ihnen vor allem entmachtet und in die Büchse der Pandora zurückverfrachtet – der Schlange gehört der Kopf abgeschlagen, dann stirbt auch der Rest.

      Meiner Ansicht nach.

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    2. und jetzt ist sie abgetaucht und lacht sich schlapp über ihr dummes, dummes Volk, dass sie “regiert”- äh, ausgesessen hatte.

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  20. Endlich, wurde aber auch Zeit. Geht zwar aus wie das “Hornberger Schießen” aber die mediale Wirkung ist weltweit für den geschätzten Führer Großrusslands verheerend .

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    1. @Marius Bertl

      Da habe ich massive Zweifel, weil der ISTGH selbst zweifelhaft ist. Wäre er eine ernsthafte Einrichtung, die nicht nur schwarze und jugoslawische Staatsoberhäupter und deren Offiziere verurteilt, sondern auch die vielen Missetäter der NATO, könne man von einem ISTGH sprechen. Dem fehlt aber die demokratische Legitimation.

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  21. Diese Juristen machen nur das, was sie bisher bei allen US-Präsidenten der letzten 80 Jahre durchgesetzt haben: die Kriegstreiber alle vor Gericht stellen.
    Oder irre ich mich?

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    1. Ist das Hilf- und Kopflosigkeit? Die Sanktionen gehen ins eigene europäische Knie, in der Ukraine geht es nicht so “vorwärts” wie Onkel Biden sich das erträumt hat, in der Bevölkerung verschiedener EU-Länder grummelt es schon sehr vernehmlich… Da versucht man es mal mit Propaganda für Den Haag und “logisch” gegen Putin, denn der ist ja die Ausgeburt der Hölle. (Sarkasmus)

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