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Bild: Al Jazeera

Sollte sich Ungarn, wie zu erwarten wäre, im Falle eines Staatsbesuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin weigern, diesen zu verhaften, könnte die EU Ungarn wegen Vertragsverletzung klagen.

Was höchst wahrscheinlich Viktor Orban keine „schlaflosen Nächte“ bereiten würde.

„Menschenrechtsexperte spinnt was wäre wenn-Szenarien“

„Würde Putin nach Ungarn reisen, dann muss er natürlich festgenommen werden”, dasselbe gelte für Österreich, erklärte der österreichische „Menschenrechtsexperte“ Manfred Nowak am 24. März gegenüber der APA.

Manfred Nowak ist Professor für Internationales Recht und Menschenrechte an der Universität Wien und Co-Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM). Zwischen 2004 und 2010 war Manfred Nowak UN-Sonderberichterstatter für Folter.

Die Regierung in Budapest hatte nämlich am 23. März  angekündigt, dass Ungarn den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin ignorieren würde, weil es für die Vollstreckung des Haftbefehls „keine rechtliche Grundlage” in Ungarn gebe.

Diese Argumentation lässt der Experte für internationales Recht selbstredend nicht gelten. „Natürlich sind alle Staaten dazu verpflichtet, sich daran zu halten, das ist rechtlich bindend”, so Nowak.

Der Internationale Strafgerichtshof verfüge selbst nicht über eine „internationale Polizei-Truppe“, vielmehr ist sie bei der Umsetzung wie bei allen internationalen Haftbefehlen dabei auf die nationalen Behörden angewiesen.

Sollte jemand nicht festgenommen werden, wie der wegen Völkermordes gesuchte sudanesische Staatschef Omar al-Bashir 2015 bei einem Besuch in Südafrika, sei dies „eine klare Verletzung einer völkerrechtlicher Verpflichtung”.

Kein Kniefall Ungarns vor „amerikanischem Sektor“-EU zu erwarten

Zwischen der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof gibt es seit 2006 ein Abkommen, das die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit dem IStGH verpflichtet, „einschließlich der unverzüglichen Vollstreckung von Haftbefehlen”, heißt es darin.

Sollte Putin also nach Ungarn reisen und tatsächlich nicht festgenommen werden, dann hätte die EU-Kommission Möglichkeiten, Ungarn wegen Vertragsverletzung zu klagen, so Nowak.

Der „Experte“ hält es aber für „völlig undenkbar”, dass der russische Präsident bei einem möglichen Besuch in Ungarn nicht verhaftet würde.

Hierbei muss wohl gesagt werden, dass in Post-Pandemie-Zeiten das Renommee jeglicher Art von Experten sehr stark gelitten hat. Mit dieser Einschätzung könnte Hr. Nowak als eben leider nicht „Ungarn-Experte“ völlig daneben liegen.

Des Weiteren ist wohl davon aus zu gehen, dass „Stratege“ Putin sich nicht zu einem Ungarn Besuch hinreißen lassen wird, in dem Wissen dort verhaftet zu werden. Ein derartiges Gedanken-Spiel alleine muss als völlig absurd eingeordnet werden.

Auch in Österreich müsste Putin im Falle einer Einreise in jedem Fall festgenommen werden, so der „Experte“. Das gelte auch dann, wenn der russische Präsident im Zuge einer Veranstaltung einer internationalen Organisation wie der OSZE nach Wien kommen würde. „Das ist völlig gleich, jemand gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, der muss festgenommen werden”, so Nowak. Im Unterschied zu staatlichen Gerichten gelte bei Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs auch keinerlei Immunität für ein Staatsoberhaupt.

Abschließend ist es als noch absurder an zu sehen, dass Putin Österreich einen Besuch abstatten würde, zumal die Regierung des mittlerweile „scheinneutralen“ Landes die EU-Sanktionen vollumfänglich mitträgt. Für „OSZE-Belange“ hat Präsident Putin seine „Mannschaft“ und erscheint hier keineswegs persönlich auf dem Parkett, wie erst kürzlich in Wien zu beobachten war.


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Von ELA

23 Gedanken zu „Möglicher Ungarn Besuch Putins müsste laut EU zu dortiger Festnahme führen“
  1. Es ist dringend notwendig, dass die Russen endlich die Führung der EU und der BRD verhaftet………. auch ohne Haftbefehl.

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    1. Ein Menschenrecht ist, wenn man mit seinem Volk leben will, das dieselbe Sprache spricht, dieselbe Geschichte und dieselbe Kultur hat.

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  2. Was denken diese Deppen eigentlich? Die verhaften das Staatsoberhaupt einer Atommacht und die sagen dann: “Ja, es liegt ja ein Haftbefehl vor. Aber das finden wir jetzt nicht so toll.”
    Dieser Kasperverein EU / VSvA spielt sich auf als ob sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen hätten und sind dabei dumm wie ein Stück Holz. (Entschuldigung Holzstücke, ich will euch nicht beleidigen.)

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  3. Gerade die US-hörigen Schwachmaten werden Ungarn sagen, was zu tun ist…
    In Budapest fallen schon die Spatzen vor Lachen von den Ästen….

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  4. Menschenrechte, d.h. ein U.S.Gesslerhut, man darf als Jurist -kkoelscher Schule wenigstens einmal darauf verweisen, dass z.B. selbst ein Kannibale sich hierauf stuetzen koennte, d.h.gemeint seine Religionsfreiheitsei verletzt…..
    Man sieht wenig praezis und noch schoener klingend, man sieht juristischen Hokuspokus schon im Wortlaut…..
    Man ahnt Menschenrechte gelten nur fuer den boesen Feind der Menschheit, wir sind bei Haftbefehlen -schon seit Kaiser Wilhelm II./HHindenburg Lebzeiten, also bei ssog.Kriegsverbrecherprozessen!
    Kriegsverbrecher ist jeder welcher der “Nation under God” wagt Paroli zu bieten, je erfolgreicher umso boeser, wir landen in Nuernberg der Prozesse wegen, die Zeitreise laesst sich beliebig fortsetzen Irak und Serbien waren ja auch schon Thema!…….
    Weg also mit den Menschenrechte, hin zum Recht, hin zum gesitteten Voelkerrecht. diesmal ohne die Westmaechte und ihren diversen Politwurmfortsaetzen insbesondere der EU!
    Sollte man sich freilich darauf stuetzen, dass immerhin auch Selbstbestimmungsrecht der Voelker Menschenrecht sei, so darf hoechstvorsorglich darauf verwiesen werden, dass es von Menschenrechtlern foermlich und nachweisbar einfach geklaut wurde, alles vor den obsukren Menschenrechtserklaerungen in summa, hin also zurueck zum klassischen Voelkerrecht, also ohne US-BUS-Beteiligung, drohe man mit Erschlagung der U.S. deutschen Bundesregierung, inkl.v.d.Leyen, Friedensnobepreis also fuer Putin, Orban und vielleicht auch Trump….
    und so werden EU-US.Hilfsheriffs und Sheriffs eben auch gem.alteuropaeischer Freiheit auch vom Budaer Burgberg purzel koennen, Demokratie a’ la Athen und Sparta funktionierten noch so,-Politfensterstuerze werden also faellig…….
    Freiheit fuer Putin im Fall eines Ungarnbesuchs also und sollte man wenig vergesslich sein, so empfiehlt sich die Besetzung der Deutschen Botschaft auf dem Burgberg nach dem Muster von Theran 1979, waer dovh mal wad….
    Alf v.Eller Hortobagy
    Auslandsdeutscher Patriot- loyaler Bewohner Ungarns seit 1999

    P.S.:Studium der Rechte in Koeln und Bonn erfolgreich absolviert,!
    AvE

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  5. Von Enkelsohn de Gaulls:
    wenn Rußland verliert, verliert der Westen.
    Dem ist nichts zuzufügen.

    Die Klugen merken das heute schon, die Dummen träumen und verlieren.
    Was stänkert wieder die Oberzicke in Georgien, Moldavien usw.

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  6. Warum kein Haftbefehl gegen George Bush den Jüngeren, der im Unterschied zu seinem Vater noch lebt, gegen die falsche Krankenschwester und ihre Hintermänner in der CIA, gegen die Fälscher der Dokumente, die Iraks Kauf von Uranerz beweisen sollten? Bush der Jüngere hatte als Gouverneur von Texas besonders viele Todesurteile unterschrieben. Wenn er Todesurteile für einfache Mörder unterschrieb und wenn ein Angriffskrieg Mord ist und wenn die Sprengung am 11. Sept. 20001 Mord ist, dann ist für ihn nur die Todesstrafe angemessen.

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  7. Nowak ist ein Rassist und Faschist. Denke er schreibt bei dem Schmierblatt “Der Standard”. Schlimme Hetzer und Russenhasser. Euer Getöse ist zum Totlachen

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  8. Orbán wird dem Wwwertewwwesten ganz seelenruhig den Dicken zeigen. (Und damit meine ich nicht den Mann von Vicki “FthEU” Nuland.)

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  9. Der Internationalen Strafgerichtshofs ist eine Farce, eine Komödie von Geistesgestörten für Geistesgestörte.
    Man weiß nicht ob man laut lachen, oder sich in Tränen ergießen soll anhand dieses Schauspiels.
    Festgenommen gehören ganz andere, oben auf der Liste Obama, Gates und Schwab, das sind die wahren Verbrecher.
    Was die Ukrainer mit den Russen machen, das sind schlimme Kriegsverbrechen und die gehören vor ein Gericht, aber ein Gericht wo die Richter noch Verstand haben und nicht von Hass und Blödheit zerfressen sind.
    Nach Angaben der Zeitung Times soll die ukrainische Spezialeinheit “Thor” Satellitendaten direkt vom US-Geheimdienst CIA empfangen, um Ziele unter russischem Militär zu finden. Dabei werden russische Soldaten nicht getötet, sondern absichtlich verstümmelt. Soldaten der ukrainischen Sondereinsatzgruppe “Thor” nutzen Satellitendaten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, um bei Drohnenangriffen auf russische Streitkräfte Ziele auszuwählen. Dies hat der Kommandeur der Einheit gegenüber der britischen Times erklärt. Die 27-köpfige Gruppe, die offiziell als eine Spezialeinheit der Polizei gelte, arbeite unabhängig von den ukrainischen Streitkräften und in enger Zusammenarbeit mit dem militärischen Geheimdienst des Landes, dem GUR, der sie mit Munition und Informationen versorge. Außerdem könne die Einheit nach Angaben der Times ihre Missionen sowie ihre Unterbringungsorte selbst wählen und die Zeit, zu der sie kämpft, selbst bestimmen.
    Insider-Information: Immer mehr ukrainische Offiziere enttäuscht und demotiviert
    Laut dem Kommandeur der Einheit, dessen Name ebenfalls Thor lauten soll, verwende er eine spezielle Applikation auf einem Tablet, die mit einem CIA-Satelliten synchronisiert sei, um potenzielle Ziele für seine Angriffe auszuwählen. Ein anderer Soldat erklärte, die Gruppe setze Drohnen auch absichtlich ein, um russische Soldaten zu verstümmeln, anstatt sie zu töten. Im Gespräch mit der Times erzählte er, während er eine Drohne mit Bergbausprengstoff bestückte:

    “Diese sollen die Russen verletzen. Nimm einen Arm oder ein Bein, und er wird dem Staat für immer zur Last fallen.”
    Das ist wirklich krank, kranker geht es schon nicht mehr.

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  10. ja, ja, die “Experten” wie es der Mainstream halt braucht, dem Konto und weiteren gelenkten Aufträgen wird es auch nicht schaden. Wie man mittlerweile weis, sind ja nicht nur Politiker korrupt, sondern so ziemlich die ganze Palette von “Eliten”, Ärzte, Behördenleiter, Medienfuzzis, Justiz usw. Ist aber im linksverseuchten “Wertewesten” ziemlich normal und zählt zu den übergeordneten Werten. Siehe zB. VdL.

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  11. Was ist von den EU-Regeln schon zu halten? Die EU nimmt ihre eigenen Verträge nicht ernst, wie die Regeln über die Begrenzung der Staatsverschuldung zeigen. Dass Orban die EU nicht ernst nimmt, ist nicht verwunderlich. Wenn nun Experten die Vereinbarungen zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der EU bemühen, wen kümmert es, zumal der Internationale Strafgerichtshofhof nicht für sich in Anspruch nehmen kann, international zu sein, da die USA- für die die EU doch Vorbild ist – ihn nicht anerkennen. Was den USA recht ist, ist Ungarn billig.

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  12. Soll er halt seinen Doppelgänger schicken und den mal testweise verhaften lassen. Aber wenn Ungarn nicht will …

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  13. Internationales Recht? Wer schuf das? Die finsteren Gestalten, die meine Vorfahren in Ostpreußen verjagten, sie enteignete und sich an Danzig und der halben Insel Usedom widerrechtlich und ohne internationalen Protest berreicherten? Sind die das, die als neutrales Land USA die Alliierten schon im 1. WK mit Waffen ohne Ende belieferten, damit sich der I. WK um Jahre verlängerte? Sind die das, die Völker wie die Osmanen, Ungarn und Deutschen zerteilten? Die ghören vor ein Gericht. Und ich erinnere an Horst Mahler, der von Ungarn ausgeliefert wurde. Ganz koscher sind die Ungarn auch nicht.

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    1. futter fürs deppenvolk)))

      unsere…oder besser gesagt ‘deren’
      westmedien sind so krank wie das
      gerade vor unseren augen
      zusammenbrechende demokratur
      fed kapitalsystem in sich

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