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Habeck und Buschmann - nur "Freunde in ihre" Ministerien geholt?

Nun kommen auch, wie in Habecks Wirtschaftsresort, im Bundesjustizministerium unter Minister Marco Buschmann (FDP),  Fragen um die Postenbesetzung auf.

Wurden dort „handverlesene“ Stellen  ohne Ausschreibung vergeben?

Zweifel der Union an etlichen Stellenbesetzungen

Dazu erklärte CDU-Politiker Martin Plum, „nicht nur bei Robert Habeck, sondern auch bei Marco Buschmann wird das Führungspersonal lieber handverlesen. Statt in einem geordneten Verfahren werden Spitzenpositionen auch im Bundesjustizministerium immer öfter ohne Ausschreibung besetzt.“

Es wurden insgesamt 19 Posten ohne Ausschreibung vergeben, darunter vier Abteilungsleiterposten. Eine Liste liegt unter anderem der BILD vor.

Zuvor war auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Stellenbesetzungen ohne Ausschreibung aufgefallen. Er hat seit Amtsantritt neun Referatsleiter-Posten nach individueller Auswahl besetzt.

Begründung aus seinem Hause war, „die Wahrnehmung der Funktion erforderte ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister.“

CDU-Politiker Plum erklärte zu den Vorgängen im Bundesjustizministerium, „der Verdacht liegt nahe, dass das Personal auch hier mehr nach politischer Einstellung als nach fachlicher Eignung ausgewählt wird. Dies erhärtet zugleich den immer wieder kursierenden Vorwurf einer Politisierung der fachlichen Arbeit im Bundesjustizministerium.“

Politologe Prof. Jürgen Falter (Uni Mainz) meinte dazu, „solche Stellen sollten in alter Beamtentradition strikt nach Qualifikation und nicht nach politischer Haltung besetzt werden.“

Ampel mit eigenen Regeln

Dabei sollte wohl auch der regierenden „Ampel“ klar sein, dass laut Bundesbeamtengesetz Stellen grundsätzlich auszuschreiben sind. Dies bekennt das Ministerium auch in seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

Die Pflicht gelte jedoch nicht „für Stellen der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien.“

Zudem sei es erlaubt, von einer Ausschreibung „allgemein oder in Einzelfällen“ abzusehen, „wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen und es sich nicht um Einstellungen handelt“.

„Der Tatbestand ist weiterhin erfüllt, wenn für einen Beförderungsdienstposten nur eine bestimmte Person mit dafür ausgewiesener besonderer Qualifikation infrage kommt“, heißt es vom Ministerium weiter.

Ganz klar, da hat man eben ganz spezielle Experten an der Hand, die zweifelsfrei über besondere Qualifikationen verfügen, diese müssen ja nicht unbedingt fachlicher Natur sein, wie der Bürger während der „Pandemie“ lernen durfte. Im Übrigen geht das ja wohl ganz und gar nicht, dass die FDP, nach den Umfragewerten nun auch noch in der „Ampel“ das Schlusslicht mimt.


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Von ELA

28 Gedanken zu „FDP „hält“ mit – auch Bundesjustizministerium vergibt Stellen „handverlesen““
  1. Abteilungsleiter werden in Ministerien grundsätzlich nicht über Ausschreibungen eingestellt. Das ist auch völlig normal und war schon immer so gewesen. Abteilungsleiter sind politische Beamte, deren Aufgabe es ist, die Agenda der Hausleitung praktisch umzusetzen. Das weiß auch das BILD-Pack, aber es unterschlägt das, weil es hetzen will.

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    1. Zu dumm aber auch, daß Sie offenbar keine Beziehungen zu solchen Ministerien haben und deshalb ihre wertvolle Zeit mit uns fristen müssen. Bezahlt man Sie wenigstens gut dafür?

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      1. Wäre schön, wenn Sie auch irgendetwas Sachliches hätten. Aber in dem Manko unterscheiden Sie sich von den Meisten hier nicht.

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  2. „German Mafia“, aber auf andere Länder zeigen..Die Mafia wird in Italien bekämpft, viele Mafiabosse sitzen im Gefängnis..Ihr Besitz wird konfisziert und an arme Menschen verteilt. In Deutschland sitzt die Mafia in der Regierung, sie bereichern sich schamlos

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  3. Hier müsste längst der Verfassungsschutz aktiv werden!
    Es sind alles kriminelle Clans die sich Deutschland aufgeteilt haben. Und jetzt plündern sie das Land! Politiker, Polizei und Justiz sind nicht willens gegen diese Lumpen vorzugehen. Also wird es das Volk machen müssen!

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  4. Und wie die alle jetzt überrascht tun, dabei ist es ja so gar nicht neu, in der BRD. Oder wer hat hier all die Ehefrauen vergessen, die irgendwelche Politiker als „Angestellte“ hatten, CSU, CDU, SPD, Bundestag, Landtage – alles schon gewesen, als tägliche Sau durchs mediale Dorf, danach ging alles weiter wie zuvor.

    Für Einzelheiten hilft Guulag: https://www.google.com/search?client=opera&q=politiker+beschäftigte+ehefrau&sourceid=opera&ie=UTF-8&oe=UTF-8+

    So stand es 2013 in den Lügenmedien:
    „Bayern: Führende CSU-Politiker beschäftigen Ehefrauen“
    „CSU-Politiker: Stellen für ihre Ehefrauen und Kinder“

    Und dies ist 10 Jahre später bekannt, Wikilügia:
    „Verwandtenaffäre
    Im April 2013 wurden mehrere Fälle von Vetternwirtschaft (Nepotismus) von Abgeordneten im Bayerischen Landtag bekannt. Sie hatten Ehepartner sowie Verwandte ersten und zweiten Grades aus den ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln beschäftigt. Dieses wurde in Medien als Verwandtenaffäre,[1] Gehaltsaffäre,[2] Abgeordnetenaffäre,[3] Familienaffäre,[4] Beschäftigungsaffäre[5] und Amigo-Affäre (nicht zu verwechseln mit der Amigo-Affäre von 1993)[6][7] bezeichnet.

    Bestand zunächst der Vorwurf nur gegen einige Abgeordnete der CSU, wurde später bekannt, dass insgesamt 79 bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt hatten und nach dem grundsätzlichen Verbot weiter Verwandte sowie Ehepartner als Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt hatten, davon 56 Landtagsmitglieder von der CSU, 21 von der SPD, einer von den Grünen und ein Fraktionsloser, der früher den Grünen angehörte.[8][9][10] Beschäftigungen weiter entfernter Verwandter wurden auch bei Mitgliedern der Freien Wähler publik.[11][12][13] Dazu kamen je ein Fall bei der SPD und den Freien Wählern, wo Stiefsöhne nach dem Beschäftigungsverbot eingestellt wurden.[14]
    …“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verwandtenaffäre

    Und immer daran denken, dies ist nur zufällig mal bekannt geworden, da es kein Interesse der Verfolgung gibt.

    Verlassen wir mal den Rahmen Familie, so ist es völlig normal, daß sich die Verbrecher ihre Helfer „handverlesen“ aussuchen. Hätte man eine Fake-Ausschreibung gemacht, bei welcher der „handverlesene“ Kandidat die beste Bewerbung abgibt, weil der Ausschreibende ihm entsprechend sagt was die anderen bieten, wäre es gar nicht aufgefallen.

    Aber ja, nicht das System an sich ist scheiße, kriminell, korrupt, nur die, die auffliegen sind es und auch nur wenn sie das falsche Parteibuch haben …

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    1. Nein, es ist alles nichts Neues, Clanbeschäftigung, Kindesmißbrauch, Korruption, Betrug, immer wieder dasselbe ohne Bestrafung der deutschen Marionetten der USA. Vorgestern deckte Beatix von Storch den Laden um Habeck auf, heute macht man weiter wie bisher. Keine Zeile in den Nachrichten für die Schnarchnasen, aber die hätte das auch nicht groß gejuckt. In Italien und Rußland hat man sich ja auch an die Mafia gewöhnt.
      Morgen ist eine Großkundgebung in Magdeburg gegen die Wegnahme der Bürgerrechte unter dem Motto
      „Deutschland steht auf!“ Großdemo am 29.4.2023 in Magdeburg – 95 Thesen zum Corona-Ablasshandel
      https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/04/27/deutschland-steht-auf-grosdemo-am-29-4-2023-in-magdeburg-95-thesen-zum-corona-ablasshandel/

      aber die juckt nichts. Ich bin jetzt gefühlt im Oktober 1989 oder Ende April 1945. Die machen weiter bis zum Ende, aber vielleicht haben sie wieder eine hübsche Überrashcung für uns wie damals? Noch tiefer in die Scheixx?

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  5. Deutschland und Deutsche hassen, sich aber an unseren Geldern gierig bedienen, das sind die Grünen und die anderen sehen das und machen mit. Allen zusammen ist eins eigen, die haben weder Skrupel, noch Anstand.

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  6. Vor Jahrhunderten organisierten sich in den Städten die Bürger in Zünften und Gilden sowie überregional in der Hanse, inklusive effektiver Räuber- und Piratenabwehr; auf dem Land organisierten sie sich die Menschen in Personenverbänden, geleitet von Tüchtigen, wie etwa Freiherrn und Bauern. Das war Volksherrschaft, ohne schmarotzerischen Staatsapparat, aber effektiv und abwehrfähig.

    Die freimaurerische Vorgabe (seit 1776/USA, 1789/Frz. Revolution) von Staatsapparaten (in Europa Nachfolger von extrem zentralistischen Königsbürokratien) mit Parteienwahl ist von vornherein Betrug. Können Bürger über den Staatsapparat abstimmen oder die Führer der Freimaurer und sonstigen Hintergrundmächten wählen?

    Abwehr ist heute nicht vorhanden: Weder stoppt die BRD-Marine Angriffe auf Gasröhren in der Ostsee noch die italienische Marine manisch kranke und kriminelle Massen von Eindringlingen auf dem Mittelmeer. .

    Neuerdings unterbindet der Staatsapparat sogar die leibhaftige Anwesenheit von Aktionären auf Hauptversammlungen von Großunternehmen; zugleich bereiten die Schmarotzerbürokraten ein digitales totales Big-Brother-Geld vor. Dummköpfe zahlen schon jetzt „mit Karte“ und plädieren somit freiwillig für noch mehr Sklaverei.

    Für Unrecht braucht es eine von Finsterlingen „handverlesene“ Justiz.

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  7. no worrys…
    die besatzungsfinanzierte grüne pest rottet sich
    in windeseile selbst aus….inkl. blackrocker merz

    jetzt noch die afd dorthin wo sie hingehört und
    der deutschsprachige teil eu europas inkl. der
    ungarischen kaiserreich brüder wird hier andere
    seiten aufziehen.

    bern/wien/ostberlin/budapest…
    athen/rom/paris usw wird folgen))

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  8. „Handverlesen“
    Sind ausgewählte Systemlinge, die den Machterhalt über die Transatlantiker gewährleisten.
    Auf keinen Fall dürfen Leute in diesen Diensten und Behörden, die ggf. eine nationale eigenständige – für das Wohl der Menschen – Orientierung verfolgen.
    Zu den Begehrten gehören Lobbyisten für das US-Schweinepack, den Konzernen und Verfechter westlicher Hegemonie und Auftragsgehilfen zur Beseitigung der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit Deutschland und Vorarbeit für die US-Schweine Regierung. Dabei ist nicht der Bildungsgrad wichtig(Man siehe Nacy Faeser, Baerbock) – wichtig ist Gehorsam vor den Interessen des DeepState.

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        1. Wissen kann sich jede/r mit einem guten Gedächtnis aneignen – doch nutzt das ganze Wissen nix, wenn es in einem ansonsten dummen Kopf angehäuft wurde.

          Meiner Ansicht nach.

    1. #famd
      Nicht zu vergessen, die haben alle Verwandte, Bekannte, Freunde die dringend wegen Dummheit eine Arbeit suchen. Da wendet man sich an die, die schon am Futtertrog sitzen und es wird für notfalls neue Ämter und Posten gesorgt. Man darf doch seine Freunde nicht im Stich lassen, wo sie viel Geld von der arbeitenden normalen Bevölkerung abzugreifen können. Alles nur noch zum Eigennutz dieser verkommenen Sippe und ihr Wohlergehen, eben dann zwangsweise wie die höchsten Steuern in der EU (mit nur 3 anderen Ländern, die auch derart viel bezahlen müssen) sowie ÖRR für Sendungen, die kein Mensch braucht und sehen will. Und dazu noch geschönt und verlogen.

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  9. Warum wundert mich hier ganr nichts mehr? Was stimmt in diesem Gebilde brD überhaupt? Die Architektur ist häßlich, die Geschichte verfälscht, die Bildung am Boden, die Sprache verstümmelt, nicht mal die Uhrzeit stimmt.

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      1. Das Wetter wird so berichtet, wie es gemacht wurde und wird nach dem Motto: „Und täglich sprühen die Chömtrails“.

        Meiner Ansicht nach.

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  10. selbstbedienung a`la card

    es gibt nur den gierigen, den heuchlerischen,
    den devoten und den zinsversklavten ho_sapien.

    alles andere ist märchen, sage und andere lüge.

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