Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Länder wie Ungarn und Polen wegen ihrer Weigerung, die EU-Flüchtlingsquoten zu erfüllen, nicht in die Kritik nehmen. „Alleine mit der Verteilung wird man das Problem nicht lösen“, so Kurz im APA-Interview. Vielmehr müsse die EU einmal den gemeinsamen Außengrenzschutz zustande bringen. Dann würden auch Ungarn und Polen mithelfen.
EU „falsch abgebogen“
Zudem sei das vergangene Jahr in der EU generell von einem „Hinwegsetzen über europäisches Recht“ geprägt gewesen, „über jegliche Regelungen, die wir hatten.“ Manche mitteleuropäischen EU-Länder sollten aber anderen Staaten nicht ihre Meinung aufzwingen, so Kurz, „bloß weil sie glauben, moralisch überlegen zu sein“. Die EU sei im vergangenen Jahr „falsch abgebogen“, sagte der Außenminister. Sie habe zugelassen, dass sich Flüchtlinge das Land aussuchen konnten, in dem sie um Asyl ansuchen.
„Man hat mittlerweile die Gewissheit, dass man mit demselben Geld vor Ort wesentlich mehr helfen kann, als wenn man versucht, die Menschen alle in Mitteleuropa aufzunehmen“, so Kurz. Dass das Flüchtlingsthema aus innenpolitischen Gründen am Köcheln gehalten werde, stellte der Außenminister in Abrede. Es sei schade, „dass man immer so tut, als würde jeder Politiker jede Meinung nur aus einer wahlpolitischen Überlegung heraus äußern“.
Diskussion über Verhältnis zu Türkei
Kurz rechnet nicht mit einer Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zwar gebe es unter den Staats- und Regierungschefs unterschiedliche Meinungen, so Kurz weiter. Bei den Außenministern sehe er aber wenig Freude, „jetzt neue Verhandlungskapitel zu eröffnen“. Und dazu brauche es Einstimmigkeit.
Prinzipiell sollte man die Diskussion über das künftige Verhältnis der EU mit der Türkei „ohne Schaum vor dem Mund“ führen, so der Außenminister. Aus seiner Sicht habe sich die Türkei in den vergangenen Jahren von der Europäischen Union entfernt.
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