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Von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER

Printmedien-Protest mit leeren Titelseiten

Mit weißen Titelseiten haben die wichtigsten österreichischen Printmedien am “Tag der Pressefreiheit” auf eine totalitaristische Entwicklung hingewiesen: Ein neues Finanzgesetz, maßgeschneidert für den österreichischen Staats-TV-ORF, welches dessen einseitige Politisierung sogar noch zementiert: Sodass andere Medien nun mit dem wirtschaftlichen Überleben kämpfen.

“Österreichs Medienpolitik wie in finstersten Diktaturen”

Trotz der „höchste Inflation in Europa“, der „schlimmsten Korruption und der schlechtesten Regierung“ und eines extremen Vertrauensverlusts der Regierung (nur noch 25 % bewerten deren  Arbeit positiv“)…

…„führt diese inferiore türkis-grüne Noch-Regierung, die vor ihrer Abwahl steht,  ab sofort alle (!) ÖsterreicherInnen eine Zwangssteuer für ihr Staatsfernsehen ein.”

– wie oe24-Chefredakteur Fellner mit markanten Worten anprangert.

Nun hat Boulevard-Zeitung „Österreich“ eine Anti-ORF-Online-Petition initiiert. Die Vorwürfe sind schwerwiegend:

Bisher wurde nämlich „nur“ eine sog GIS-Gebühr (in Gesamthöhe von 660 Millionen EUR erhoben) – allerdings nur von Medien-Nutzern im Besitze eines Radios oder Fernseher. Nun, ab 2024, muss jeder zahlen, egal ob er ORF konsumiert oder nicht. Mit dem lukrativen Ergebnis von 200 Millionen EUR Mehreinnahmen für defizitäre und links-liberal-einseitige Berichterstattung. Oe24-Chefredakteur Fellner vergleicht Österreichs Medienpolitik mit der „übelsten Diktaturen“ zum Zwecke einer…

 „Zwangssteuer für ein Staats-Fernsehen… mit einer Überdosis einseitiger News und Interviews dieser türkis-grünen Regierung (die den ORF in allen Stiftungsräten, Positionen, Landesstudios dominiert und dirigiert) die nächste Wiederwahl zu retten und die Opposition kleinzuhalten.“

Und in der Tat: Strafen in Höhe von 2180 Euro sind angedroht, falls den ORF-Spitzel-Eintreibern keine oder eine nicht korrekte Auskunft über den künftigen Dauerzahler gegeben wird. Bei Uneinbringlichkeit drohen Gehaltsexekution und sogar Gefängnisstrafen

Medienpolitisch reaktionär 

Damit soll v.a.  gegen die Konkurrenz der kostenlosen Privatsender sowie der unabhängigen Blogger vorgegangen werden. Außerdem belegen Umfragen, dass eine Mehrheit den ORF nicht mehr sehen will.

Arroganz der ORF-Stars führt zu Shitstorm

So löste die verzweifelt-arrogante Selbstverteidigung der ORF-Zwangssteuer durch den linken ORF-„Moderator“-Inquisitor Armin Wolf einen veritablen Shitstorm aus. (oe24) Wolf argumentiert mittels Orwellscher Wirklichkeitsverdrehung:

 „Die ORF-Gebühr wird deutlich billiger. Der ORF erreicht 95% (!) aller Österreicher·innen. Die ORF-Werbung wird im neuen Gesetz gekürzt. – Die Texte auf werden um 2/3 eingeschränkt“.

Im Zentrum der Kritik – die Zwangs-Steuer:

„Sie erreichen 95% nicht über den freien Markt, sondern weil wir alle zur Kasse gebeten werden.“

“Systemische Polit-Interventionen”

Und genau dieses korruptions-affine ORF-System unterstützt der linke Medienstar Wolf:

So berichtete etwa die „Presse“ von „systematischen Interventionen, ‚Pflicht‘-Interviews und einer ÖVP-Niederösterreich, die den ORF für sich als Plattform nutzt“. Der „Standard“ ortet das „Sittenbild eines eng mit der Landespolitik verwobenen“ Rundfunks. (ORF) Mittlerweile musste der niederösterreichische ORF-Landesintendant Ziegler zurücktreten: Der niederösterreichische  Redaktionsalltag sah so aus:

„Ziegler lässt Beiträge nachträglich abändern; veranlasst, bestimmte Wordings aus ÖVP-Pressetexten zu verwenden, und gibt seinen Mitarbeitern im Vorfeld ihrer Berichterstattung klare Richtlinien, mit welchen Inhalten und Personen die Beiträge zu füllen sind. “ (Presse)

Ungeheuerlich freilich, dass die aufgedeckten metternisch’schen Zensurmethoden jahrzehntelang in Österreich gang und gäbe waren.

Auch Printmedien durch Inseraten-Korruptionsaffäre belastet

Sollen doch auch sie „mit öffentlichen Inseraten quasi gekauft“ (Süddeutsche) worden sein. Richtig skandalös wurde alles durch Korruptionsermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Kurz  Der Vorwurf: „Steuergeld für gute Berichterstattung“, wobei selbst noch die Inhalte vorgegeben wurden.

Allerdings…

…„hat das hat in Österreich schon lange System. Weil nämlich alle Regierungen bisher davon profitierten, wurde es nie reformiert.“ (SZ)

2011 gab es Korruptions-Ermittlungen gegen SPÖ-Ex-Bundeskanzler Faymann: Hatte doch das Kanzleramt knapp vier Millionen für Medieninserate in allen österreichischen Zeitungen ausgegeben´.

Ungarns Medienpolitik ist viel freier

(blau: konservativer Medienkonsum / rot: linksliberaler MK / grau: öffentlich-rechtlicher Medienkonsum)

Hier eine Analyse aus dem Jahr 2021: In Ungarn gibt es 393 TV-Sender, 234 terrestrische und Internetradios, 6731 Druck- und 3540 Internetzeitungen: 85% der Medien sind dem konservativen, 83 % dem linken Lager zuzurechnen. Und besonders interessant: Der öffentlich-rechtliche Mediensektor beträgt nur 38,5 % (Medienanalyse auf „ungarn-real”)- Außerdem ist der linke Mediensektor  seit Orbans Regierungsantritt (20120-20) sogar um 45% gewachsen.

“ORF-Watch” – Die unabhängige Kontrolle des ORF-Gebührenmonopols

Übrigens: Unabhängige Investigativ-Journalisten führen seit 2014 ein Dokumentationsarchiv zu den partei-politisch und links-indoktrinierten Methoden des ORF. (orf-watch)

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5 Gedanken zu „Ö: Anti-ORF-Petition mit leeren Seiten – “Medienpolitik wie in finstersten Diktaturen” – Ungarn viel freier“
  1. “Auch Printmedien durch Inseraten-Korruptionsaffäre belastet.
    Sollen doch auch sie „mit öffentlichen Inseraten quasi gekauft“ (Süddeutsche) worden sein.”

    Die SZ hat gut reden, ist sie doch selbst voll von regimekonformer Propaganda und steuerfinanzierten Subventionsinseraten.

  2. Der Staat stammt nicht vom Volk, sondern in Österreich von der Habsburger-Dynastie. In vielen anderen Ländern ist es entsprechend so. Der Staat hat bürgerliche und bäuerliche Selbstverwaltung (Gilden, Zünfte, Hanse) zerstört.

  3. Die BRDigten waren zu faul, 2013 gegen die Zwangsgebühr aufzubegehren. Nun werden die Österreicher vergewaltigt.

    Das Fernsehen ist eine Erfindung aus dem nationalsozialistisch regierten Deutschland im Jahr 1935. Diverse amtliche und sonstige berufliche Anti-Nazi-Schreier sind bislang noch nicht auf den Gedanken gekommen, diese typisch auf totalitären einseitigen Informationsfluss ausgerichtete und daher demokratiewidrige Technologie zu entnazifizieren, d.h. zu beenden.

    Auch Atomspaltung, Düsenflugzeuge und Windstromkraftwerke sind nach wie vor amtlich heiß begehrte nationalsozialistische Erfindungen.

    1. Mit Betonung auf …”sozialüstisch”, denn “…sozialistisch” war immer links und ist es nach wie vor – es gibt keinen rächten Sozialusmus – und daran ändert auch das “national” nix, denn Idio-lügie ist Idio-lügie – unabhängig von seiner Verbreitung.

      Meiner Ansicht nach.

  4. Der Fellner möchte auch nur mehr Geld vom Staat. Meiner Ansicht nach sollte sich der Staat komplett aus den Medien zurückziehen. Keine ORF-Steuer, keinerlei Medienförderung, keine Inserate staatlicher oder staatsnaher Institutionen. Es soll keine Möglichkeiten geben, durch die sich die Regierung die Medien gefügig machen kann.

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