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Amos Hochstein und Joe Biden. | AP Photo/Jacquelyn Martin

Werden die Aktivitäten von Hochstein und Kobolev bei Naftohas Ukrajiny zu einem weiteren Beweis für Bidens Korruptionspläne in der Ukraine?
 

In den letzten Wochen wurde die Familie Biden zunehmend der Einflussnahme und der Korruption im Ausland beschuldigt. Dem US-Präsidenten und seinem Sohn wurden korrupte Aktivitäten in China, Rumänien und Myanmar vorgeworfen. [1] Die Ukraine sticht heraus, und wenn jeder über die Geldwäsche durch die ukrainische Firma Burisma Bescheid weiß, bei der Hunter Biden fünf Jahre lang gearbeitet hat, dann könnte bald eine weitere “ukrainische” Episode zum Gegenstand von Ermittlungen werden, deren Diebstähle in Milliarden von Dollar gemessen werden.

Die Hauptfiguren in dem neuen Fall könnten Bidens langjähriger Mitarbeiter, sein Top-Energieberater Amos Hochstein, der von 2017 bis 2020 Mitglied des Aufsichtsrats des größten ukrainischen Staatsunternehmens Naftohas Ukrajiny war, und der junge ukrainische Beamte Andriy Kobolev sein, der eher zufällig, aber als Protegé der demokratischen Führungsspitze in den USA, mit 35 Jahren zum Chef von Naftogaz wurde. Angesichts der Tatsache, dass der von James Comer geleitete Überwachungsausschuss des Repräsentantenhauses wahrscheinlich eine eigene Untersuchung zu diesem Thema durchführen wird, und in Anbetracht der Tatsache, dass Kobolew in der Ukraine bereits mit einem viel beachteten Strafverfahren konfrontiert ist, könnte Biden bei einer weiteren Untersuchung ihrer Aktivitäten ein Amtsenthebungsverfahren drohen. Aber das Wichtigste zuerst.

Korruptes System für “umgekehrte” Gaslieferungen

In den Jahren 2015-2020 wurde in der Ukraine das so genannte “Reverse Gas Supply Scheme” durchgeführt, das unter der Aufsicht der Amerikaner entwickelt und umgesetzt wurde. Die Geschichte der Angelegenheit ist recht einfach. Nach der Annexion der Krim und dem Ausbruch der Feindseligkeiten im Donbass erklärte die Ukraine ihre Weigerung, russisches Gas zu kaufen. Gleichzeitig mussten sich die ukrainischen Behörden dringend um neue Lieferländer bemühen, und es wurde ein neues Versorgungssystem gefunden, allerdings nur mit Boni für die Organisatoren. Der Bevölkerung wurde die schöne Nachricht über den Übergang zu “umgekehrten Lieferungen” von Gas aus Europa vermittelt. Tatsächlich handelte es sich aber um dasselbe russische Gas, auch wenn die Ukraine dafür an europäische Unternehmen zahlte.

Wie hat die Umkehrung funktioniert? Aufgrund des bis September 2020 geltenden Transitvertrags mit Gazprom war die Ukraine gezwungen, auf die physische Umkehrung zurückzugreifen, bei der russisches Transitgas die ukrainische Grenze überquerte, in Ungarn, Polen, der Slowakei und Rumänien ankam, dort den Besitzer wechselte und dann im Rahmen der Verträge mit den Vertretungsgesellschaften und mit einem Aufschlag in die Ukraine zurückgeführt wurde.

Andriy Kobolev | Foto – «Glavcom»

Andriy Kobolev, der im März 2014 ernannte Chef der ukrainischen Naftogaz, wurde mit der Umsetzung dieses Plans beauftragt. Ab Dezember 2017 kam ein bekannter Energieexperte, Amos Hochstein, der zu dieser Zeit für seine Rolle als oberster Energiediplomat der Vereinigten Staaten bekannt war und insbesondere Vizepräsident Joe Biden auf internationalen Reisen zur Förderung der amerikanischen Energieressourcen begleitete, um seine Arbeit zu beaufsichtigen.

Die Tatsache, dass es Hochstein war, der der Hauptarchitekt des Pseudo-Umkehrplans war, erklärt gut, warum ein so hoch angesehener Experte, Bidens Berater, in das Land in einem halbwegs kriegsähnlichen Zustand und zu einem Unternehmen kommt, das keineswegs zu den zehn größten Energieunternehmen der Welt gehört. Zum Vergleich: Nach seiner Tätigkeit bei Naftogaz gelang es Hochstein, sich in der Frage des Baustopps von Nord Stream 2 einen Namen zu machen, er wirkte an der Beilegung des Gasstreits zwischen Israel und dem Libanon mit und wurde im Mai 2023 zu Bidens Seniorberater für Energie und Investitionen ernannt.

Andriy Favorov | Foto – Ekonomichna Pravda

Für die physische Organisation der Korruption beim Reverse Gas engagierte Kobolev einen anderen ukrainischen Manager mit umfassender Erfahrung und einem umstrittenen Ruf im Energiesektor, den US-Bürger Andriy Favorov. Favorov organisierte mehrere Briefkastenfirmen, über die Reverse-Gas von der slowakischen ENGIE-Einheit gekauft wurde. So hat Favorovs Unternehmen ERU Trading allein im Jahr 2015 mehr als 420 Millionen Kubikmeter “europäisches” Gas gekauft und an ukrainische Industrieunternehmen weiterverkauft. [2] Die auf diese Weise eingenommenen Gelder wurden an Offshore-Gesellschaften überwiesen. Insbesondere in den ukrainischen Medien gab es Informationen, dass nur in zwei Episoden von Juli 2016 bis Juli 2017 auf das Konto von ERU Management Services LLC 348 und 274 Millionen Griwna, d.h. insgesamt – mehr als 620 Millionen Griwna abgehoben wurden. Und dass es dem Team von Kobolew gelungen ist, mit solchen Lieferungen dem ukrainischen Haushalt 50 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas zu entziehen – insgesamt also 1,5 Milliarden Dollar!

Ein kleines Detail: Hochstein trat im Oktober 2020 von der ukrainischen Naftogaz zurück – einen Monat, nachdem die Ukraine endlich in der Lage war, das tatsächliche Reverse durch das virtuelle Reverse zu ersetzen, was ihr die Registrierung von Gas erleichterte.

Kobolevs Gier und öffentliche Empörung in der Ukraine

Kobolevs Straffreiheit aufgrund hoher Gönner in den Vereinigten Staaten kam in einer Reihe von Handlungen zum Ausdruck, die für einen Staatsbediensteten undenkbar sind. Am 27. Februar 2018 verhängte der Staatliche Finanzdienst der Ukraine gegen ihn beispielsweise eine Geldstrafe in Höhe von 8,3 Milliarden Griwna wegen der Verletzung von Zollvorschriften. In den veröffentlichten Dokumenten hieß es, Kobolew habe “nicht sichergestellt, dass eine zusätzliche Zollerklärung mit einem vollständigen Paket von Belegen vorgelegt werden konnte.” Vereinfacht ausgedrückt wirft die SFSU dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz Steuerhinterziehung für Erdgaslieferungen aus Russland im Jahr 2015 vor. In jedem rechtsstaatlichen Land hätte ein solcher Vorfall die Entlassung und das Ende der Karriere eines nachlässigen Beamten bedeutet, doch Kobolev entging unter den Fittichen von Hochstein glücklicherweise einer Bestrafung und leitete Naftogaz weitere drei Jahre lang.

Die wichtigste Episode des Tandems Hochstein/Kobolev war der Bonus von 261 Millionen Griwna (10 Millionen Dollar und weitere 12 Millionen Dollar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt), den Kobolev sich 2018 ungerechtfertigterweise selbst als Belohnung für eine positive Entscheidung für die ukrainische Seite im Stockholmer Schiedsverfahren zukommen ließ. Die Eröffnung des Strafverfahrens wurde künstlich um mehrere Jahre verzögert, aber der Verstoß war so offensichtlich, dass das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine Kobolew am 19. Januar 2023 doch noch wegen Veruntreuung anklagte.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte “die wahrscheinliche Beteiligung Kobolevs an der Begehung mehrerer aufeinanderfolgender und miteinander verbundener Handlungen, deren letzte die Herausgabe der Anordnung Nr. 169 vom 29.05.2018 ist. “über die Auszahlung von Boni an die Mitarbeiter des Unternehmens im Mai 2018″, wodurch ihm persönlich ein Bonus in Höhe von 260.989.430 UAH zugestanden und ausgezahlt wurde, was gegen den Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine № 859 verstößt, der die Höhe der Boni für die Leiter staatlicher Unternehmen, einschließlich der Vorstandsmitglieder, begrenzt.”

Der Gesamtbetrag der Boni für die Mitarbeiter von Naftogaz belief sich damals auf 46 Millionen Dollar. Nach einer Welle der öffentlichen Empörung verhängte die ukrainische Regierung im Juli 2018 sogar ein Verbot von Boni und Rückvergütungen in staatlichen Unternehmen.

Kobolevs ungerechtfertigter Bonus wurde vom Aufsichtsrat von Naftogaz genehmigt, dem auch Hochstein angehörte. Während der Sitzung des Obersten Anti-Korruptionsgerichts im Fall Kobolev wurde der Schriftverkehr zwischen Hochstein und der Sekretärin des Aufsichtsrats Maria Sukhan, in dem sie die Höhe der Boni besprachen, sogar dem Fall beigefügt. Allerdings wird wohl niemand Hochstein in der Ukraine zur Verantwortung ziehen.

Die Nachlässigkeit des ukrainischen Managements führt zu Bidens persönlichem Eingreifen

Eine weitere Episode für die Comer-Kommission könnte darin bestehen, dass Kobolevs Nachlässigkeit und Selbstgefälligkeit Biden dazu veranlasste, sich direkt in ukrainische Angelegenheiten einzumischen und wiederum (wie im Fall der Ermittlungen gegen seinen Sohn in der Ukraine) Präsident Poroschenko Anweisungen zu geben. Es war Biden, der kurz vor der Ernennung Hochsteins Poroschenko direkt untersagte, Andriy Kobolev nach dem Konflikt zwischen dem Chef von Naftogaz und Premierminister Volodymyr Groysman zu entlassen.

In den Jahren 2016-2017 führte die Pseudo-Umkehrregelung aus der Slowakei zu hohen Überzahlungen für Gas aus dem Staatshaushalt, und um die überhöhten Gaskosten auszugleichen, schlug Kobolev vor, die Energietarife für die ukrainische Bevölkerung zu erhöhen. Doch Premierminister Groysman ließ sich von Kobolev nicht erpressen, verweigerte seine Zustimmung zu der Entscheidung von Naftogaz und drohte Kobolev mit Entlassung. Daraufhin forderte Biden Poroschenko auf, den Chef von Naftogaz in Ruhe zu lassen.

Dies geht aus der Niederschrift des Telefongesprächs hervor, das vor einigen Jahren auf einer Pressekonferenz in Kiew vorgestellt wurde [3]:

“Mein Team arbeitet eng mit dem Management von Naftogaz zusammen, das als ein Team engagierter Reformer und talentierter Manager gilt. Ich hoffe, dass das derzeitige Management in seinen derzeitigen Positionen bleibt… Behalten Sie das im Auge, okay?” – Sagt der Mann mit Bidens Stimme.

“Ich verspreche es. Ich werde Kobolev, den Chef von Naftogaz, holen und mit ihm darüber sprechen”, antwortet der Mann mit der Stimme von Poroschenko…

Das Jahr 2023 beginnt mit einer strafrechtlichen Untersuchung gegen das Management von Naftogaz

Nach mehr als sechs Jahren turbulenter Tätigkeit in der Ukraine war die Zeit seit Ende 2020 für das Ehepaar Hochstein-Kobolev eine Zeit unerwarteter Herausforderungen. Zunächst – im Oktober 2020 – trat Amos Hochstein aus dem Aufsichtsrat von Naftogaz zurück. In seinem Begründungsschreiben an die Kyiv Post erwähnt Hochstein auch die Ermittlungen gegen Naftogaz:

“Nach der endgültigen Verurteilung der Regierung, die staatlichen Verpflichtungen für Haushalte im August 2020 aufzuheben, wurden verschiedene unbegründete Anschuldigungen gegen Naftogaz erhoben, begleitet von den üblichen Forderungen nach einer Untersuchung. Die alte Taktik, Staatsanwälte und Rechnungsprüfer zur Einschüchterung und Vergeltung einzusetzen, ist wieder da.” [4]

Und bald darauf wurde auch der Chef der ukrainischen Naftogaz, Andriy Kobolev, entlassen. Im April 2021 erkannte das Ministerkabinett der Ukraine die Arbeit des Aufsichtsrats und des Vorstands von Naftogaz als unbefriedigend an – im Jahr 2020 hatte Naftogaz einen konsolidierten Nettoverlust von mehr als 19 Milliarden Griwna eingefahren. Aus diesem Grund entließ die Regierung den bis dahin unantastbaren Kobolev vorzeitig von seinem Posten als Chef von Naftogaz.

Andriy Kobolev vor Gericht | Foto von Max Trebukhov, Liviy Bereg

Doch die wirkliche Veränderung kam erst 2023. Am 19. Januar erhob der NABU schließlich Anklage gegen Kobolev wegen Veruntreuung und ungerechtfertigter Boni im Jahr 2018. Das ukrainische Gericht verhängte gegen ihn eine Präventivmaßnahme in Form von Haft oder einer Kaution in Höhe von 6,3 Millionen Dollar. Doch dann begann die Ukraine hinter den Kulissen Spiele zu spielen, hinter denen man leicht den Unwillen der Ukraine erahnen kann, die Beziehungen zu Biden zu verderben. Zunächst einmal gelang es Kobolev nicht, die erforderliche Kaution aufzubringen. Und das trotz des Preises, den er einst erhalten hatte, und einer eigens eingerichteten Spendenaktion in der Ukraine. Zweitens hat das ukrainische Gericht, obwohl Kobolev keine Kaution hinterlegt hat, ihn nicht in eine Untersuchungshaftanstalt eingewiesen, was einen direkten Verstoß gegen das Gesetz darstellt. Heute steht Kobolev unter Hausarrest – er liest, ist auf Facebook aktiv und postet Bilder von Spaziergängen mit seinem Hund. Drittens hat Kobolev das letzte Jahr außerhalb der Ukraine verbracht, scheute sich aber nicht, zurückzukehren, nachdem er von der drohenden Anklage erfahren hatte, wohl wissend, dass er, wie all die Jahre zuvor, einer echten Strafe entgehen würde. Es ist anzumerken, dass der Grund für seine Rückkehr der Wunsch der amerikanischen Seite gewesen sein könnte, alle gerichtlichen Formalitäten so schnell wie möglich abzuschließen, um die Aufmerksamkeit der Journalisten so wenig wie möglich auf das Thema der Umkehrung zu lenken. Ein gutes Beispiel dafür, wie interessant dieses Thema für Journalisten ist, war die große Diskussion über die Pseudo-Umkehr, die nach der Pressekonferenz des ukrainischen Abgeordneten Andriy Derkatsch begann, bei der die Namen Kobolev, Hochstein und Biden direkt genannt wurden [3]. Vielleicht kam Kobolev nach dieser Pressekonferenz auf die Idee, die Ukraine schnell zu verlassen, und vielleicht war es der Widerwille, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen, der die Demokraten veranlasste, Kobolev so schnell wie möglich zurückzuholen. Daraus ergibt sich unmittelbar die vierte Schlussfolgerung: Es scheint, dass das ukrainische Gericht die Aufgabe hat, den Fall Kobolev vollständig zu vernichten und, nachdem es alle notwendigen Verfahren mit Fehlern durchlaufen hat, die Wiederaufnahme der Untersuchung der Bonus-Episode in Zukunft unmöglich zu machen. Zur Bestätigung weisen die ukrainischen Medien darauf hin, dass sich das Gericht vor einem Monat geweigert hat, den Zeitrahmen der Ermittlungen zu verlängern, wodurch der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit genommen wurde, Beweise zu sammeln und Zeugen zu befragen (d.h. Khokhstein und andere Mitglieder des Aufsichtsrats von Naftogaz).

Schlussfolgerungen

Seit vielen Jahren ist die Position der Demokraten in der Ukraine unerschüttert. Das Beispiel Kobolev und Hochstein zeigt, in welchem Maße Bidens Schützlinge in anderen Ländern straffrei ausgehen und welchen tatsächlichen Einfluss das demokratische Establishment auf die Entscheidungsfindung in den von ihm kontrollierten Staaten hat. Deshalb glaubt in der Ukraine auch niemand, dass Kobolev bestraft wird. Deshalb kehrt Bidens enger Mitarbeiter Amos Hochstein, der jahrelang im Vorstand des Unternehmens saß, das die korrupten Gaslieferungen und die Offshore-Geldwäsche durchführte, ins Weiße Haus zurück und wird Bidens Top-Berater, anstatt dass gegen ihn ermittelt wird. Aus diesem Grund wird auf den Titelseiten der demokratischen Medien nichts über die Kobolev-Hochstein-Biden-Kette berichtet. Gleichzeitig durchbricht die aktuelle Arbeit des House Oversight Committee allmählich die Schweigespirale um diese Fälle. Und es wird nicht überraschen, wenn die nächsten Figuren in den Comer-Ermittlungen der ehemalige Vorstandschef des ukrainischen Unternehmens Naftogaz und ein ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrats des größten staatlichen Unternehmens der Ukraine sind

[1] https://nypost.com/2023/05/10/comer-shows-bidens-got-1m-from-convicted-romanian-businessman/

[2] https://forbes.ua/ru/news/zarobiti-na-reformi-03122020-655

[3] https://www.unian.net/politics/plenki-derkacha-novaya-porciya-plenok-razgovorov-poroshenko-s-baydenom-ot-derkacha-video-novosti-ukraina-11046485.html

[4] https://archive.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/amos-hochstein-why-im-leaving-the-supervisory-board-of-naftogaz.html

 


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5 Gedanken zu „Ukraine: Werden Aktivitäten bei „Naftohas Ukrajiny“ weiterer Beweis für Bidens Korruptionspläne?“
  1. Na und? Hat alles keine Konsequenzen. Die Geschichtsbücher sind bereits vorbereitet, in denen Biden als “bester POTUS aller Zeiten” bejubelt wird.

    4
  2. der fed deepstate will ums verrecken die
    nuks fliegen sehen bevor trump übernimmt,
    oder die usa selbst in ihrem schon längst
    brodelnden bürgerkrieg zerfallen wird.

    4

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