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Von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER

 

+Update 23.05.2023+

“EU ist für Schlepper-Entlassungen verantwortlich”

Ein Tag nach der Entlassung von – in ungarischen Gefängnissen inhaftierten – Schleppern, was v.a. in Österreich große Unruhe ausgelöst hatte, war der ungarische Außenminister Péter Szijjártó zunächst um Beruhigung bemüht. Indem er betonte, dass die Ausweisung sich nicht gegen ein Nachbarland richte. (magyarhirlap)

Diese Maßnahme ist eine souveräne ungarische Entscheidung, sie richtet sich nicht gegen ein einzelnes Nachbarland… Ich verstehe das so, dass wir ausländische Kriminelle ausweisen. Und es ist besser, wenn sie das Land verlassen und nicht einmal daran denken, zu uns zu kommen.

– so Szijarto gestern Montag in Brüssel.

Einseitiges österreichisches Grenzregime gegen EU-Bürger

Dann allerdings verknüpfte er damit deutliche Kritik am einseitigen Grenzregime durch Österreich, das EU-Bürger und v.a. Ungarn diskriminiert:

Wir beobachten seit Monaten oder Jahren, dass Österreicher den Ungarn und anderen Staatsbürgern die Einreise nach Österreich erschweren. Und während Österreicher ohne Wartezeit nach Ungarn einreisen könen, können Ungarn erst nach langer Wartezeit nach Österreich einreisen.

(UM berichtete: “Burgenland: Ost-Rassismus und Vandalismus gegen ungarische Berufspendler“)

Gleichzeitig unterstrich der ungarische Außenminister den Willen Ungarns zu einem effektiven Grenzschutz:

Wir halten illegale Migration für einen äußerst gefährlichen Prozess, und deshalb werden wir an unserer Südgrenze weiterhin streng gegen Grenzverletzer und Schleuser vorgehen, die sie unterstützen, anstiften oder transportieren.”

„EU ist für Schlepperentlassungen verantwortlich“

Im Wesentlichen unterstreicht dann auch die Aussage des ungarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Bence Retvari, unsere auf UM vertretene Einschätzung:

Ungarn habe diese Entscheidung treffen müssen, weil die EU keinen Beitrag zu Grenzschutz-Kosten leiste und Ungarn im Gegenzug dafür sogar mit Überlastung seiner Gefängnisse bestrafe. Insgesamt wären von der Freilassung aktuell 808 Gefangene betroffen sein, die zumeist aus Nachbarländern kämen – betonte Retvari laut „MTI“ heute.

Immense Kosten für Grenzschutz

Diese betragen mittlerweile seit 2015 mehr als 1,5 Milliarden Euro. Geld, welches die EU seinem Land schulde. Bisher sei lediglich ein Prozent dieser Summe bezahlt worden. Die nach Europa strebenden illegalen Einwanderer „halten wir an unserer Südgrenze auf, wir stoppen die Schlepper und halten sie in Haft“.

– betonte Retvari. Und weiter: Während also die EU weder Geld für Finanzierung der Gefängniskosten bereitstelle noc und für den Bau neuer Gefängnisse , erwarte sie zugleich, dass…

…„wir die festgenommenen ausländischen Straftäter in ungarischen Gefängnissen, finanziert mit ungarischen Steuergeldern, gefangen halten.

Die Jahreskosten für einen Inhaftierten sollen fünf Millionen Forint (13.500 Euro) betragen. Ungarische Gefängnisse seien somit mit mehr als 2.000 inhaftierten Schlepper überfüllt.

EU-Flüchtlingspolitik gegen Ungarn ist Mobbing – “Gefängnis-Bussiness”

Die EU-Heuchelei gegen Ungarn findet aber auch einen anderen Höhepunkt darin:

Hat doch die EU-unter Berufung auf „unmenschliche Bedingungen wegen dieser Überfüllung“ zahlreiche Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der Staatssekretär erinnerte zugleich an das „Gefängnis-Business“, bei dem…

… “Anwälte für Gefängnis-Insassen Entschädigungsprozesse in Milliarden-Forint-Höhe anstrebten und sich dabei auf die Überfüllung der Gefängnisse und schlechte Haftbedingungen berufen haben“.

Außerdem würde die Entlassung der Schlepper keinen Straferlass bedeuten, weil die Betroffenen im Falle des Nichtverlassens Ungarns erneut inhaftiert würden – betonte der Staatssekretär.

ERST-Artikel 22.05.2023

„Orban provoziert – Tumulte an der Grenze: EU schlittert in neue Asylkrise“ (Krone)

Ungarn ist nämlich nicht mehr bereit, den Büttel für die heuchlerische EU-Flüchtlingspolitik zu spielen. Indem es nun kurzerhand „2500 inhaftierte Schlepper laufen lässt“. Und auch „in Griechenland werden Flüchtlinge auf offenem Meer von der Küstenwache ausgesetzt“.(Krone)

Und somit aber führen beide Länder – wieder einmal – das feige Versagen der EU-Migrationspolitik vor:

„Europa ist mit der Migration überfordert und schlittert in eine neue Asylkrise.“ (Krone)

Heuchlerei

Interessant aber auch die heuchlerische Einseitigkeit, mit der man im Westen Ungarns harte Anti-Migrations-Maßnahmen bisher ausgenutzt hat:

Eigentlich sollte Ungarns Premier Viktor Orbán ein Verbündeter Österreichs im Kampf gegen die illegale Migration sein.“

Von Gegenseitigkeit war nämlich bisher keine Rede gewesen. Als ob es ausgereicht hätte, dass Österreich „gemeinsame Grenzpatrouillen an der ungarisch-serbischen Grenze installiert“ hat. (Krone)

Nun schafft Orban einfach Fakten – so wie damals im September 2015, als er, entnervt ob der westlichen Verleumdungen, seine Flüchtlingspolitik erinnere an den Holocaust (SPÖ-Ex-Bundeskanzler Faymann im SPIEGEL) – die Flüchtlingsmassen in klapprigen Bussen an die österreichische Grenze kutschieren ließ. Wonach dann jenseits das Chaos ausgebrochen ist…

Und genau dieses Heuchler-Narrativ bedienen links-grüne-Willkommensfanatiker weiterhin: Hätte sich doch die österreichische Bundesregierung…

… „wissentlich auf die Seite eines Rechtsbrechers (Orban) gestellt, der für schwerste Menschenrechtsverletzungen in seinem Land verantwortlich ist – und hat damit nicht nur Steuergeld verschwendet, sondern auch die eigene Sicherheit gefährdet.“(Krone)

– wie die NEOS hetze.

Ungarn entlässt 2500 Schlepper in den Willkommens-Westen

So also erließ Orban Ende April eine Verordnung zur überraschenden Freilassung von Schleppern, ohne dass sie nunmehr ihre Haftstrafen in Ungarn oder in ihren Heimatländern absitzen müssen. Die lapidare Begründung. Die Inhaftierung käme dem ungarischen Staat zu teuer.

Und auch diese Bilder kommen der ungarischen Regierung wohl nicht ungelegen: Denn ausgerechnet er orban-kritische TV-Sender „RTL-Klub“ strahlte Bilder von fünf Personen am Bahnhof der westungarischen Grenzstadt zu Österreich, Szombathely, aus:  Wie diese aus einem Kleinbus der örtlichen Justizvollzugsanstalt ausstiegen. – Nachsatz: Und das ungarische Innenministerium dementierte nicht einmal, dass es sich dabei um freigelassene Schlepper handelte.

“Haussegen zwischen Österreich und Ungarn hängt schief”

Und Orban weiß wohl genau, was er tut: Denn die Schlepper saßen bisher in Ungarn nur deshalb ein, weil das Land das schärftse Grenzschutzregime der EU geschaffen hat. Mit einer wohl eindeutigen Botschaft an den liberalen Westen: Die einzige Bedingung war, dass die Schlepper das ungarische Staatsgebiet innerhalb von 72 Stunden verlassen müssen.

Und die werden die Message wohl verstanden haben und sich in den Goldenen Willkommens-Westen aus dem Staub machen. Die Message, die Orban ihnen postwendend etwa an die österreichischen Behörden übermittelt: Niemand hindert euch, diese Kriminellen, so wie wir es getan haben, auch einzubuchten. Handle es sich doch bei ihnen – laut Ösi-Innenministerium…

… „um Kriminelle, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. Durch ihre brutalen Tathandlungen werden Menschenleben gefährdet.“ (ORF)

Und so wie damals outet sich Österreich mit seiner Traum-Männlein-Politik:

Für das Innenministerium kam die Ankündigung vollkommen überraschend. Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität ist Orbáns Schritt ein Rückschlag.“ (Krone)

Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik

Und somit hat Orban genau das erreicht. Österreichs Innenminister Karner muss am Donnerstag die deutsche Open-Border-SPD-Innenministerin Nancy Faeser in Berlin treffen, am Freitag dann den dänischen Migrationsminister Bek in Wien. Huptthema: Das Asylverfahren soll nämlich verschärft werden: Asylanträge sollen demnach nur merh in sicheren Drittstaaten, außerhalb der EU erfolgen. Was natürlich nur mit einem starken Grenzschutz funktioneren kann.

Und genau diese Flüchtlingspolitik fährt Orban seit 2015…

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47 Gedanken zu „Orban entlässt 2500 Schlepper – EU-Flüchtlingspoltik: Mobbing gegen Ungarn (Video)“
  1. Massaker von Ludwigshafen: Freispruch für Somalier

    “Der Migrant, der im Oktober in Ludwigshafen unter „Allahu Akbar“-Rufen zwei Handwerker auf offener Straße erstach, muß nicht ins Gefängnis. Wie die Richterin den Freispruch begründet.
    LUDWIGSHAFEN. Der 26jährige Liban M. (26), der am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim zwei 20 und 35 Jahre alte Männer erstach, ist freigesprochen worden. Der Somalier hatte außerdem einem 27jährigen die Hand abgehackt und lebensgefährlich verletzt. Dabei rief er „Allahu Akbar“…

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/freispruch-fuer-massaker/

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/freispruch-fuer-massaker/

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  2. Orban macht im Grunde nichts anderes, als den Verteilungskampf als Folge der Globalisierung vorwegzunehmen. Die ganzen Afrikaner und Araber kann bald niemand mehr bezahlen und will niemand mehr. Nur wie bekomme ich sie los…Zwangsläufig kommen wieder nationale Interessen.

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    1. wie kann ein einzelner Mensch, dazu noch weiblich, nachts alleine unterwegs sein? Die Frau war mutig aber ich würde es nie nachmachen.

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    1. Wer ist “IHR”? Bitte keine Pauschalisierungen, die gerade hier auf dem Blog noch mehrheitlich falsch adressiert sind.

      Meiner Ansicht nach.

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  3. Man kann Kindern & Jugendlichen das Ganze sehr einfach mit dem “Wilden Westen” (was für ein Mistwort für den grössten Völkermord der Menschheit) erklären, und sie verstehen das:
    Alle kamen von Überall. Sie kamen, um ZU bleiben. Sie töteten, mordeten, massakrierten die Ureinwohner straffrei (SOGAR mit Auszeichnungen wie z.B. in Wounded Knee) nach gut dünken und behielten sich vor, ein paar davon in Reservaten (eine Art offener Zoo, wie damals im Hagenbeck Tierpark als man sich dort N-Wort Menschen angucken konnte) auszustellen. Sie drehten sogar tausende Kinofilme von diesem Völkermord, mit stets rasierten & glattgebügelten Helden, zur Unterhaltung der ganzen Menschheit und Korrektur der Geschichte 🙂 Die heutigen, auf Freiheit & Wehrhaftigkeit stolzen, Amerikaner benennen immerhin die Hubschrauber ihrer globalen Invasions-, & Völkermordtruppen nach den vernichteten Stämmen der von ihnen ausgerotteten Ureinwohner! Welch Ironie….

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  4. Orban lässt also Kriminelle frei und schiebt sie in den Westen ab. Wenn die EU solche “Freunde” hat, braucht sie keine Feinde mehr. Warum tritt Orban nicht einfach aus der EU aus, wenn sie ihm so zuwider ist? Der Grund ist klar: Es sind die Milliarden-Subventionen, die er aus Brüssel bekommt. Darauf möchte er nicht verzichten. Aber er schlägt immer wieder gerne die Hand, die ihn füttert. Die EU sollte die Fütterung mit unseren Steuergeldern zügig einstellen.

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    1. Troll & schön verdreht: 1. Ich lese, dass sie hingehen können wo sie wollen; sie könnten ja auch wieder nach Hause flüchten ;-P 2. Wenn ich versuche, Europa vor den Horden zu schützen, was Wien nun nicht mehr will (und auch nicht der Plan der Calergi-EU ist), und dafür als Nazi beschimpft werde und mit Sanktionen bedroht werde, dann sollen die mich doch mal kreuzweise /”§$%(“&$§ 3. Ein guter & echter Staats-, & Volkssdiener schützt ZUERST sein Land & sein Volk (!) was in der BRDumm leider genau andersrum ist da hier nur Calergi, Morgenthau, Kaufmann, Soros, Schwab, Blackrock, Rockefeller, USrael & Co das Sagen haben…

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      1. Trotzdem sage auch ich: wenn all diese Nehmerländer der EU, z. B. ALLE Visegrad-St.aten schonmal mit Rückgrat geschlossen aus der EU austreten würden, wäre das weitaus wirksamer. – Dann hätte Örban die auch gleich in ihre Herkunftsländer abschieben können statt sie jetzt den auch an all dem unschuldig in Teutscheland festsitzenden echten Teutschen aufzulasten.

        Halte ich auch für ein janusköpfiges Verhalten m. A. n., das niemandem weiterhilft, denn es dürfte klar sein, wohin es diese Freigelassenen zieht – Austria und Görmöney.

        Meiner Ansicht nach.

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      2. Aber Orban schadet der EU, indem er kriminelle Schlepper freilässt und in andere EU-Staaten abschreibt. Die anderen EU-Länder sollten ihre Völker und ihre Steuergelder vor Orban schützen, der ihnen schadet.

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        1. “abschreibt” — der dreifache Sitzenbleiber von der Klippschule freudianisiert mal wieder 🙂

          Die Leute dürfen hingehen, wo sie wollen; wenn Buntendummland sie willkommen heißt, ist das kein ungarisches Problem.

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          1. Hast Du eigentlich nichts zur Sache beizutragen? Anscheinend kannst Du nur beleidigen. Ich würde für sowas von UME zensiert. Bei Dir tun sie’s nicht. Woran das wohl liegt?

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          2. @Paul Schmitz
            Können könnt’ ich schon, aber etwas anderes verdienst du einfach nicht. Oder wann hast du das letzte Mal “etwas zur Sache” beigetragen und nicht bloß “Du aaber aaauch”-Kindergartengequäke von dir gegeben?

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        2. @Paul Schmitz
          Wie schafft man es eigentlich, so ausdauernd so viel sinnloses Zeug zu quasseln wie Sie? Haben Sie bei Ihrer AA-Stiftung ein spezielles Training zur Ausschaltung der Hirnfunktionen bekommen, oder sind Sie ein natürlicher Tiefbegabter?

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          1. Wow, Bixender, das die Moderatoren solche inhaltsleeren Posts mit hirnrissigen Beleidigungen nicht wegzensieren, ist bemerkenswert. Bei mir tun die das immer.

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          2. @Paul Schmitz
            “Bei mir tun die das immer.”
            Das heißt, Sie lassen haufenweise *noch* dümmere Sprechblasen ab als die, die man Ihnen noch durchgehen lässt? Um Gottes Willen, die armen Moderatoren.

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    2. Du hast ja anscheinend noch gar nichts verstanden, denn die EU Diktatur ist unser Feind. Keiner von diesen Halunken ist je rechtsstaatlich und demokratisch gewählt worden!

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      1. Es ist sehr gut, dass es die EU gibt. Alle wollen rein in diese angebliche Diktatur. Das EU-Parlament wurde schon demokratisch gewählt und der Ministerrat besteht aus Vertretern demokratisch gewählter Vertreter aus den Nationalstaaten. Die Kommission ist eine Behörde der EU. Nichts zu danken, asisi1

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        1. Oh, da habe ich ja viele Antworten und viele Dislikes bekommen. Anscheinend erfreut es diese User, wenn ihre Steuermilliarden über Brüssel zu Orban fließen, der dafür zuvor inhaftierte kriminelle Schlepper freilässt und in die Länder ausweist, die ihn finanzieren.

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  5. Dieses wunderbare ehemalige Land der Deutschen ist prädistiniert die meist bauernschlauen
    Menschen dieser WELT aufzunehmen, dazu sind auch die hiesigen SOZIALLEISTUNGEN die Besten der Welt.
    Aber irgendwann sind diese Kassen leer, und dann ? Ziehen dann die Menschen weiter wie es auch die alles kahl fressenden Heuschrecken tun ?

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    1. Die deutschen Kassen SIND leider längst leer. Die Sozialleistungen werden ja mit nicht vorhandenem Geld bezahlt, und jedes Bundesbürg hat – unter anderem deswegen – bereits jetzt zigtausend Euro Schulden auf dem Buckel.

      Die Verschuldung wird von den Massenmedien halt zu wenig thematisiert und vor allem nicht auf die Einzelperson heruntergebrochen. Abstrakte Milliardenbeträge gehen bei den meisten zum einen Ohr rein und ohne Hindernis zum anderen wieder raus.

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      1. In den 1950er Jahren, in der Aufbauzeit nach den Zerstörungen im 2. Weltkrieg und den Millionen entwurzelten Deutschen aus den Ostgebieten, war der (West-) BRD Staatshaushalt ausgeglichen bis positiv. “Aerar”, der Staatsschatz, war damals ein häufiges Wort in Kreuzworträtseln. Heute versteht es kaum noch jemand.

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        1. Rita Precht
          Wir haben damals (1950er) auch nur 12% in die Rentenversicherung eingezahlt (6% AG/6% AN) und davon wurden sogar zusätzlich die Witwen- und Waisenrenten für die Frauen und Kinder der gefallenen Soldaten, und die Kriegsbeschädigten-Renten bezahlt.
          Das Fremdrentengesetz war damals noch unbekannt.

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      2. Wenn die deutschen Kassen leer sind, dann sollte man dafür eintreten, dass Brüssel keine Milliarden mehr an den EU-feindlichen Orban transferiert. Dann könnte der deutsche EU-Beitrag um einiges gesenkt werden.

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        1. Troll & schön verdreht: Wenn die BRD-Marionetten mal den Hahn (UND die Grenzen) zumachen würden (was nicht deren Befehl von Oben ist) hätten wir mit einem Schlag 50 Milliarden (oder mehr) in der Kasse; für Deutsche, Obdachlose, KINDER, Alte, Infrastruktur uvm… Auch kämen dann die ins Ausland geflüchteten, deutschen, ECHTEN Fachkräfte wieder zurück! Das gilt auch für die zig.Milliardenpakete an die ganze Welt; ob in korrupte Köterstaaten, reiche Nationen (die davon russisches Öl kaufen das sie uns dann wieder teurer verkaufen…) oder NGOs zum BV-Austausch oder Erhaltung von Faktentschekkern, Ex-Stasi Kahane oder Antifa & Klimaklebern ! ! ! Aber wir wissen doch, dass der Paul das weiss! Kriegt der auch EU-Geld dafür, hier zu hetzen ??? 😉

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          1. der trollige @schmitz dussel hat doch selbst noch keinen euro kreiert)))
            der depp nagt wie
            die klimakleber von
            lindners sondervermögen
            des fiatsystems

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          2. @Moderation, wenn Die mit dem EU-Ökonom so streng wären, wie mit mir, dann müssten Sie den aber auch zensieren 😉

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        2. Irgendetwas stimmt mit ihnen nicht oder werden sie bezahlt.
          Wo ist der Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen?Im Grunde funktionieren die meisten Menschen wie ein programmierbarer Computer. Sehr böse gesagt, kann man von beliebig programmierbarer Biomasse sprechen. Wie wären sonst die großen Verbrechen der Vergangenheit möglich gewesen?Wie wäre es sonst möglich, dass solche seltsamen und vagen Formulierungen wie „die regelbasierte internationale Ordnung“… „die liberale internationale Ordnung“… „die internationale Gemeinschaft“, in den Medien und von Politikern, Gehör bei den Menschen finden? So haben nämlich die großen Weltmächte seit Jahrhunderten die Spielregeln festgelegt.In kleinerem Maßstab ist es ähnlich, wie wenn die mächtigsten kriminellen Gruppen in einer bestimmten Stadt – wie Mafiabanden und Straßengangs – zusammenkommen und sich darauf einigen, wie sie ihre Aktivitäten und Viertel unter sich aufteilen.Weltmächte sind alle Bösewichte, nicht unähnlich einer Ansammlung von Verbrecherfamilien, die die Beute einer bestimmten Stadt aufteilen – nur eben auf globaler Ebene.Uns erwartet übrigens wieder einmal, wie so oft in der Geschichte, dass die bestehende Weltordnung, die von den USA mit ihren Organisationen bestimmt wird, sich ändert (zusammenbricht).Leider haben die meisten Menschen keine Ahnung, was wirklich passiert, wenn sich die Weltordnung ändert, geschweige denn, wie man sich darauf vorbereitet…Unzählige Millionen Menschen wurden im Laufe der Geschichte finanziell ruiniert und im Krieg ermordet, als sich die Weltordnung änderte, weil sie es versäumten, das große Ganze richtig zu sehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Sie Paul sind einer von ihnen.

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      3. Hinzu kommen noch pro Einwohner ca. 14.000 Euro für den Ukraine Krieg dazu. Welcher uns nichts angeht. Allerdings will jeder etablierte Politiker etwas vom Kuchen ab haben! Und geteil wird dann bei einem großen Treffen nach dem Krieg in einem fernen Land!

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