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Insgesamt haben die Mitgliedsstaaten der EU 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank illegal eingefroren.
Brüssel darf aber offenbar das russische Geld nicht beschlagnahmen um es wie geplant, für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

Kein Wiederaufbau der Ukraine mit russischem Vermögen

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben einem Bericht zufolge insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren.

Das teilte die EU-Kommission der Welt am Sonntag mit. Insgesamt beläuft sich die Höhe des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7- und EU-Ländern laut dem Bericht auf rund 300 Milliarden Euro.

Ende Dezember hatte die Summe des eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro betragen.

Die deutschen Behörden haben in den vergangenen drei Monaten kein zusätzliches Vermögen festgesetzt, wie das Bundesfinanzministerium der Welt am Sonntag mitteilte.

Dem Ziel, Moskau für den „Wiederaufbau der Ukraine” bezahlen zu lassen, kommt die EU dem Bericht zufolge keineswegs näher.

Brüssel dürfe das russische Geld nicht beschlagnahmen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Es müsse zurückgegeben werden, sobald die Sanktionen aufgehoben werden.

Die Diskussionen über einen Alternativplan, die eingefrorenen Gelder am Kapitalmarkt zu investieren und Kiew die Erlöse daraus zu überweisen, „dauern noch an”.

Bereits im November 2022 plädierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in einen Fonds umzuleiten, um Kiew zu helfen.

Es scheint also so, als würde die EU mit ihrem „selbstgestrickten“ höchst fragwürdigen Rechtsverständnis langsam an seine Grenzen zu kommen.


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Von ELA

21 Gedanken zu „EU darf „eingefrorenes“ russisches Vermögen nicht an Ukraine „verteilen““
  1. Das heißt, es sind ein paar mehr Winkelzüge erforderlich, um an die saftige Beute zu kommen.
    Etwa so: Das eingefrorene russische Vermögen wird mit einer zinsfreien Zwangsanleihe in Höhe von 80% seines geschätzten Wertes belegt…

  2. Da jetzt die FDP auch dafür wirbt, der Ukraine, Marschflugkörper “Taurus” zu liefern, kommt die Ampelregierung ein großen Schritt zu einem Krieg in Deutschland näher. Dann ist kein Geld mehr da für die EU und der Ukraine. Es wäre Russland Recht sich zu wehren, denn wir haben kein Friedensvertrag sondern nur ein Waffenstillstandsabkommen.

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  3. Bahnbrechende Neuigkeiten: Räuber dürfen Beute nicht verwenden!
    Aber dafür wird bestimmt eine passende “Sonderabgabe” oder “Solidaritätsbeitrag” erfunden.

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  4. Wer legt sein Geld bei solcher Willkür noch in Europa an?
    Wer sein Geld in Europa angelegt hatte, wird nun zusehen, es möglichst bald abzuziehen.
    Hoffentlich kommen die verantwortlichen Personen also baldigst wieder zu Sinnen und retten an Vertrauen, was an Vertrauen noch zu retten ist.

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  5. Ja, Wegelagerer und Strauchdiebe haben ein Ablaufdatum. Weiß das die Urschl voll der Lügen denn noch nicht? Unterschlagung und Diebstahl sind Tatbestände nach dem Strafrecht in den allermeisten Staaten dieser Welt. Nur für die im Rechtssystem archaiische EU wohl noch nicht so ganz. Daher dürfen die Despoten dieser – von genau niemand gewählten – Einrichtung schwadronieren, was ihnen gerade in den Sinn kommt. In früheren Zeiten wurden Herrschaften wie voll der Lügen, Bordell und Co geblendet, verstümmelt und dem Pöbel zur Erbauung und Abschreckung vorgeworfen. Doch Ursula und Josip haben die Lehren aus der Vergangenheit nicht begriffen. Die glauben, gottähnlich zu sein, wenn nicht gar die Götter von Idiotistan!
    Ich freue mich auf die Zeit, wenn diese Herrschaften mit der Schandgeige am Pranger stehen, ich werde ihnen nicht helfen!

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  6. Bei diesem Rechtsverständnis des Westens, allen voran der VdL, ist von Werten u. Regeln, geschweige von Demokratie, nichts mehr zu finden. Wo bleibt hier der gesunde Menschenverstand, eine Opposition od. vernünftige, nicht gekaufte, Journalisten?

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  7. Das Einbehalten fremden Eigentums, fremder Vermögen ist beinhart gesprochen Diebstahl!
    Abgesehen davon ist/sind diese Vermögen in Besitz privater Personen oder/und Institutionen!

    Bei der Willkür die sowohl Amerika als auch die EU ausüben würde es mich aber nicht wundern, würden wir demnächst von einer Bande von gemeinen Dieben regiert!

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    1. @Beatrix D.: “…würden wir DEMNÄCHST von einer Bande von gemeinen Dieben regiert!” Das ist m.M.n. bereits seit Ende 1913 (FED-Gründung) der Fall. Über die USA kam dann die geballte Macht – speziell auf DEU zu – um ab SEP 2001 völlig “aufzublühen”. Spätestens ab dann wurde zumindest für den Aufgewachten sichtbar, was vorher nur im Verborgenen betrieben wurde.

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    2. Genauso ist es, es kotzt einem nur noch an. Ab 1.1.2024 kommt der Lastenausgleich, dann nehmen sie uns 50% unseres Vermögens weg und belasten unserer Häuser mit Hypotheken, unfassbar. Wer soll da noch ne Waermepumpe kaufen koennen, der Rentner kriegt keinen Kredit mehr!!! Und die VDL ist die größte korrupte Tante der eu, wir bezahlen am meisten, und wir haben ein Recht auf Aufklärung an den Impfungen, möchte nicht wissen, wieviel Milliarden dieses Weib eingesteckt hat

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  8. Wer kann noch im Ausland investieren, wenn das Beschlagnahmen von Vermögen zum sog. Völkerrecht gemacht geworden ist? Völkerrecht ist weitgehend Gewohnheitsrecht, d.h., was machtpolitisch machbar ist, wird als Recht hingestellt, ohne Rücksicht auf Heiliges Recht, Naturrecht und Rechtsauffassungen unterschiedlicher Völker und Staaten.

    Wer ist angesichts globaler Geldströme, multinationaler Konzerne und global tätigen Vermögensverwaltern (z.B. Black Rock) nicht irgendwie auch im Ausland investiert oder im Ausland verschuldet?

    1917 wurde die US-Tochter des deutschen Medizinunternehmens Merck enteignet und bis heute nicht zurückgegeben. Vermögen von Iranern wurde nach der patriotischen Revolution von 1979 seitens der USA beschlagnahmt. Es ist ein Wagnis, in den USA zu investieren.

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  9. Raten wir doch einfach wann dann die Sanktionen fallen. 2999 oder wann auch immer die EUdSSR stirbt.

    Raten wir einfach was passiert, wenn die EUdSSR die 200 Milliarden Spielgeld “am Kapitalmarkt” “(Börsenkasino) “investiert (verbrennt), bei all der finanziellen Kompetenz der EUdSSR (raus dem Fenster). Könnte dann zufällig Germoney den Schaden ausgleichen dürfen, der Rußland dann entsteht, wenn “das Geld jetzt halt nicht weg ist, aber einem anderen gehört”?

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  10. Sorry, aber viele Wiederholungen, kaum Substanz. Welche Instanz kann überhaupt über diese Frage befinden? Und mit welcher Endgültigkeit? Letzten Endes -wir sehen es täglich- interessiert es die Kommission doch einen Dreck, was Recht ist.

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  11. EU – Schmarotzer, allen voran eine VdL stehen dem allgemeinen Recht diametral gegenüber.
    Auch deshalb, weil sie bisher für ihre “Rechtsauslegung” nie wirklich Eine aufs Dach bekamen – bzw hinter Gitter gingen !

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  12. Das wäre ja auch das Allerletzte und würde Tür und Tor für jede politische Willkür öffnen.
    VdL hat geerbte kriminelle Energien, der würde ich nicht einmal einen Millimeter über den Weg trauen. Was die alles schon getan hat und immer noch weiter machen kann, ist schon eine Schande. Überall ist sie mit Schummelei und Betrug durchgekommen.

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    1. Angelique, wenn die abgeführt wird und hinter Gittern sitzt, haben wir es wirklich geschafft. Ich kann dieses ekelhafte und immer grinsende Weib nicht ausstehen. Wieviel negative Energie, die wir alle ihr gegenüber empfinden, hält diese Schlange noch aus?

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