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Von CLAUDIA MARCU | Der Digital Services Act (DSA), eine auf EU-Ebene basierende Verordnung, ist praktisch die Mutter aller Zensuren. Unter dem Deckmantel der Transparenz und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen wird jede Meinung, die dem System zuwiderläuft, eliminiert. Ganz konkret verpflichtet die Verordnung die Plattformen, Risiken wie Fehlinformationen oder Wahlmanipulationen mithilfe von „vertrauenswürdigen“ Stellen, die alles zensieren werden, zu reduzieren.
 

In den unruhigen Zeiten der Pandemie wurde deutlich, wie die aggressive Zensur der Behörden, die mit den weltweiten Mainstream-Medien unter einer Decke stecken, funktioniert, und sie scheuten sich nicht, Stimmen zu unterdrücken, insbesondere die von Fachleuten und medizinischen Koryphäen, die nicht mit dem offiziellen Narrativ übereinstimmten. Bei der Pandemie gab es praktisch nur eine Meinung, und wer es wagte, ihr zu widersprechen, wurde geächtet und öffentlich fertig gemacht. Dass Meinungen von Menschen außerhalb des medizinischen Bereichs zensiert wurden, war nicht so zerstörerisch, aber dass angesehene und anerkannte medizinische Forscher über Nacht zu Parias wurden, nur weil sie es wagten, auf die Brüche in der Logik und die Verzerrung der Wissenschaft selbst hinzuweisen, ist unvorstellbar.

Der Digital Services Act ist Schutz der EU-Regierungen

Die EU-Führung hat sich mehrfach über die niedrigen Impfraten in einigen Ländern, darunter Rumänien, beschwert und auf “Verschwörungstheorien” verwiesen, die in den sozialen Medien kursieren. Haben sie in Rumänien irgendeine etwas bewirkt? Zum Teil, denn wichtiger war der Überlebensinstinkt der Bevölkerung, die spürte, dass etwas nicht stimmte, und sich dafür entschied, dem Druck zu widerstehen oder, wenn sie keine Wahl hatte, an der Scheinimpfung festzuhalten. In der Zwischenzeit haben sich alle “Verschwörungstheorien” bewahrheitet, aber die öffentliche Aufmerksamkeit wurde gezielt auf andere Krisen gelenkt. Die Europäische Union bereitet sich eifrig auf die nächste Pandemie vor, die sehr stark davon abhängen wird, wer den Kampf zwischen den beiden Weltordnungen gewinnt, und führt nun einen offiziellen Akt der totalen Zensur ein. Der Digital Services Act (DSA) ist keineswegs das, was er vorgibt zu sein, nämlich ein Schutz der EU-Bürger, sondern ein Schutz der EU-Regierungen.

Generelle Überwachung

Das Gesetz über digitale Dienste ist eine Verordnung, die unmittelbar in der gesamten EU gilt. Zu den Verpflichtungen, die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen auferlegt werden, gehört die Überwachung durch unabhängige Audits ihrer Risikomanagementmaßnahmen. Darüber hinaus müssen die Plattformen Risiken wie Fehlinformationen oder Wahlmanipulationen, Cybergewalt gegen Frauen oder die Gefährdung von Minderjährigen im Internet eindämmen. Das Gesetz sieht auch Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte, einschließlich illegaler Waren und Dienstleistungen, vor. Das DSA sieht neue Mechanismen vor, die es den Nutzern ermöglichen, illegale Inhalte online zu melden, und die Plattformen verpflichten, mit spezialisierten “vertrauenswürdigen Hinweisgebern” zusammenzuarbeiten, um illegale Inhalte zu ermitteln und zu entfernen, sowie wirksame Schutzmaßnahmen für die Nutzer, einschließlich der Möglichkeit, Entscheidungen der Plattformen zur Mäßigung von Inhalten anzufechten, und zwar auf der Grundlage neuer obligatorischer Informationen für die Nutzer, wenn ihre Inhalte entfernt oder eingeschränkt werden.

Mechanismus zur Reaktion auf Pandemien

Mit dem Gesetz über digitale Dienste wird auch ein neuer Krisenreaktionsmechanismus für den Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Gesundheit und von Sicherheitskrisen, wie etwa einer Pandemie oder eines Krieges, eingeführt. “Der DSA regelt die Verantwortlichkeiten von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen, wenn es um systemische Probleme wie Fehlinformationen, Falschmeldungen und Manipulationen während Pandemien, Schäden für gefährdete Gruppen und andere neu entstehende gesellschaftliche Schäden geht”, heißt es in dem EU-Gesetz. Gleichzeitig werden neue Bestimmungen eingeführt, um Forschern der wichtigsten Plattformen den Zugang zu Daten zu ermöglichen, um zu überwachen, wie die Plattformen arbeiten und wie sich die Online-Risiken entwickeln.

Der genaue Zeitpunkt wird von Brüssel festgelegt

Laut DSA werden die Nutzer neue Rechte haben, darunter das Recht, sich bei der Plattform zu beschweren, eine außergerichtliche Einigung anzustreben, sich bei der nationalen Behörde in ihrer eigenen Sprache zu beschweren oder eine Entschädigung für Verstöße gegen die Regeln zu fordern. “Vertretungsorganisationen werden auch in der Lage sein, die Rechte der Nutzer bei weit verbreiteten Rechtsverstößen zu verteidigen. Die Europäische Kommission ist die Hauptregulierungsbehörde für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen, während andere Plattformen und Suchmaschinen unter der Aufsicht der Mitgliedsstaaten stehen, in denen sie niedergelassen sind. Die Kommission wird ähnliche Durchsetzungsbefugnisse wie in Kartellverfahren haben”, heißt es im Gesetz über digitale Dienste.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf national.ro


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16 Gedanken zu „Mutter aller Zensuren im Anmarsch: Digitalgesetz soll alle nicht systemkonforme Meinungen beseitigen“
  1. moin
    zitat: Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine Aufrecht stehen.
    T.Jefferson
    mfg

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  2. DAS wird dann auch die „BlackRock-ID“* für die EU-Sklaven sein:

    „Die EU will, dass alle Bürger bis 2030 eine digitale ID haben“:
    uncutnews.ch/die-eu-will-dass-alle-buerger-bis-2030-eine-digitale-id-haben/

    *Larry
    kann dann für Euch entscheiden.
    ob ihr hungern werdet, Autofahren dürft, oder obdachlos seid –
    LÄUFT ALLES ÜBER EUER GELIEBTES „SMART“-„PHONE“ …
    … kein Problem .. wenn ihr “politisch sauber” seid, und wie ein Papagei die
    tagesschau-Nachrchten nachplappert und IMMER die VOLLE Meininung des BRD-Terro-Regimes habt…

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  3. Man kann es nicht oft genug wiederholen:
    Weg von den großen Datenkraken-Platformen, denn dort greift das Regime als erstes zu!
    Wechselt zu vielen kleinen vernetzten Seiten, Foren, nachrichten – denn diese sind erheblich schwerer zu kontrollieren, schon gar nicht unbemerkt.

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  4. Die Menschen können ohne Digitalität auskommen, nur der Staat mit all seinen Auswüchsen braucht sowas. Gibt es demnächst halt wieder viel Tauschhandel, und nachts werden die Rathäuser zugemauert. Auch eine “alternative Post” mit täglich wechselnden Briefkästen ließe sich einrichten.
    Alles, was unsere Machthaber zur Zeit tätigen, sind -genau besehen- Zeichen von Schwäche.

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    1. Das Unrecht, das Böse, braucht immer Kontrolle und Gewalt weil ihm die Argumente der Wahrheit und Aufrichtigkeit, die Argumente der wahren Fakten und Logik und Vernunft fehlen, weil “ihr” Instrument zur Durchsetzung ihrer m. A. n. verbröcherischen Interessen eben Lüge, Kontrolle und Gew.lt sind.

      Das Gute, das R.cht steht für sich, braucht weder Kontrolle, noch Lüge, noch Gew.alt, weil mit ihm eben auch die Fakten und die Logik und Vernunft sind.

      Meiner Ansicht nach.

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    1. Waren Sie an Pfingsten z. B. mal draußen unter den Leuten, flanieren, spazieren, irgendwo einkehren und haben Sie mal die Leute beobachtet?

      Die Masse interessiert es einfach nicht – die machen weiter “business und live as usual” – sie leben als wenn das, was wir hier mehrheitlich schon längst sehen, fühlen, durchschaut haben, garnicht gäbe – die leben weiter in ihrer Blase nach dem Motto “Es kann nicht sein, was nicht sein darf.”

      Meiner Beobachtung und Ansicht nach.

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      1. Richtige Beobachtung. Wenn man aber ein paar Floskeln fallenläßt, wie ich neulich über das Platzen der Dollarblase und meine Freude darüber, kommt Zustimmung, keine Verwunderung, keine Frage. Die fühlen, daß was nicht stimmt ohne die Ursachen oder die Täter zu kennen. DAS verblüfft mich immer wieder.

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      2. Schlimmer noch:
        Vielen ist sehr wohl bewußt was geschieht, aber
        -kann man eh nix machen / die machen eh was sie wollen
        -wird schon gut gehen / hab auch alles andere überlebt
        -ein anderer wird sich drum kümmern
        -Widerstand ist mir zu riskant/mühsam/ungewiß
        -Angst vor sozialer Ausgrenzung
        -die Kritiker sind auch nicht seriös/komisch/rechtsextrem/…
        -was bringt es mir was dagegen zu tun?
        -Konsum ist mir wichtiger
        -…

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  5. Ich habe mir das Werk „Lügenpresse – Deutsch, Deutsch-Lügenpresse“ zugelegt, wo man lernt, wie Mensch seine Meinung ausdrückt, ohne im Knast zu landen. Statt „Hängt sie alle auf“ schreibt man „eine Obliteration wäre wünschenswert“. Der Idiot im Staatsdienst muss dann erstmal im Lexikon nachblättern, was das bedeutet. Ein gutes Buch.

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  6. Ein Marsch in George Orwells 1984 wäre ein Aufbruch in die Freiheit, aus dieser BRD und EU dagegen! Wir sind hier nur noch als Arbeits- und Wahldrohnen geduldet! (-;

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