Mutter aller Zensuren im Anmarsch: Digitalgesetz soll alle nicht systemkonforme Meinungen beseitigen

Von CLAUDIA MARCU | Der Digital Services Act (DSA), eine auf EU-Ebene basierende Verordnung, ist praktisch die Mutter aller Zensuren. Unter dem Deckmantel der Transparenz und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen wird jede Meinung, die dem System zuwiderläuft, eliminiert. Ganz konkret verpflichtet die Verordnung die Plattformen, Risiken wie Fehlinformationen oder Wahlmanipulationen mithilfe von „vertrauenswürdigen“ Stellen, die alles zensieren werden, zu reduzieren.
 

In den unruhigen Zeiten der Pandemie wurde deutlich, wie die aggressive Zensur der Behörden, die mit den weltweiten Mainstream-Medien unter einer Decke stecken, funktioniert, und sie scheuten sich nicht, Stimmen zu unterdrücken, insbesondere die von Fachleuten und medizinischen Koryphäen, die nicht mit dem offiziellen Narrativ übereinstimmten. Bei der Pandemie gab es praktisch nur eine Meinung, und wer es wagte, ihr zu widersprechen, wurde geächtet und öffentlich fertig gemacht. Dass Meinungen von Menschen außerhalb des medizinischen Bereichs zensiert wurden, war nicht so zerstörerisch, aber dass angesehene und anerkannte medizinische Forscher über Nacht zu Parias wurden, nur weil sie es wagten, auf die Brüche in der Logik und die Verzerrung der Wissenschaft selbst hinzuweisen, ist unvorstellbar.

Der Digital Services Act ist Schutz der EU-Regierungen

Die EU-Führung hat sich mehrfach über die niedrigen Impfraten in einigen Ländern, darunter Rumänien, beschwert und auf “Verschwörungstheorien” verwiesen, die in den sozialen Medien kursieren. Haben sie in Rumänien irgendeine etwas bewirkt? Zum Teil, denn wichtiger war der Überlebensinstinkt der Bevölkerung, die spürte, dass etwas nicht stimmte, und sich dafür entschied, dem Druck zu widerstehen oder, wenn sie keine Wahl hatte, an der Scheinimpfung festzuhalten. In der Zwischenzeit haben sich alle “Verschwörungstheorien” bewahrheitet, aber die öffentliche Aufmerksamkeit wurde gezielt auf andere Krisen gelenkt. Die Europäische Union bereitet sich eifrig auf die nächste Pandemie vor, die sehr stark davon abhängen wird, wer den Kampf zwischen den beiden Weltordnungen gewinnt, und führt nun einen offiziellen Akt der totalen Zensur ein. Der Digital Services Act (DSA) ist keineswegs das, was er vorgibt zu sein, nämlich ein Schutz der EU-Bürger, sondern ein Schutz der EU-Regierungen.

Generelle Überwachung

Das Gesetz über digitale Dienste ist eine Verordnung, die unmittelbar in der gesamten EU gilt. Zu den Verpflichtungen, die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen auferlegt werden, gehört die Überwachung durch unabhängige Audits ihrer Risikomanagementmaßnahmen. Darüber hinaus müssen die Plattformen Risiken wie Fehlinformationen oder Wahlmanipulationen, Cybergewalt gegen Frauen oder die Gefährdung von Minderjährigen im Internet eindämmen. Das Gesetz sieht auch Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte, einschließlich illegaler Waren und Dienstleistungen, vor. Das DSA sieht neue Mechanismen vor, die es den Nutzern ermöglichen, illegale Inhalte online zu melden, und die Plattformen verpflichten, mit spezialisierten “vertrauenswürdigen Hinweisgebern” zusammenzuarbeiten, um illegale Inhalte zu ermitteln und zu entfernen, sowie wirksame Schutzmaßnahmen für die Nutzer, einschließlich der Möglichkeit, Entscheidungen der Plattformen zur Mäßigung von Inhalten anzufechten, und zwar auf der Grundlage neuer obligatorischer Informationen für die Nutzer, wenn ihre Inhalte entfernt oder eingeschränkt werden.

Mechanismus zur Reaktion auf Pandemien

Mit dem Gesetz über digitale Dienste wird auch ein neuer Krisenreaktionsmechanismus für den Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Gesundheit und von Sicherheitskrisen, wie etwa einer Pandemie oder eines Krieges, eingeführt. “Der DSA regelt die Verantwortlichkeiten von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen, wenn es um systemische Probleme wie Fehlinformationen, Falschmeldungen und Manipulationen während Pandemien, Schäden für gefährdete Gruppen und andere neu entstehende gesellschaftliche Schäden geht”, heißt es in dem EU-Gesetz. Gleichzeitig werden neue Bestimmungen eingeführt, um Forschern der wichtigsten Plattformen den Zugang zu Daten zu ermöglichen, um zu überwachen, wie die Plattformen arbeiten und wie sich die Online-Risiken entwickeln.

Der genaue Zeitpunkt wird von Brüssel festgelegt

Laut DSA werden die Nutzer neue Rechte haben, darunter das Recht, sich bei der Plattform zu beschweren, eine außergerichtliche Einigung anzustreben, sich bei der nationalen Behörde in ihrer eigenen Sprache zu beschweren oder eine Entschädigung für Verstöße gegen die Regeln zu fordern. “Vertretungsorganisationen werden auch in der Lage sein, die Rechte der Nutzer bei weit verbreiteten Rechtsverstößen zu verteidigen. Die Europäische Kommission ist die Hauptregulierungsbehörde für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen, während andere Plattformen und Suchmaschinen unter der Aufsicht der Mitgliedsstaaten stehen, in denen sie niedergelassen sind. Die Kommission wird ähnliche Durchsetzungsbefugnisse wie in Kartellverfahren haben”, heißt es im Gesetz über digitale Dienste.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf national.ro

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