web analytics
Bild: Correctiv

Die EU besteht nun darauf, nicht nur missliebige russische Journalisten, Politiker, Sänger und Geschäftsleute persönlich zu sanktionieren, sondern die Sanktionen auch auf Sippenhaftung für deren Verwandte auszudehnen.
 

Die Europäische Union ist sich offenbar für nichts mehr zu schade.

Familienmitglieder einfach „mitsanktioniert“

Nachdem der EuGH geschiedene Ehefrauen, unter anderem von Fridman und Prigoschin, bereits von den Sanktionslisten streichen ließ, beschloss der EU-Rat nun, scheinbar auch um ihre Macht gegenüber der Rechtsprechung zu demonstrieren, am 6. Juni eine Regelung, die auch das wieder ermöglicht.

Somit macht die EU den Weg für Sanktionen gegen Verwandte russischer Geschäftsleute frei.

Der Rat der Europäischen Union (EU) hat das Dokument, das die Einführung und Einzelheiten antirussischer Sanktionen regelt, somit abgeändert und mit der Änderung zusätzlich die Möglichkeit eingeführt, auch Familienangehörige russischer Geschäftsleute auf die Sanktionsliste zu setzen.

Damit können nun individuelle Beschränkungen nicht nur gegen Personen, die nach Ansicht der EU für die Unterstützung von „Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine” verantwortlich sind, verhängt werden, sondern auch gegen deren Verwandte, zweifelsfrei eine Art der berüchtigten Sippenhaft.

Sippenhaftung in EU nun legitim

Nach dem neuen Wortlaut können „einflussreiche Geschäftsfrauen und -männer, die in Russland tätig sind, sowie enge Mitarbeiter, Familienmitglieder oder andere Personen, die von ihnen profitieren”, mit Sanktionen belegt werden.

Verwandte von russischen Politikern, Geschäftsleuten und prominenten Beamten wurden bereits früher auf Sanktionslisten gesetzt.

Ein EU-Gericht in Luxemburg hatte jedoch in Einzelfällen die Aufhebung der Sanktionen gegen enge Verwandte angeordnet.

Insbesondere wurden die Beschränkungen gegen Olga Aisiman, die Ex-Frau des Milliardärs Michail Maratowitsch Fridman, von der dieser sich 2005 scheiden ließ, und die Mutter von Jewgeni Prigoschin aufgehoben. Im Fall von Frau Prigoschina stellte das Gericht fest, dass deren ursprüngliche Aufnahme in die Liste „ausschließlich auf familiären Bindungen” beruhte, was für die Gerichtsbarkeit nicht ausreichend sei.

Für die EU jedoch gelten offenbar eigene, „selbstgestrickte Gesetze“.

Die „suizidale“ Sanktionspolitik der EU

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die westlichen Länder den Sanktionsdruck auf Moskau schrittweise immer weiter erhöht. Die EU hat bereits zehn Sanktionspakete verabschiedet.

Neben Sektoralsanktionen und Handelsembargos wurden Individualsanktionen mittlerweile gegen 1.473 Personen, darunter Journalisten, Sänger, Künstler, Politiker und Beamte, und 207 Organisationen verhängt.

Die Vermögenswerte der auf diesen Listen aufgeführten Personen wurden eingefroren, und Reisen von diesen Personen oder Einrichtungen in EU-Länder wurden untersagt.

Es besteht die Möglichkeit, die Sanktionen vor einem Gericht in Luxemburg anzufechten. Derzeit sind dort mehrere von Russen eingereichte Klagen anhängig. Darüber hinaus werden die Sanktionslisten regelmäßig von „Experten“ überprüft.

Seit kurzer Zeit wird von der EU-Kommission ein neues, elftes antirussisches Sanktionspaket diskutiert, das auch diese schwarzen Listen noch erweitern wird.

Dass die europäische, allen voran die deutsche Wirtschaft durch diese Sanktionspakete in einen Würgegriff genommen wurde, ist bereits klar am „Sauerstoffmangel“ und massiver „Auslandsflucht“ deutscher Unternehmen erkennbar geworden.


Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

Von ELA

21 Gedanken zu „EU am Tiefpunkt angelangt – neue „Sippenhaftungssanktionen“ auf dem Weg“
  1. Wer die Sanktionen jetzt ausgedacht und durchgesetzt hatte, die vor allem gegen unsere eigene Bevölkerung sich richtet, müßte sofort standrechtl———–
    wie heißt es konkret, mir ist nicht eingefallen, danke.
    Bald werden die Reicheren aufstehen, weil sie Geld zu verlieren haben.
    Denn die Armen haben nichts zu verlieren außer hungern.
    Und alles wegen der diktaturische und terroristische Osterweiterung.

    19
    1. Und der fürstlichst Ali Mentierten Is Lähmisierung des Abendlandes nebst Massen an Kindergöld für deren massenhafte Vermöhrung.

      Meiner Ansicht nach.

      5
    2. Diese BRD Führer sind ganz geil darauf Sanktionen gegen
      das russische Volk, JA, das RUSSISCHE VOLK zu verhängen
      welche uns erwisener Maßen am meißten schädigen.
      Und was schwören die Lumpen, allen voran dieser ekelhafte
      Scholz bei Amtsantritt, sie wollen Schaden vom deutschen
      Volk abwenden und deren Wohlstand mehren, der blanke Meineid !

      14
  2. Wie konnte es passieren, dass der deutsche Volkskörper nach Tilly, Himmler und Jo. Fischer wieder eine bestialische Pestbeule (blond, blauäugig, gorgonengeschlechtlich) zum großen Schaden produziert?

    10
  3. Genauso wie vdL zuerst das Familienministerium und dann das Verteidigungsministerium herunter gewirtschaftet hat, macht sie jetzt die EU gnadenlos platt.
    Wie heißt es so schön: sie macht jetzt ihr Meisterstück!

    24
  4. Die Strukturen des Totalitarismus leben mit anderen Inhalten und Maskierungen immer wieder auf, sogar in den USA, wo der Begriff “Totalitarismus” geprägt wurde, um einen Oberbegriff für Sowjetsozialismus und Nationalsozialismus zu haben. In den USA der 1950er Jahre wütete der McCarthyismus, heutzutage quält vulgärer Wokeismus die tüchtigeren und gesünderen US-Bürger, hierzulande ist es die Tyrannei der wie ein Krebsgeschwür wuchernden, die Kulturen vergiftenden und das Wirtschaften lähmenden Eurokraten.

    Der Begriff Europa stammt aus der Frühantike; er bedeutet “angenehmer Anblick”. Dem Mythos zufolge sei eine junge Prinzessin der Phönizier (“Tochter des Phoinix”, Homer) von Zeus begeistert gewesen, der sie in Gestalt eines weißen Stieres aus der orientalischen Enge befreit und nach Kreta gebracht habe, wo die Beiden eine Kultur mit “angenehmem Anblick” gegründet haben.

    Wendet man den Europa-Mythos auf die Gegenwart an, so entspricht die orientalische Enge der Eurokratie. Der Befreier Zeus lässt auf sich warten. Oder sind wir blind für ihn? Vielleicht ist er für kluge Menschen schon da und begeistert diese zu neuen Anfängen? Vielleicht ist für die Türken Erdogan der Befreier aus der Nato-Diktatur und Westdekadenz?

    9
  5. Ist es das Traumziel, die gesamte russische Bevölkerung “straßenbauend” (Quelle: bekannt) in sibirische Lager abzuführen, ihren mobilen Besitz unter sich aufzuteilen und das Land mit westafrikanischen Edelmenschen neu zu besiedeln?

    13
    1. Putin hat dem Westen Einhalt geboten. Das amerikanische englische Kapital wollte an die Bodenschätze ran und das sie es nicht konnten, dank Putin, werden sie ihm nie vergessen!

      7
  6. Da die heutige EU in der Nachfolge der Nazis steht, was unschwer durch vergleichbare Akte erkennbar wird, wird man sich auch deren “erfolgreiche” Methoden kopieren. Die meisten deutschen Gesetze sind ja nur die logische Fortsetzung des 3. Reiches.

    24
  7. Ich könnte mich irren, aber ich vermute mal, daß vor allem Deutsche Politiker von Grünen bis zu den Sozis, hinter all den Plänen der EU stecken und die wiederum erhalte ihre Befehle von Soros, Gates, den Pharmakonzernen und alle die mit viel Geld winken. Bestes Beispiel Leichen-,Heizungs oder Spritzen Uschi genannt. Wäre schön wenn sich mal einige Aktivisten finden, die uns mitteilen welcher Passdeutscher Politiker in den Steueroasen, Konten unterhält. Auch in den USA wie im Bundesstaat Delaware.

    33
  8. Mit “Sippenhaftung” kennt sich der Deutsche doch schmerzlichst aus, denn seit 1945 stecken wir da im Schraubstock und Keiner läßt uns da jemals wieder raus!
    Das hat die EU Diktatur schon richtig erkannt und sie macht genau dieses! Aber um das zu erkennen, fehlt dem Michel der Grips!

    33
  9. Nach 1949 wollte ich in Jena studieren (Tiermedizin) und wurde trotz bestandener Aufnahmeprüfung abgeleht.
    Durch einen meiner Lehrer aus der Landwirtschaftschule Weimar wurde ich dann informiert, dass die Ablehnung wegen den politischen Ämtern unseres Vaters im Dritten Reich geschah !
    Allerdings verkündete die DDR damals immer, nicht wie die Nazis, die SIPPENHAFT anwenden würde …………………..
    Ich hätte nie gedacht, dass mich dieses WORT und die menschenverachtenden Auswirkungen 2023 wieder erreichen würden, und dies doch von einer so angeblichen demokratischen EU ?

    36
    1. Ja man denkt immer : so etwas kann nicht wiederholt werden. Aber die EU ist ein Haufen von zusammengewürfelten Politikern, die jeweils eigene Süppchen kochen. Das Konstrukt EU ist ein gefährliches Scheingebilde. Da hocken Leute auf ihren Pöstchen, die ihnen ein sorgenfreies Leben und viiiel Geld sichern. Siehe VdL !!! Schlimm ist, dass diese auch noch MACHT ausüben können. Nehmen wir ihnen doch diese Macht !!!

      17
      1. Den Politiker in dieser EU Diktatur, sind die Menschen völlig egal! Das müsste doch langsam dem größten Einfallspinsel aufgegangen sein. Wer sich aktiv an einem Krieg auch noch mit Hurra beteiligt und dazu geht uns der ganze Wahnsinn nichts an, kann doch nicht normal sein. Dazu noch mit einer Großmacht, incl. Atomwaffen und wir mit der herunter gewirtschafteten Bunten Pampers Wehr!

        8

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert