PRO Schweiz stellt sich gegen WHO-Komplott zur Entmachtung der Nationalstaaten

Nach CoV droht als letzter Schlag:
WHO-Weltregierung durch Hintertür

Von REDAKTION | PRO Schweiz lud am 14. Juni 2023 in Bern zu einer Pressekonferenz: Es ging um die Pläne der WHO sich zentral unter dem Deckmantel gesundheitlicher Fürsorge bis 2025 suprastaatliche Machtbefugnisse auf 196 Länder der Welt übertragen zu lassen.

Die Verträge sollen bis dahin völkerrechtlich verbindlich sein und der WHO als dann Gesundheits-Weltregierung auch das Recht einräumen, weltweite Zensur ausüben zu lassen. Die WHO möchte dann als einzige Behörde der Welt definieren und vorgeben dürfen, was im Zusammenhang mit Gesundheit, Pandemievorsorge & Pandemiebekämpfung gesagt werden darf und was nicht.

Um dieser geplanten Auflösung des Nationalstaates entgegenzutreten, traten Dr. med. Stephan Rietiker, Präsident von PRO Schweiz, Rechtsanwalt Philipp Kruse und Nationalrat Franz Grüter vor die Presse.

Die Rede von Stephan Rietiker stand unter dem Zeichen:

«Die Bevölkerung wird aussenvorgelassen», kritisiert Stephan Rietiker an der Medienkonferenz vom Mittwoch in Bern. Dies geschehe mit Absicht: Der neue WHO-Pandemiepakt und die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften, die im Mai in Genf verhandelt worden sind, hätten «drastische Auswirkungen auf die Freiheit und Souveränität der Mitgliedstaaten».

Die WHO könnte der Schweiz verbindlich vorschreiben, welche Massnahmen sie bei einer Pandemie ergreifen müsste. «Eine Diskussion unter Einbezug des Parlaments fand nie statt, und das Volk als Souverän hat dem Bundesrat nie ein Mandat zu solchen Verhandlungen erteilt.» Aufgrund der insgesamt schwachen Leistung des Bundesrats während der CoV-Pandemie und der kritiklosen Übernahme der von der WHO empfohlenen sinnlosen oder schädlichen Maßnahmen sei «Misstrauen Bürgerpflicht», so Rietiker.

WHO-Trick: Geplante Verschärfungen und Ergänzungen der IGV

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations – IHR) bilden seit 2007 den maßgeblichen Rahmen für die globale Gesundheitssicherheit und sind ein nahezu universell anerkannter Vertrag der WHO. Sie bilden einen übergreifenden Rechtsrahmen, der die Rechte und Pflichten der Länder bei der Bewältigung von Public-Health-Ereignissen und -Notfällen festlegt.

Die IGV oder IHR sind ein völkerrechtliches Instrument, das für 196 Länder, darunter die 194 WHO-Mitgliedstaaten, rechtsverbindlich ist. Im Rahmen der IHR haben sich die Länder verpflichtet, ihre Kapazitäten für die Erkennung, Bewertung und Meldung von Ereignissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszubauen. Die IGV umfassen spezifische Massnahmen an Häfen, Flughäfen und Grenzübergängen, um die Ausbreitung von Gesundheitsrisiken auf Nachbarländer zu begrenzen und ungerechtfertigte Reise- und Handelsbeschränkungen zu verhindern, damit Verkehrs- und Handelsstörungen auf ein Minimum beschränkt werden.

Die IGV weisen heute noch mehrere bedeutende Einschränkungen aus:

• sie bieten z.B. keine Überwachungsinfrastruktur.
• sie sind nur eine Reihe von Empfehlungen, auch wenn sie Vorschriften heissen.

Genau das ist der springende Punkt: Der WHO oder ihren Finanziers scheint das zu wenig: Deshalb die geplanten Änderungen und Ergänzungen. Deshalb die Eile und fehlende Transparenz, um aus vormaligen Nationalstaaten, für die bisher nur Empfehlungen gelten, am Ende und rechtsverbindlich zu Befehlsempfängern einer zentralen Weltgesundheitsregierung-WHO zu machen.

Die besagten Kompetenzermächtigungen sollen der WHO künftig erlauben:

•  WHO kann eine Pandemie eigenständig ausrufen, ohne Nachweis und Kontrolle.
• Keine Verpflichtung auf «Würde, Menschenrechte & Grundfreiheiten» zu achten.
• «One Health» – drastische Ausweitung der globalen Machtkompetenzen der WHO.
• WHO kann zwangsweise Medikation und Impfung für alle Menschen anordnen.
• WHO steuert Entwicklung, Erzeugung & Absatzkanäle von Medikamenten.
• Mitgliedstaaten sollen Gesundheitsausgaben für Pandemieprävention bereitstellen.
• WHO mit G20 & WEF plant weltweiten digitalen Impfpass für alle Mitgliedstaaten.
• Es fehlen Kontrolle und Gewaltenteilung der zentralen WHO Gremien.
• Artikel 18 eines zusätzlichen Pandemie-Pakts sowie Art. 44 IGV zielen auf Zensur.
• Regierungen können Kritik an wissenschaftsfeindlichen Unsinn dann bestrafen.
• Durchsetzungsmassnahmen Z.B. auch militärisches Eingreifen ist möglich.
•  Neudefinition von Herdenimmunität: Gilt nur nach CoV-Impfung.
• ICD-Code für Nicht-Geimpfte & unvollständig Geimpfte, die als krank gelten.
• Ausweitung auf Landwirtschaft/Ernährung, F & E und Medikamenten Monopole.

 Die Rede von Rechtsanwalt Philipp Kruse stand unter dem Zeichen:

 «Der geplante Angriff auf die Souveränität der Schweiz verletzt die Bundesverfassung», stellte Rechtsanwalt Philipp Kruse fest. Es sei verfassungswidrig, der WHO derart weitreichende übernationale Machtbefugnisse zu erteilen. Ins Visier von Pro Schweiz gerät auch die Schweizer Verhandlungsdelegation. Denn ein Gremium, das internationale Vertragsverhandlungen unterstützt und vorantreibt mit dem absehbaren Ziel, dass die verfassungsmässige Grundordnung der Schweiz und ihre Souveränität jederzeit aufgehoben werden können, erfüllt sämtliche Tatbestandsmerkmale von Art. 175 StGB (Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung) und von Art. 266 StG (Angriff auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft). PRO Schweiz behaltet sich daher juristische Schritte ausdrücklich vor.

Philipp Kruse machte mit Hilfe der untenstehenden Grafik den knappen Zeitrahmen bis 2025 deutlich, innerhalb dessen versucht werden soll, die Bevölkerungen zu überrollen: Neben der Verschärfung und Ausweitung der oben genannten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV/IHR) soll parallel dazu noch ein neuer sogenannter Pandemievertrag «CA+» durchgepeitscht werden:

Gemäss Art. 59 haben die Mitgliedstaaten nach der Annahme der IHR durch die Weltgesundheitsversammlung schon im Mai 2024 nur noch 10 Monate Zeit, die neuen Vorschriften abzulehnen. Jede Ablehnung oder jeder Vorbehalt, der nach Ablauf dieser Frist beim Generaldirektor einginge, hätte keine Wirkung mehr.

Bleibt der Mitgliedstaat untätig, so treten die verschärften Gesundheitsvorschriften mit Ende Mai 2025 in Kraft!

Nationalrat Grüter: «Wir brauchen eine wirksame Kontrolle»

Nationalrat Franz Grüter stellt die Pläne der WHO in einen grösseren Kontext:

«Wir haben hier ein weiteres Beispiel, wo mittels Soft Law Auflagen faktisch in nationales Recht einfliessen sollen.»

Ähnlich sei es beim UN-Migrationspakt und zahlreichen anderen Beispielen. Die WHO werde in die Lage versetzt, «wesentliche verfassungsmässige Grundprinzipien der Schweiz – einschliesslich ihrer Souveränität – ohne nähere Begründung, ohne unabhängige Kontrolle und ohne wirksame Korrekturmöglichkeit auf beliebige Dauer ausser Kraft zu setzen.»

Ein solcher Zustand sei staatsrechtlich inakzeptabel und mit dem Schweizer Souveränitätsverständnis nicht vereinbar. Im Rahmen entsprechender Interpellationen fordert Grüter verbindliche Antworten auf die sich hieraus ergebenden Fragen. Pro Schweiz wird die Aufklärungsarbeit fortsetzen und den Druck auf Bundesrat und Parlament hochhalten, versicherte Grüter.

Grüter schloss:

Pro Schweiz stellt Forderungen an den Bundesrat

«Das Diktat der WHO und die Ausschaltung der Entscheidungsbefugnisse souveräner Staaten müssen sofort gestoppt werden», betont Stephan Rietiker. «Falls die WHO weiterhin derart überbordet, muss die Schweiz einen Austritt aus diesem undemokratischen Klub erwägen.» PRO Schweiz stellt in diesem Zusammenhang 10 dringende Forderungen an Bundesrat und Parlament. Hier die wichtigsten:

• Sofortige Suspendierung aller Verhandlungen zur undemokratischen Machterweiterung der WHO;
• Einholen von mindestens zwei unabhängigen Rechtsgutachten zur Verfassungsmässigkeit der Pandemie-Pakts und der Internationalen Gesundheitsvorschriften;
• Etablierung eines wirksamen und unabhängigen Kontrollmechanismus gegenüber der WHO – ansonsten Austritt der Schweiz;
• Diskussion und spätere Abstimmung im Parlament über die erweiterten Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemiepakt; auch in Zukunft keine WHO-Entscheide am Parlament vorbei;
• Unterstellung unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum.

PRO Schweiz zeigt eindrucksvoll auf, wie staatliche Souveränität zu verteidigen ist. Bleibt zu hoffen, dass die anderen Staaten bald aufwachen, das WHO-Komplott rechtzeitig durchschauen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. PRO Schweiz zeigt, wie es geht!

Detaillierte Informationen zur PRO Schweiz PK: Hier

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