Lawrow nach Treffen der CSTO: «NATO möchte kämpfen… Wir sind bereit!»

Von REDAKTION | Die obige Abbildung zeigt die Wappen der Verteidigungsministerien der sechs OVKS-Mitgliedstaaten und das Emblem des gemeinsamen Stabes der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) oder der Collective Security Treaty Organisation (CSTO).
Das CSTO-Militärbündnis wurde am 7. Oktober 2002 in der moldauischen Hauptstadt Chișinău geschlossen, ist seit 18. September 2003 in Kraft und umfasst die Mitgliedstaaten: Armenien; Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan.

Nach dem letzten Treffen des Rates der Außenminister des CSTO-Militärbündnisses in Minsk am 20. Juni 2023 trat der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow vor die Presse und beantwortete Fragen, die angesichts der laufenden Eskalation durch den Westen für alle Betroffenen von höchstem Interesse sind.

Die Erklärung des russischen Außenministers

Werte Kollegen,

wir haben die Sitzung des OVKS-Außenministerrats unter dem Vorsitz des Außenministers der Republik Belarus, Sergei Aleinik beendet. Die Liste der vom Generalsekretär der OVKS verlesenen Dokumente enthält eine Reihe von Vereinbarungen und Protokollen über die Verbesserung der Leistung des Sekretariats und der OVKS-Charterorgane sowie die Verstärkung ihrer Koordinierung bei der Lösung einer Reihe von aktuellen Verwaltungs- und Haushaltsfragen.

Von den Dokumenten zu den verschiedenen politischen Aspekten der aktuellen Situation möchte ich die Erklärung zur Verbesserung der Sicherheit in der OVKS-Region im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan erwähnen. Sie spiegelt die gemeinsamen Ansätze unserer Länder und aller unserer Verbündeten zur Wahrung unserer Interessen in einer Situation wider, in der Afghanistan nach dem Abzug der NATO-Koalition in einem beklagenswerten Zustand zurückgelassen wurde. Der Terrorismus und der Drogenhandel blühen in diesem Land, und die Ursachen dafür sind noch nicht beseitigt. All dies beeinträchtigt unmittelbar die rechtmäßigen Interessen unserer Staaten. In unserer Erklärung werden die Ziele festgelegt, die Arbeitsgruppe der OVKS zu nutzen und die Koordinierung mit anderen Vereinigungen, einschließlich der SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit oder Shanghai Cooperation Organisation/SCO), zu entwickeln, die ebenfalls über einen speziellen Mechanismus zur Berücksichtigung der vom afghanischen Hoheitsgebiet ausgehenden Bedrohungen und Risiken verfügt.

Zweitens unterstreicht die Erklärung die gemeinsamen Ansätze unserer Länder bei den Bemühungen der Vereinten Nationen, spezifische Vorschläge zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum zu prüfen. Dies ist eine seit langem bestehende russische Initiative. Wir unterstützen dies auch auf der Abrüstungskonferenz in Genf. Gemeinsam mit unseren chinesischen Partnern haben wir einen entsprechenden Vertragsentwurf vorgelegt. Parallel zur Abrüstungskonferenz beginnen die Vereinten Nationen in diesem Jahr mit Diskussionen darüber, wie der Weltraum sicher gemacht und verhindert werden kann, dass Bedrohungen aus dem Weltraum die Sicherheit eines Landes beeinträchtigen.

Ich denke, das Treffen war nützlich. Wir haben die Entwicklung der geopolitischen Lage in unserer Region und in Eurasien insgesamt eingehend erörtert. Auf globaler Ebene sind unsere Ansichten ähnlich. Wir alle wollen, dass die OVKS eine tragende Säule in der multipolaren Weltordnung, die jetzt Gestalt annimmt, spielt. Wir wollen, dass die OVKS stärker und erfolgreicher wird und wir haben eine Reihe von praktischen Schritten zu diesem Zweck festgelegt.

Frage: Wie sehen Sie die Zukunft der OVKS im Zusammenhang mit den heutigen Gesprächen? Verfügt die Organisation über Gliederungen, die sich bei der militärisch-politischen Zusammenarbeit mit anderen regionalen Organisationen, einschließlich der SCO und der BRICS, als nützlich erweisen könnten? Ist es an der Zeit, die Möglichkeit der Schaffung eines militärisch-politischen Blocks zu prüfen, der ein Gegengewicht zur NATO bilden könnte?

Sergej Lawrow: Die SCO und die BRICS sind keine militärischen Organisationen. Die SCO wurde in erster Linie gegründet, um die Sicherheitsziele ihrer Mitgliedsländer zu verwirklichen. Später wurde die Agenda um wirtschaftliche, kulturelle, humanitäre und investitionsbezogene Fragen der Zusammenarbeit sowie um politische Fragen im Zusammenhang mit den Sicherheitszielen erweitert.

BRICS hat keine militärische Dimension; die OVKS und andere brüderliche und andere Organisationen bauen jedoch ihre Zusammenarbeit weiter aus. Wir pflegen Kontakte mit der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bzw. Commonwealth of Independent States/CIS; Organisation von UdSSR Nachfolgestaaten) und der SCO. Dies fördert die Arbeitsteilung zur Erhaltung der Stabilität auf unserem gemeinsamen eurasischen Kontinent.

Was die NATO betrifft, so haben wir heute daran erinnert, dass die OVKS vor vielen Jahren vorgeschlagen hat, Arbeitskontakte zwischen dem Sekretariat und NATO zu knüpfen, um Vertrauen aufzubauen, das gegenseitige Verständnis zu stärken und Lösungen für komplizierte Probleme zu finden, bevor sie sich verschärfen und zu einer Gefahr für die OVKS- und NATO-Mitglieder würden. Die NATO lehnte dies arrogant ab, nachdem sie mehrere Vorschläge, einschließlich offizieller Schreiben, zu diesem Thema erhalten hatte. Dies beweist einmal mehr, dass das Bündnis darauf versessen ist zu dominieren, um im Alleingang seine eigenen Regeln durchzusetzen, die dem Völkerrecht zuwiderlaufen.

Ich denke, wir sollten die OVKS nicht zu einem konfrontativen Block gegen irgendjemanden machen. Die Organisation entwickelt sich im Einklang mit den legitimen Sicherheitsinteressen ihrer Mitgliedsstaaten. Die OVKS beansprucht nicht das Recht, eine führende Rolle auf dem eurasischen Kontinent zu spielen. Dies macht jedoch NATO. Ein chinesischer Journalist fragte kürzlich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, warum NATO große Vorstellungen in der asiatischen Region verfolge. Letzterer versuchte, seine Zuhörer davon zu überzeugen, dass das Bündnis sich weiterhin der euro-atlantischen Region verpflichtet fühle und keinen anderen Absichten nachginge. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die NATO nicht tatenlos zusehen könne, wie China kontinuierlich auf Tuchfühlung zum nordatlantischen Bündnis ginge. Dies erinnert an einen Witz aus der Sowjetzeit, in dem es hieß, die Sowjetunion befinde sich zu nahe an US-Militärbasen.

Jens Stoltenberg beteuerte weiterhin, dass NATO Sicherheitsinteressen nachgehen werde, einschließlich solcher mit Risiken und Bedrohungen, die von der indopazifischen Region ausgingen. Jeder weiß bereits, dass das Bündnis mit solchen Äußerungen seine globalen Ambitionen bekräftigt und das Recht beansprucht, die Regeln für alle Regionen zu bestimmen. Das betrifft den europäischen Teil unseres Kontinents und den Osten Eurasiens, vor allem die Provokationen der NATO gegenüber China, die Förderung der Bildung von Militärblöcken wie AUKUS und die Ausweitung der Infrastruktur und der Präsenz der NATO in dieser Region. Dies ist ein gefährliches Spiel.

Früher oder später wird die NATO erkennen müssen, dass dieser Ansatz keine Zukunft hat und in eine Sackgasse mündet. Sie wird die Realität akzeptieren müssen, insbesondere das Entstehen einer multipolaren Weltordnung, in der es keine “Befehlshaber” oder “Lehensherren” mehr geben wird, die einseitig über das Schicksal anderer entscheiden.

Frage: Armenien und Aserbaidschan gelingt es nicht, eine Friedenslösung für Berg-Karabach zu finden. Gleichzeitig sehen wir, dass westliche Länder parallel zu Russland an der Vermittlung beteiligt sind. Die Außenminister beider Länder trafen sich in Washington, und unter der Ägide der EU sind Gespräche geplant. Wie bewertet Moskau die Ambitionen des Westens, den Konflikt beizulegen, wenn man bedenkt, dass Armenien ein Verbündeter Russlands im Rahmen der OVKS ist?

Sergej Lawrow: Wir haben den Grundstein für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan im November 2020 gelegt, als die persönliche Intervention des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Unterzeichnung der ersten trilateralen Erklärung über die Grundsätze einer endgültigen Lösung führte. Später wurden mehrere weitere Erklärungen auf höchster Ebene (1, 2, 3) mit den erforderlichen Bemühungen zu verschiedenen Aspekten angenommen, um eine vollständige Normalisierung der Lage zu erreichen. Dazu gehört unter anderem die Freigabe der Verkehrs- und Wirtschaftsverbindungen zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie im gesamten Südkaukasus.

Wir sind nicht dagegen, dass sich andere internationale Parteien an der Vermittlung beteiligen. Das Wichtigste ist, dass solche Vermittlungen das Ziel verfolgen, Vereinbarungen zu ermöglichen, die einen Interessenausgleich zwischen den Völkern und Staaten Armeniens und Aserbaidschans abbilden.

Wir sehen in dem, was die Vereinigten Staaten und die Europäische Union betreiben, deren Wunsch, sich in die Region einzumengen, die legitimen Interessen der Russischen Föderation zurückzudrängen und sich als Kräfte, die eine nahezu entscheidende Rolle ausüben, geltend zu machen. Darin spiegelt sich das Bestreben des Westens wider [wie ich in meiner vorherigen Antwort erläutert habe], in Regionen zu expandieren, die weit von den Grenzen der NATO und der EU entfernt liegen. Dies hat wenig mit dem aufrichtigen Wunsch zu tun, bei der Stabilisierung der Lage zu helfen. Ich hoffe, dass unsere Partner in Eriwan und Aserbaidschan dies verstehen. Jedenfalls diskutieren wir mit ihnen offen über die aktuellen Entwicklungen.

Eine Gesamteinigung ist nur über die vollständige Umsetzung der trilateralen Vereinbarungen möglich, die von den Präsidenten Russlands und Aserbaidschans sowie dem armenischen Premierminister unterzeichnet worden sind.

Frage: Jens Stoltenberg hat auf einem NATO-Treffen gesagt, dass die Allianz gegen ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts und gegen den russischen Friedensplan sei. Auf dem kommenden NATO-Gipfel wird darüber gesprochen, Kiew noch mehr Waffen zu liefern. Bedeutet dies, dass der Konflikt künstlich in die Länge gezogen würde? Was werden wir als Nächstes tun, wenn am Rande des Gipfels sogar über die mögliche Entsendung von Atomwaffen gesprochen wird?

Sergej Lawrow: Falls Herr Stoltenberg im Namen der NATO erneut sagt, dass sie gegen ein Einfrieren des Konflikts in der Ukraine wären, bedeutet das, dass sie kämpfen wollen. So sollen sie kämpfen: Wir sind dazu bereit! Wir haben die wahren Ziele der NATO in der Ukraine schon vor einiger Zeit erkannt, als ihre Pläne in den Jahren nach dem Putsch Gestalt annahmen. Heute versucht die NATO, sie umzusetzen.

Wir können feststellen, dass zumindest einige Politiker, Politikwissenschaftler und Experten im Westen allmählich zur “Ernüchterung” kommen und die wahren Gründe für die derzeitige Lage und die tatsächlichen Vorgänge vor Ort erkennen.

Es ist ihre Entscheidung. Sie behaupten zwar, dass sie keinen Krieg gegen Russland führen, aber in Wirklichkeit tun sie genau das, wenn sie eingestehen, dass die Ukraine-Krise schon lange entschärft worden wäre, wenn sie dem ukrainischen Regime nicht Waffen, Geheimdienstinformationen und Satellitendaten mit Zielkoordinaten geliefert hätten. Das ist defacto das Eingeständnis, dass sie direkt in den hybriden und heißen Krieg gegen Russland verwickelt sind.

Frage: Welche Bedeutung haben der Besuch von Antony Blinken in der Volksrepublik China und die Änderung der US-Rhetorik gegenüber China?

Sergej Lawrow: Diese Frage betrifft die bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. Unsere chinesischen Freunde haben ihre Beurteilungen wiederholt geäußert und sie während des Besuchs von Außenminister Blinken bestätigt.

Wir betrachten dies als Realität, die zum einen die China-Politik Washingtons widerspiegelt. Auf der anderen Seite gibt es die prinzipielle Politik Chinas, die sich Versuchen widersetzt, seine legitimen Interessen zu untergraben, auch in der Region, die direkt an China angrenzt.

Frage: Die Russische Föderation hilft den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und demonstriert ihre Stärke mit Selbstbewusstsein und dem Wissen vom Recht. Alle Bürger Russlands wollen wissen, wann die spezielle Militäroperation beendet sein wird?

Sergej Lawrow: Ich kann nicht zustimmen, dass die Russische Föderation den Donezker und Lugansker Volksrepubliken helfe. Sie sind Teil unseres Staates, ebenso wie die Regionen Saporischschja und Cherson. Als unveräußerliches Territorium Russlands, dessen Bewohner in ihren jeweiligen Referenden für den Beitritt zu diesem Land gestimmt haben (was sich in der Verfassung der Russischen Föderation widerspiegelt), genießen sie alle Rechte als Gebietskörperschaften Russlands. Der russische Präsident Wladimir Putin, Ministerpräsident Michail Mischustin und die Regierung erörtern praktisch in Echtzeit und täglich die Pläne zur Wiederherstellung ihrer Wirtschaft und Infrastruktur. Diese Pläne werden umgesetzt.

Was die Aussichten für die spezielle Militäroperation betrifft, so werden alle ihre Ziele erreicht werden. Ich darf Sie auf die ausführlichen Ausführungen von Präsident Wladimir Putin zu diesem Thema bei seinem Treffen mit Kriegsberichterstattern und auf der SPIEF-Plenartagung hinweisen.

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Übersetzung aus dem Russischen: Unser-Mitteleuropa