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Die Europäische Union hat nun schlussendlich wie erwartet  das 11. Sanktionspaket gegen Russland gebilligt.

Dies geht aus einer Erklärung hervor, die am 23. Juni veröffentlicht wurde.

Weitere Sanktionen gegen russische Medien

Die Europäische Union hat im Rahmen des 11. Sanktionspakets fünf russischen Sendern den Sendebetrieb untersagt, darunter dem RT-Sendedienst RT Balkan. Das entsprechende Dokument wurde am 23. Juni auf der Webseite des Europäischen Rates veröffentlicht.

Als Begründung hieß es dazu, „um gegen die systematische, internationale Kampagne der Russischen Föderation zur Medienmanipulation und Verzerrung von Tatsachen vorzugehen, die darauf abzielt, ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer, der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verstärken, verlängerte der Rat die Aussetzung der Sendelizenzen auf fünf weitere Medienunternehmen, RT Balkan, Oriental Review, Tsargrad, New Eastern Outlook und Katehon.”

Diese Kanäle stünden unter „ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation” und würden für Propagandaaktionen genutzt, „die sich gegen die Zivilgesellschaft in der EU und den Nachbarländern” richteten, heißt es ferner seitens der EU.

Im Einklang mit der Charta der Grundrechte dürften diese Medien und ihre Mitarbeiter in der EU jedoch weiterhin andere Tätigkeiten ausüben, z. B. Recherchen und Interviews.

RT „für Serbien“ wurde offenbar zu brisant für EU-Beitrittspropaganda

Der Online-Sendedienst RT Balkan, der über Nachrichten in serbischer Sprache berichtet und sich auf regionale Angelegenheiten konzentriert, wurde im November 2022 gestartet. Der Sender verfügt über eine eigene Webseite und mehrere Konten in den sozialen Netzwerken. Bereits einen Monat nach Start, im Dezember 2022, wurde RT Balkan bereits auf YouTube blockiert.

Im März 2022 hatte die EU die Ausstrahlung und Verbreitung von Sputnik- und RT-Inhalten verboten. Gerade die Situation in Serbien mit „ihrer Spagat-Politik“ zwischen historischer Russlandtreue und EU-Beitrittsdruck, wurde wohl ein zu „gefährliches Pflaster“ für die Ausstrahlung russischer Programme, für die Brüsseler „Wahrheitsapostel“.

Erwartungsgemäß betrachtet Moskau dies als einen Verstoß gegen die Medienfreiheit und einen Beweis dafür, dass das Engagement der EU für die Meinungsfreiheit ein fadenscheiniges Konstrukt der eigenen Argumentationslinie sei.

Bereits lange vor dem Ukraine-Konflikt hatten einige EU-Länder versucht, die Aktivitäten einiger russischer Medien zu beschränken.


 


Von ELA

20 Gedanken zu „Elftes Sanktionspaket der EU ist beschlossen“
  1. Ein ganz niederträchtiges und perfides Spiel, dass ‘Brüssel’ da treibt:
    Durch die autodestruktiven Sanktionen ‘gegen Russland’ steigt bei uns der Preis für fossile Brennstofft unaufhörlich weiter. Heizöl, Benzin, Gas – sogar Motoröl werden ständig teuer.
    Wie der WEF, das Konsortium der superreichen Superschurken (US-Oligarchen, die sich so gerne als Philatrophen darstellen) verlauten ließ, wurde die Reduzierung der privaten Kraftfahrzeugbestände um 75% beschlossen.
    Wer dem WEF die Legitimation oder das Recht gegeben hat, dies überhaupt zu beschließen, steht in den Sternen.
    Aber so kann die EU – allen voran die erzkorrupte Zensursula und Flintenuschi von der Leyen, als folgsame Befehlsempfänger das Benzin immer teurer machen, Öl- und Gasheizungen verbieten – und die Schuld dafür dem ‘bösen Russen’ in die Schuhe schieben.
    Und die deutschen Gutmensch-Michel glauben das dann auch noch und schimpfen auf den ‘Diktator Putin’ statt auf die wirklich schuldigen US-Miliardäre, die Europa und Deutschland mit Hilfe korrupter Politdarsteller, eigener Agenten (Young Global Leaders) und ihren die Demokratie unterwandernden NGOs unter hirnrissigen Vorwänden wie ‘Klimaschutz’ und ‘Sanktionen gegen Russland’ gezielt deindustriealisieren. Qui bono?
    Während wir die schlimmste Rezession ever erleben erholt sich die US-Wirtschaft gerade prächtig!
    Unsere Kinder werden uns verfluchen, weil wir das ohne uns zu wehren zugelassen haben und sie in einer Dystopie aufwachsen werden, gegen die 1984 von Orwell geradezu ein Paradies war!

  2. Pfizeruschi setzt das um was Finanzoligarchen und Konzerne von ihr verlangen und ihre Konten in Übersee dürften schon beträchtlich sein. Noch wiegt sie sich in großer Sicherheit, doch spätestens wenn die Mitgliederländer nicht mehr bereit oder bankrott sind, die Eurokraten durchzuführen oder Milliarden der Ukraine in den Allerwertesten zu stecken. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, daß diese Milliarden unwiederbringlich verloren sind. Noch versucht man, mit dem Verkauf von Getreide einige wie BlackRock zu besänftigen. Doch auch da ist eine Ende abzusehen. Erstmal das Ende der Getreideabkommens und wer sät und erntet das Gengetreide und hinzukommt, die Strahlenbelastung durch die Uranmunition. Die nächsten Sanktionen Bau einer Mauer um Russland oder der Einmarsch der Nato Truppen?

  3. V.d.Leyen hat in all ihren Jobs toootal versagt. Und das was diese EU-Hansel um sie herum in Bruessel beschliessen, interessiert in Russland keine Sau. RT gesperrt? Kein Problem. Die Umleitung steht schon.

    1. Das ist eine Frage der Sichtweise:
      In den Augen ihrer Herren und Meister, den ‘superreichen Superschurken’, sprich US-Oligarchen, macht v.d.Leyen einen extrem guten Job:
      Immer neue Selbstmord-Sanktionen gegen Russland treiben die Deindustrialisierung Europas voran – und die US-Wirtschaft profitiert.
      Sogar der russischen Wirtschaft geht es besser als unserer – trotz oder gerade wegen dieser völlig sinnfreien Sanktionen.
      Die Einzigen, denen diese Sanktionen tatsächlich das Genick brechen, ist uns selber.
      Und was die Zensur unliebsamer Webseiten angeht:
      Mit ‘DietPi’ hat man in wenigen Minuten einen Pi-Hole (Ad-Blocker) mit integriertem eigenen (!) DNS-Server aufgesetzt. Dazu braucht man nur einen alten Rechner und die Fähigkeit, ein paar Befehle abtippen zu können.
      Dann kann auch der Internet-Provider nicht mehr sehen, welche Webseiten man aufruft, weil die Namensauflösung alleine auf dem lokalen Rechner stattfindet!

  4. Russland kann auf die Eurokratenpest ebenso verzichten wie die Völker Europas und die übrige Menschheit. Eurokraten sind nicht nutzlose Schmarotzer, sondern schädliche Schmarotzer. Würden sie in der Wirtschaft arbeiten, wäre der Wohlstand um vieles höher durch mehr Produktion und weniger Steuern.

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  5. Glaubt die Hexe wirklich, die Russen lassen sich davon beeindrucken…
    Für uns wird es ebenfalls Mittel und Wege geben, uns zu informieren, fern der verlogenen westlichen Propaganda.

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    1. Wäre Björn BRD-Kanzler und wäre Marine Präsidentin von Frankreich, gäbe es kaum einen Grund für Atomkriege, schon gar nicht mit einem verhandlungsklugen Friedespräsidenten wie Donald in USA.

      Mit westlichen Lügnern inkl. BRD, die dubiose bis massenhaft tödliche Interessen gegen die Völker durchzusetzen versuchen, ist nur Krieg möglich, weil Lügen der Startschuss in den Krieg ist. Mit Lügnern ist Verhandeln unmöglich. Lügner haben dem Wesen nach Kombattantenstatus.

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  6. Die vorangegangenen Sanktionspakete konnten Russland schon nichts anhaben, jedoch unserer Wirtschaft.
    Das wird die Inflation weiter befeuern, deren Zeche am Ende Otto-Normalverbraucher zahlt. Enteignung durch die kalte Küche…

    Nicht nur das: Es geht ja – wie wir alle wissen – um die Abschaffung des Bargeldes, das spätestens 2026 eingeführt werden soll. Die Testphase hierzu ist gerade abgeschlossen worden. Dann wird es ein digitales Zentralbankgeld geben (CBDC), das sämtliche Ausgaben erfasst und dessen Geldstrom durch Dritte, z.B. den Staat eingestellt werden kann, z.B. in dem Fall, wenn man als ein von ihnen erklärter Dissident ist. Sehr wahrscheinlich wird das Konto dann auch noch an ein Sozialkreditsystem und C02 Konto gekoppelt werden, das mit willkürlich festgesetzten Bedingungen versehen wird, um uns zu kontrollieren und vorschreiben zu wollen, wie wir zu leben haben, wann wir reisen dürfen, wie viel Fleisch wir noch essen dürfen, usw.
    Deshalb ist der Erhalt von Bargeld wichtig.
    Eine dezentrale, digitale Währung wie der Bitcoin wäre in dem Fall die Lösung.

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    1. Ja, die Bargeldabschaffung wird mit allen Mitteln voran getrieben.
      Aber die eine ‘digitale Währung’ abzulehnen um dann auf eine andere zu setzen, halte ich für nicht zielführend. Zumal gerade das energieaufwändige ‘Proof of Work-Minen’ von Bitcoin bei unseren Strompreisen keinen Ertrag bringt.
      Zu leicht lassen sich Rechner kompromitieren, digitale Konten plündern und Vermögen zerfällt bei einem Crash durch z.B. einen Computervirus zu Staub.
      Die einzig sinnvolle Währung sind Edelmetalle! Gold und Silber, wegen mir auch Palladium und Platin. Diese haben einen echten Wert und wenn man auf sein digitales Wallet längst nicht mehr zugreifen kann, weil kein Strom mehr für die Sendemasten da ist und das Internet zusammengebrochen / totalzensiert ist, der Euro nur noch Heizwert hat bekomme ich für eine Unze Silber immer noch einen Laib Brot und einen Sack Kartoffeln vom Bauern!

  7. Wer nichts Böses zu verbergen hat, kann alle Wahrheit zulassen, was im Umkehrschluss heißt, dass, wer die Wahrheit verbietet, Böses und böse Absichten zu verbergen hat.

    Meiner Ansicht nach.

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  8. Der Wadenbeißer der Geldelite, die EU, verbietet Meinungen. Das hat auch die DDR nicht retten können und wird auch das Monster EU nicht retten.

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  9. Man gucke sich dieses Mistvieh nur einmal richtig bei ihren Reden an !
    Deren Mimik, Gestik, die ganze Theatralik, wie eine Sektenführerin
    vor ihren Jüngern. Vor vielen Jahren entblödete die sich ja sogar es
    zuzugeben, daß die das alles vor einem Spiegel einübt. Da muuß man
    schon ganz schön bescheuert sein aber sind die ja alle. Politiker wie
    die bei Interviews mit den Pfoten herum fuchteln um ihren Reden
    Nachdruck zu verleihen heißt es da immer.

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    1. @grünwald,
      Alle aus dem US – ,,Sorosstall” therapierten fuchteln mit ihren Pfoten beim reden. Wie die aus dem ,,weltlichen Refugium” auch beim Predigen…. (Im Grunde allesamt Scheinheilige, die damit Ausdruck erhaschen wollen.

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  10. Offensichtlich haben es die EU-DUMMKRIEGER immer noch nicht begriffen dass SANKTIONEN niemals den sanktionierten Machthaber trifft (der ißt deshalb keine Wurst weniger), sondern das Volk und den ehemaligen Lieferanten der Ware, sehr oft im eigenen Land.

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    1. Apropos BlackRock, man sollte schleunigst etwas gegen den BlackRocker
      Merz unternehmen bevor der vielleicht noch in “höhere” Ämter “gewählt”
      wird und dann gar kein rankommen mehr an den ist …

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