Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 28.06.2023

Im Internet mitgelesen und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

Afghanistan – Afghanistan  hat einen neuen Feiertag eingeführt, um das Datum zu markieren, an dem der letzte US-Soldat das Land verlassen hat. Laut der Website der Taliban-Regierung (alemarahenglish.af/) wird der Abzug ausländischer Truppen jedes Jahr am 31. August gefeiert. RTA.af

Bangladesch – Bangladesch das jüngste Land, das Interesse an einem Beitritt zur BRICS-Wirtschaftsgruppe bekundet hat. Berichten zufolge hat Dhaka einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Es wird erwartet, dass das Thema auf dem BRICS-Gipfel diskutiert wird, der im August in Südafrika stattfinden soll. BBC.uk

Chile – Wissenschaftler haben erstmals in Chile die Überreste einer Dinosaurierart mit Entenschnabel entdeckt. Beim Gonkoken nanoi handle es sich um „schlank aussehende Dinosaurier, die sowohl auf zwei als auch auf vier Beinen stehen konnten, um so die Vegetation in der Höhe und auf dem Boden zu erreichen“, sagte Alexander Vargas, Direktor des paläontologischen Netzwerks der Universität Chile und Mitautor der gestern in der Zeitschrift „Science Advances“ veröffentlichten Studie. Der Dinosaurier konnte demnach vier Meter lang und eine Tonne schwer werden und lebte vor 72 Millionen Jahren im äussersten Süden der heutigen chilenischen Region Patagonien. Die Entdeckung zeige, dass auch im chilenischen Patagonien vor sehr langer Zeit Hadrosaurierarten – Dinosaurierarten mit Entenschnabel – lebten. Bisher war die Verbreitung von Hadrosauriern während der Kreidezeit in Nordamerika, Asien und Europa bekannt. Dass sie offenbar auch auf der Südhalbkugel vorkamen, überraschte die Wissenschaft. Man will nun herausfinden, „wie ihre Vorfahren dorthin gelangt sind“, sagte Vargas. ORF.at

China – Keine Arbeit für Millionen. Jugendarbeitslosigkeit in China erreicht einen Höchststand. Junge Chinesen sind gut ausgebildet. Trotzdem findet jeder fünfte keine Anstellung.
● Blinken in Peking: Ziel nicht erreicht. China will keinen direkten Kommunikationskanal für Krisenmomente. Für die USA ist das eine Niederlage. SRF.ch

Deutschland – Deutschland könne es sich nicht mehr leisten, noch mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen, sagte Finanzminister Christian Lindner am Freitag der Zeitung „Die Welt“. Obwohl Deutschland der grösste Beitragszahler der Union ist, sei es gezwungen, Kürzungen vorzunehmen, da die Wirtschaft schrumpfte. „Angesichts der notwendigen Kürzungen unseres Staatshaushalts können wir derzeit keine zusätzlichen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union leisten“, sagte Linder vor Journalisten in Brüssel und fügte hinzu, dass auch andere Mitgliedsstaaten zu der gleichen Erkenntnis gekommen seien. Lindner erklärte, dass die EU ihr langfristiges Budget bis 2027 ausgeschöpft habe, was vor allem auf die grosszügigen Hilfspakete der Union für die Ukraine zurückzuführen sei. Den neuesten Zahlen aus Brüssel zufolge hat die EU Kiew seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im vergangenen Februar 72 Milliarden Euro an wirtschaftlicher, militärischer und humanitärer Hilfe geleistet. Obwohl dieser beispiellose Abfluss ihre Kassen erschöpft, bereitet die Europäische Kommission Berichten zufolge ein zusätzliches Finanzhilfepaket in Höhe von 72 Milliarden Euro vor, um die ukrainische Wirtschaft bis 2027 am Laufen zu halten. Laut Lindner wird die Kommission nächste Woche einen Bericht veröffentlichen, in dem sie die Mitgliedstaaten um mehr Geld bittet um die Rechnung zu decken. Deutschland ist der grösste Nettozahler der EU und spendete im Jahr 2021 21,4 Milliarden Euro in den EU-Haushalt. Sein Nachbar, Polen, ist mit 12,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 der grösste Profiteur im Haushalt. DLF.de
● In der Nähe des Flughafens BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) haben Demonstranten ein Grundstück besetzt, um gegen ein dort geplantes Abschiebegewahrsam zu protestieren.
● Die Bahn will wieder eine Direktverbindung von Berlin zur Ostseeinsel Usedom einrichten. Die baubedingt unterbrochene Regionalbahnstrecke 66 von Berlin nach Swinemünde auf der polnischen Seite der Insel soll ab Ende 2026 wieder verkehren, allerdings nur an den Wochenenden.
● Aus Sicht des Industrieverbandes BDI ist der Standort Deutschland zunehmend in Gefahr. Die Wirtschaft werde in diesem Jahr stagnieren, warnte BDI-Präsident Russwurm. Ausserdem beschäftigten sich immer mehr Firmen damit, Teile ihrer Wertschöpfung aus Deutschland abzuziehen. Sie seien mit den aktuellen Strom- und Energiepreisen im globalen Wettbewerb überfordert.
● Ein Boot der Umweltverwaltung hat 2,5 Kubikmeter toten Fisch aus Berliner Gewässern geholt. Betroffen sind der Neuköllner Schiffahrtskanal, der Teltowkanal und der Landwehrkanal. Morgen ist ein weiterer Einsatz geplant. In Berlin sterben immer wieder Fische in grösserem Umfang, nach starkem Regen wie am Wochenende. Dann wird ungeklärtes Abwasser in die Gewässer geschwemmt, Blüten und Blätter kommen dazu. Für den Abbau des Pflanzenmaterials und der Fäkalien benötigen die Wasserbakterien viel Sauerstoff, der den Fischen dann fehlt RBB.de
● In Berlin wurde ein Tunnel aus der Zeit der Berliner Mauer entdeckt. Der Tunnel – mit 50 mal 70 Zentimetern gerade gross genug zum Durchkriechen – liegt unter einer Strasse dort, wo früher die Grenze zwischen Ost- und West-Berlin verlief. Der Tunnel an der Bernauer Strasse wurde am 1. Juni bei Arbeiten entdeckt. Lokale Medien berichten, es sei bekannt gewesen, dass sich auf der Baustelle ein Tunnel befände, wo genau, war aber unklar. NOS.nl

Finnland – eine neue Regierungskoalition nach der Parlamentswahl im April. Die konservative Nationale Sammlungspartei will zusammen mit der rechtspopulistischen Partei «Die Finnen» regieren. SRF.ch

Frankreich –  Ein Erdbeben der Stärke 5,8 erschütterte am Freitagabend Westfrankreich. Das Epizentrum lag 28 km südwestlich der Stadt Niort. Niort [njɔʁ] ist eine Gemeinde im Département Deux-Sèvres im Westen Frankreichs. Die Einwohnerzahl von Niort beträgt 59’000. Die Stadt liegt am Fluss Sèvre Niortaise und ist ein Zentrum des Angelikaanbaus. RFI.fr

Französisch-Polynesien – Ein US-Amerikaner wurde im Pazifik, 950 Kilometer östlich der Marquesas-Inseln, gerettet. Zuvor hatten die Behörden zwei Wochen lang erfolglos nach ihm gesucht. Das teilt das Hochkommissariat der Republik in Französisch-Polynesien mit. Aaron Carotta wollte von Südamerika aus mit seinem Ruderboot «Smiles» allein die Welt umrunden. Nachdem er am 31. Mai einen ersten Notruf abgesetzt hatte, erlitt sein Boot einen elektrischen Schaden; seine Signale konnten fortan nicht mehr empfangen werden. Die Suche musste am 12. Juni eingestellt werden. Am Donnerstag wurde der Notrufsender des Bootes jedoch erneut empfangen. Die «Smiles» war zuvor von einer Welle umgeworfen worden, wodurch der Notruf ausgelöst wurde. Carotta schaffte es jedoch wieder in sein Rettungsboot. Die Verantwortlichen in Französisch-Polynesien nutzten daraufhin die Anwesenheit eines US-Militärflugzeugs, das sich in der Region befand. Am selben Tag entdeckte die Crew Carotta in seinem Beiboot in einem Gebiet ohne Inseln und mit wenig Schiffsverkehr. Ein Öltanker fand den Schiffbrüchigen achtzehn Stunden später wohlbehalten. SRF.ch

Griechenland – Ein russisches Kriegsschiff hat Dutzende Menschen von einem Schiff gerettet, das in griechischen Hoheitsgewässern ein Notsignal gesendet hatte, wie das russische Verteidigungsministerium berichtete. Der Vorfall ereignete sich über Nacht und betraf die Fregatte Admiral Gorschkov, heisst es in der Erklärung. Es eskortierte den Massengutfrachter Pischma im Mittelmeer in Richtung des syrischen Hafens Tartus, als es eine Umleitung machte, um einer Yacht, Avalon, zu helfen, die den Antrieb verloren hatte. Insgesamt seien 68 Menschen gerettet und auf das russische Frachtschiff überführt worden, heisst es in dem Bericht. Anschliessend fuhr der russische Konvoi zur griechischen Insel Kalymnos, um die Geretteten der griechischen Küstenwache zu übergeben. Das Ministerium sagte, die Yacht fuhr unter der Flagge Deutschlands und Griechenlands. VESTI.ru

Grossbritannien – Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson wird Kolumnist der Boulevardzeitung „Daily Mail“ und bricht mit dem Schritt einmal mehr die Regeln für ehemalige Regierungsmitglieder. Er werde „völlig unzensiertes Zeugs“ schreiben, sagte der konservative Politiker in einem Clip, den das Boulevardblatt heute veröffentlichte. Es wird erwartet, dass der 58-Jährige den amtierenden Premierminister Rishi Sunak scharf angehen wird. ORF.at
● Brexit-Befürworter bewarben den Austritt aus der EU als neue Chance, die britische Wirtschaft von den vielen Regulierungsfesseln aus Brüssel zu befreien. Gegenwärtig gehen noch rund 30 Prozent der britischen Dienstleistungen in die EU – Tendenz fallend. «Es geht nun darum, wettbewerbsfähiger zu werden und die Wirtschaftsbeziehungen zu verschiedenen Ländern innerhalb oder ausserhalb der EU zu vertiefen», sagt Ökonomin Fry: auch zur Schweiz. So könnten die Dienstleistungen als Wachstumsmotor der britischen Wirtschaft noch zulegen. Die Brexit-Gegner hatten gewarnt, dass der EU-Austritt der britischen Wirtschaft nachhaltig schaden würde. Immerhin: Das von ihnen vorausgesagte Lichterlöschen im Londoner Finanzbezirk ist ausgeblieben. Die Dienstleister haben sich einfacher mit Brexit arrangieren können als viele Gewerbe- oder Industriebetriebe. SRF.
● Das Londoner Auktionshaus Christie’s versteigert am 6. Juli einen Brief von Wolfgang Amadeus Mozart. In dem Brief aus dem Sommer 1782 erklärt der damals 26-Jährige seiner engen Freundin Baronin von Waldstätten, warum er Constanze Weber binnen zwei Tagen heiraten müsse. Mozart führt auf zwei Seiten aus, seine künftige Frau vor einem Skandal bewahren zu müssen. Zum Zeitpunkt der Abfassung des Briefes war bekannt, dass Constanze mit Mozart unter einem Dach lebte, was ihre Mutter Cäcilia Weber dazu veranlasste, die Polizei einzuschalten, um ihre Tochter aus Mozarts Haus zu holen und so ihren Ruf zu retten. Das Auktionshaus rechnet für das Autograf mit einem Erlös von bis zu 570’000 Euro. ORF.at

Irak – Über die Hälfte der Menschen im Irak sind unter 25. Eine Generation, die ausser Konflikten nicht viel kennt. SRF.ch

Iran – Die Wüste Dascht-e Lut (دشت لوت, nackte Wüste) ist der heisseste Ort der Erde. Eine Bodenmessung im Sommer 2005 per Satellit ergab 70,7 °C. Eine wissenschaftliche Expedition konnte sogar eine Temperatur von 78,2 °C messen. Mit 166’000 km² ist Lut die grösste Wüste im Iran. Im südlich der Lut gelegenen Gebirge leben im Sommer Nomaden; im Winter ziehen sie weiter in Richtung zum Golf. 2016 wurde die Wüste Lut von der UNESCO als erste Stätte im Iran in die Liste des Weltnaturerbes aufgenommen. VOIRI.ir

Irland – Irland  erwägt Tötung Zehntausender Milchkühe zum Wohle des Klimas, wegen des Methangas-Ausstosses. SRF.ch

Israel –  Israel steht laut Medienberichten kurz davor, Hunderte alte und seit Jahren ausrangierte Panzer zu verkaufen. Laut dem Onlineportal der Tageszeitung „Jediot Achronot יְדִיעוֹת אַחֲרוֹנוֹת Letzte Nachrichten“ sollen die Panzer an zwei namentlich nicht genannte Länder geliefert werden – eines davon in Europa. Ob diese Panzer letztlich für die Ukraine bestimmt sein könnten, bleibt in dem Artikel unklar. ORF.at

Italien – Die Staatsverschuldung ist weiter gestiegen und stieg im April gegenüber dem Vormonat um 22 Milliarden Euro auf ein Rekordhoch von 2,81 Billionen Euro, wie aus den neuesten Daten der Zentralbank hervorgeht.

Japan – Japan rüstet auf – aber die Verteidigungsbereitschaft ist gering. Weil sich Japan von seinen Nachbarn bedroht fühlt, sieht die Verteidigungsstrategie eine Verdoppelung des Wehretats vor. Schlechtes Image von Soldaten. SRF.ch

Österreich – Drei Verdächtige im Alter von 14, 17 und 20 Jahren seien vor Beginn der 27. Regenbogenparade in Wien, die rund 300’000 Menschen besuchten, festgenommen worden, sagte Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Die drei jungen Männer, österreichische Staatsbürger bosnischer bzw. tschetschenischer Herkunft, hätten einen Anschlag durchzuführen geplant. ORF.at

Polen – Polen habe im Ukraine-Konflikt eigene Ambitionen und wolle Teile des Landesgebiets für sich beanspruchen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Diskussion im Plenum des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums am Freitag. Die Kommentare des Präsidenten erfolgen, nachdem mehrere russische Experten angedeutet hatten, dass Warschau heimlich plane, Teile der Westukraine zu annektieren, vor allem die sogenannten „östlichen Grenzgebiete“, die zwischen den beiden Weltkriegen von Polen kontrolliert wurden und vier Regionen der modernen Ukraine umfassen: Lemberg, Wolhynien, Iwano-Frankowsk und Ternopol. IZ.ru

Rumänien – Der bürgerliche Regierungschef tritt zurück, um einem Post-Kommunisten Platz zu machen. Diese Rochade symbolisiert den politischen Stillstand. «Es ist Zeit, aus Rumänien ein normales Land zu machen», sagte Präsident Klaus Iohannis (64) vor den letzten Wahlen zu seinen Landsleuten. Dazu gehöre, dass die korrupten Post-Kommunisten Geschichte würden. Und tatsächlich konnten Iohannis’ Bürgerliche mit einer neuen, unverbrauchten Reformpartei eine Regierung bilden. Viele in Rumänien glaubten damals, endlich würde das Land bessere Spitäler, bessere Schulen und eine weniger korrupte Bürokratie bekommen. Doch die Hoffnung verpuffte rasch. Nach weniger als einem Jahr kippten die Bürgerlichen die Reformer aus der Regierung. Stattdessen arrangierten sie sich – entgegen allen Wahlversprechen – ausgerechnet mit den Post-Kommunisten, die Präsident Iohannis im Wahlkampf noch als «toxische Partei» beschimpft hatte. Rumänien brauche Stabilität, argumentierte der Präsident. Vor allem aber brauchte seine Partei die einstigen Gegner, um an der Macht und nahe bei den Geldtöpfen zu bleiben. Wie sehr es beim Arrangement zwischen den beiden traditionellen rumänischen Parteien um Posten und Pöstchen geht und wie wenig um das Wohl des Landes, illustriert die eigentümliche Rochade, die Rumänien diese Woche erlebt. Wie schon vor fast eineinhalb Jahren angekündigt, tritt Nicolae Ciuca, der bürgerliche Regierungschef, mitten in der Legislatur ab und macht Platz für Marcel Ciolacu, den Parteichef der Post-Kommunisten. Auch ein paar Minister tauschen ihre Ämter. Für die Bürger gibt es ein ebenso blumiges wie unrealistisches Versprechen von einem Wirtschaftswunder in den nächsten paar Monaten. Wer in Rumäniens Städten Passanten fragt, was sie von der Rochade in der Regierung halten, hört vor allem Frust. Frust darüber, dass sich Politiker vor allem um ihre Macht und ihre Pfründen kümmern, statt die dringend nötigen Reformen anzugehen. Präsident Klaus Iohannis, der die Post-Kommunisten in der Geschichte verschwinden lassen wollte und sie stattdessen zurück an die Macht gebracht hat, lobt die Rochade: Sie zeige, wie stabil diese Koalition sei. Man könnte auch sagen: Die Rochade in der Regierung wirft ein Schlaglicht auf den politischen Stillstand in Rumänien. SRF.ch

Russland – Die Beschlagnahmung des russischen Staatsvermögens und der Reserven – und der seiner Bürger – durch den Westen sei ein Verstoss gegen alle Rechtsnormen, sagte Präsident Wladimir Putin am Freitag in seiner Rede vor dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Westliche Regierungen haben rund 300 Milliarden US-Dollar an russischen Zentralbankguthaben eingefroren und prüfen nun Möglichkeiten, das eingefrorene russische Geld an die Ukraine zu übergeben. Darüber hinaus wurden Vermögenswerte russischer Bürger und Unternehmen im Wert von über 80 Milliarden US-Dollar beschlagnahmt. Nach Schätzungen der Bank of Russia befinden sich über 20 % dieser Fonds im Besitz von Privatanlegern.
● Moskau und Kiew einigten sich bei Friedensverhandlungen im März 2022 auf Sicherheitsgarantien und die allgemeinen Bedingungen der ukrainischen Neutralität, doch Kiew verwarf dann plötzlich die Dokumente, die seine Delegation bereits unterzeichnet hatte, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag. Bei einem Treffen mit einer Gruppe afrikanischer Führer in St. Petersburg zeigte Putin erstmals die Dokumentenentwürfe, die vor mehr als einem Jahr von den russischen und ukrainischen Abgesandten in der Türkei diskutiert wurden. Laut Putin sei von der ukrainischen Delegation ein Dokument mit dem Titel „Vertrag über ständige Neutralitäts- und Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ unterzeichnet worden. Putin nannte die Entmilitarisierung der Ukraine als eines der Ziele der Militäroperation, als diese im Februar 2022 begann. VESTI.ru
● Neben anderen hochrangigen Gästen nahm auch die ehemalige österreichische Aussenministerin Karin Kneissl am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) teil, bei dem die Frage im Mittelpunkt stand, wie die Position und der Zugang Russlands zum Ausland gehandhabt werden können. Dem veröffentlichten Programm zufolge war auch der ungarische Aussenminister Péter Szijjártó unter den Teilnehmern der Versammlung. Das Forum, von dem die westlichen Medien zum ersten Mal in der Geschichte vollständig ausgeschlossen wurden, begann am Mittwoch. Szijjártó hatte einen Auftritt angekündigt, bei dem er mit Gazprom-Topmanager Aleksandr Djukow Energiefragen besprach. Ausserdem waren der Vorstandsvorsitzende des russischen Gaskonzerns Novatek Leonid Mikhelson, der russische Vizepremierminister Alexandr Nowak, der venezolanische Ölminister Pedro Tellechea und Kneissl anwesend. KR.hu

Schweiz – Ab 1. August 2023 gibt es neben der Klebevignette auch eine E-Vignette, eine elektronische Vignette. Die E-Vignette ist – anders als die Klebvariante – nicht ans Fahrzeug, sondern an das Kontrollschild gebunden. Die elektronische Vignette kann zeit- und ortsunabhängig über ein Portal des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit BAZG erworben werden. Der Preis und die Gültigkeitsdauer bleiben gleich.
● Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Netto-Null bis 2050: Das war nicht bloss ein Entscheid der Städte. Mehrere ländliche Kantone sagen Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Ein wichtiges Zeichen. Doch was, wenn nun Verbote folgen?
● Feuerwehr im Dauereinsatz. Trockenheit: zehn Brände im Kanton Aargau. Laut der Polizei war jeweils Fehlverhalten in Verbindung mit der aktuellen Trockenheit die Ursache.
● Die OECD-Mindeststeuervorlage ist mit 78.5 Prozent deutlich angenommen worden. Die SP, welche die Vorlage bekämpft hatte, zeigt sich enttäuscht. Wirtschaftsvertreter und die Bürgerlichen jubeln. Alle Kantone stimmten für die Vorlage. Grosse internationale Konzerne müssen ab Anfang 2024 in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. In dieser Deutlichkeit sei das Resultat eine «klare Niederlage» für die SP.
● Seit 400 Jahren gelten Waldrappe in der Schweiz als ausgestorben. Jetzt brütet ein Pärchen im zürcherischen Rümlang.
● Hochbetrieb auf der Festmeile. Jodlerfest lockt 210’000 Leute nach Zug. Ein Fest der Superlative: Trotz Besucherrekord verlief das «Eidgenössische» in Zug friedlich und ohne Zwischenfälle. SRF.ch