Selenskij in auswegloser Lage – Suche nach Friedenslösung in Kopenhagen

Mittlerweile mehren sich die Anzeichen, dass es für den ukrainischen Präsidenten langsam „eng“ werden könnte.

Nach seiner letzten „vielsagenden“ Ansprache an Bord einer Zugtoilette, scheint nun der Weg doch hin zu Friedensgesprächen zu tendieren.

“Geheimes Treffen” in Kopenhagen

Die aktive Suche nach einer diplomatischen Lösung hat allem Anschein nach nun doch begonnen.

Am 25. Juni trafen sich auf Initiative der Ukraine, Vertreter der G7 und des globalen Südens, um nach einem Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt zu suchen. Russland war bezeichnender Weise nicht dabei.

Am Samstag den 25. Juni 2023 kamen in Kopenhagen die Vertreter zahlreicher Staaten zusammen, um die Möglichkeit für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt auszuloten.

Darüber berichteten übereinstimmend zahlreiche Medien. Die Initiative für das Treffen sei nach Berichten dänischer Medien von der Ukraine ausgegangen.

Teilgenommen hatten Repräsentanten der G7-Staaten, der Ukraine, sowie Brasiliens, Indiens, Südafrikas und Saudi-Arabiens. Also war auch ein maßgeblicher Teil der BRICS Staaten nach Kopenhagen gekommen.

Hinsichtlich einer Teilnahme chinesischer Repräsentanten gibt es allerdings widersprüchliche Berichte.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, war dabei per Video zugeschaltet. Vertreter Russlands waren hingegen erwartungsgemäß nicht eingeladen worden. Diese Bemühungen um Diplomatie stellen dennoch eine Wende in der politischen Interaktion, dar.

Eine der Ursachen für den Stimmungsumschwung im Westen, der bisher Verhandlungen ablehnte, könnte vor allem der Präsidentschaftswahlkampf in den USA sein.

Dieser rückt nun die Diskussion um die Staatsausgaben in den Fokus des öffentlichen Interesses. Die Kosten für die Unterstützung der Ukraine laufen völlig aus dem Ruder, schreibt unter anderem der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy.

Aber auch in den Ländern der EU geht die Bereitschaft der Bevölkerung zurück, die Ukraine weiterhin und vor allem bedingungslos zu unterstützen. Die Waffenlieferungen aus Beständen der westlichen Heere schwächen zudem inzwischen die Verteidigungsfähigkeit der NATO-Staaten erheblich.

Vor allem ein rascher Produktionsaufbau zur weiteren Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine gelingt allem Anschein nach nicht.

Des Weiteren dürfte sich auch die militärische Lage in der Ukraine alles andere als rosig, im Sinne der vorgelagerten Interessen des Westens, entwickeln.

Trotz bedingungsloser West-Unterstützung keine militärischen Erfolge

Ein nennenswerter militärischer Erfolg ist trotz der umfassenden finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine bisher gänzlich ausgeblieben. Die Versprechungen der Ukraine, was die Gegenoffensive angeht, werden zudem deutlich verhaltener.

Der Spiegel stellt in seinem Bericht über das Treffen den Friedensplan der Ukraine in den Mittelpunkt.

„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hofft auf einen Weltgipfel für den Frieden. Bereits beim G7-Gipfel im Mai sprach er sich für Beratungen aus, bei denen seine Friedensbedingungen im Mittelpunkt stehen sollen.”

Diese Friedensbedingungen sehen jedoch faktisch und völlig illusorisch, die bedingungslose Kapitulation Russlands, überhaupt als Vorbedingung für die Aufnahme von Gesprächen vor. Selenskij fordert in bekannter „maßloser Manier“, den vollständigen Rückzug der russischen Armee und die Rückgabe aller Territorien inklusive der Krim sowie Reparationen.

Im Anschluss könne es, so Selenskij, Gespräche geben.

Diese Forderung ist freilich völlig unrealistisch. Auf ihr zu beharren bedeutet, den Krieg bis zu einem vollständigen Sieg einer der Parteien verlängern zu wollen.

Sollte die Ukraine, wie keineswegs zu erwarten wäre, obsiegen, würde das die Existenz Russlands als Staat massiv bedrohen.

In diesem Fall kämen nach russischer Nukleardoktrin zweifelsfrei Atomwaffen zum Einsatz. Vor diesem Hintergrund ist die „Friedensformel” Selenskijs nichts anderes als eine weitere Farce. Sie wäre somit die Formel zu einer vollständigen Vernichtung Europas.

Selenskijs Forderung bedeutet Vernichtung Europas

Das wissen freilich auch die Partner. Es wird daher in weiteren Gesprächen gleichsam darum gehen, wie Selenskij seine Maximalforderung, gesichtswahrend und mit „Schadensbegrenzung“ für den unterstützenden Westen, fallen lassen kann.

Dies gilt freilich auch für Deutschland und die EU, die sich bisher bedingungslos hinter diese beinahe „präpotente“ Maximalforderung der Ukraine gestellt und sie unterstützt hatten. Das offenkundige Ziel der EU-Politik war es, aus „interpretationsfähigem Beweggrund“, den Krieg in die Länge zu ziehen.

Zu dieser Politik der Eindämmung Russlands hatte sich die EU bereit erklärt und somit der Ukraine einen hohen Preis zahlen lassen.

Realistisch wäre demgegenüber auch ein Einfrieren des Konflikts, wobei die Ukraine ihren Anspruch auf territoriale Integrität nicht aufgibt, die bestehenden Realitäten aber anerkennt und eine Wiedervereinigung mit dem Donbass und der Krim auf eine unbestimmte Zukunft verschiebt. Mit diesem Modell ist Deutschland vierzig Jahre gut zurechtgekommen, Korea tut es noch heute. Es ist jedoch davon aus zu gehen, dass Russland dazu keinesfalls seine Zustimmung geben würde. Damit wäre de facto die gesamte „russische Spezialoperation“ mehr oder weniger ad absurdum geführt.

Konkrete Ergebnisse brachte das Treffen erwartungsgemäß nicht, allerdings sind weitere Gespräche für Juli geplant.