Kommt es zu Friedensverhandlungen über den Ukrainekrieg?

Von REDAKTION | Es scheint angesichts der total gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive zaghafte Versuche des kollektiven Westens zu geben, einen Ausweg aus dem selbst verursachten Desaster des Ukrainekrieges zu finden. Immer wieder gibt es Meldungen über mögliche Friedensgespräche, oder zumindest über die Einrichtung eines Formates, innerhalb dem Friedensgespräche angebahnt werden könnten, wie z.B. eine ARD-Meldung vom 25.06.2023.
Hinter diesen Meldungen und Bestrebungen steht eine Analyse der RAND-Corporation, in der ein Ende des Ukrainekrieges empfohlen wird. Dieser Think Tank lieferte ursprünglich die theoretische Erklärung für jene Politik, die geradewegs zu dem gegenständlichen Konflikt geführt hat. Russland sollte in einen Krieg mit dem kollektiven Westen provoziert werden, damit man Russland anschließend politisch und wirtschaftlich isolieren und somit ruinieren könne.

Wer Anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!

Dieser alte Bibelspruch hat sich wieder einmal, diesmal für den kollektiven Westen, bewahrheitet. Die RAND-Strategie hat in der Zwischenzeit Schiffbruch erlitten: Russland wurde durch den Krieg weder völlig isoliert, noch wirtschaftlich ruiniert. Dafür haben sich für den kollektiven Westen summarische Kosten von bis zu 170 Milliarden Dollars angehäuft, von denen ein nicht geringer Teil im ukrainischen Korruptionssumpf versenkt wurde. Die Wirtschaft des Westens wird durch hohe Energiekosten und Inflation ruiniert!

Jetzt empfiehlt der gleiche Think Tank in einem Papier mit dem Titel „Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict“ eine 180 Grad Wende!

Zitat aus https://www.anti-spiegel.ru/2023/teil-1-suchen-die-usa-eine-exit-strategie-aus-dem-ukraine-krieg/

“RAND stellt in dem Papier fest, dass die Kosten für die Unterstützung der Ukraine zu hoch sind, weil die USA in dem Krieg nur wenig gewinnen können. In Washington dürfte man lange etwas anderes erhofft haben, aber die Realität hat gezeigt, dass Russlands Wirtschaft nicht an den Sanktionen zerbrochen ist, dass es nicht gelungen ist, Russland international zu isolieren und dass selbst die beispiellose militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen Russland militärisch nicht besiegen konnte.

In dem Papier stellt RAND ganz nüchtern fest, dass den Kosten, die die Unterstützung der Ukraine verursacht, kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht, weil es nicht absehbar ist, dass Russland zusammenbricht. Daher sucht RAND nach einer Exit-Strategie aus dem Ukraine-Konflikt.

In dem Papier wird China nicht erwähnt, aber in Washington mehren sich die Stimmen, die China als den wichtigsten Konkurrenten der USA sehen, und nicht Russland. Daher ist es aus geopolitischer Sicht dumm, die Ressourcen der USA im Kampf gegen Russland zu verbrennen, weil man sie für den Konflikt mit China braucht. Wie gesagt, steht das nicht in der Studie, aber man kann diesen Zusammenhang durchaus sehen.

Die USA dachten anscheinend wirklich, sie könnten Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen in einem „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ zerstören, was nicht funktioniert hat. Nun ist der Ukraine-Konflikt für die USA zu einem (wirtschaftlichen) Abnutzungskrieg geworden, wenn man bedenkt, dass westliche Armeen ihre Arsenale geleert haben, um ihre Waffen der Ukraine zu schicken, wo sie in Rekordzeit zerstört werden, ohne die russische Armee ernsthaft in Bedrängnis gebracht zu haben.

Die vier Optionen

Interessant sind die vier Optionen, die RAND einzeln oder als Kombination vorschlägt, um den Krieg zu beenden.

Erstens:
„Klärung ihrer Pläne für die künftige Unterstützung der Ukraine“ – Das bedeutet, dass man sich bei RAND darüber Gedanken macht, was man der Ukraine anbieten kann, damit sie sich mit dem Verlust eines Teils ihres Landes abfindet. Dass die Frage, welche Teile der Ukraine Kiew nach dem Krieg noch kontrolliert, für RAND ziemlich unwichtig ist, kann man in dem Papier und der Zusammenfassung schwarz auf weiß lesen.

Zweitens:
„Zusagen für die Sicherheit der Ukraine“ – Das geht in die gleiche Richtung, aber die Formulierung ist interessant, denn ein NATO-Beitritt der Ukraine wird dabei nicht genannt. Anscheinend schwebt RAND das vor, worauf Russland und die Ukraine sich schon bei den Friedensgesprächen Ende März 2022 geeinigt hatten, nämlich, dass einige westliche Länder der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine jedoch ausgeschlossen ist. Das ist vor allem deshalb interessant, weil es die USA selbst waren, die diese Friedenslösung damals verhindert haben, wie der damalige israelische Ministerpräsident Bennett gerade erst in einem Interview erzählt hat.

Drittens:
„Zusicherung der Neutralität des Landes“ – Der NATO-Beitritt der Ukraine ist offensichtlich vom Tisch. Der ganze Krieg war aus Sicht der Ukraine und der NATO vollkommen überflüssig, denn das war ja Russlands Forderung: Die Ukraine solle ein neutrales Land sein. Die NATO-Ambitionen der Ukraine zu verhindern, war aus geopolitischer Sicht der wichtigste Grund für Russland, im Februar 2022 in der Ukraine zu intervenieren. Der Westen hatte diese russische Forderung im Januar 2022 zurückgewiesen, nun scheint es trotzdem so zu kommen, was den totalen Sieg Russlands bedeuten würde, weil es sein Hauptziel erreicht hätte. Dass RAND das überhaupt ernsthaft vorschlägt, ist regelrecht revolutionär.

Viertens:
„Festlegung von Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland“ – Sogar die Aufhebung der Russland-Sanktionen schlägt RAND vor. Der Grund dürfte sein, dass man Russland irgendwas anbieten muss, bevor Russlands militärischer Sieg so umfassend ist, dass man in Washington gar keine Verhandlungsmasse mehr hat. RAND dürfte wissen, dass man in Moskau Null Vertrauen in Zusagen der USA hat, was bedeutet, dass RAND der US-Regierung am Ende wohl eine schnelle Aufhebung der Sanktionen ohne allzu viele Bedingungen vorschlagen muss, weil Russland Taten sehen will und nichts mehr auf Versprechungen der USA gibt.

Was bedeutet das?

Man muss das erst einmal sacken lassen, denn das RAND-Papier sagt im Grunde aus, dass Russland gesiegt hat und dass RAND der US-Regierung empfiehlt, möglichst bald aus dem Ukraine-Abenteuer auszusteigen. Warum das schwierig ist, kann man in der Zusammenfassung lesen:

„Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“

Die USA müssen also einen Weg finden, die anstehende 180-Grad-Wendung sowohl innenpolitisch als auch den Verbündeten gegenüber zu erklären. Schließlich könnte selbst in Brüssel, das eigentlich jede Entscheidung Washingtons – auch zum eigenen Schaden – gehorsam umsetzt, die Frage aufkommen, wozu man all die Milliarden aus dem Fenster geworfen und die eigene Energieversorgung und Wirtschaft an die Wand gefahren hat, wenn man am Ende gegenüber Russland klein beigeben muss.”
Ende des Zitates.

Das Problem des kollektiven Westens ist es also, wie man rein propagandistisch aus dieser Sackgasse herauskommt, ohne sein Gesicht und Glaubwürdigkeit zu verlieren. Wahrscheinlich ist, dass man das Desaster der ukrainischen Führung in die Schuhe schiebt, beispielsweise nach einem offenkundigen, kompletten Scheitern der „Gegenoffensive“. Dazu gehört wahrscheinlich auch die Diskreditierung der ukrainischen Führung durch Meldungen über deren Verstrickung in die Sprengung der Nord Stream Leitungen.