Faeser will AfD, zweitstärkste Partei in Umfragen, wegen “Rechtsextremismus” verbieten

Im thüringischen Sonneberg wurde jetzt zum ersten Mal ein AfD-Politiker, Robert Sesselmann, zum Landrat gewählt. Und zwar mit 52,8 Prozent. Das ist ein Statement. Aber es liegt im Trend. Jedes Umfrage-Institut kommt bei der Frage „Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre“ auf einen AfD Stimmen-Anteil von um die 20 Prozent – die AfD würde damit zweitstärkste Partei, an der man eben nicht vorbeikommt. Eine Katastrophe für die Etablierten. Die Linke dagegen käme nicht einmal ins Parlament. Jetzt heulen die Alarmsirenen in Berlin auf.

Von NIKI VOGT | Innenminister Nancy Faeser springt mit Anlauf sofort in das berühmte Fettnäpfchen, das in diesem Fall die Größe einer Badewanne hat. Besser geht’s nicht. Eine Partei wegen Rechtsextremismus zu verbieten, für die in der INSA Umfrage 20,5% der Leute bundesweit stimmen, ist absurd. Sie kann nicht allen Ernstes einfach mal einem Fünftel der Bundesbürger Rechtsextremismus unterstellen. Und abgesehen davon, dass das Programm und die Zielsetzungen der AfD zu 95 Prozent mit dem der „alten CDU/CSU“ von vor 1990 übereinstimmt, ist es einfach krass undemokratisch, eine Partei zu verbieten, nur weil sie einem den Rang abläuft und das etablierte Machtgefüge stört. Denn außer der Linken und der AfD gibt es keine echte Opposition mehr. Nach der vorliegenden INSA-Umfrage käme die Linke mit 4,5 Prozent gar nicht mehr in den Bundestag.

Wie schön, wenn man AfD wegliquidieren könnte und die Linke nicht mehr lästig wird, dann ist man ja unter sich und kann ein paar Show-Diskussionen zur Volksbelustigung abhalten und ansonsten ohne ernsthafte Opposition durchregieren und Deutschland weiter in Grund und Boden wirtschaften.

In einer solchen Situation muss die „Meinungsmache für das einfache Dummvolk“, die BILD, an die Front. Nachdem Julian Reichelt abgesägt wurde als Chefredakteur, bläst der neue, system-folgsamere Chefredakteur des Blattes, Marion Horn, in dasselbe, um die Jagd auf die AfD zu eröffnen.

Geschickt greift sie die Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampelregierung auf. Auch diese (noch) stille Wut auf die Berliner Regierungsclique ist in den Umfragewerten deutlich abzulesen. Bei der Frage, wie zufrieden man mit der Politik der Regierung ist, liegt die Quote der „eher Unzufriedenen“ plus die „sehr Unzufriedenen“ stabil bei um die 70 Prozent, wobei die „sehr Unzufriedenen“ mit 50–60 Prozent der längste Balken überhaupt ist. Auch die Arbeit der einzelnen Bundesminister kommt selten besser weg. Kurz: Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen heute die Regierung entschieden ab. Und auch die CDU wird nicht mehr als Opposition wahrgenommen.

Auch das adressiert Marion Horn. Die Union biete in Wahrheit kein politisches Angebot für die Wähler, die eine andere Politik wollen. Dann nörgelt sie noch ein bisschen an den Straßenschlachten durch Migranten herum, das entspricht auch dem dicken Hals der Bürger. Und ja, wir alle sind fassungslos, wie über unsere Köpfe hinweg unsere „Lebenswirklichkeit“ immer düsterer wird. Fast alle Deutschen sehen bang in die Zukunft und misstrauen der Politik zutiefst.

Dann schreibt Frau Horn:

„Ja, die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Viele AfD-Politiker verabscheuen die deutsche Demokratie und lieben die russische Diktatur. Aber die Wähler sind mitnichten alle rechtsextrem: Mehr als 60 Prozent der potenziellen AfD-Wähler kommen von der Union, der FDP und der SPD.“

Chapeau, Frau Horn, das ist gut überlegt. Erst einmal den gruseligen Gottseibeiuns auspacken und beweisfrei behaupten, dass AfD-Politiker die deutsche Demokratie verabscheuen …

Niemand verachtet in der AfD die deutsche Demokratie. Im Gegenteil: Die deutsche Demokratie, die es geben müsste, wird gerade von der jetzigen Regierung langsam zerschreddert. Es ist ja gerade die AfD, die gegen die Meinungsdiktatur hier wettert, gegen die Kriminalisierung jeder anderen Sichtweise als der von oben verordneten. Die Freiheit der Bürger wird abgeschafft: Die Meinungshoheit der sakrosankten Minderheiten in Politik und Medien. Die Zerstörung der Wirtschaft und der Gesellschaft im Namen einer Klimapolitik, die uns alle verarmen lässt und die nur der harte Kern der Grünen (mit einem kleinen Wähleranteil von 13%) wirklich will.

… Und dann noch draufsetzen, ebenfalls beweisfrei, dass Russland eine Diktatur sei. Dort finden ebenfalls Wahlen statt. Und wie in Deutschland, wird da auch mit allen möglichen Methoden die echte Opposition kleingehalten. Schon lustig: Frau Horn stellt selbst fest, dass es praktisch keine Opposition mehr gibt, dass es mehr als 60 Prozent der AfD-Wähler sind, die einfach nur eine echte Opposition wollen, weil sie die Meinungsdiktatur und die besch… Politik der Regierung mehr als satt haben. Eine Opposition gehört zur Demokratie – ansonsten ist es keine, Frau Horn. Und wenn Frau Innenminister Faeser nun versucht, mit neu zusammengeschusterten Anti-AfD-Gesetzen diese Opposition auch noch auszuschalten, dann ist Deutschland noch weniger demokratisch als die ehemalige DDR.

Dem Gegenkandidaten des AfD-Wahlsiegers Robert Sesselmann in Sonneberg, Jürgen Köpper (CDU), ist genau das auf die Füße gefallen. Frustriert bedankt er sich bei der Berliner Regierung:

https://t.me/oliverjanich/119989

Was Russland betrifft: Es gibt einen neuen Trend. Auf ihrem Telegram-Kanal berichtet Alina Lipp, dass viele Menschen aus dem Westen nach Russland auswandern wollen.

https://t.me/neuesausrussland/14852

„Ich bin gerade in Moskau bei einer Anhörung aufgetreten zum Thema hoher Migrationsandrang von Menschen aus dem Westen, die aus vielen Gründen nach Russland auswandern möchten.

Viele ausgewanderte Ausländer berichten hier davon, weshalb Menschen aktuell ihre Heimatländer verlassen möchten und mit welchen bürokratischen Problemen sie in Russland konfrontiert werden.

Ich habe von unserem Projekt Moya Rossija (http://www.moyarossiya.com/) berichtet, das Menschen mit Auswanderungswunsch berät und deshalb vermutlich die beste existierende Datenbasis zu Anzahl, Alter, Beruf, Beweggründen und Problemen aufgestellt hat. Über 76 000 Menschen haben bereits mit unserem Bot (https://t.me/moyarossiyabot) kommuniziert, um sich zum Thema Auswanderung beraten zu lassen.

Russland begrüßt diese Entwicklung natürlich sehr, denn es sind sehr viele hochqualifizierte Spezialisten und Unternehmer unter den Auswanderern.“

Liebe „westliche Demokratie“, die Abstimmung mit den Füßen beginnt. Die Leute, die was können und sich was zutrauen laufen, weg. In die böse, russische Diktatur oder sonstwohin auf der Welt. Die wählen hier nicht mehr AfD, sondern gehen: Unternehmer, Spezialisten, Hochqualifizierte. Weiter so, und Deutschland wird ein Drittweltland.

Was jetzt kommen wird, ist eine beispiellose Diffamierungskampagne gegen die AfD. Ständig werden dann neue Skandale, Unterstellungen, Lügen, Beschuldigungen und Häme in Politik und Medien vorgetragen. Gleichzeitig wird man die bewährten Kräfte des Verfassungsschutzes in die AfD einsickern lassen, die dann medienwirksam das rechte Ärmchen heben, Antisemitisches, Rassistisches, Putinverherrlichendes, Ausländerfeindliches etc. blöken. Die Berliner Regierung wird unter Beifall der CDU und der Linken sämtliche Möglichkeiten von Schikanen gegen prominente AfD Politiker lancieren, wie Hausdurchsuchungen, grundlose, herbeikonstruierte Anzeigen und Verhaftungen. Man wird vielleicht irgendwelche bezahlte Neonazis zusammen mit AfD-Politikern fotografieren. Da fällt dem Politkartell schon was ein.

Frau Innenminister Faeser, falls es Ihnen nicht klar ist: Sie machen sich zum Totengräber der Demokratie in Deutschland, wenn sie eine Opposition mit über 20 Prozent Wählerstimmen einfach verbieten, weil es Ihnen nicht passt. NOCH ist das Volk der Souverän, und das hat gesprochen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf DIE UNBESTECHLICHEN

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.