Wie souverän sind die Staaten Europas?

VON JOCHEN RITTER | Der Titel hinterfragt, inwieweit absolute Souveränität angesichts der weltweiten Verflechtung von Wirtschaft und Politik heute noch möglich scheint. Dies gilt auch für Großmächte, die über ein nukleares Abschreckungspotential und dementsprechend über sehr viel mehr Spielraum als Mittelmächte oder Kleinstaaten verfügen.

Wie souverän ein Staat ist, lässt sich gut aus Antworten auf die folgenden Fragen ableiten:

1. Kann der Staat seine Grenzen wirksam schützen und selbst über die Bedingungen des Zutritts zu seinem Territorium verfügen?
2. Inwieweit bestehen außenpolitische Handlungsfreiheiten? Ist der Staat in der Lage, gemäss seinen Interessen Handel zu treiben oder wird er genötigt, aufgrund von Bündnisverpflichtungen oder äußerem Druck gegen andere Länder, die für ihn keine Bedrohung darstellen, Sanktionen zu verhängen, die jedoch dem eigenen Staat nur Schaden bereiten?

Wenn man diese Kriterien auf die Staaten Europas anlegt, trifft der erste Punkt lediglich auf einen kleinen Teil der Länder zu und der zweite auf keinen einzigen. Jene europäischen Länder, die ihre Grenzen effizient schützen und den Zustrom unerwünschter Einwanderer blockieren, befinden sich mehr oder weniger nur im Osten Mitteleuropas angesiedelt.

Dazu wäre Ungarn hervorzuheben. „UNSERE MITTELEUROPA” vom 12. April dieses Jahres berichtet:

„Effektiv geht Ungarn mittels eigens geschaffener, Grenzjäger’-Einheiten vor: Allein zwischen Freitag und Sonntag wurden 600 Grenzverletzer aufgegriffen. (…) Acht Grenzverletzer wurden auch im Inland festgenommen; gegen sie wird nun ein Einwanderungs-Strafverfahren eröffnet.“

Aufgrund seiner restriktiven Einwanderungspolitik steht Budapest unter Dauerbeschuß seitens transnational ausgerichteter Bürokraten aus Brüssel. Ein Pressebericht lautet:

„Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. (…) Als Konsequenz verklagt die EU-Kommission Ungarns rechtsnationale Regierung nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Konkret geht es um Asylverfahren, die in Ungarn ausschließlich in sogenannten Transitzonen an der Grenze möglich sind. Ungarn hatte im März 2017 begonnen, Flüchtlinge in stacheldrahtumzäunten Containern nahe der Grenze unterzubringen. Sie dürfen die Zonen nicht verlassen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.“ („Tagesschau“, 19. Juli 2018)

Während die Ideologie der EU-Globalisten darauf abzielt, die ethnische Homogenität der europäischen Völker zu zerstören und die autochthone Bevölkerung nach und nach in einem gemischtrassigen Völkerchaos aufgehen zu lassen, verfolgt der ungarische Staatschef Viktor Orbán konsequent eine Politik, die Ungarn sowohl sein ethnisches und kulturelles Erbe wie auch seine christlichen Traditionen und Familienwerte bewahrt. In diesem Punkt wird Orbán von der überwältigenden Mehrheit seiner Landsleute unterstützt. Ungarn tritt nur deshalb nicht aus der EU aus, weil es von Brüssel alljährlich Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhält. Dies ist auch der Grund, dass Ungarn die antirussischen Sanktionen, die seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen, mitträgt – doch nur, soweit es absolut notwendig scheint. Budapest liefert Kiew auch keine Waffen, und es stimmt trotz nomineller Verurteilung der „militärischen Sonderoperation“ nicht in den Dauerchor der Anti-Russen-Hetzer ein. Falls sich der Grad der Souveränität eines Staates in Prozenten angeben ließe, wäre der Grad der Souveränität Ungarns auf vielleicht 50 % einzuschätzen.

Erheblich niedriger scheint der Souveränitätsgrad anderer osteuropäischer Länder, wie der von Polen, Tschechien und Slowakei. Ebenso wie Ungarn weigern sich diese Länder konsequent, Migrantenscharen aus dem Nahen Osten und Afrika aufzunehmen, und machen, wie Ungarn, auch den abartigen Kult um die sattsam bekannten „sexuellen Minderheiten“ nicht mit. In diesen beiden kardinalen Punkten verhalten sich die drei Staaten souverän und werden deshalb von Brüssel regelmäßig schärfster Kritik unterzogen. Hingegen unterstützen sie die Konfrontationspolitik gegen Russland unter flagranter Verletzung ihrer eigenen vitalen Interessen ganz. Dies gilt für allem für Warschau, das nicht nur die aggressive Strategie der Anglo-Amerikaner mitträgt, sondern die militärische Auseinandersetzung mit Russland noch fanatischer als Washington und London propagiert, ungeachtet der Konsequenzen, die dem polnischen Volk aus solcher Handlungsweise drohen könnte. Polen, die Tschechien und die Slowakei ließen sich zu 30 % als souverän bewerten.

Wenn es in Europa ein Land gibt, dessen Souveränität gegen Null tendiert, ist dies zweifellos die Bundesrepublik Deutschland. Waren frühere Kanzler, wie Gerhard Schröder, der sich, nachdem er den völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien noch mitgemacht hatte, nicht an der Aggression gegen den Irak beteiligte, und sogar Angela Merkel, die bei all ihrer Satrapen-Treue gegenüber den USA die Beziehungen zu Moskau nicht gänzlich ruinierte, noch bemüht, gewisse Restbestände einer deutschen Souveränität zu wahren, so hat die Ampelkoalition unter Olaf Scholz die BRD in einen reinen Satellitenstaat verwandelt, dessen würdelose Kriecherei gegenüber seinen angelsächsischen Herren nur Abscheu erzeugt.

Dass das Regime in Berlin die ohnehin abgewirtschaftete Bundeswehr zusätzlich schwächt, indem sie die noch einsatzfähigen Waffen und die noch vorhandenen Munitionsvorräte der Ukraine zur Verfügung stellt; dass es die – von Joe Biden in Gegenwart von Olaf Scholz Anfang 2022 unverhohlen angekündigte – US-amerikanische Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, also eine offene Kriegshandlung gegen Deutschland, stumm hinnahm, muss jeden aufrechten Deutschen verzweifeln lassen.

Allerdings waren diverse Regierungsvertreter schon vor ihrem Amtsantritt dafür berüchtigt, nicht für die Interessen des deutschen Volkes einzustehen: Für Grüne, die mit Robert Habeck („Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen“, so Habeck in seinem 2010 erschienenen Buch „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“) und Annelena Baerbock („Egal was meine deutschen Wähler denken, ich will gegenüber den Ukrainern Wort halten.“ „Die Welt“, 1. September 2022) zwei Schlüsselressorts in der Scholz-Regierung besetzen, stellt die bloße Existenz des deutschen Volkes wohl schon einen Gräuel dar. Die Partei des Kanzlers, die SPD, unterscheidet sich davon nur geringfügig. Ein Beweis unter vielen ist die konsequente Weigerung der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser, die Zahl der nach Deutschland kommenden „Flüchtlinge“ zu begrenzen.

Wirft man einen Blick auf Italien: Der Umstand, dass im Oktober 2021 ein ultra-globalistisches Regime durch eine Koalition dreier Rechtsparteien unter der Führung der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni abgelöst wurde, erfüllte Millionen patriotischer Italiener mit großer Hoffnung: Sie vertrauten, dass die Meloni-Regierung ihr Wahlversprechen, der illegale Einwanderung von Afrikanern und Orientalen endlich einen Riegel vorzuschieben, einhalten und den Bevölkerungsaustausch, der sich auch in Italien seit rund zwei Jahrzehnten vollzieht, stoppen wollte. Doch inzwischen herrscht unter den italienischen Patrioten große Ernüchterung:

„Italien hat nach einem weiteren starken Anstieg der illegalen Migration über die Osterfeiertage einen sechsmonatigen nationalen Notstand ausgerufen. (…) Die Ausnahmeregelung sieht u. a. bürokratische Verfahrenserleichterungen zur Einrichtung neuer Aufnahmezentren vor.“ („Unser Mitteleuropa“, 12. April 2023)

Italien kann noch so viele „neue Aufnahmezentren“ einrichten; der einzige Effekt wird sein, dass immer mehr Afrikaner kommen werden, denn jeder „Geflüchtete“ zieht weitere nach. Der einzige Weg, der Invasion Einhalt zu gebieten, bestünde darin, das Asylrecht, das vielfach dem Sozialmissbrauch dient, abzuschaffen, die Boote schon auf hoher See abzufangen und an ihre Ausgangsorte zurückbringen zu lassen. Doch ergriffe eine italienische Regierung solche Maßnahmen, stünde sie in der EU sofort isoliert da und hätte mit heftigen juristischen Sanktionen zu rechnen:

„Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien dafür verurteilt, tunesischen Geflüchtete auf der Insel Lampedusa unwürdig behandelt zu haben. Die Richter in Straßburg entschieden, dass Italien unter anderem gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen habe. Das Land muss nun jedem der vier Kläger 12.500 Euro zahlen. Die Kläger hatten Tunesien 2017 verlassen und waren im Mittelmeer in Seenot geraten. Die italienische Küstenwache griff sie auf und brachte sie nach Lampedusa, von wo sie nach Tunesien zurückgeschickt wurden.“ („Die Zeit“, 30. März 2023)

Mit Brüssel will die Meloni-Regierung natürlich nicht brechen: Schließlich bekennt sie sich zu der „westlichen Wertegemeinschaft“ und betreibt eine stramm trans-atlantische, proamerikanische und damit auch antirussische Außenpolitik.

Daraus lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:

Kein europäischer Staat der EU kann souverän handeln, weil Entscheidungen seiner gewählten Regierungen jederzeit von fremden Richtern, die allesamt nicht gewählt wurden, umgestoßen werden können. Ebenso wenig kann ein Staat als NATO-Mitglied souverän bleiben, weil dieser Staat sich den Beschlüssen der atlantischen Führungsmacht USA zu unterwerfen hätte. Die Auflösung von EU und NATO stellt eine unverzichtbare Bedingung dafür dar, dass die Nationen des alten Kontinents ihre Souveränität zurückgewönnen und ihren Niedergang aufhielten.

Es besteht gewisse Hoffnung, dass eine solche Entwicklung noch eintreten könnte: Die erratische Innen- und Außenpolitik der US-Administration der Demokraten in Washington erzeugt eine immer tiefere Kluft innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft, sodass ein Zerfall der Vereinigten Staaten, begleitet von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, mittelfristig kaum vermeidbar scheint.  Zugleich dürfte dann den USA die Kraft fehlen, sich künftig überpenetrant in europäische Angelegenheiten weiter einzumischen.

Auch innerhalb der EU droht die auf ideologischen Wahnvorstellungen beruhende Politik der Herrschenden – Demontage der Wirtschaft durch Lähmung der Energieversorgung „zwecks Rettung des Klimas“, ungebremste Masseneinwanderung Kulturfremder, selbstmörderische Konfrontation mit Russland – europäische Staaten in den Niedergang zu stürzen. Würde die Unzufriedenheit der Massen weiter zunehmen, könnte dies zur Explosion führen, die das volksfeindliche globalistisch-liberale System – der verstorbene französische Denker Guillaume Faye nannte es „le système à tuer les peuples“; „das System, um die Völker zu töten“ – hinwegfegen und neuen Kräften den Weg zur Macht ebnen könnte.

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