Der „transatlantische Würgegriff“ – „Kehrtwendungen“ von Frankreich bis Istanbul

Laut eines Berichtes der Nachrichtenagentur Bloomberg habe nun der französische Präsident seine Position zur NATO-Erweiterung überdacht und sei bereit, die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu unterstützen.

Des Weiteren  wurde am 9. Juli bekannt, dass die Türkei die, vor einem Jahr zwischen Kiew, Moskau und Ankara geschlossene Vereinbarung rund um die Kapitulation des Asow-Regiments in Mariupol nun gebrochen hat und die internierten Führer der Nationalisten bereits freigelassen hat.

Dabei muss sich nun zwangsläufig die Frage aufdrängen, wie sehr hierbei Druck seitens der USA erfolgt war, um diese Entscheidungen auf höchster Ebene zu fällen.

USA der einzige Profiteur – Frankreich nun auf Schiene

Sowohl die NATO Mitgliedschaft der Ukraine, als auch die Freilassung der ukrainischen ASOW-Kämpfer ist einzig im Interesse der USA. Diese haben nun offenbar den „Würgegriff“ um Europa noch ein wenig „angezogen“.

SO hat nun der französische Präsident Emmanuel Macron den langjährigen Widerstand von Paris gegen die NATO-Erweiterung aufgegeben und „versucht ganz plötzlich, die „verlorene Zeit aufzuholen”.

So plant er nun der Ukraine nicht nur den Weg in den Militärblock, sondern auch in die Europäische Union zu ebnen, wie Bloomberg unter Berufung auf europäische Diplomaten, berichtete.

Während seiner kürzlich erfolgten Reise nach Bratislava erklärte Macron dazu, „die Frage ist nicht, ob wir expandieren sollten oder nicht, oder sogar wann, für mich sollte es so bald wie möglich geschehen, sondern wie wir es tun.”

Ganz plötzlich also habe Macron  erkannt, dass er „auf der richtigen Seite der Geschichte” stehen muss, aber es gebe an dieser Front noch einiges zu tun, erläuterte ein ungenannter französischer Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur.

Viele Beamte, die sich bereit erklärten, anonym zu sprechen, zeigten sich von Macrons Sinneswandel überrascht, einige waren eher skeptisch. Ein hochrangiger europäischer Beamter nannte es sogar „Geplauder”, während ein anderer erklärte, Macron habe erkannt, dass seine Bemühungen, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Gespräch zu kommen, nicht funktionieren würden.

Der alte Trick?

Ein „guter alter“ Schachzug der Diplomatie war es bekanntlich immer gewesen, bei innenpolitischen Schwierigkeiten, mit einem „Paukenschlag“ auf die Außenpolitik um zu schwenken. Nun sind es im Falle Macron wohl eher massive Brandherde mit denen er innenpolitisch zu kämpfen hat.

Macron forderte Europa nun auf, der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Vilnius (am 11./12. Juli) bilaterale Sicherheitsgarantien zuzusagen und ihr Schutz zu bieten, bevor sie dem Bündnis beitreten werde. Dies könne beispielsweise nach dem Vorbild der US-Unterstützung für Israel geschehen.

Gleichzeitig werde Macron jedoch viel mehr tun müssen, wenn er die Zweifler davon überzeugen will, dass er es mit einer Änderung seiner Position, aus welchem „Beweggrund“ auch immer,  ernst meint.

Frankreich ist Gründungsmitglied des Nordatlantischen Bündnisses, als dieses 1949 ins Leben gerufen wurde.

Mitte der 1960er-Jahre beschloss Paris, sein Engagement in der NATO einzuschränken und sich aus den militärischen Strukturen zurückzuziehen, während es in den politischen Strukturen verblieb. Der französische Präsident Charles de Gaulle begründete dies damals mit der amerikanischen Dominanz in der Organisation und der Weigerung der USA, den Block im Sinne einer stärkeren französischen Position umzugestalten.

Erst im Jahr 2009 wurde Paris unter Präsident Nicolas Sarkozy wieder vollständig in die NATO integriert.

Noch im Jahr 2019 erklärte Macron den „Hirntod” der NATO und stellte fest, dass sich Europa in Fragen der Sicherheit nicht mehr auf die USA verlassen könne. Da hat es nun offensichtlich einen vehementen Sinneswandel gegeben.

Russland hat sich wiederholt und eindringlich gegen eine weitere NATO-Erweiterung ausgesprochen. Moskau hat sie als Bedrohung für seine Sicherheit bezeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte als einen der Gründe für die Militäroperation den Wunsch der Ukraine, der NATO beizutreten. Kiew hatte jedoch im vergangenen Jahr einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt.

Türkei „geht in die Knie“

Am 9. Juli wurde bekannt, dass die Türkei die zwischen Kiew, Moskau und Ankara geschlossene Vereinbarung betreffend der Kapitulation des Asow-Regiments in Mariupol gebrochen hat.

Die internierten Führer der Nationalisten wurden freigelassen.

Der ukrainische Präsident Selenskij flog die Führer des Asow-Regiments am 8. Juli 2023 aus der Türkei in die Ukraine aus.

Auf dem „Basar der russisch-türkischen Beziehungen“ gibt es weder Freunde noch Feinde, sondern offenbar nur listige Verkäufer und scheinbar auch mächtigen Druck der „Strippenzieher“.

Die „Geschichte des türkischen Urlaubs“ der Asow-Führer, wobei es sich hierbei bekanntlich um da berüchtigte „Nazi-Regiment“ der Ukraine handelt, stand unter dem Vorzeichen der Rückversicherung an Russland, diese unter keinen Umständen wieder frei zu lassen.

Während russische Rettungskräfte nach dem schrecklichen Erdbeben im Südosten der Türkei bei der Trümmerbeseitigung halfen und Tausende Menschenleben retteten, stellen Einige in russischen sozialen Netzwerken diese Hilfe heute in Frage und sagen:

„Der Türkei zu helfen ist ein Fehler, während sie hilft, unsere eigenen Leute zu töten.”