Sperrung sozialer Plattformen ab August bei nicht definierten „sozialen Unruhen“

Bei nicht näher definierten „sozialen Unruhen” können nun ab 25. August 2023 europaweit soziale Plattformen gesperrt werden.

„Die Interventionen werden extrem schnell sein”, erklärte der verantwortliche EU-Kommissar Thierry Breton dazu in einem Interview.

EU definiert „soziale Unruhen“ und Herrschaft über soziale Medien

Bei, seitens des „Erfinders“ EU,  nicht näher definierten „sozialen Unruhen” können künftig soziale Plattformen europaweit gesperrt werden, falls sie die neuen EU-Regeln des „Digital Services Act” (DSA, auf Deutsch „Gesetz für digitale Dienstleister”), nicht umsetzten.

Dies erklärte der dafür offenbar verantwortliche EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton am 10. Juli in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender France Info.

Der ehemalige Chef der französischen Telecom Breton drohte also damit, im Falle „sozialer Unruhen” alle sozialen Netzwerke in Europa abzuschalten.

Auf der Grundlage des europäischen Digital Services Act könne er TikTok, Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und Snapchat vollständig sperren lassen, sofern deren Betreiber nicht gegen mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zeitgerecht vorgingen.

Darüber berichtete auch Der Standard in Österreich am 11. Juli.

Demnach müssten 19 große Onlineplattformen, darunter TikTok, Snapchat, Instagram und Twitter, ab dem 25. August neue rechtliche Voraussetzungen zur Eindämmung, durch die EU definierter “illegaler und schädlicher Inhalte” erfüllen.

“Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU müssen der Kommission darüber hinaus eine erste detaillierte Bewertung ihrer größten Risiken für die Nutzer vorlegen”, gab Der Standard die neue Regelung wieder.

Strafen von Sechs Prozent des weltweiten Umsatzes

Ansonsten hätten die Betreiber mit Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes zu rechnen.

Gegenüber France Info teilte Thierry Breton mit, dass „Hass-Nachrichten“ oder zum Beispiel Aufrufe zum Töten nach dem 25.August in den sozialen Netzwerken untersagt und sofort bestraft würden.

„All das wird ab dem 25. August nicht mehr möglich sein.”

Wie man allerdings in den letzten Jahren lernen durfte, wird es dabei wohl nicht bleiben, die bereits hinlänglich bekannte „Salami-Taktik“ der EU wird wohl raschest dafür sorgen.

“Wenn es also hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die zum Beispiel zur Revolte aufrufen, die auch zum Töten oder zum Abfackeln von Autos aufrufen, sind sie verpflichtet, diese Inhalte sofort zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort bestraft.”

Sollten demnach „die Plattformen nicht sofort handeln, ja, dann können wir zu diesem Zeitpunkt nicht nur eine Geldstrafe verhängen, sondern auch die Nutzung auf unserem Territorium verbieten. Die Interventionen werden extrem schnell sein”, versicherte Breton.

Nach der Interpretation von France Info hieße das, „Abschaltung der sozialen Netzwerke, die sich nicht an die Regel halten.” Dazu habe Breton betont, dass dies dann keine Entscheidung einer Person oder eines Landes sei.

“Das wird das Gesetz tun” und nicht eine Person, ein Staat oder ein Vorstand”, erklärte er die Verantwortlichkeit für den Abschaltungsprozess.

Dem EU-Kommissar zufolge bereiteten sich die sozialen Medien bereits auf diese neue Regelung vor. Ab dem 25. August „müssen sie uns (der EU) nachweisen, dass sie Maßnahmen zur Durchsetzung des Gesetzes getroffen haben.”

Der Chef von Facebook, Instagram und Meta habe gegenüber Breton schon „bestätigt, dass er dafür 1.000 zusätzliche Personen einstellen wird”. Twitter, TikTok und Snapchat seien noch nicht so weit fortgeschritten, deutete Breton gegenüber France Info an.

Macron „bahnte“ Weg für das Narrativ

Der Standard erinnerte daran, dass in der Vorwoche auch der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Versammlung von 250 Bürgermeistern seines Landes ein Social-Media-Verbot oder zumindest Nutzungseinschränkungen gefordert habe.

„Wir müssen über die Nutzung dieser Netzwerke durch die Jugend nachdenken” und dabei auch Verbote ins Auge fassen. Als Medien daraufhin Vergleiche mit staatlicher Zensur in China und Iran zogen, soll Macron schließlich sogar Kritik aus der eigenen Partei zu hören bekommen haben. Die französische Regierung sei diesbezüglich zurückgerudert, so die österreichische Zeitung.

In der kommenden Woche werde die EU-Kommission bei TikTok einen „Stresstest” durchführen, habe Breton angekündigt. Dabei werde geprüft, ob das Unternehmen die neuen Regeln einhalten könne. Twitter habe den Test schon absolviert und Meta wolle diesen noch im Juli absolvieren.

Ein Schelm der annehmen möchte innerhalb der EU ginge bereits die „Angst vor dem Zorn des Volkes“ umher.