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Bild: imago/UPI Photo

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments hat eine Entschließung angenommen, in der (abermals) der Internationale Strafgerichtshof aufgefordert wird, einen Haftbefehl gegen den Präsidenten Weißrusslands Alexander Lukaschenko zu erlassen.
 

Nach Putin nun auch sein „getreuer Partner“

In einem Bericht vom 18. Juli hatte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, auf internationaler Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um die strafrechtliche Verfolgung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu ermöglichen.

Dies berichten Medien unter Verweis auf eine Mitteilung des EU-Parlaments.

Unter anderem werde darin die weißrussische Führung für die angeblich „in der Ukraine verursachten Schäden und Verbrechen” verantwortlich gemacht, teilt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit.

Außerdem werde der Regierung in Minsk vorgeworfen, bei „einer illegalen Überstellung von Kindern” aus dem Kampfgebiet mitgeholfen haben. Zur eben gleichen höchst „fragwürdigen“ Anschuldigung wurde bereits der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin, erwirkt.

RIA Nowosti zitiert dazu aus der EU-Mitteilung, „da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) bereits Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa erlassen hat, fordern die Abgeordneten den IStGH auf, einen ähnlichen Haftbefehl gegen Alexander Lukaschenko zu prüfen.”

Darüber hinaus forderten die Abgeordneten des EU-Parlaments den EU-Rat auf, die Sanktionsliste in Bezug auf die russischen sowie weißrussischen Bürger zu erweitern. Es seien Strafmaßnahmen auch gegen jene Personen zu ergreifen, die angeblich an der „Zwangsabschiebung von Kindern aus der Ukraine” beteiligt gewesen sein sollen.

Baerbock „stichelt“ erneut an vorderster Front

Im März 2023 hatte der IStGH Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, ukrainische Kinder verschleppt zu haben. Moskau argumentiert, die ukrainischen Kinder seien vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht worden.

Die Entscheidungen des, in Russland nicht anerkannten Internationalen Strafgerichtshofs, zur „Verhaftung” des Staatschefs Wladimir Putin haben für Moskau in rechtlicher Hinsicht keinerlei Bedeutung, teilte damals die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit. Auch der Kreml kommentierte die Entscheidung des IStGH mit der Feststellung, dass Russland „wie eine Reihe von Staaten die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht anerkennt”. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, dass alle Entscheidungen dieser Art für die Russische Föderation rechtlich gesehen null und nichtig seien.

Die deutsche Bundesaußenministerin Baerbock hingegen fordert erneut und „lautstark“, dass Südafrika im Zuge des bevorstehenden BRICS-Treffens, den IStGH-Haftbefehl gegen Putin ebendort zu vollstrecken habe.

Was Südafrikas Politik allerdings von Baerbock und ihren Aussagen hält konnte völlig unmissverständlich bei ihrem kürzlichen Besuch ebendort weltweit beobachtet werden, wir hatten berichtet.


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Von ELA

27 Gedanken zu „EU fordert nun auch Haftbefehl gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko“
  1. Welch ist die Anklage?
    Weissrussland-Belarus ist Neutral und hat keinen Staat angegriffen.
    Gefällt Ihnen die Innenpolitik Weissrusslands (Belarus) nicht?
    Meine Gattin ist Belarussin und ich war mehrmals in Weissrussland.
    Dort fühlte ich mich sicherer als am Hamburger Bahnhof oder in Berlin.
    Auf dem Markt fand ich alles was ich wollte.
    Ist Lukashenko ein Autokrat = sicherlich.
    Ist eine Diktatur schlechter als eine westliche Plutokratie?
    Vielleicht sollten Sie mal umdenken.

    Post scriptum: Ich habe in Frankreich eine gut gelegende Holzbude für 169000 französische Franken gekauft.
    Über zehn Jahre habe ich geschuftet, Wochenenden und Urlaubszeit.
    Ich habe dieses “neugebaute” Haus 390000 €uros verkauft – in Frankreich braucht man keinen Archirkten bis 170 m² Wohnfläche und es gibt keine Mehrwertsteuern auf Verkauf vom Hauptbesitz nach 10 Jahren.
    Also reisst euren Arsch auf.
    Konstruiert euer eigenes Leben!

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    1. Die wollen sich jetzt rächen, weil Lukaschenko sich nicht mit der Plandemie bestechen ließ. Erst hat man ihm 90 Mio. Dollar geboten, dann erhöht auf 900 Mio. Es gab da einen kurzen Film, in dem er vor seinen Ministern begründete, warum er die Annahme dieses Geldes von den Oligarchen abgelehnt hat.
      Ich meine, kurz danach wurde da eine “Farbrevolution” von 30-40 Leuten losgetreten. Hat aber nicht geklappt.

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  2. Ich bin für die Abschiebung aller EU Beamten nach Sibirien. Da können sie Urlaub machen!
    Erst dann könnten wir wieder zu einem vernünftigen und glücklichen Leben zurück finden!

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    1. Holz hacken!
      Der Wald von Norwegen bis Sibirien isr der grösste Wald der Welt.
      Also nichts Abholzung der Regenwälder verändert das Meltklima.
      Die Regenwälder kommen nur an zweiter Stelle.
      Und sowieso – 75% der CO² Absorbierung geschiet durch Algen in der Meeren.
      Ist schon lustig das die Aufforstung von 31% der Wälder auf der Erdoberfläche das Weltklima verändern könnte.
      Also die Aufforstung der 31% von 25 % der Erdoberfläche oder genauer gesagt ungefähr 8% soll das Erdklima retten?
      Verstehen Sie nicht das jeder Grashalm genausi CO² in Zucker umwandelt wie jedes Blatt eines Baumes.
      Das jede grüne Planze die Sie essen (Kohl, Salat, Mais, Weizen,usw) genauseo CO² umwandelt wie ein Baum.
      Ein Baum braucht Jahre um zu wachsen, das Grünzeug welches Sie essen, wächst jedes Jahr neu.
      Glauben Sie, das Bäume pro m² mehr CO² binden als menschliche Landwirtschaft?
      Also lassen Sie sich weiter verarschen!

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  3. Der Hehler ist schlimmer als der Stehler. Anstiftung ist auch und besonders verbrecherisch.
    Wo bleiben die Haftbefehle für Vergewaltigerkumpane wie Merkel, Leyen, Scholz, Faeser und Baerbock, die Kriminelle mit Vorsatz per grenzenloser Sozialhilfeverschleuderung auf Bürgerkosten und zum Bürgerschaden anlocken, ohne Schutz für bedrohte Frauen, wie es zigtausende sog. Einzelfälle belegen.

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    1. Irgendwann werden die , faklls die selber noch leben solten, brutal
      von unseren Nachkommen gerichtet werden !
      Die können nur hoffen, daß ich niemals deren Vollstrecker werde …

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  4. Weißrusslands war einer der wenigen länder das sich nicht gehalten hat an die ganze pandemie masche. Deshalb wollten sie ihn ermorden wie so viele andere leute die nicht wünschte daran teilzunehmen.

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    1. Lieber Belgier,
      ich weiß nicht wo Du herkommst aber wir haben sehr gute Freunde in
      Flandern, Nähe Antwerpen, waren schon X Mal bei Ihnen zu Besuch und
      sie bei uns, kennen uns seit 1999.
      Eines ist uns, den Belgiern und uns Deutschen in Dinant, Wallonien, passiert.
      Wir saßen in einem schönen Lokal an der Maaß, es war Sommer, sehr heiß, waren
      voher noch auf der Festung wo meine Frau und ich sehr mies behandelt wurden weil
      sich im ersten WK dann Deutsche und Belgier anscheinend mit Bajonetten gegenseitig abgestochen hatten. Nun gut, natürlich sind wir, meine Frau und ich, daran schuld obwohl erst in Mitte der 1950 er Jahre geboren.
      Kurzum, man hat uns, weil die einen Flamen und wir Deutsche waren, Speis und Trank verweigert. Nach fast einer Stunde Wartezeit sind wir dann wieder gegangen …

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      1. Ich war mal in Dinant zum kajakfahren. Dein vorfall muss schon lange her gewesen sein weil die spannungen zwischen Flamen und Wallen noch sehr selten auftreten. Aber ich lebe in Brüssel und da leben Flamen und Wallen in frieden. Ist das keine rührende geschichte?

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  5. Kopiert aus RT :
    …………………..

    Rheinmetall beginnt mit Auslieferung neuer Munition für Gepard-Panzer an Ukraine

    Der Rüstungskonzern Rheinmetall will in den kommenden Tagen mit der Auslieferung frischer Munition für den deutschen Flakpanzer Gepard beginnen. Bis Jahresende sollten 40.000 der Granaten in die Ukraine geliefert werden, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der “Bild am Sonntag”. Das gesamte Auftragsvolumen belaufe sich auf 300.000 Schuss.

    Deutschland hat der Ukraine bislang rund 40 Gepard-Flugabwehrpanzer geliefert. Weitere Panzer sollen bis Jahresende in die Ukraine gebracht werden. Für die Nutzung der Panzer benötigt die Ukraine weitere Munition. Der Verbrauch durch die intensiven Kämpfe an der Front ist hoch.
    ——————
    Ist schon Haftbefehl gegen die ganzen deutschen Kriegstreiberbonzen erlassen worden ???
    Wann sitzen diese ganzen Bonzen auf der Anklagebank wegen ihrer Verbrechen ???

    Putin, sprengen Sie Rheinmetall endlich weg und vergessen Sie nicht deren verbrecherische Führung !
    Deutschland schon wieder im Krieg mit Rußland, ich kann es nicht fassen !!!

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  6. Und wann fordern Putin, Lukaschenko, Xi Jinping nun endlich
    die Verhaftung von US-Biden, EU-von der Leyen, NATO-Stoltenberg ? !
    Das tun sie offenkundig NICHT ! Also fließt GELD für sie !
    ES IST EINE GIGANTISCHE VERARSCHUNGS-SHOW für die Volksmassen !
    Denn auch Sie verdienen am Krieg Geld !
    Außerdem ist China größter Gläubiger (Dollar-wertlospapierzettel-Halter) der USA.

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    1. @111 : Also fließt GELD für sie!

      Tatsächlich: Die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei haben den Rom-Vertrag nicht ratifiziert.

      Wer nicht dazugehört, klagt auch nicht. Anstandshalber. Der Nachweis auf Geldfluß fehlt.

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  7. Mal ‘ne Frage, hat schon jemals einer Haftbefehl gegen einen
    kriegstreibenden Amipräsidenten, z.B. Obama, Bush, Klinton,
    usw. und deren Vasallen Fischer, Scholz unsw. gefordert ???

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    1. Zur Anklage kommen nur Afrikaner sowie Politiker und Generale aus dem ehemaligen Jugoslawien. Das dient vermutlich der höheren Gerechtigkeit…

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  8. Anscheinend kennen die Behörden im Strafgerichtshof die Adressen der US und NATO Kriegsverbrecher nicht. Sonst hätten sie diese Kriegsverbrecher doch schon lange angeklagt. Oder gibt es hierfür einen anderen Grund? Ein Schelm, wer hier Böses denkt.
    Die Irakkriege, das Libyen Bombardement, der Afghanistankrieg, das “humane Syrien Engagement” und in Europa der Jugoslawienkrieg, all diese militärischen NATO Kriege waren nur Demokratisierungen:)
    Selbst der CIA Opium Export zwecks Bezahlung dunkler CIA Operationen aus Afghanistan wurde als Strafe gegen die bösen 9/11 Akteure verkauft! Eines kann der Westen perfekt. Lügen und heucheln. Aber der gut erzogene und medial dressierte Amerikaner und Europäer kennt keinen Zweifel an seiner politische Führung!

    Und warum sollten die westlichen Kriegsparteien dafür angeklagt werden. Ist auch wirklich nicht verständlich”:)
    Ich bin für Aufklärung und wenn bewiesen, für eine Anklage bei Kriegsverbrechen, aber dann bitte nicht einseitig und dabei nicht blind auf dem westlichen Auge sein.

    Bevor wir unseren moralischen Zeigefinger mittels Krieg über unsere Grenzen hinaus fortsetzen, sollte man zuerst vor der eigenen Tür kehren. Aber die NATO und die EU sehen wie die USA nur den Splitter im Auge des von ihnen definierten Feindes!

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  9. Lukaschenko pellt sich ein Ei darauf und was Bärbocks “Sticheleien” anbelangt, so ist es so, als würde in China ein Sack mit Reis umfallen. Unwichtig aber für uns Deutsche peinlich, dass so eine hohle Nuss glaubt das Recht zu haben, richtige Politiker zu kritisieren. Das ist so, als wolle eine Amöbe einem Pferd sagen, was es zum tun hat.

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