Tschetschenien – Russland als neuer Garant für Informationssicherheit

Ahmed Dudaev, Minister der Republik Tschetschenien für Außenbeziehungen, Presse und Information erläuterte exklusiv die Zugangsweise Russland zu brisanten weltpolitischen Themen vorrangig in Bezug auf Digitalisierung und KI wie auch Informationssicherheit.

An dieser Stelle gilt unser spezieller Dank, Fr. Dr. Dragana Trifkovic, Direktorin des Institutes für Geostrategische Studien Belgrad, für die exklusive Übermittlung dieser Stellungnahme nach ihren geopolitischen Gesprächen in Tschetschenien.

Dudaev erläutert russischen „Zugang“ zu brisanten weltpolitischen Themen

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt beeinflusst Politik und Internationales Beziehungen immens. Die Digitalisierung wird somit zum zentralen Thema der Weltagenda. Damit nimmt die Bedeutung der nationalen Interessen der Staaten und der staatlichen Souveränität vor dem Hintergrund der digitalen Revolution zu.

Die vierte industrielle Revolution, deren „Früchte“ weltweit erkennbar sind, zeigt die Notwendigkeit komplexer internationaler Maßnahmen. Vor allem im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Erweiterung eines wissenschaftlichen und technologischen Potenzials.

Der technologische Wandel bringt jedoch nicht nur Vorteile für die Welt-Gemeinschaft, er bringt  auch viele Bedrohungen mit sich.

Die internationale digitale Realität eilt dem Völkerrecht weit voraus, was die Risiken und das Negative, also die Folgen der Digitalisierung nur verstärkt. In diesem Zusammenhang widmen Organisationen wie UN, WTO, UNESCO und OECD  diesem Thema besondere Aufmerksamkeit.

Russland ist einer der Hauptakteure der Weltpolitik und betrachtet somit auch die Fragen der internationalen Informationssicherheit als vorrangige Agenda. Hauptbedrohungen für die internationale Informationssicherheit, die Errungenschaften der vierten industriellen Revolution, führen zu neuen wirtschaftlichen und politischen Machtzentren, die dadurch zwangsläufig im Weltsystem entstehen.

Allerdings nimmt zeitgleich dazu die digitale Ungleichheit immer weiter zu. Die Anpassung neuer Technologien und Ihre massenhafte Anwendung sind bei weitem nicht in jedem Land möglich. Derzeit ist in der Welt das „Paradoxon der digitalen Macht“ zu beobachten.

Je mehr das „Objekt“ sein eigenes technologisches Potenzial entwickelt, desto anfälliger wird es für Informationsangriffe. Die These, jede Technologie „stärke nicht nur den Staat, sondern auch Diejenigen, die ihn zerstören“ gilt hier wohl bedingungslos.

Terrorismus und Kriminalität nehmen zu, auf Kosten von deutlich wachsender Macht einer digitalen Revolution und den Errungenschaften des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts.

Beide, also Terrorismus wie auch Kriminalität nutzen zur Verstärkung aktiv die Dienste professioneller Hacker und deren Aktivitäten.

Zu den weiteren Bedrohungen der internationalen Sicherheit zählen auch Probleme wie Daten Leaks, Hackerangriffe und die Frage der Anonymität von Internetnutzern. Das wohl bekannteste Beispiel für ein Informationsleck ist wohl der WikiLeaks-Skandal in den USA.

Im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) besteht ein erhebliches Risiko technischer Bedrohungen durch Geheimdienstanwendung, sowie neue Bedrohungen im Zusammenhang mit den Fehlern in den KI-Algorithmen. Darüber hinaus kann KI verwendet werden, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, z.B. durch gezielte Einflussnahme auf persönliches und öffentliches Bewusstsein, was dazu führen kann, dass das Vertrauen in den Staat untergraben wird, sowie Einflussnahme durch die Verbreitung von Panik und Protestmoral.

Der Einsatz von KI zur Steigerung des militärischen Potenzials sollte gesondert erwähnt werden, dies schafft neue Bedrohungen für Frieden und Sicherheit. Die meisten führenden Länder entwickeln KI aktiv für militärische Zwecke. Der globale Markt für diese Technologien betrug im Jahr 2017,  6,26 Milliarden US-Dollar und steht laut Prognosen des Unternehmens Marketsan Markets kurz davor sich bis 2025 verdreifachen.

Die Ausbreitung des Internets der Dinge birgt auch eine Reihe zwischenstaatlicher Bedrohungen durch Datenübertragung. Die Hacker-Bedrohung birgt Risiken für alle Beteiligten. Smarte Geräte könnten nicht nur das Ziel, sondern auch das Mittel von Cyber-Angriffen sein.

Ein Entwurf eines Übereinkommens über internationale Informationssicherheit, vor dem Hintergrund der oben genannten Bedrohungen, würde die Fragen der multilateralen Kontrolle über den Informationsraum wie auch die Verantwortung für die digitale Welt für  jedes Mitglied der internationalen Gemeinschaft gewährleisten können.

Russland unterstützt die Einführung von Verhaltensregeln im digitalen Raum seit Langem. Seit den 1990er Jahren setzt sich Russland aktiv für die Umsetzung eines Abkommen der internationalen Informationssicherheit ein.

Russisches Konzeptpapier zur Regelung von Informationstechnologien liegt UN vor

Bereits im Jahr 2011 stellte Russland die erste Version vor des Übereinkommens vor, das die Nutzung des Internets für militärische Zwecke verbietet und somit auch den Sturz von Regimen in anderen Ländern.

Im Jahr 2021 wurde ein überarbeitetes Konzept vorgestellt, und im Mai 2023 wurde das neue Projekt der UN zur Erprobung vorgelegt. Die Coautoren des überarbeiteten Konzepts des Übereinkommens über internationale Informationssicherheit waren, die Republik Belarus, Demokratische Volksrepublik Republik Korea, die Republik Nicaragua und die Arabische Republik Syrien.

Die Aktivierung des politischen Diskurses zu diesem Thema beweist, dass die UN-Mitgliedstaaten die Notwendigkeit eines einheitlichen, universellen Dokuments mit Rechtskraft erkannt haben.

Wie das Außenministerium Russlands erklärt, kann der Entwurf mit dem internationalen Abkommen gleichgesetzt werden. Die wichtigsten Bestimmungen des Konzepts beinhalten  die Gleichheit souveräner Staaten sowie die Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten. Nachstehend einige Auszüge daraus.

Es wird angenommen, dass die Verabschiedung des Übereinkommens darauf abzielt, folgende Ziele zu erreichen, Verhinderung und Regulierung zwischenstaatlicher Konflikte im globalen Kontext des Informationsraums, Stärkung des Vertrauens und Entwicklung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Bereich der internationalen Informationssicherheit sowie die Förderung und Erweiterung des Potenzials der Staaten im Bereich der Sicherheit bei der Nutzung von Informations-und Kommunikationstechnologien.

Das Dokument identifiziert die folgenden Bedrohungen für internationale Informationssicherheit,  Informations- und Kommunikationstechnologien, die von Staaten genutzt werden in militärischen, politischen und anderen Bereich, um die Souveränität zu untergraben (zu verletzen), die territoriale Integrität sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität souveräner Staaten verletzen, oder sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischen.

Durchführung von Computerangriffen auf Informationsressourcen von Staaten, einschließlich kritischer Informationsinfrastruktur, Monopolisierung durch einzelne Staaten und/oder mit deren Unterstützung durch private Unternehmen des Marktes Informations-und Kommunikationstechnologien.

In der Vergangenheit entwickelte die internationale Gemeinschaft viele informelle Regeln mit Empfehlungscharakter. Russland schlägt daher vor, die bereits vorhandenen Materialien und die Entwicklung einer darauf basierenden internationalen Konvention zu verabschieden.

Dabei wird gesondert darauf hingewiesen, dass die Konvention im Rahmen der UN entwickelt werden muss, unter Berücksichtigung der Meinungen aller Mitgliedsstaaten im Rahmen eines Verhandlungsmechanismus, der zu diesem Zweck geschaffen werden sollte.

Entsprechend der allgemein anerkannte Praxis des Abschlusses multilateraler internationaler Abkommen. Das künftige Übereinkommen sollte Kontrollmechanismen für die Leistung seiner Verträge berücksichtigen wie, Bestimmungen durch Staaten, Einführung von Änderungen und Ergänzungen, Meinungsaustausch bezüglich der Umsetzung des Dokuments sowie eine regulierende und friedliche Streitbeilegung.

Die Zukunft dieser Konvention im Rahmen der UN ist jedoch fraglich. „Derzeit sind die Perspektiven dieses Projekts sehr unklar.

Zumindest die Anzahl und Zusammensetzung der Autorenstaaten könnte dies vermuten lassen.

Nachdem insbesondere  China auch nicht zu den Autoren-Staaten zählt, das ansonsten als traditioneller Partner Russlands in Fragen der internationalen Informationssicherheit gilt.

Es wird für Russland äußerst schwierig sein, die Unterstützung der Vereinten Nationen und der Mitgliedsstaaten zu gewinnen.

Im Jahr 2021 hatten Russland und die USA eine gemeinsame Resolution in den Vereinten Nationen dazu eingebracht betreffend Informationssicherheit zugunsten einer Verlängerung des OEWG-Mandats bis 2025 und Abschaffung der GEPs.

Damals erhielt das russische Projekt noch die Unterstützung vieler Westlicher Länder. Allerdings angesichts der neuesten politischen Ereignisse, die durch eine Verstärkung der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen gekennzeichnet sind, ist diese Aufgabe doppelt so schwierig geworden. Daher besteht derzeit kein Grund zur Annahme, dass der Entwurf des Übereinkommens mit einer Mehrheit angenommen werden könnte.

Dennoch stellt diese Initiative nicht nur das erste komplexe Zieldokument zur Schaffung rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der internationalen Informationssicherheit dar.

Es hat aber auch klar gezeigt, dass Russland bereit ist, einen Dialog über diesbezügliche Fragen zu eröffnen.

Als Resümee sollte noch gesagt werden, Informationen sind „das neue Öl“ und dass deren Nutzung und Gewinnung auf die „ökologischste“ Art und Weise erfolgen muss.

Russland leistet als wichtigster politischer Akteur hierzu einen großen Beitrag mit der Entwicklung einzigartiger Ansätze zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit.

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