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Bild: Screenshot Twitter

Von DAVID BERGER | Die gestrige Rede Steinmeiers zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist der neue traurige Höhepunkt einer politischen Agenda, die unter dem Vorwand Grundgesetz, Rechtsstaat und Demokratie schützen zu müssen, diese immer mehr missachtet und abbaut.
Neben vielen hinlänglich bekannten Allgemeinplätzen nutzte Bundespräsident Steinmeier, der laut Grundgesetz auf parteipolitische Neutralität verpflichtet ist, den gestrigen Festakt auf Herrenchiemsee zum 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, um mehr oder weniger indirekt gegen die Opposition und die außerparlamentarische Opposition zu hetzen:

Keine „mildernden Umstände“ für seine Gegner

„Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehendem Auges politische Kräfte stärkt, die zu Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“ – gab er sich in völlig unangemessenere Weise parteipolitisch und vergriff sich damit am Grundgesetz. Denn nach dem tragenden Prinzip der Gewaltenteilung gibt es mildernde Umstände vor Gericht, nicht aber wenn Wähler bei einer freien Wahl die herrschende Regierung abwählen. Sie sind ein Vorrecht der Justiz, nicht von Volksvertretern und Staatsoberhäuptern.

Ohne die AfD oder den immer umfangreicher werdenden außerparlamentarischen Widerstand gegen die Regierung beim Namen zu nennen, war sofort jedem klar, wer hier gemeint ist. Denn derzeit plagt die Altparteien und deren gleichgeschaltete Institutionen nichts mehr als die Angst vor dem Machtverlust durch ein Erstarken der AfD. Und die vielleicht nicht ganz unberechtigte Sorge, dass es dann nicht für den kritischen Bürger, sondern für sie eventuell keine „mildernden Umstände“ mehr geben könnte. Denn die Wut in der Bevölkerung über ein mit unglaublicher Arroganz, Ideologiebesessenheit und Machtgeilheit gepaartes Komplettversagen der Regierung, wächst von tag zu Tag.

„Ihr Ziel ist totale Herrschaft!“

„Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“ gab sich Steinmeier missionarisch. Um sich und den Seinen dann noch einen Aluhut aufzusetzen mit dem stark verschwörungstheoretischen Ausruf: „Ihr Ziel ist totale Herrschaft!“

Steinmeiers Rede ist eine neue Etappe in dem spätestens seit der Corona-Krise offensichtlich gewordenen Abbau von Demokratie und Grundgesetz. Dass die Missachtung unserer Verfassung ausgerechnet mit der dringend nötigen Rettung von Demokratie und Grundgesetz vor der Opposition begründet wird, dass Demokratie und Rechtsstaat beschworen werden, während man immer öfter agiert, als lebe man in einer Diktatur und einem Unrechtsstaat, in dem sich die Herrschenden mit aller Gewalt vor dem Volk schützen wollen, macht die ganze Sache so diabolisch (im Sinne des die Dinge Durcheinanderwerfens bzw. Auf-den-Kopf-stellens).

„Wir alle haben es in der Hand“

Wie nie zuvor wurde gestern auf Herrenchiemsee deutlich, dass das Grundgesetz das Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat ist. „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“ – da hat Steinmeier durch aus Recht. Fangen wir damit an. Denn es gilt längst: Wehret den Anfängen!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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107 Gedanken zu „Skandal: Steinmeier missbraucht “75 Jahre Grundgesetz” um gegen Opposition zu hetzen“
  1. Wo sind die Strafanzeigen gegen das Linkstiefrotgrünbraune Drexxxxxxxxx Steinmeier? Wir haben offensichtlich schon wieder die Verhältnisse wie in der Weimarer Republik. Und stehen damit wieder am Vorabend desjenigen Krieges, den die sog. „Eliten“ erklärtermaßen dringend benötigen. Basierend auf Lügen, Hetze, Hass, Lug und Betrug. Der normalo Mensch erkennt das aber leider, wie schon 1913, 1933 und 2014/15 zu spät. Dann soll es halt so sein. Ich als Studierter stelle mich definitiv auf die Seite der AfD und beschütze sie. Steineier, du altes, drexxxxxxxxx, hinterlistiges SPD- Axxxxxxxx du musst und wirst fallen, du volksverhetzer!! Justiz, holt ihn euch!!

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  2. Ich muß versuchen meine Emotionen besser in den Griff zu bekommen
    daher will ich mich auch heute ganz vorsichtig ausdrücken aber es wird
    ja schon wieder einen geben der mich beleidigen wird …
    Kurzum, ich mag diesen Präsidenten nicht …

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    1. Lieber Herr Grünwald, das ist ein sehr guter Vorsatz. Und es ist legitim den Steinmeier nicht zu mögen. Mir war der Gauck auch lieber.

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      1. Gauck: „Die Eliten, sind nicht das Problem, das Volk ist das Problem!“

        „Dann ist ja auch schrecklich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungswillige leben, sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten. Also Entschuldigung: Das darf ich mal so locker formulieren, ich bin ja jetzt Rentner und muss nicht mehr auf jedes Wort achten.“ — „Bekloppte“ Impfgegner, 11. September 2021

  3. Einst waren Verfassungen dazu da, Bürger vor Obrigkeit und Willkür zu schützen. So wurde 1949 auch das Grundgesetz verstanden, im Sinne “nie wieder Diktatur”. Nun wird das Grundgesetz mit der Amtsparole “verfassungsfeindlich” als Dauerknüppel gegen die Freiheit von Forschung, Lehre, Presse, Medien, Meinung, Versammlung und Vereinigung verwendet.

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  4. Pfui Teufel, genau so Schleimig wie Gauck, der angeblich die Waffe nehmen wollte um gegen Russland zu kämpfen. Vom Sofa aus. Ha, ha Deutschland ein Irrenhaus, nur absolute Dummarroganz.

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    1. Genauso sieht der “Vorkämpfer” Gauck auch aus. Ich stelle ihn mir mit der Waffe in der Hand vor : da wäre er genau wie 1989 in der allerletzten Reihe der Kämpfer zu finden. Aber er hat ja mörderisch “gefroren” für den Frieden, der Spinner.

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    2. Gauck, ein Schurke vor dem Herren, wenn ich das mal so sagen darf !
      Der hängte sich zu DDR Zeiten an die SED Obrigkeit, genoß alle Vorteile,
      fuhr einen VW, durfte in den Westen reisen wie er wollte, hatte mit den
      DDR Oppositionellen rein gar nichts am Hut, kroch, als die Sche mit der
      DDR “gegessen” war wie ein Wurm aus der Erde und machte einen auf
      Friedensaktivist der ja schon immer gegen das DDR Regime gewesen sei.
      Genoß im Westen alle Vorteile, durfte mit seiner Mätresse als Bundespräsident
      im Schloß Bellevue hausen, seine angetraute Ehefrau, wer weiß wo …
      Ein einmaliger Vorgang auf der Welt denke ich und nun ein Präsident, der
      einst ein glühender Kommunist war und sicher auch noch ist …

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  5. Worin liegt der Skandal? Was hat Steinmeier gesagt? Er hat sich für die Verfassung und deren Einhaltung und gegen die Verrohung der Gesellschaft ausgesprochen. Damit ist wohl jeder einverstanden, auch hier. Er hat in dem Zusammenhang NICHT vor der Opposition im Allgemeinem und der AfD im Besonderen sondern vor verfassungs- und demokretiefeindlichen Kräften gewarnt. Wie kommt der Autor überhaupt auf die Idee, damit könnte die AfD gemeint sein? Wenn der Autor glaubt, muss er ja selbst den Verdacht haben, die AfD stehe ausserhalb der Verfassung.

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    1. Was ist los mit Ihnen? Können Sie nicht sinnerfassend lesen? Was glauben Sie wen er wohl gemeint hat, wenn er sag: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehendem Auges politische Kräfte stärkt, die zu Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“

      Sicher trifft das wohl auf die rot/grünen Feinde vom GG zu 100% zu. Aber die wird er nicht gemeint haben, oder halten Sie das für möglich? Wenn ja, dann sind Sie ein Träumer oder wollen Sie wie immer, wie ein rotzfrecher Bengel „das letzte Wort haben“.

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      1. Ohje, Mathias, es ist schon bemerkenswert, wenn selbst Sie und Ihresgleichen bei der von Ihnen zitierten Aussage Steinmeiers an die AfD denken. Warum wohl? Dann muss da ja schon was dran sein.

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        1. Völlig richtig. Er kann nur die Tierschutzpartei gemeint haben.

          Stell dich nicht so dumm, du bist nicht so klug. Wenn – ein Problema, Herr Patriarch – irgendein echter Nazi über “Wucherer mit lustigen Hütchen” hetzt, ohne das J-Wort zu nennen, wird kein Gericht die Klage des Zentralrats als Eingeständnis unlauterer Praktiken werten, weil “da ja schon was dran sein” müsste.

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      2. “Können Sie nicht sinnerfassend lesen?”
        Rhethorische Frage, damit wäre Plapperpaulchen als systemfinanziertes Schmutzchen völlig überqualifiziert.

      3. Man muss sich jetzt nicht wundern, in allen Portalen tauchen jetzt verdeckte Systemfreunde auf, die den Auftrag haben, mittels “Betreutem Denken” die Kritik der Bürger oder Zustimmung zur AfD zu verunglimpfen. Doch die Argumente werden durch die Realität im Alltag erbracht. Diese Systemfreunde sind auch jene, die immer noch von “Einzelfällen” reden oder glatt behaupten, die Zustände in Politk und Wirtschaft sind “Schuld von Putin” oder die von Migranten belästigten und vergewaltigten Frauen wäre nur Einbildung. Wenn meine Frau selbst sagt, sie geht nach der Arbeit nur noch in Begleitung von Kollegen zum Bahnhof, und auf den Bahnsteig, weil Dutzende Migranten schon in der Unterführung lauern und hinter ihr provozierend hinterhergehen…dumme Sprüche machen und mit Pfoten rum machen – trotz Begleitung!
        Sorry – das hat vor 30 Jahren alles nicht gegeben. Unsere Gesellschaft soll mit Absicht sublimiert werden. Besser ausgedrückt: Zerstört werden, weil den Amis unser einst leistungsstarkes und diszipliniertes Land störte. Eine Gesellschaft als Konkurrent zu beseitigen kann man auch von innen tun – das Ergebnis sehen und spüren wir jetzt. Warum verlassen denn gut ausgebildete menschen dieses Irrenhaus von Faktenscheckern, Correctiven und systemischen Arschleckern? Weil darin Deutschland an erster Stelle steht. Aber die Wirtschaft wurde rausgeekelt. Wie sagte Habeck: “Wir sind nicht letzter im Ranking – wir haben nur keinen mehr hinter uns”

  6. Steinmeier: Spazierengehen hat seine Unschuld verloren. Er mit Merkel und Macron haben die Russen durch Minsk und dessen Absage getäuscht.
    Der Mann ist nicht mehr tragbar, sollte abdanken.
    Wie kann es sein, dass die CDU in der Opposition! den mit gewählt haben und gegen Max Otte? M.M ist das eine “Elite” die alle Werte zerstört, die diese Gesellschaft erhalten.

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  7. Wir sollten sofort anfangen diese “Verräter” des Volkes in die Schranken zu weisen, denn das sind die Übeltäter, die Menschen verachtenden Volksvertreter. Sie wurden nicht vom Volk gewählt, schon garnicht Steinmeier, sondern er wurde wie alle anderen auch nur installiert.
    Verräter sind die und sonst nichts und er ist zu Neutralität verpflichtet, aber all die Eide die die geleistet hatten sind von keinem umgesetzt worden, nur das Gegenteil.
    Schnellstens abwählen.

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  8. Der vermeintlich allwissende Harald Lesch warnt vor Außerirdischen, die den Erdbewohnern gegenüber faindlich gesonnen seien – Artikel:

    https://anti-matrix.com/2023/08/12/erdbewohnern-gegenueber-feindlich-eingestellt-physiker-harald-lesch-warnt-vor-besuch-von-ausserirdischen/

    Lieber Harald Lesch – Sie hinken m. A. n. hinterher – die sind schon längst hier – seit Atlantis wenn nicht bereits seit Lemurien und die haben unsere Körper schon genetisch geschaffen und unsere feinstofflichen Körper nebst Seele und Geist hineingezwungen in ihren atlantischen unteratlantischen Gänfrönkensteinlabören und nehmen uns seither aus, hetzen uns aufeinander, spalten uns und haben alles in ihrer Fuchtel – nochmal Juncker mit seinen F.hrern anderer Planeten zuhören, sich mal mit Phil Schneider beschäftigen und mal über ANNUIT auf dem 1-Dollarschein nachsinnen, sich mal die “archäologischen Bilder ANUNNAKI” bei Göggel angucken, mal “AN Gott” bei Göggel eingeben, mal bei Göggel Sure 23, 12-14, Koran, aufrufen und sich mal fragen, wer denn da diese “WIR” sind, etc..

    Meiner Ansicht nach.

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      1. Irrtum – das sind m. A. n. die wahren Regenten dieser offenbar nicht unserer PölitikerInnen und die wahren sog. Schattenmächte.

        Meiner Ansicht nach.

  9. Warum soll ich überhaupt noch wählen gehen, wenn sich an der verräterischen Deutschlandpolitik seit 1990 eh nix ändert. Ich habe paar Farben für die uniform des Zugführers, aber die Gleise Richtung Abgrund haben die Alliierten nach 1945 gelegt.Den Steinuhu haben sie uns wie auch alle zuvor nur vor die Nase gesetzt.

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    1. Weil es in Teutscheland noch eine m. A. n. glaubhafte echte Opposition zum W.hlen gibt, der man eine Chance auf Rägierungsverantwortung durch W.hlen zugestehen sollte.

      Nichtw.hlen nützt nix – fördert nur das bisherige “Weiter so” der Etabl.erten.

      Meiner Ansicht nach.

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    2. Nicht zu vergessen Merkel und ihr SED Anhang, welche heute bedeutende Posten belegen. Dazu noch der Gauck, welcher dazu da war um die STASI Akten zu glätten!

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    1. Tja – da kann ich nur sagen: Verbreiten, verbreiten, verbreiten – kommentarlos.

      Ist der Kötzdämir heimlich konvertiert? – Müsste man mal den Müsels stecken, damit die dann die Fätwa an ihm vollziehen können.

      Das ganze Video spricht für sich und es spricht für sich, dass ein vermutlich Mösläm das ausspricht, was kein/e Teutsche/r aussprechen darf.

      Meiner Ansicht nach.

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      1. Dönmeh (türkisch: dönme) bezeichnet eine Gruppe von Krypto-Juden im Osmanischen Reich und in der heutigen Türkei, die offen dem Islam beitraten und insgeheim eine Form des Judaismus praktizierten, die Sabbatianismus genannt wird.

        Die Gruppe entstand während und bald nach der Ära von Sabbatai Zevi, einem jüdischen Kabbalisten des 17. Jahrhunderts, der behauptete, der Messias zu sein, und schließlich vom osmanischen Sultan Mehmet IV. dazu gezwungen wurde, Moslem zu werden. Nach Zevis Bekehrung folgten ihm eine Anzahl Juden in den Islam und wurden zu den Dönmeh. Seit dem 20. Jahrhundert haben viele Dönmeh Mischehen mit anderen Gruppen geschlossen, und die meisten haben sich in die türkische Gesellschaft integriert. Obwohl einige wenige sich immer noch als Juden betrachten, werden die Dönmeh von jüdischen Autoritäten nicht offiziell als solche anerkannt.

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    2. Genau diejenigen, die uns vor 1939 und früher regiert hatten. Und von allen Politikern werden sie “heilig” gesprochen. Sie haben sich nicht geändert, nur dass sie von unseren tollen Politikern noch unterstützt werden und wir nach wie vor Wiedergutmachung in Milliarden Höhe bezahlen müssen

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    3. Je mehr sich Menschen, Familien, Sippen und Gemeinschaften selber regieren, desto weniger werden sie von “Regierungen” regiert.
      Vereinsamung, z.B. Ehescheidungen, verursachen oft Sklaventum bezüglich Bürokratie.

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    4. „Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden Staates kommt gar nichts anderes zu, als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen, generationenlang, für immer.“

      Michel Friedman, deutscher Rechtsanwalt, Politiker (CDU), Kolumnist und Fernsehmoderator (von 2000 bis 2003 stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland und von 2001 bis 2003 Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses)

      Michel Friedman (geb. 25. Februar 1956 in Paris) ist ein vorbestrafter, in der BRD lebender, deutschfeindlich gesinnter Jude.

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      1. Gebe keine Wertung dazu ab …
        …………………………………..
        Zwangsprostituierte und Kokain

        Im Juni 2003 geriet Michel Friedman im Zuge von Ermittlungen wegen Menschenhandels im Rotlichtmilieu in das Blickfeld von Polizei und Staatsanwaltschaft. Mehrere Prostituierte, die illegal aus der Ukraine nach Deutschland gebracht und zur Prostitution gezwungen wurden, sagten aus, er habe mit ihnen mehrmals Geschlechtsverkehr gehabt und, in ihrem Beisein, Kokain konsumiert und das Rauschgift auch ihnen angeboten. Prostituierte und Kokain habe Friedman unter dem Pseudonym „Paolo Pinkas“ (von der Polizei fälschlicherweise als „Paolo Pinkel“ verstanden – Pinkas ist ein hebräischer Vorname) angefordert. Die bei der Hausdurchsuchung gefundene Menge Kokain war zu gering, um den genauen Wirkstoffgehalt ermitteln zu können. Das Untersuchungsergebnis einer von Friedman abgegebenen Haarprobe war hingegen positiv.

        Friedman schwieg zu diesen Vorwürfen und trat erst am 8. Juli wieder vor die Presse. In einer persönlichen Erklärung sprach Friedman von einer Lebenskrise, gab Fehler zu und akzeptierte einen Strafbefehl wegen illegalen Kokainbesitzes von 17.400 Euro. Gleichzeitig trat der damalige Vize-Präsident des Zentralrats der Juden von allen öffentlichen Ämtern zurück und verzichtete vorerst auf seine Beschäftigung als Fernsehmoderator beim Hessischen Rundfunk …

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        1. Heute ist er wieder da und tut als wäre nichts gewesen. Welch ein scheinheiliger Lügner. Gut das noch nicht alle das Ganze vergessen haben.

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  10. Frank-Walter Steinmeier ist ein ehemaliger Funktionär der BRD-Blockpartei SPD. Seit 2017 steht er als nicht vom Volk gewählter Bundespräsident – und als solcher ohne nennenswerte staatliche Befugnisse – dem bundesdeutschen Besatzungskonstrukt als Repräsentant vor.

    Steinmeier warnte im April 2012 vor einem Wiedererstarken der Nationalstaaten in Europa. Die politischen Eliten in der Europäischen Union hätten in der Wirtschaftskrise aus taktischen Gründen zu häufig Ressentiments geschürt, anstatt auf die Zweifel der Bürger mit geeigneten Argumenten einzugehen.

    Zitate von Steinmeier

    „Deutschland steht vor dem Hintergrund seiner Geschichte in einer einzigartigen Beziehung zu Israel und trägt besondere Verantwortung für die Existenz und Sicherheit des jüdischen Staates. Das ist Kern unseres Selbstverständnisses und stets die Grundlage unserer Beziehungen mit Israel und unserer Politik in der Region.“

    „Unfassbare Schuld haben wir Deutsche auf uns geladen. Hier an diesem Ort wird Erinnerung ganz Schmerz, Trauer und Scham. In Verantwortung für das, was geschehen ist, stehen wir fest an der Seite Israels und arbeiten für eine gemeinsame Zukunft.“

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    1. „Wer hat eigentlich damals die Oslo-Konvention unterzeichnet?

      Für Deutschland Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident.

      Für Norwegen Jens Stoltenberg, heute Nato-Generalsekretär.“
      Deutschland als Unterzeichnerstaat der Konvention ist verpflichtet die USA vom Einsatz von Streumunition abzuhalten.
      Nicht nur, dass Steinmeier und seine Ampel nun Streubombenlieferungen grinsend hinnehmen. Die Lieferung wird auch über Deutschland (US-Stützpunkte) stattfinden.
      Das ist nicht nur kriminell, sondern ein Kriegsverbrechen.

      Ich erinnere zudem: Steinmeier als bekennender Fan der linksradikalen Musik-Gruppe ” Feine Sahne Fischfilet”, die Bullen verprügeln wollen.

      Höhepunkt: Steinmeier als RAF-Sympathisant hofiert Gudrun Enslin, RAF-Terroristin und 4-fache Mörderin als “Frau von Welt”.

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      1. @michael P

        …und 1972 schrieb Steinmeier in der Zeitschrift “Demokratie und Recht” sinngemäß, der Staat habe linker zu werden.

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        1. Abnabomba, das war vor 51 Jahren. Damals war Steinmeier 16 Jahre alt. Seine Aussage bezog sich auf die damalige Zeit, nicht auf die heutige. Die Republik hatte gerade erst begonnen, den Muff von 1000 Jahren abzulegen. Heute ist Steinmeiers Wunsch erfüllt.

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      2. #Michael P.
        Es geht denen doch darum einen Dummen zu haben, der letztlich wieder die Zeche bezahlen muss und uns alles in die Schuhe geschoben wird.
        Es ist immer die Bevölkerung die für diese Verbrechen aufkommen und bezahlen muss die Herrschaften, die das alles ausklügeln und anordnen gehen mit vollen Taschen vom Feld und lachen sich krumm über die doofe Bevölkerung. Es ist eine Schande solche Menschen an der Spitze eines Landes zu haben.

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    2. Ich habe garnichts auf mich geladden – ich war im letzten Leben zum einen selber zumindest Papier-J.de und musste flöchten aus meinem geliebten Teutscheland, zum anderen bin ich dann wieder in Teutscheland re-inkarniert, diesmal nichtj.disch und jetzt bekomme ich hier eine angebliche nimmer endende Erbschuld aufgelastet, weil ich jetzt nach dem Kr.eg wieder in Teutscheland geboren und unschuldig, nichtj.dische Teutsche bin. – Wer weiß, wieviele solche Re-inkarnationen es gibt und wer weiß, wer diese jetzigen Teutschenh.sserInnen in ihrem Vorleben in der Zeit der beiden WKe waren – vielleicht waren sie die schlimmsten des N.z.-Rägimes.

      Es gibt null Erbschuld – eine Erfindung der Teutschenh.sserInnen, um Teutscheland in ewiger Schuldknechtschaft zu halten, auszubluten und zu vern.chten.

      Boah ei.

      Meiner Ansicht nach.

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    3. #Glockenstein
      Nein, weder mein Vater, der zum Militär musste !!! und nicht freiwillig dabei war noch ich oder meine Familie haben damit etwas zu tun. Wir waren doch wie jetzt auch gezwungen mit zumachen, auch die Soldaten hatten keine andere Wahl sonst wären sie standrechtlich erschossen worden. Es ist nach wie vor so dass die einfachen Leute, die einfachen Soldaten die Köpfe hin halten müssen während die Politiker und die Machthaber, die sich ihre Macht nur durch Betrug angeeignet hatten und haben Anordnungen geben ohne Rücksicht auf Verluste und sich hinter den Menschen, die ihre Leben lassen müssen verstecken. Es ist und bleibt eine Dreckbande und sollte endlich ausgerottet werden.

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      1. So war und ist es schon immer – es trifft immer die einfache Bev.lkerung, die in die Kr.ege gezwungen werden, während die Kr.egsherren sicher in ihren Bunkern sitzen. Das muss man ja sagen – in früheren Zeiten zogen die Obersten dann doch noch meistens mit dem ganzen Heer auf die buchstäblichen Schlachtfelder und kämpften dort mit und wurden dann u. U. auch t.dlich verletzt bzw. abgeschl.chtet. – Aber da gab es sicher auch solche und solche, aber mindestens die Generäle oder wie die damals hießen mussten mit ins Schlachtgetümmel.

        Meiner Ansicht nach.

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  11. Nun ja, wenn der Schuß nur nicht nach hinten losgeht. Der – selbst denkende oder langsam aufwachende – Zuhörer könnte ja theoretisch das Gesagte ganz anders interpretieren und darin keine Warnung vor, sondern die Schilderung einer (Einheits)Partei und ihres Handelns sehen. Was dann?

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  12. Herr Steinmeier sollte einmal scharf darüber nachdenken, warum die AfD so stark geworden ist. Er hatte wohl anfangs angenommen, die AfD werde es anderen Parteien wie den Piraten nachtun und in der Versenkung verschwinden. Davon geht wohl auch der Bundeskanzler aus, wenn er meint, sein Politik sei so gut, dass sich die Zustimmung zur AfD halbieren werde. Dann müsste seine Politik zügig aber eine Kehrtwende um 180° machen. Da aber allenfalls eine Kehrtwende von 360° zu erwarten ist, wird die AfD, sobald sich Anzeichen von Arbeitslosigkeit einstellten, weiter zunehmen. Mit hohlen Sprüchen ist da nichts zu machen. Das sollte auch Herr Steinmeier inzwischen gemerkt haben.

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  13. Hatte jemand etwas Anderes von diesem “Mann” erwartet?
    Er macht den Jop für den er bezahlt wird ,nicht den der in der ursprünglichen Stellenbeschreibung ausgeschrieben war.

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    1. #Frank G. aus D.
      nicht nur der Stellenbeschreibung sondern wofür er einen Eid abgelegt hatte. Er ist Meineidig geworden und gehört dafür zur Rechenschaft gezogen und aus dem hoch bezahlten Amt entfernt werden

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  14. Dann achten und handeln wir, das Deutsche Volk, endlich das und gemäß dem Grundgesetz, was dieser Steimeiner doch so abgöttisch beschwört:

    Im GG steht genau jener Widerstandsfall nach Art 20, Abs.4 verankert. Dieser ist nicht erst seit 2015 überfällig. Begreift ihr das? Was stellt die Ampel denn sonst anderes dar, als die Verächter der sog. Demokratie, des Rechtsstaates und der freiheitlichen Grundordnung? Was sonst, frag ich euch??

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    1. Die Ampel-Parteien sind demokratisch gewählt, wie auch die AfD. Bei der nächsten Wahl kann es andere Mehrheitsverhältnisse geben. Es würde mir durchaus gefallen, die AfD als Juniorpartner in einer Regierung mit der CDU zu sehen. Sie würde bei ihren Fans genauso schnell in Ungnade fallen, wie Meloni. Und: Wenn gewählte Regierungsparteien eine Politik machen, die Ihnen nicht gefällt, dann ist da noch lange kein Fall gemäß Art. 20 Abs. 4 GG. Abgesehen davon lehnen die meisten, die Art. 20 Abs. 4 GG zur Anwendung bringen möchten, dass GG als Ganzes ab.

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      1. Was anderes war von ihnen auch nicht zu erwarten, lieber nestbeschmutzender Kritiker. Schon vergessen? Wahlmanipulationen im schwulen Berlin bei der letzten Wahl dort? Schon vergessen? Wahlplakate der Grünen: keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete? Schon vergessen: die Coronalüge? Schon mal den Versailler Vertrag gelesen? Schon vergessen: die Kanzlerakte? Schon vergessen: den Morgenthau- und Kalerghi- Plan? Schon vergessen: die verbrecherischen Kriegshandlungen der FED- USA gegen Nordstream? Und so weiter und so fort. Also verschonen Sie uns hier bitte mit ihrer Lobhudelei auf dieses faschistische Ampelgesindel. Sie könnten Kanzler Scholz in Sachen Erinnerungslücken sehr gut Paroli bieten.

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        1. Lieber Bierschinken, vielleicht sollten Sie meinen Beitrag nochmal lesen und versuchen, zu verstehen. Ich habe keine Lobhudelei auf die Amoel geschrieben. Versuchen Sie einmal, auf meine Antwort einzugehen. M.f.G

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      2. #Kritiker
        Demokratisch gewählt????
        Wohl kaum, denn schon bei Merkel hatte es den Anschein als wären Wahlen nur eine Farce und die Ergebnisse so gedreht, dass sie passend gemacht wurden und bei dieser Regierung sieht es nicht anders aus. Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera und haben sicher versucht das kleinere Übel zu wählen. Dass dann diese unfähigen Möchtegern in hohe Posten gekommen sind ist eine Frechheit und zweigt, dass keine Wahl mehr reell und ehrlich abläuft. Es wird getrickst und gedreht wie es den Herrschaften passt.
        Wieso können die Politiker eigentlich dem Volk vorschreiben, welchen z.B. Kanzler sie haben wollen oder wann kommt ein Gesetz, dass nur Leute vom Fach und mit abgeschlossenem Studium und Berufserfahrung die Regierung bilden dürfen.
        Das werden diese Gar…. schön vermeiden, denn dann hätten wir sich er nur noch, wenn überhaupt eine Hand voll fähiger Leute.

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          1. @Kritiker

            Sataatsrechtler Herbert von Arnim in “Das Wahlrecht ist ein Geschöpf der politischen Klasse” :
            “Die Parteien und ihre Funktionäre haben ihre Macht über die Gesetzgebung dazu missbraucht, alle Schlüsselentscheidungen an sich zu ziehen und die Bürger davon auszuschließen : Vor der Wahl entscheiden sie, wer Abgeordneter wird. Wen sie in ihren Hochburg-Wahlkreisen aufstellen, der ist schon gewählt. Wen sie auf vordere Listenplätze setzen, dem kann der Wähler rein gar nichts mehr anhaben. Nach der Wahl entscheiden Parteiführungen hinter dem Rücken der Wähler in Koalitions-absprachen, wer die Regierung bildet. Der Wähler konnte gerade mal die Größe der Fraktionen bestimmen. Das wird dadurch weitgehend entwertet, dass keineswegs feststeht, ob die Partei mit den meisten Stimmen an der Regierung beteiligt wird.

            Kann der Wähler aber schlechte Regierungen und Abgeordnete nicht mehr mit dem Stimmzettel nach Hause schicken, verflüchtigt sich die Verantwortung. Das ist für die politische Klasse zwar angenehm, demokratisch aber ist es nicht….Das alles verändert auch den Charakter der Parteien. Aus Volksparteien drohen Fraktionsparteien ( so der frühere Generalsekretär der CDU und Berliner Senator Peter Radunski ) und Kartellparteien (so die amerikanisch-britischen Politikwissen-schaftler Richard Katz und Peter Mair) zu werden. Die Parteien haben sich dem Volk entfremdet.”

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          2. @ Abnabomba, immerhin hat das Wahlrecht zugelassen, dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist. Also kann es so altparteienbezogen nicht sein. Das personalisierte Verhältniswahlrecht, das wir haben, berücksichtigt Parteien und Personen gleichermaßen. Ein reines Personenwahlrecht ist in einem großen Land unpraktikabel. Oder sollen die Wahlprogramme von Tausenden von Kandidaten aufeinandertreffen? Das geht mit Parteien deutlich besser.

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          3. Und wenn Wahlen nicht so ausgehen, wie es IM Merkel, alias Äriga, gefällt, steht es auch diesem Kothaufen nicht zu, diese wie seinerzeit in Thüringen geschehen, einfach für ungültig zu erklären und das Ergebnis zugunsten des Kommunisten ramelow zu drehen. Schon vergessen, Kritiker?

          1. Die P.rtei besteht nicht nur aus einem Menschen, aber davon abgesehen verfügt auch H.cke über ein bestandenes Abitur und mind. 1 abgeschlossenes Uni-Studium und über Berufserfahrung als Studienrat und Oberstudienrat – wie eben die meisten oder gar alle dieser P.rtei -mindestens an der P.rteispitze- über abgeschlossene Ausbildungen, Studien und Berufserfahrung verfügen im Gegensatz zu gewissen bekannten Gestalten der jetzigen RäGIERung.

            Meiner Ansicht nach.

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          2. Stimmt, Isthar, eine Partei besteht nicht nur aus einem Menschen. Aber Höcke ist nicht irgendein Mitglied, sondern der führende Kopf, der Strippenzieher, der Rechtsrücker. Man darf ihn gerichtlich bestätigt einen Faschisten nennen. Die heutige AfD ist nicht mehr die AfD Bernd Luckes, noch nicht mal mehr die Frauke Petrys. Deren Politik würden die heutigen Protagonisten als links bezeichnen.

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      3. Wer noch im Sinn hat die CDU zu wählen, sollte sich vorher einmal diesen Berliner Bürgermeister anschauen. Dümmer geht es nimmer!

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          1. Und der Oscar für den inhaltslosesten Kommentar geht wieder einmal an Paul Schmitz/Kritiker, seit 14 Jahren Grundschüler in Hintertupfingen-Güllenheim. Wir gratulieren!

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  15. Die verpflichtend anzuwendende “parteipolitische Neutralität” wird leider auch vom österreichischen Bundespräsidenten andauernd mißachtet!

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    1. Die sind sich doch alle einig und wie ich schon öfter geschrieben habe kommen die sicher zu ihren Gipfeln zusammen um sich gegenseitig Ratschläge zu geben wie sie ihre Völker in die Knie zwingen können und sie noch mehr Geld für sich abschöpfen, denn bei keinem dieser Treffen, die für die Bürger sehr viel Geld kosten ist jemals etwas vernünftiges raus gekommen, jedenfalls nie fürs Volk.

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  16. Und wieder wird m. A. n. der einzigen Opposition das unterstellt, was das m. A. n. das Et.bliertenp.rteienk.rtell selbst verbricht.

    Meiner Ansicht nach.

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      1. Was ist los mit Ihnen? Können Sie nicht sinnerfassend lesen? Was glauben Sie wen er wohl gemeint hat, wenn er sag: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehendem Auges politische Kräfte stärkt, die zu Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“

        Sicher trifft das wohl auf die rot/grünen Feinde vom GG zu. Aber die wird er nicht gemeint haben, oder halten Sie das für möglich? Wenn ja, dann sind Sie ein Träumer oder wollen Sie wie immer, wie ein rotzfrecher Bengel „das letzte Wort haben“.

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  17. Steinmeier warnt nicht vor der Oppsition, sondern vor Verfassungsfeinden. In der Opposition werden doch wohl solche nicht sein, oder? Warum nur regt sich der Autor dann bloß so über Steinmeier auf?

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    1. @Kritiker

      Vor Verfassungsfeinden sollte man warnen, wenn solche in Sicht sind.
      Warnt man ohne Sicht, ist die Warnung belangloses Geschwätz…also reiner Steinmeier.
      Warnt man aber ohne den Verfassungsfeind zu nennen, ist das Ergebnis eine gewünschte Spaltung…also reiner Steinmeier.

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      1. Es gibt schon Verfassungsfeinde. Das Bundesverfassungsgericht hat z. B. die NPD als solchen identifiziert. Sie wurde deswegen nicht verboten, weil sie unbedeutend ist. Es gibt hier aber sicher viele Leute, die der verfassungsfeindlichen NPD und vergleichbaren Parteien gerne ihre Stimme geben würden, wenn sie erfolgversprechend wäre. Davor hat Steinmeier zu Recht gewarnt.

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        1. Sie lügen schon wieder! Die NPD wurde nicht deshalb nicht verboten weil sie unbedeutend war, sondern weil sie von V-Leuten durchsetzt war, um die gewünscht „Gefahr von rechts“ zu produzieren.

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        2. Schade, dass es die APPD (Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands) nicht mehr gibt. Da hättest du doch jemandem, dem du deine Stimme geben könntest, wenn du keine Verfassungsfeinde wählen möchtest. CXU, SPD, FDP, GAL, SED… holen das Grundgesetz nur heraus, wenn’s ihnen in den Kram passt, und das ist mindestens ebenso verfassungsfeindlich wie der Ausruf “Das GG muss weg”. (<- Szenario. Für dich Blödmann explizit: Niemand hat das aktuell gesagt, aber wäre das, was man sich bei naiver Betrachtung als Verfassungsfeindlichkeit vorstellen würde.)

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        3. Verfassungsfeindliche Kräfte, ehrenwerte (r) Kritiker:in kann es „hierzulande“ überhaupt nicht geben, da wir keine Verfassung haben! Sie sollten endlich mal lernen und versuchen, den Tatsachen entsprechend über das Hilfsschülerniveau hinaus zu kommen. Sollte ich mich dennoch irren, bitte ich Sie um konkrete Darlegung, von welcher Verfassung Sie reden. Wenn Ihrer verbesserungswürdigen Ansicht nach das Grundgesetz eine Verfassung sein soll, dann kann man Sie auch als rückwärtslaufende, eierlegende Wollmilchsau oder noch anders bezeichnen. Oder als Schmalzlocke, oder als Klaviertaste…
          Das eine hat nämlich rein gar nichts mit dem anderen etwas zu tun. Ein Auto ist kein Pflasterstein, Sie sind sicherlich keine rückwärtslaufende, eierlegende Wollmilchsau, das Grundgesetz ist keine Verfassung, 1+1 ist nicht 3 und die sog. Justiz ist hierzulande keine wirkliche Justiz. Daher ist das Lesen von „Urteilsbegründungen“ dieser faschistisch agierenden Justiz reine Zeitverschwendung. Der Status im „besten D was wir je hatten“ (ich bekomme jetzt Brechreiz) ist definitiv dem einer Hilfsschule, oder besser einem Internierungslager für Verhaltensauffällige/ Geistesgestörte gleich zu setzen. Der wirkliche Sklave ist der, welcher glaubt frei zu sein. Mit Verlaub, werte(r) Kritiker:in, Sie erfüllen dafür 100%ig die Kriterien. Sie haben es sich im zusammenbrechenden Kartenhaus offensichtlich recht gemütlich gemacht und scheinen fürstlich auf meine Kosten zu leben. Anders ist ihr gestörtes Wahrnehmungsvermögen nicht erklärbar.

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  18. Mit den “Verächtern der Demokratie” kann er nur sich und seinesgleichen aus der Einheitsparteienclique gemeint haben. Steinheini ist halt ein Hetzer und Hassprediger vor dem Herrn, das Präsidentenamt missbraucht er schamlos für seine linke parteipolitische Hetze. Der Typ war noch nie Präsident der Deutschen sondern nur eingesetzter Hetzvorstand der Linkskartellfaschisten.

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  19. Der wagt es von freiheitlicher Demokratie zu reden. Mir fehlen die Worte zu diesem Quadratschädel und ich kann nur ausspucken.

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