Interview von Russlands Außen­minister Sergej Lawrow mit dem Journal “International Affairs”

UNSER MITTELEUROPA veröffentlicht hier das ungekürzte Interview des russische Außenminister Sergej Lawrow mit dem Journal „International Affairs“ exklusiv auf Deutsch.

Die Welt in einer Konfrontation der Globalisierungskonzepte

Frage: Die Welt befindet sich in einer Phase der Konfrontation bezüglich verschiedener Globalisierungskonzepte: Russlands und Chinas Ansichten als generell nicht-westlicher Ansatz bilden einen Gegensatz zur westlichen Hegemonialpolitik. War dies aufgrund zivilisatorischer Unterschiede bzw. unterschiedlicher Herangehensweisen in Bezug auf Gewaltanwendung und internationales Recht sowie unterschiedliches Verständnis der Rolle internationaler Institutionen unvermeidlich? Wie sehen Sie die Rolle und den Auftrag Russlands im Kontext der aktuellen Herausforderungen?

Sergej Lawrow: Ich pflichte dem ganz bei, dass das Konzept westlicher Hegemonie, welches die Vereinigten Staaten und die ihnen untergeordneten Ländern vertreten, für keine harmonische Entwicklung der gesamten Menschheit steht. Vielmehr müssen wir uns mit dem unaufhörlichen Streben einer westlichen Minderheit, die nach militärischer, politischer, finanzieller und wirtschaftlicher Expansion strebt, auseinandersetzen. Nur die Slogans ändern sich: Sie sagen, die Globalisierung, dann die Verwestlichung, die Amerikanisierung, die Universalisierung, die Liberalisierung usw. zu fördern. Aber der Kern bleibt derselbe: Sie streben danach, jeden unabhängigen Akteur unterzukriegen, um diesen zu zwingen nach den für den Westen vorteilhaften Regeln zu spielen.

Heute lässt sich nicht mehr leugnen, dass Amerikaner und ihre Satelliten versuchen, die natürliche Entwicklung der internationalen Beziehungen unter Herausbildung eines multipolaren Systems zu verlangsamen oder sogar umzukehren. Sie scheuen sich nicht, unangemessene und illegale Methoden anzuwenden. Dies schließt die Anwendung von Gewalt oder einseitigen Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden, ein, sowie Informations- und psychologische Kriegsführung etc., um die Welt nach ihren Vorstellungen zurechtzubiegen.

Der heutige Westen wird von Leuten wie Josep Borrell angeleitet, die die Welt in einen blühenden “Garten” und einen “Dschungel” einteilen, wobei Letzteres eindeutig auf den Großteil der Menschheit zutrifft. Ich wage zu behaupten, dass diese rassistische Weltsicht sie sicherlich daran hindert, den Beginn der Multipolarität zu akzeptieren. Das politische und wirtschaftliche Establishment in Europa und den Vereinigten Staaten befürchtet zu Recht, dass der Übergang zu einem multipolaren System schwerwiegende geopolitische und wirtschaftliche Verluste und die endgültige Demontage der Globalisierung in ihrer derzeitigen, nach westlichem Muster gestalteten Form, nach sich zöge. Sie fürchten vor allem, ihre Möglichkeiten einzubüßen, den Rest der Welt weiter ausbeuten und ihr eigenes Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer entsprechend ankurbeln zu können.

Die derzeitige Generation westlicher Politiker machte keinen Hehl daraus, sich der Logik der historischen Entwicklung zu verweigern und lieferte den Beweis ihres professionellen Niedergangs samt dem Verlust ihrer Fähigkeit, aktuelle Ereignisse richtig zu analysieren und künftige Trends vorab einzuschätzen. Die mangelhaft angelegte Politik der Vereinigten Staaten und ihrer Trabanten hat die gegenwärtige Verschärfung der internationalen Lage unausweichlich gemacht, obwohl wir uns jahrelang bemühten, das zu verhindern, was ein weiterer Ausdruck besagten Niedergangs darstellt. Ich spreche von der umfassenden Krise europäischen Sicherheit, für die ausschließlich unsere vormaligen Partner verantwortlich zeichnen.

In diesem Zusammenhang sieht das moderne Russland seine Aufgabe darin, ein globales Gleichgewicht der Interessen zu ermöglichen und eine gerechtere Architektur der internationalen Beziehungen herzustellen. Das aktualisierte außenpolitische Konzept Russlands, das Präsident Wladimir Putin am 31. März 2023 verabschiedet hat, legt unsere Politik in systematischer Weise dar.

Wir glauben, dass die Schaffung günstiger Bedingungen für eine friedliche und stete Entwicklung der Menschheit auf der Grundlage einer einheitlicheren Agenda eine universelle Priorität zukommen sollte: Eines unserer Hauptziele in dieser Hinsicht ist die Wiederherstellung der Fähigkeit der UNO, eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu spielen.

Wir sind mit diesem Bestreben nicht allein. Immer mehr Länder im globalen Süden und Osten werden sich ihrer nationalen Interessen bewusst. Sie beginnen, diese zu formulieren und eine Politik zu verfolgen, die auf die Durchsetzung dieser Interessen im Geiste der internationalen Zusammenarbeit ausgerichtet ist. Diese Staaten setzen sich zunehmend für die Schaffung einer gerechteren Weltordnung ein, indem sie die bestehenden Interaktionsformate reformieren oder neue schaffen, um spezifische Probleme in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung anzugehen. Wir unterstützen diesen Trend, denn wir sind uns darüber im Klaren, dass dieser die Zukunft prägt.

Frage: Die britische Premierministerin Margaret Thatcher sagte anlässlich ihres Besuchs in Moskau im Jahr 1987: “Die nukleare Abschreckung ist seit 40 Jahren die beste Friedenspolitik.” Heute wird die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Einige Diskussionsteilnehmer sind der Meinung, dass die Einsatzschwelle angesichts der Bedrohung der Existenz Russlands herabgesetzt wurde. Andere halten diesen Ansatz für absolut inakzeptabel. Was ist Ihre Meinung zu diesem Punkt?

Sergej Lawrow: In der Tat ist in letzter Zeit viel über die Rolle von Atomwaffen in der russischen Außenpolitik gesprochen worden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Bedingungen für ihren möglichen Einsatz durch Russland gemäß einer Doktrin in Form von Dokumenten festgelegt ist. Es ist wichtig zu verstehen, dass die russische Politik der nuklearen Abschreckung auf rein defensive Natur angelegt ist. Sie zielt darauf ab, die Nuklearwaffenkapazitäten auf einem Mindestniveau zu halten, um den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität des Landes zu gewährleisten und eine Aggression gegen Russland und seine Verbündeten zu verhindern.

Im Kontext der Abschreckung ist der Besitz von Kernwaffen heute die einzig mögliche Antwort auf bestimmte relevante externe Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Die Entwicklungen in und um die Ukraine haben bestätigt, dass unsere Besorgnis begründet ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die NATO – eine Organisation ist, die sich selbst zu einem Atombündnis ermächtigte – den Grundsatz zur Unteilbarkeit der Sicherheit grob verletzte und die “strategische Niederlage” Russlands in ihren Fokus rückte. Der kollektive Westen hat die uns aufgezwungenen Vergeltungsmaßnahmen zum Schutz unserer äußeren Sicherheit zum Vorwand genommen, auf einen heftigen Konfrontationskurs überzugehen und eine Reihe von Mitteln hybrider Kriegsführung gegen uns in Anschlag zu bringen.

Eine große Gefahr im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt besteht darin, dass die Vereinigten Staaten und NATO-Länder sich auf eine Konfrontation vorbereiten und dabei Gefahr laufen, in einen direkten bewaffneten Zusammenstoß unter Atommächten zu geraten. Wir sind der Meinung, dass diese Entwicklung verhindert werden kann und muss. Deshalb müssen wir alle an die Existenz der enormen militärischen und politischen Risiken erinnern und unseren Gegnern ernüchternde Signale senden.

Ich möchte betonen, dass sich unser Land voll und ganz dem Grundsatz, dass ein Atomkrieg inakzeptabel wäre, verpflichtet fühlt und davon ausgeht, dass es in einem solchen Krieg keine Gewinner geben kann. Deshalb darf ein solcher Krieg niemals geführt werden. Die Staats- und Regierungschefs von fünf Atommächten haben besagte Botschaft in einer gemeinsamen Erklärung vom 3. Januar 2022 bekräftigt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen hat dieses Dokument zusätzlich an Bedeutung gewonnen: Aus dieser Logik ergibt sich, dass jede militärische Konfrontation zwischen Atommächten, die zu einem nuklearen Konflikt eskalieren könnte, unbedingt zu verhindern wäre. In der derzeitige Phase ist es daher von entscheidender Bedeutung, dass sich jeder Nuklearstaat an die Abmachungen hält und maximale Zurückhaltung walten lässt.

Frage: Russland und der Westen stehen am Rande eines direkten Zusammenstoßes. Meinen Sie nicht, dass die Propagierung antirussischer Gefühle ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat? Was beurteilen Sie die Gefahr einer Eskalation der Spannungen? Könnte es zu einer Wiederholung der tragischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts mit seinen beiden Weltkriegen kommen?

Sergej Lawrow: In der Tat haben die westlichen Länder in den letzten Jahrzehnten buchstäblich alle Register gezogen, als sie vortäuschten, zivilisierte und besonnene internationale Partner abzugeben. Es gibt jedoch auch eine Kehrseite der Medaille, denn die globale Mehrheit hat das wahre Gesicht derjenigen erkannt, die so weit gingen, das Monopol ihrer Definition zu den genannten universellen Werten durchzusetzen.

Viele unserer vormaligen Partner hielten ihr russophobes Verhalten hinter der Maske ihrer Heuchelei verborgen, aber haben jetzt ihr wahres Gesicht in seiner ganzen «Pracht» gezeigt, wenn ich das so sagen darf. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dies nicht erst seit gestern der Fall ist. Seit vielen Jahren verwandeln sie unser Nachbarland auf zynische Weise in ein feindliches militärisches Bollwerk gegen Russland, indem sie eine ganze Generation von Politikern heranziehen, die bereit sind, unserer gemeinsamen Vergangenheit, unserer Kultur und generell allem Russischen den Krieg zu erklären.

Die westlichen Hauptstädte haben offen zugegeben, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts nie Teil ihres Plans war. Vielmehr wollten sie nur Zeit gewinnen, um ein militärisches Szenario vorzubereiten und Waffen an Kiew zu liefern.

Ich denke, das Wesentliche, was wir in diesem Zusammenhang verstehen müssen, ist, dass der Westen unser Land als ernsthaften geopolitischen Rivalen ausschalten will. Aus diesem Grund haben Washington und Brüssel einen hybriden Krieg gegen uns entfesselt. Darüber hinaus sind wir einem Sanktionsdruck von noch nie dagewesenem Ausmaß ausgesetzt. Die Amerikaner haben sowohl die Peitsche als auch das Zuckerbrot eingesetzt, um unsere Partner von der wirtschaftlichen und sonstigen Zusammenarbeit mit Russland abzuhalten. Sie haben nicht gezögert, subversive Methoden anzuwenden und Sabotageakte zu verüben, wie im Fall der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Sie unternehmen auch gewaltige Anstrengungen, um Russland von internationalen Kooperationen in den Bereichen Kultur, Bildung, Forschung und Sport auszugrenzen.

Es ist offensichtlich, dass all diese aggressiven Maßnahmen darauf abzielen, Russland zu schwächen und zu zermürben. Sie wollen uns zwingen, unsere wirtschaftlichen, technologischen und verteidigungspolitischen Fähigkeiten so weit wie möglich einzuschränken, unsere Souveränität zu beschneiden und unsere unabhängige Außen- und Innenpolitik aufzugeben.

Etwa 50 Länder haben die so genannte Ramstein-Koalition gebildet, um der Ukraine militärische Hilfe zu leisten. Sie wurden de facto in einen bewaffneten Konflikt an der Seite des Kiewer Regimes hineingezogen, welches, wie ich einmal mehr betonen möchte, nicht davor zurückschreckt, terroristische Methoden einzusetzen. Der Westen liefert riesige Waffenkontingente in die Ukraine, darunter Streumunition und Langstreckenwaffen. NATO-Ausbilder tragen zur Planung der Operationen der ukrainischen Streitkräfte bei, die sich auf NATO-Informationen stützen.

In Geldwerten ausgedrückt, erhielt das Selenskyj-Regime im ersten Jahr der Militäroperation über 160 Milliarden Dollar an ausländischer Hilfe, davon 75 Milliarden Dollar an Militärhilfe. Nach Angaben der Heritage Foundation, einer in Washington ansässigen Nichtregierungsorganisation, haben die Vereinigten Staaten der Ukraine rund 113 Milliarden Dollar bereits zur Verfügung gestellt, was 900 Dollar plus 300 Dollar Zinsen für den Schuldendienst pro Haushalt entspricht. Das sind enorme Summen, vor allem in Anbetracht der schwierigen Lage der Weltwirtschaft.

Dennoch wiederholen die westlichen Staats- und Regierungschefs immer wieder das gleiche Mantra, dass sie Kiew so lange unterstützen wollten, wie es nötig wäre. Natürlich ist es ihre Entscheidung, bis zum letzten Ukrainer kämpfen zu lassen, ebenso wie die Entscheidung der Clique um Wolodymyr Selenskyj. Abgesehen davon können die Vereinigten Staaten nicht auf die beste historische Bilanz verweisen, wenn es um die Unterstützung ihrer Verbündeten geht. Man erinnere sich nur an die abrupte Einstellung der Militärhilfe für Südvietnam im Jahr 1973 oder für das Regime von Aschraf Ghani in Afghanistan im Jahr 2021 sowie an die Tatsache, dass diese Maßnahmen unmittelbar zum Sturz der den Vereinigten Staaten treuen Regierungen geführt hatten. Heute hängt die Ukraine fast vollständig von den Finanzzuwendungen und Waffenlieferungen des Westens ab.

Die Zukunft sieht für die Kiewer Behörden und ihre Gönner eher düster aus. Je länger die bewaffneten Auseinandersetzungen andauern, desto weniger Lust werden die westlichen Investoren verspüren, zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Konflikt beizutragen. Desto geringer wird auch ihr Glaube ausfallen, um an den Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld oder zur Bewahrung ihrer Staatlichkeit in irgendeiner Form innerhalb irgendwelcher Grenzen zu glauben.

Ich spreche nicht einmal davon, ob Kiew in der Lage wäre, seine Staatsschulden zu bedienen. Die Steuerzahler in den westlichen Ländern werden keine andere Wahl haben, als die Last der unbezahlten Schulden zu übernehmen, was zu höherer Inflation mit einem niedrigeren Lebensstandard führen wird.

Es gibt noch etwas, das der Westen verstehen muss: Russland wird alle Mittel einsetzen, um seine Bevölkerung und lebenswichtigen Interessen zu verteidigen. Es wäre empfehlenswert, wenn unsere Gegner einsehen wollten, dass eine Konfrontation mit Russland aussichtslos ist, um dagegen auf politische und diplomatische Mittel zu setzen und einen Interessenausgleich herzustellen.

Frage: Mehrere Politiker, insbesondere der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, haben wiederholt erklärt, dass die Beendigung des Konflikts in der Ukraine zwischen Russland und den Vereinigten Staaten vereinbart werden sollte. Teilen Sie diesen Standpunkt?

Sergej Lawrow: Diese Aussage macht Sinn, weil sie impliziert, dass die Ukraine eine Marionette der Amerikaner darstellt und wichtige Fragen mit diesen besprochen werden sollten. Das Problem ist jedoch, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, den Konflikt zu beenden. Wie ich bereits sagte, ist es ihr offiziell erklärtes Ziel, Russland eine “strategische Niederlage” zu bereiten, um uns militärisch, wirtschaftlich und politisch so weit wie möglich zu schwächen. Deshalb beharrt Washington weiterhin darauf, dass eine Lösung nur zu den Bedingungen der Ukraine ausgehandelt werden könnte, d.h. nur nach berüchtigten Selenskyj-Friedensformel. Unserer Meinung nach läuft diese Position auf ein sinnloses Ultimatum hinaus. Es macht keinen Sinn, von uns zu verlangen einer Lösung zustimmen, die unsere grundlegenden Sicherheitsinteressen negiert und die Tür für eine weitere gesetzlose Behandlung der ethnischen Russen und russischsprachigen Bevölkerung in den neuen Gebieten und den von den Streitkräften der Ukraine kontrollierten Regionen öffnet.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im Dezember 2021 einen drastischen Versuch unternommen haben, den westlichen Hauptstädten unsere Bedenken mitzuteilen, indem wir zwei Abkommens-Entwürfe vorlegten – zu Sicherheitsgarantien mit den Vereinigten Staaten und Sicherheitsmaßnahmen mit NATO-Mitgliedstaaten. Unsere Initiative wurde jedoch arrogant zurückgewiesen. Anstatt zu verhandeln, richteten sie alle ihre Bemühungen darauf, die Produktion von Waffen und Munition für die Ukraine zu erhöhen, was zu einer weiteren Eskalation der regionalen Spannungen führte.

Unser Ansatz ist konsequent und völlig transparent. Wir haben immer gesagt, dass wir zu einem sinnvollen Dialog bereit sind, und wir haben jahrelang und mit großem Einsatz versucht, Kiew zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu bewegen. Wie Sie wissen, war Russland seit den ersten Tagen der militärischen Sonderoperation offen für Gespräche darüber, wie es seine Ziele mit politischen und diplomatischen Mitteln erreichen kann. Wir haben sofort auf den Vorschlag der Ukraine zur Aufnahme von Gesprächen reagiert und an ihnen teilgenommen, bis die ukrainische Seite sie im April 2022 auf Geheiß des Westens abgebrochen hat. Später, am 30. September 2022, unterzeichnete Wolodymyr Selenskyj einen Erlass, der jegliche Verhandlungen mit der russischen Führung ausschließt. Es war also Kiew, das unter dem Einfluss seiner externen Gönner die diplomatischen Bemühungen sabotierte.

Nun wurden multilaterale Treffen in verschiedenen Städten wie Kopenhagen oder Dschidda einberufen, die ohne russische Vertreter stattfanden, in der Hoffnung, die Entwicklungsländer davon zu überzeugen, Selenskyjs Friedensformel zu stützen. Gleichzeitig wird Moskau “Verhandlungsunwilligkeit” vorgeworfen, während alle Argumente über die Notwendigkeit, die vitalen Interessen unseres Landes zu berücksichtigen, zeitgleich zurückgewiesen werden. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Vorgehen kaum von der Absicht des Westens zeugt, mit Russland zu verhandeln zu wollen.

Leider ist aus den obigen Ausführungen klar zu erkennen, dass Aussichten auf Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen in diesem Stadium nicht gegeben sind. Hinzu kommt, dass die westlichen Geldgeber des Kiewer Regimes dieses ständig dazu drängen, den Einsatz zu erhöhen. Und wir halten die heuchlerischen Forderungen des Westens nach Gesprächen für einen taktischen Trick, um Zeit zu gewinnen und den erschöpften ukrainischen Truppen erneut eine Atempause zu verschaffen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich neu zu formieren und mehr Waffen und Munition zu erhalten. Aber das ist der Weg des Krieges, nicht der eines friedlichen Einigungsprozesses. So weit ist das für uns klar.

Frage: Vor kurzem fand in St. Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel statt. Im Anschluss an das Gipfeltreffen äußerte sich Präsident Putin lobend über den derzeitigen Stand der russisch-afrikanischen Beziehungen und deren Perspektiven. In welchen Bereichen ist die Zusammenarbeit am vielversprechendsten?

Sergej Lawrow: Der zweite Russland-Afrika-Gipfel, der im Juli in St. Petersburg stattfand, hat das starke Engagement Moskaus und der afrikanischen Länder für die Fortsetzung der Zusammenarbeit und den Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen bestätigt. Er hat auch gezeigt, dass es eine gemeinsame Weltanschauung gibt, die in Form traditioneller geistiger und moralischer Werte unserer Zusammenarbeit zugrunde liegt. Trotz des enormen Drucks, der vom Westen ausgeübt wurde, nahmen 48 offizielle Delegationen und Vertreter von fünf führenden regionalen Integrationsverbänden an dem Treffen teil. Außerdem waren 27 afrikanische Länder auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vertreten. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Entwicklungsländer für die unabhängige Außenpolitik unseres Landes empfänglich sind und dass die Bemühungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, Russland international zu isolieren, gescheitert sind.

Die Stärkung der politischen, wirtschaftlichen und technologischen Souveränität unserer Partner ist der grundlegende Vektor unserer Zusammenarbeit mit Afrika. Wir sind bereit, unsere Erfahrungen mit unseren afrikanischen Freunden zu teilen, um die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ihrer öffentlichen Verwaltungssysteme zu verbessern, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten und die vorrangigen Ziele der nationalen sozioökonomischen Entwicklung zu erreichen. Außerdem sieht Afrika in Russland einen verlässlichen Partner, wenn es um die Aufrechterhaltung der militärischen und politischen Stabilität, Beilegung regionaler Konflikte, Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel und andere grenzüberschreitende Bedrohungen und Herausforderungen geht.

Das Gipfeltreffen eröffnete Perspektiven für den Ausbau der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, insbesondere in den Bereichen Investitionen, regionale wirtschaftliche Integration, Landwirtschaft, Energie, Infrastrukturbau, Nutzung des Untergrunds, Informations- & Kommunikationstechnologie [IKT], Gesundheitswesen und Bildung.

Unser Pilotprojekt zur Einrichtung einer russischen Industriezone in Ägypten verdient besondere Erwähnung. Sie soll zu einer Plattform für die Herstellung und den Export von Waren in andere Länder der Region werden, wobei die Möglichkeiten der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone genutzt werden sollen.

Russland ist nach wie vor ein zuverlässiger Lieferant von Energieressourcen, Nahrungsmitteln, Düngemitteln und Medikamenten für Afrika. Die humanitäre Hilfe für die bedürftigsten afrikanischen Länder ist nach wie vor einer der am meisten nachgefragten Bereiche der Zusammenarbeit.

Wir haben unser traditionelles Engagement in der Personalausbildung fortgesetzt. Nahezu 35.000 afrikanische Studenten studieren an russischen Universitäten, und ihre Zahl steigt von Jahr zu Jahr. Es gibt Pläne, Zweigstellen führender russischer Universitäten in afrikanischen Ländern zu eröffnen und weitere gemeinsame Bildungseinrichtungen zu schaffen.

Frage: Die Beziehungen Russlands zu den Ländern der EAEU und der OVKS sind unter den gegenwärtigen Bedingungen von besonderer Bedeutung. Die Zusammenarbeit innerhalb dieser Strukturen hat eine positive Dynamik entwickelt. Das ist eine offensichtliche Tatsache. Gleichzeitig sind unsere Partner – insbesondere die zentralasiatischen Länder – ernsthaftem Druck von außen ausgesetzt, der darauf abzielt, sie zu zwingen, sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen. Wie kann man sich Ihrer Meinung nach dagegen wehren?

Sergej Lawrow: Unsere Partner in der Eurasischen Wirtschaftsunion [EAEU] und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit [OVKS: Militärbündnis aus dem Jahr 2002] stehen in der Tat unter enormem Druck von unfreundlichen Staaten. Hochrangige Beamte aus westlichen Hauptstädten kommen regelmäßig zu Besuch, um “Konsultationen” darüber abzuhalten, wie man “die Umgehung” der unrechtmäßigen Anti-Russland-Sanktionen verhindern kann. Wenn wir das Kind beim Namen nennen, handelt es sich dabei um offene Versuche, unsere Verbündeten durch Drohungen und Erpressung zu zwingen, die absolut legitime Zusammenarbeit mit Russland aufzugeben.

Wir haben natürlich Verständnis dafür, dass unsere Partner angesichts des auf sie ausgeübten äußeren Drucks Vorsicht walten lassen müssen. Die gegenseitigen Handels- und Wirtschaftsverpflichtungen zwischen uns werden weiterhin erfüllt, weil sie den Interessen der Parteien entsprechen und nicht gegen das Völkerrecht verstoßen.

Natürlich ergreift Russland im Gegenzug Maßnahmen, um weitere Versuche einer destruktiven Einflussnahme von außen zu unterbinden. Die EAEU arbeitet an gemeinsamen Maßnahmen, um die Folgen der gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen zu überwinden, indem die Volkswirtschaften der Union widerstandsfähiger gemacht werden. Dies hat bereits zu greifbaren Ergebnissen geführt. Der gegenseitige Handel nimmt stetig zu, der Anteil der nationalen Währungen bei gegenseitigen Transaktionen steigt, die Zahl der Kooperationsprojekte nimmt zu, und die Lebensmittel- und Energiesicherheit ist voll gewährleistet.

Ich möchte Ihnen noch einige Zahlen nennen. Auf den EAEU-Markt entfallen bis zu 40 Prozent des Außenhandels der zentralasiatischen Staaten. Mehr als 10.000 russische Unternehmen und Joint Ventures sind in der Region tätig und schaffen rund 900.000 Arbeitsplätze. Generell ist die eurasische Integration der Schlüssel zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilität der EAEU-Mitgliedstaaten und zur Steigerung des Wohlstands ihrer Bürger.

Das Gleiche gilt auch für die OVKS. Unsere Zusammenarbeit in dieser Organisation beruht auf den Grundsätzen der Gleichheit und der Rücksichtnahme auf die Interessen aller Mitgliedsstaaten. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Verbündeten den jüngsten Versuchen des Westens, mit ihren Ländern in Kontakt zu treten, kritisch gegenüberstehen und nicht zulassen in Pläne hineingezogen zu werden, die auf eine Eskalation der militärisch-politischen Spannungen abzielen.

Generell zählen wir natürlich darauf, dass unsere Verbündeten in der EAEU und der OVKS keine Schritte unternehmen, die ihren Verpflichtungen in diesem Rahmen zuwiderlaufen, während sie Beziehungen zu Drittländern und Verbänden aufbauen. Gleichzeitig ist es nicht unsere Aufgabe, andere Staaten zu belehren oder ihnen vorzuschreiben, welche Partner sie wählen oder meiden sollen. Russland verbietet keinem unserer Nachbarn oder Partner, Beziehungen zu irgendjemandem aufzubauen, sondern bittet sie stets, unsere legitimen Interessen zu berücksichtigen. Ich denke, sie hören uns!

Übersetzung aus dem Englischen UNSER MITTELEUROPA

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