Norbert van Handel – Demokratie, ein leeres Wort?

1. Wir können uns nicht erinnern, dass die Staatschefs der EU irgendwann einmal ihre Bürger gefragt hätten, ob diese mit den Sanktionen gegen Russland oder mit Waffenlieferungen der EU in Milliardenhöhe an die Ukraine einverstanden sind.
Wir dürfen weiter bezweifeln, dass das Ziel der EU darin besteht, das korrupteste Land Europas mit Milliarden Euros zu unterstützen. Lernten wir nicht, dass in der Demokratie das Volk der Chef ist und nicht bezahlte Politiker, die von Wahl zu Wahl wechseln?!
 

Wenn nun auch F-16 Jäger an die Ukraine verkauft (?) oder geschenkt (?) werden und der deutsche Bundeskanzler überlegt, ob auch Taurus Raketen an Herrn Selenskyj geliefert werden sollen, so ist eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Dass die EU eine Institution Europas und nicht der USA ist, scheint längst vergessen zu sein.

2. Viele meinen nun, dass es richtig wäre aus der EU auszutreten, was bedauerlicherweise die Briten taten und dabei nicht wirklich glücklich wurden. Nein, wir glauben nicht, dass man austreten soll, aber dass eine starke mitteleuropäische Gruppe innerhalb der EU Sorge tragen sollte, dass nicht jede Verrücktheit, die sich eine Kommission ausdenkt, umgesetzt wird.

Logischerweise wäre Viktor Orban der geeignete Führer einer mitteleuropäischen Koalition innerhalb der EU. Werte, die seine Politik verfolgt, sind die unseren und die Stärke, mit der er genau diese vertritt, hat in Europa kein Beispiel. Aus österreichischer Sicht müsste man aber auch klar sagen Ungarn-Österreich und nicht mehr Österreich-Ungarn.

Was aber hoffnungsvoll stimmt ist, dass auch aus dem böhmischen-mährischen Teil der tschechischen Republik immer stärkere Signale kommen Mitteleuropa in der EU umzusetzen und zu stärken. Die Idee eines Austritts aus der EU ist zwar reizvoll, wahrscheinlich aber wirtschaftlich und finanziell derzeit kontraproduktiv.

3. Um von Demokratie zu sprechen: die Tatsache, dass vor allem in Deutschland, ein bisschen auch in Österreich, nationalkonservative Parteien, die zunehmend mehr die Sympathien der Wähler genießen, politisch außen vorgelassen werden, ist ebenfalls ein Hinweis, dass Demokratie leere Makulatur ist. Wenn etwa in Deutschland ein Herr Merz oder ein Herr Söder die AfD als Koalitionspartner grundsätzlich ausschließen, so scheint uns das als weiterer Schritt in die Bedeutungslosigkeit einst großer Parteien zu sein.

4. Um noch zu Russland zu kommen: Präsident Putin legte noch zu Beginn der 2000er Jahre seinen Vorschlag, eine Zollfreizone zwischen Lissabon und Sewastopol zu entwickeln, vor. Der deutsche Bundestag stimmte mit stehenden Ovationen zu. Was wäre es für eine Welt geworden, wenn endlich Deutschland und die EU mit Russland eine fruchtbare Kooperation begonnen hätten:
Rohstoffe aus Russland, gewisse Technologien aus Russland, Investitionen westlicher Unternehmen in Russland, ausgebildete Arbeitskräfte in beide Richtungen und ausgezeichnete russische Raumfahrttechnologie zugunsten eines neuen Bündnisses.
Nichts geschah. Putin konnte machen was er wollte, der Westen wollte nicht.

Der Westen?
Nein, die USA, die heute stolpernd in Washington ihr Supremat über die Welt verteidigen wollen, obwohl sie in Wirklichkeit schon dem überwiegenden Teil der Welt nicht mehr als Vorbild dienen. Der Hinterhof der USA – Südamerika – ist längst nicht mehr amerikafreundlich.

In Afrika spielen die USA kaum noch eine Rolle. China, Indien und verschiedene BRICS-Staaten lassen sich von den Amerikanern nicht mehr manipulieren und mit Ausnahme von Australien, Neuseeland, Südchorea und Japan – zugegebenermaßen ein nicht zu unterschätzender Block – will niemand mehr – vor allem Indien nicht – ein Supremat der USA.

5. Wenn wir auf das weltpolitisch kleine Österreich zurückkommen, so hatte dieses Land bis vor Kurzem einen weit größeren Einfluss als es seine Größe vermuten ließ. Der frühere Vizekanzler und heutige Industrielle, Hannes Androsch, wies in  einem Artikel in den Oberösterreichischen Nachrichten darauf hin, dass in den 70er Jahren drei amerikanische Präsidenten, ein Vizepräsident, Außenminister Henry Kissinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Olov Palme, Helmut Kohl und viele internationale Spitzenpolitiker gern gesehene Gäste in Österreich waren. Und heute? Österreich ist zu einem völlig unwichtigen Partner in der EU und erst recht in der Welt degeneriert. Wollen wir das?

6. Wenn hoffentlich bei der nächsten Wahl die nationalkonservative FPÖ mit in der Regierung ist, wird sie in fünf Jahren eine nicht populäre Sisyphus Arbeit zu erledigen haben:
– 32 Stundenwoche in allen Betrieben – ein Nonsens – wir müssen endlich wieder die ungebremste Leistungsbereitschaft der Nachkriegsgeneration aktivieren.
– Wir müssen kurz- und mittelfristig das Budget von allen gießkannenartigen Zuschüssen, auch an Menschen die sie gar nicht brauchen, befreien.
– Wir müssen endlich den Mittelstand, vor allem kleinere Handwerks- und Handelsbetriebe entlasten. Nicht nur steuerlich, sondern vor allem auch von der ausufernden Bürokratie.
– Wir müssen endlich die Vorschläge eines vor längerer Zeit durchgeführten Österreich-Konventes zur Reduzierung der oben erwähnten Bürokratie umsetzen, ebenso wie die Maßnahmen, die ein früherer österreichischer Rechnungshofpräsident vorschlug.
– Wir sollten den Vorschlag des seinerzeitigen Infrastrukturministers Ing. Norbert Hofer verfolgen, wonach Gesetze nur für eine gewisse Zeit gelten und dann nach ihrer Notwendigkeit wieder adaptiert oder entsorgt werden sollten.
– Wir sollten Start-Ups, vor allem in Richtung Technologie und KI fördern, wo
immer es geht, denn die Talente die wir haben sind viel größer als man meint.
– Wir sollten Immigranten nur dann ins Land kommen lassen, wenn sie die
entsprechenden Fähigkeiten haben, um den Fachkräftemangel auszugleichen.
Alle nicht Qualifizierten gehören zurückgeschickt.
– Alles in allem muss Österreich entscheidend endbürokratisiert werden und vor allem als Land für Investoren wieder so interessant werden, wie es früher war.
– Eine abgewirtschaftete frühere Staatspartei ÖVP, geführt von Bundeskanzler Nehammer, sollte sich überlegen ob sie gut beraten ist, ständig den Chef der FPÖ, Herbert Kickl, anzugreifen. In der Spitzenpolitik muss man Animositäten wegstecken. Zu sagen, die FPÖ nur ohne Kickl, ist so ungefähr das politisch Dümmste, was man machen kann. Die ÖVP ohne Nehammer ist eine Alternative, die FPÖ ohne Kickl und wichtige Exponenten der FPÖ aber nicht.
– Was heute geplaudert wird ist uninteressant, denn nach der nächsten Nationalratswahl sieht alles anders aus.

Dr. Norbert van Handel                                        21.08.2023, Steinerkirchen a.d. Traun

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.