Keine Sanktionen gegen Mali dank Russlands Veto im UN-Sicherheitsrat

Moskau steht offenbar an der Seite seiner „afrikanischen Sympathisanten“ und blockiert mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung der Sanktionen gegen Mali.

Im Gegenzug lehnt das Gremium eine, von Russland eingebrachte Resolution zu Mali, ab.

Verlängerung der Sanktionen gescheitert

Russland hat nun bei dieser Abstimmung über einen Resolutionsentwurf zu Sanktionen gegen Mali im UN-Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Die diesbezügliche Sitzung wurde auf der Webseite der UN übertragen.

Der entsprechende Resolutionsentwurf wurde von Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ausgearbeitet.

Die bereits verhängten Sanktionen sollten damit um ein weiteres Jahr bis zum 31. August 2024 verlängert werden. China enthielt sich der Stimme. Alle weiteren Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten jedoch dafür.

Bereits seit 2017 sind die Sanktionen gegen Mali in Kraft.

Diese beinhalten das Einfrieren der Vermögenswerte von Personen, die nach Ansicht einer Expertengruppe des UN-Sanktionsausschusses die Umsetzung des Friedensabkommens von 2015 behindern. Diesen „sanktionierten“ Personen wird zudem die Einreise, wie auch die Durchreise,  in die Hoheitsgebiete von UN-Mitgliedstaaten untersagt.

Russischer Resolutionsantrag als „Retourkutsche“ abgeschmettert

Im Zuge ebendieser Sitzung legte die russische Seite einen eigenen Resolutionsentwurf zur Abstimmung vor.

Dieser enthält den Vorbehalt, dass die Sanktionen gegen Mali ebenfalls bis zum 31. August 2024 verhängt werden, dann allerdings beendet werden sollten. Zuvor waren die Sanktionen jährlich verlängert worden.

Ein, von Russland diesbezüglich vorgelegter Resolutionsentwurf wurde ebenfalls nicht angenommen. Japan stimmte dagegen, alle weiteren Mitglieder des Sicherheitsrats enthielten sich der Stimme.

Im Jahr 2012 war in Mali ein bewaffneter Konflikt ausgebrochen.

Rebellen, die sich gegen die offizielle Regierung stellten, riefen einen unabhängigen „Islamischen Staat Azawad“ aus. Im Jahr 2013 griff Frankreich in den Konflikt, auf dem Gebiet seiner ehemaligen Kolonie, ein.

Frankreichs Truppen führten die Operation Serval in Mali durch und befreiten das Gebiet von den Islamisten.

Im Jahr 2015 schlossen die Separatisten daraufhin ein Friedensabkommen mit der malischen Regierung, aber der Konflikt im Land hielt an.

Im August 2020, kam es in Mali schließlich zu einem Militärputsch. Das Militär verhaftete den Präsidenten des Landes und weitere führende Persönlichkeiten.

Daraufhin wurde das sogenannte Nationale Komitee zur Rettung des Volkes unter der Leitung von Oberst Assimi Goïta gebildet. Der ehemalige Verteidigungsminister Bah Ndaw wurde Interimspräsident. Goïta setzte ihn in Folge ab und wurde selbst Staatsoberhaupt.

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.