Biden – Amtsenthebungsverfahren auf Druck der Republikaner?

Die mutmaßliche Verwicklung von US-Präsident Joe Biden in die illegalen Geschäfte seines Sohnes könnte nun für ihn nun zum Problem werden.

Die Republikaner wollen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ihr Vorsitzender des Repräsentantenhauses unterstützt diesen Vorstoß.

Glaubhafte Anschuldigungen

Kevin McCarthy, der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, unterstützt nun Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden.

Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an den illegalen Geschäften seines Sohnes beteiligt gewesen sein soll, erklärte McCarthy am 12.September in Washington. Biden habe über die Geschäftstätigkeiten seines Sohnes Hunter im Ausland Bescheid gewusst und die Bevölkerung darüber bewusst „belogen”.

„Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen.”

Impeachment in Vorbereitung

Der Republikaner will nun unter den Abgeordneten seiner oppositionellen Partei im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich bringen.

Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist derzeit noch offen.

Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte ohnehin die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten jedoch eine knappe Mehrheit. Daher gilt es als eher unwahrscheinlich, dass sich im Senat eine Mehrheit dafür findet, den Präsidenten am Ende schuldig zu sprechen und des Amtes zu entheben.

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