+++UPDATE 07.10.2023+++
Italien: Befangene Pro-Flüchtlings-Richterin setzt Anti-Flüchtlings-Dekret aus (Video)
Linker Medien-Mainstream außer sich vor Wut
Das linke Mainstream-Medium ORF schäumt ob der Veröffentlichung eines Videos, das eine italienische Richterin auf Seiten von ultralinken Pro-Refugee-Welcome-Demonstranten im Hafen der sizilianischen Hafenstadt Catania zeigt:
Wie jene lautstark die Ausschiffung von illegalen Migranten fordern und die Polizisten als „Mörder“ und “Tiere“ beschimpfen. Das Video aus dem Jahre 2018 zeigt eine Richterin aus Catania mitten unter den Demonstranten gegen die „Politik der geschlossenen Häfen“ zur Zeit, als Matteo Salvini noch Innenminister war, wie letztere die Freilassung Dutzender Illegaler an Bord des Küstenwachsschiffs „Diciotti“ fordern..
Salvinis Kommentar:
“Die extreme Linke demonstriert, um die Ausschiffung von Einwanderern vom Diciotti-Schiff zu fordern: Die Menge schreit den Polizisten ‚Mörder‘ und ‚Tiere‘ ins Gesicht. Ich scheine einige bekannte Gesichter zu sehen …“
25 agosto 2018, Catania, io ero Vicepremier e Ministro dell’Interno. L’estrema sinistra manifesta per chiedere lo sbarco degli immigrati dalla nave Diciotti: la folla urla “assassini” e “animali” in faccia alla Polizia.
Mi sembra di vedere alcuni volti familiari…. pic.twitter.com/Khfy8mtV5o— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) October 5, 2023
Der ORF bewertet die Freigabe eines Videos, wie es sonst auf Seiten der Linken dauernd eingesetzt wird, um etwa Polizei oder ganze Regierungen zu diskreditieren, überschäumend-parteiisch:
„Seit Tagen führt die italienische Regierung einen beispiellosen Streit mit der Justiz. Zuletzt goss der stellvertretende Regierungschef Matteo Salvini Öl ins Feuer mit einem Video, das eine Richterin verunglimpfen soll.“ (ORF)
Pro-Refuge-Richter-Lobby torpediert erneut Italiens Flüchtlingspolitik
Denn genau diese Richterin hat das neueste Regierungsdekret zur Verschärfung der Asylgesetzgebung für rechtswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt:
Demnach sind Asylbewerber aus einem sicheren Drittland und bei wahrscheinlicher Ablehnung des Asylantrags bis zu 18 Monate in Abschiebehaft zu nehmen.
An der sizilianischen Südküste wurde nun in Pozzallo ein erstes Internierungslager errichtet. Dabei wurde ein 20-jähriger Tunesier festgehalten, der Ende September auf der Insel Lampedusa angekommen war. Und aufgrund der neuen Bestimmungen inhaftiert.
Tunesier klagt mit Soros-Rechtsanwälten
Das Gericht in Catania gab nun der Klage des Tunesiers am 29. September recht: Wonach dessen Inhaftierung verfassungswidrig wäre sowie ein Verstoß gegen EU-Recht. Weil ihm nämlich die individuelle Prüfung seines Asylgrundes vorenthalten worden wäre – in diesem Fall hatte der Tunesier “Verfolgung aus religiösen Gründen” vorgegeben.
Umgehend wurden dann der Kläger und drei weitere Tunesier aus dem Abschiebezentrum in die Freiheit entlassen. Der parteilose Innenminister Matteo Piantedosi kündigte Revision gegen das Urteil an.
Meloni: „Unglaubliches“ Urteil
Salvini warf der Richterin vor, was offensichtlich auf dem Video zu sehen ist: Befangenheit.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, zeigte sich „verblüfft“ über das „unglaubliche“ Urteil. Gab sich aber trotzdem kämpferisch, „weiterhin die Grenze zu verteidigen“, gegen einen „beispiellosen Migrationsdruck“: Seit Anfang 2023 sind laut Innenministerium 135.000 Illegale in Italien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es 72.411 gewesen.
EU-Gerichte als Handlanger der Soros-Agenda und des Tiefen Staates zur Zerstörung der Nationalstaaten
Der ehemalige Ministerpräsident und Innenminister Salvini, jetzt Regierungskoalitionär der „Lega“, forderte eine grundlegende Justizreform. Salvini wies auf einen eigenartigen Umstand hin:
Dass nämlich im notorisch trägen Rechtswesen Italiens die Klage eines illegal Eingereisten schon zehn Tage nach dessen Ankunft von einem Gericht positiv beschieden wird:
Salvinis Frage…:
„Hat der Mann seinen Anwalt schon im Schlauchboot dabeigehabt?“
…deckt die skandalöse Praxis von nationalen und obersten EU-Gerichten auf, mit dem Ziel die Soros-Willkommens-Lobby zu unterstützen und souverän gewählte nationale Regierungen in deren Bestrebungen, die Bevölkerung gegen den illegalen Flüchtlingsansturm zu schützen, zu diskreditieren.
Ultra-linke Opposition diskreditiert mit „Hexenjagd“
Die involvierte Pro-Refuge-Welcome Schreierin, die Richterin aus Catania verteidigte sich fadenscheinig damit: Sie hätte damals die aufgeheizte Lage zwischen Polizei und den Demonstranten beruhigen wollen.
Und die linke italienische Richtervereinigung „ANM“ zeigte sich besorgt darüber, wonach das Privatleben von Richtern untersucht werde. – Freilich hat die Teilnahme einer von Gesetz her zur Parteilosigkeit verpflichteten Richterin nichts mit Privatsache zu tun, sondern mit Befangenheit und auch einem gewissen Grad an dummer ultra-linkem Sendungsbewusstein.
Die linke Opposition tönte ebenfalls im Stile dieser Verleumdungs-rhetorik:
„Die von Salvini entfesselte Hexenjagd gegen die Person der Richterin ist wirklich unglaublich ernst.“
Und versuchte dann noch eine Täter-Opfer-Umkehr, indem die Mitte-links-Senatoren der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Anna Rossomando und Walter Verini, den Rücktritt des Innenministers forderten.
Dabei werden wie immer die üblichen Verschwörungstheorien bemüht:
„Wie kam dieses Video heraus und woher? Wer hat es gemacht? Gibt es vielleicht spezielle Archive? Die Episode wirft beunruhigende Fragen auf.“
– so die linken Soros-Proponenten.
Natürlich wissen auch sie ganz genau: Dass es auch in Italien nicht verboten ist, im öffentlichen Raum ein Video von einer Demonstration zu machen. Und dass gerade eine Richterein sich so zu verhalten hat, dass sie erst gar nicht in die Nähe des Vorwurfs von richterlicher Befangenheit gerät.
Und auch die von der oppositionellen „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) lancierte Strategie ist in Wirklichkeit nichts anderes: Als eine Selbstprojektion auf die Methoden des linken Tiefen Staates und dessen Handlanger der Political Correctness zur Errichtung eines Gesinnungs-Totalitarismus.
„Die Frage ist, wie der Minister an das Video gekommen ist? Werden Profile von Demonstranten erstellt? Wird Profiling verwendet, um vertrauliche Informationen zu sammeln? Um Hass und Groll gegen eine Richterin zu schüren, die eine Entscheidung getroffen hat, die dieser Regierung nicht gefällt?“
– so die “M5S”-Abgeordnete Vittoria Baldino.
Und dann darf natürlich auch noch nicht ein anderes Argument aus der Mottenkiste des Feminismus fehlen: Wonach es eine „frauenfeindliche Wut“ gegen die Richterin gäbe – wie Luana Zanella von der oppositionellen Grünpartei “AVS” reagierte. In Wirklichkeit ein Argument umgekehrten Sexismus: Wonach Frauen aufgrund ihrer biologischen Prädisposition sakrosankt wären.
Infiltration der linken Richterschaft durch die Soros-Flüchtlings-Agenda?
Doch selbst Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi von der Partei „Italia Viva“ verteidigte die Herausgabe des Videos, und zwar, obwohl er die rigide Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung nicht teilt:
„Ich finde es skandalös, dass eine Richterin auf die Straße geht. Wenn du dich in der Politik engagieren willst, sei kein Richter.“
Auf alle Fälle hat nun auch Meloni erkannt, dass die letzten verbliebenen nationalen EU-Regierungen, Ungarn, Polen, Italien, sich einem gewaltigen inneren Feind gegenübersehen: Einem durch den Tiefen Staat und die Soros-Flüchtlings-Agenda unterwanderten obersten Richterschaft.
Meloni räumte deshalb zum Jahrestag ihres Wahlsiegs in einem Interview ein ernüchternd ein: Die Ergebnisse betreffend der Verschärfung der Flüchtlingsgesetze seien „nicht das, was wir uns erhofft hatten“.
Hier UME-Hintergrundberichte
ERST-Artikel vom 16.9.2023
“Europäischer Gerichtshof” verurteilt Ungarn (Video)
Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGRM) verurteilte den ungarischen Staat am Freitag wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung eines afghanischen und eines algerischen Jugendlichen – wie das das ungarische Helsinki-Komitee, eine Soros-affine Agentenorganisation, mitteilte.
Das Gericht wies das Argument der ungarischen Regierung zurück, dass die Flüchtlinge zum Zwecke der Identitätsfeststellung und wegen Fluchtgefahr festgehalten wurden.
Die zynische EGRM-Entscheidung ist nichts anderes als eine arrogante Aufforderung an die internationale Schleppermafia zu erneuter illegaler Massenmigration, wie sie gerade Italien an den Rande des gesellschaftlichen Kollaps bringt.
UME berichtete: “Lampedusa: Ausnahmezustand ausgerufen+ Sexy NGO-Helferinnen empfangen 7000 Afrikaner” (Videos)
Laut EGRM verstoße die Inhaftierung von Antragstellern (mit Aufenthaltserlaubnis im Asylverfahren) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Richter hielten es auch für rechtswidrig, dass die Haftentscheidungen der Asylbehörde und die regulären Gerichtsentscheidungen zur Verlängerung der Haft keine individuelle und angemessene Begründung für die Rechtsgrundlage für die Inhaftierung aufwiesen.
Afghanischer und algerischer Flüchtling
Der afghanische M.N. “floh” 2015 aus seinem Land, nachdem die Taliban ihn mit einer Waffe bedroht hatten und seine Familie in einen Landstreit verwickelt wurde, der ihm Grund zur Befürchtung von Blutrache gab. Die ungarischen Behörden hielten ihn weniger als und fünf Monate und fünf Tage lang fest, wobei seine Haft insgesamt viermal verlängert wurde.
A.A., ein Algerier, wurde zwischen dem 14. Juni und dem 6. August festgenommen. Nachdem er Asyl beantragt hatte, wurde er sofort in Haft genommen. Dies geschah, obwohl eine ungarische Familie vorgegeben hatte, für Unterkunft und Lebensunterhalt zu sorgen. Und obwohl die ungarischen Behörden über Dokumente verfügten, die seine Identität belegten, beriefen sie sich bei der Anordnung der Haft gemäß Artikel 444 auf den Identitätsnachweis und die Fluchtgefahr.
Soros-NGOs beuten mit “Gefängnis-Business” den ungarischen Staat aus
Man fragt sich, ob hinter solchen Entscheidungen pure Gutmenschen-Naivität oder berechnende Verschwörung im Sinne einer illegalen Flutung Europas steckt:
Denn die ungarische Regierung wurde vom EMGR auch durch das sogenannte „Gefängnis-Business“ unter Druck gesetzt: Eine milliardenschwere „Industrie“ – wie die damalige Justizministerin Judit Varga in einer Plenardebatte im ungarischen Parlament einmal festhielt. Damals, im Januar 2021, erklärte die ungarische Regierung, sie werde keine Entschädigungen mehr an Gefangene leisten, die Ungarn vor dem „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) wegen zu kleiner Zellen in den notorisch überbelegten Gefängnissen verklagt hatten.
Ministerpräsident Orbán erklärte damals:
„Die Rechte von Gewaltverbrechern wären für bestimmte Aktivistengruppen wichtiger geworden als das Recht, sich an Gesetze zu halten.“
12.700 Prozesse von Soros-NGOs erpressen Ungarn zur Bereicherung von Illegalen
Laut einem EGMR-Entscheid aus dem Jahr 2015 rechtfertigten nämlich die Haftbedingungen in Ungarn ein wirksames Entschädigungssystem – wegen behaupteter wiederholter Überbelegung. Sodann forderte der EGMR Ungarn auf, ein Präventions- und Entschädigungssystem einzuführen.
Mit folgender wahnwitziger Konsequenz: In 12.700 Prozessen (bis Jänner 2021) wurde den illegalen Migranten-Klägern Schadenersatz wegen unbefriedigender Zustände in den Gefängnissen im Volumen von 9 Mrd. Forint zugesprochen.
Der ungarische Staatssekretär im Innenministerium, Bence Rétvári, erklärte das dahinter steckende infame System so: Dass nämlich das „Gefängnis-Business“ ein wiederkehrendes Phänomen sei, bei dem…
…„insbesondere Anwälte, die mit dem Soros-Netzwerk in Verbindung stehen, zuvor Schadensersatzklagen in Höhe von mehreren Milliarden Forint unter Berufung auf die Überfüllung der Gefängnisse erheben.“ (UngarnHeute)
Soros-Open Society unterstützt mit Millionen-Beträgen
Interessant: Das Helsinki Komitte in Polen wurde 2020 mit 2,565.000 Dollar, die Dependance in Ungarn mit 550.000 Dollar von der Soros-Open-Society finanziell unterstützt.
“Das sind keine Flüchtlinge, das sind Krieger.” (Viktor Orban)
Hier zur Erinnerung eine Analyse unseres UME-Korrespondenten Elmar Forster zum orchestrierten Flüchtlingssturm-2015:
“FAKE-NEWS und Flüchtlings-Krise: Wie die LÜGEN-PRESSE GEGEN UNGARN mobilmachte und scheiterte” (fuf)
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“Illegal Migrats use children as tool” (siehe Video unten)
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Meloni ist eine Sklavin der Globalisten. Dachte sie wollte die Grenzen schützen und die Illegalen ausweisen.. Stattdessen posaunt sie Parolen. Sie ist die Präsidentin und kann die Gesetze ändern. Warum sie das nicht tut, ist offensichtlich. Auch in Italien hat es viele Geistesgestörte Kommunisten. Das sind die Neuen Nazis
Wenn Ungarn einfach nicht zahlt, wie will der EGHMR die Strafen eintreiben? Es gibt ja keinen Exekutor wie im innerstaatlichen Bereich. Und die EU-Kommission sollte sich nicht spielen, sonst gibt’s den UngExit.
Ungarn zahlt nicht, es wird bezahlt. Und zahlungne kann man ganz unkompliziert einseitig kürzen.
“Tunesier klagt mit Soros-Rechtsanwälten”
Damit ist alles gesagt. – Dieser Sörös ist vermutlich die Inkarnation SAT-ANs höchstpersönlich.
Und wer will den glauben, dass die, die mit diesen m. A. n. Abschäum vom Abschäum der Menschheit dieser M.gr.ntenm.ssen hier als m. A. n. Kr.egsw.ffe gegen Europa und insbesondere Teutscheland als deren primäres Zielland das Abendland überfluten, diese Massen dann, hätten diese ihren m. A. n. mit den Ali Mentes und dem Kindergöld fürstlichst bezahlten menschlichen W.ffen gegen das Abendland ihren Vern.chtungsauftrag gegen die Abendländischen erfüllt, von den sie beauftragenden und hierherschloisenden sog. El.ten hier auf deren eigene Kosten durchgefüttert und weiterali-mentiert würden? – Hätten die ihren Auftrag dann erfüllt, würden die selbst als nächste el.miniert – ggfs. mit A.-B.-Abwurf, da braucht in diesem kleinen geografischen Hexenkessel nur wenige.
Das berappeln diese M.gr.ntenmassen aber nicht, sonst würden sie das Abendland schneller wieder verlassen als sie hergekommen sind und würden nach Hause melden: bleibt da.
Diese m. A. n. SAT-AN-ischen Schattenmächte haben die menschenfreie Übernahme der Erde mit finalem Abschluss 2020 auf der Agenda – das glauben nur die meisten nicht und wollen es nicht sehen, weil sie unfähig sind, sich das vorstellen zu können.
Meiner Ansicht nach.
in diese abgefuckten u.s.besatzungs EU
brodelt es wie nie zuvor…und dass ist gut so))
raus mit den drecks brexitlern aus unserem
kontinent…raus mit der drecks u.s. fed army
aus unserem kontinent…piss off yu faggots!
eu europa kann sich nur selbst helfen oder
sonst sollen sie den bettel besser hinwerfen
Migranten prügeln sich um die besten Plätze in Flüchtlingsunterkunft: https://www.bo.de/lokales/ortenau/rangelei-vor-dem-landratsamt-in-offenburg
Dieser Krug bricht schneller, als wir es denken.
Die Albaner geben jetzt sogar Waffen den Migris, wenn sie über Serbien marschieren.
Die Musis müssen zusammenhalten, toll.
G20 planen weltweite Einführung digitaler Währungen und IDs !!
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https://transition-news.org/g20-planen-weltweite-einfuhrung-digitaler-wahrungen-und-ids
Zwei dortige Aussagen:
“Die WHO verwende es [=digitale Impfpässe] als globalen Standard, um die Mobilität in Gesundheitskrisen zu erleichtern.”
Tolle “Erleichterung”, denn diese wird nur für stets gesteigert Maximalkontaminierte gelten. Für alle anderen heißt es dann: Kommst nirgendswo rein – und auch nicht mehr raus!
“Digitale öffentliche Infrastrukturen […] müssen vertrauenswürdig, interoperabel und offen für alle sein.”
So vertrauenswürdig wie Lobby-SMS-Lösch-Layen & die anderen Volksverräter? Und so offen wie unsere Grenzen?
Und? Ungar ist freiwillig Teil der EUdSSR. wem die 30 Silberlinge aus wichtiger sind, als seine Freiheit / Unabhängigkeit, der soll sich nicht beschweren (oder endlich die EUdSSR verlassen).
Die Freiwilligen der EU könnten aber auch -anstelle Ihres Vorschlags- auf der Erfüllung der EU-Verträge bestehen. Dublin und Lissabon sind längst nicht mal mehr als Makulatur zu gebrauchen.
Wenn die alle austreten würden, wäre von der EU nicht mehr viel übrig.
Meiner Ansicht nach.
ISt doch erwartbar: Das Regime schont seine Schergen.
Wer sitzt denn in solchen angeblichen Gerichten?
Das sind doch nur verkorkste Existenzen, welche im eigenen Land nach Europa abgeschoben worden sind. Und da sie so devot und schleimmig daher kommen, bekommen sie solche Posten!