Bei USA-Besuch: Selenskyj warnt US-Kongress „… dann verlieren wir den Krieg“
Selenskyjs zweiter USA-Besuch seit Kriegsbeginn verläuft nüchterner als der erste: Statt Euphorie herrschen in Washington ernste Töne. US-Republikaner blockieren neue Militärhilfe für die Ukraine. Und das könnte bald Folgen haben.
Auf den Tag neun Monate ist es her, dass Wolodymyr Selenskyj für seine Ansprache im US-Kongress von Senatoren und Abgeordneten gefeiert wurde. Diesmal hingegen fand sein Besuch hinter geschlossenen Türen statt. Statt großer Worte gibt es in Washington daher derzeit knappe Ansagen zu den Folgen, sollten die USA ihre Unterstützung runterfahren. „Ich zitiere ihn wortwörtlich. Herr Selenskyj sagte: ,Wenn wir die Hilfen nicht bekommen, verlieren wir den Krieg‘“, so Demokrat Chuck Schumer, Mehrheitsführer des Senats, nach dem Treffen mit dem Ukrainer. Quelle mit mehr Infos dazu: welt.de
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Acht Monate Haft ohne Bewährung: Rekord-Haftstrafe für Klima-Kleberin
Strafe ist sogar höher, als die Staatsanwaltschaft forderte. Zweimal klebte „Aktivistin“ auf der Straße.
Deutschland geht immer härter gegen die Aktivisten der Letzten Generation vor. Caroline Schmidt (41) muss wohl bald acht Monate in einer Zelle verbringen – ohne Bewährung (noch nicht rechtskräftig). Es wäre die bisher höchste Strafe für eine Klima-Aktion.
Schmidt nahm im vergangenen Oktober an drei Aktionen Teil. Zwei Mal klebte sie sich selbst auf die Straßen Berlins. Jetzt kam der Richterspruch: “Das Gericht hat die Angeklagte wegen versuchter Nötigung sowie Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Quelle: OE24
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Nach Streit um Getreide: Polen liefert keine Waffen mehr an Ukraine
Polen kündigte an, keine Waffen mehr an die benachbarte Ukraine liefern. Das teilte Mateusz Morawiecki im privaten Fernsehsender Polsat News an. Hintergrund ist der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine über ukrainische Getreideimporte.
Präsident Morawiecki sagte in einem TV-Interview, man konzentriere sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes und werde keine Waffen mehr an die Ukraine transferieren. Polen war seit Kriegsbeginn einer der größten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine. Hintergrund der neuen Haltung dürfte der Streit zwischen beiden Ländern über ukrainische Getreideexporte sein. Die EU-Kommission hatte die Handelsbeschränkungen kürzlich für die Ukraine für beendet erklärt.
Berlin: Landesparlament bringt Absenkung des Wahlalters auf den Weg
Das Berliner Abgeordnetenhaus bringt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen zum Landesparlament auf den Weg.
In der heutigen Debatte darüber bei der Plenarsitzung im Landesparlament sprach Innensenatorin Iris Spranger von einer wichtigen Neuregelung für mehr Partizipation bei der Abgeordnetenhauswahl. Jüngere Menschen seien von landespolitischen Entscheidungen ebenso betroffen. Durch die Absenkung des Wahlalters erhielten sie ein größeres Mitbestimmungsrecht, argumentierte die SPD-Politikerin. Weiterlesen auf BZ
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Eine Ukraine, was immer das war und ist, kann nur verlieren: Gerade ein militärischer Sieg würde ewige Zinsknechtschaft und ewige Wirtschaftskontrolle zur Folge haben, also ewige Ausbeutung von Arbeitskraft.
Warum steigen die Reallöhne in Deutschland seit über 20 Jahren nicht mehr und sind jüngst sogar um über 10 Prozent gesunken? Vor 22 Jahren wurde das Wirtschaftsbollwerk namens Deutschland AG von Rotgrün zerstört, jüngst frißt die von der EZB angezettelte Inflation den Wert von Lohn, Renten und Geldvorsorge.
Absenkung des Wahlalters?
Prima, dann können auch die ganzen Jugendlichen mit meterlangem Bart endlich wählen!
“Acht Monate Haft”: Na da hat die Klima-Klebekasperin einen verdammt guten Bepp gefunden. Fault da nicht die Hand ab?
Nun – dann sollense den Kr.eg verlieren. – Dieser Tselönski will offenbar immer noch nicht wahr-haben, dass auch er nur ein zwar bestens bezahlter, aber am Ende auch nur nötzlicher Idiöt auf der Agenda der wahren Schattenmächte ist. So ist das mit dem übersteigerten zum Größenw.hn ausgewachsenen Geltungsbedürfnis, dass psüchologisch erklärt meistens oder gar immer auf pathologischen Minderwertigkeitskomplexen basiert.
Meiner Ansicht nach.