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Bild: Bundessozialgericht

Nach einem jüngst ergangenen Urteil des Bundessozialgerichtes Kassel, müssen Ausländer nun nicht mehr durchgehend gemeldet sein, um Bürgergeld zu kassieren.

Künftige Voraussetzung dafür ist lediglich ein „gewöhnlicher“ Aufenthalt von 5 Jahren im Bundesgebiet.

Arbeitssuchende Ausländer sind ausgenommen

Nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland haben Ausländer nun Anspruch auf Bürgergeld.

Hierfür sei es nicht erforderlich, dass Diese durchgehend gemeldet seien, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am 21. September bekanntgegebenen Urteil vom 20. September, entschied. (Az. B 4 AS 8/22 R)

EU-Bürger können Anspruch auf Bürgergeld nach einer sozialbeitragspflichtigen Beschäftigung haben. Bei anderen Ausländern hängt dies vom jeweiligen Aufenthaltstitel ab. Generell ausgenommen sind irrwitziger Weise dabei Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten, um eine Arbeit zu suchen.

Unabhängig davon sieht das Gesetz für alle Ausländer einen Anspruch auf Bürgergeld vor, wenn sie fünf Jahre lang rechtmäßig ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hatten. Die Frist beginnt bei der ersten Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde.

Polen klagte auf Bürgergeld-Leistungen

Ein Kläger aus Polen meldete sich erstmals im April 2009 behördlich in Deutschland an. Danach war er nicht mehr durchgehend gemeldet und zuletzt obdachlos. Nur gelegentlich hatte er gearbeitet.

Im Januar 2018 beantragte er daraufhin damals noch „Hartz IV“. Das Jobcenter Hagen lehnte dies jedoch ab. Der Mann halte sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland auf, hieß es in der Begründung. Auch der langjährige Aufenthalt in Deutschland führe daher nicht zu einem Anspruch, weil er nicht durchgehend gemeldet gewesen war.

Hierzu betonte nun das BSG, das Gesetz setze lediglich „einen ununterbrochenen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet voraus“.

Unwesentliche Unterbrechungen des Aufenthalts wie zum Beispiel ein kurzer Heimatbesuch seien dabei „unschädlich“. Angerechnet würden Zeiten nach der ersten behördlichen Meldung. Die Voraussetzung einer durchgehenden behördlichen Meldung lasse sich daraus jedoch nicht entnehmen.

Hierzu habe das Sozialgericht Dortmund festgestellt, dass der Mann seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit 2009 durchgehend in Deutschland hatte.

Daher habe ihm das Jobcenter die Hartz-IV-Leistungen somit zu Unrecht verweigert.


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Von ELA

17 Gedanken zu „Keine Meldepflicht mehr für Ausländer zum Erhalt des Bürgergeldes“
  1. Die Schwelle wurde nun überschritten – jetzt dürfen Migranten in unseren Wohnungen hausen:

    Titel des MDR:
    “SAMMELUNTERKÜNFTE VOLL
    Geflüchtete wohnen in Hoyerswerda ab 2024 in Wohnungen”

    https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/asyl-wohnung-dezentral-unterkunft-fluechtlinge-100.html

    Es ist also so, dass die Bundesregierung, insbesondere die Faeser, überhaupt nicht die Absicht haben die Migration zu begrenzen.
    Komplette Wohnblöcke – die meiste leer stehen – gehen direkt an die Migranten.
    Wenn auch dies nicht ausreicht, so ist zu vermuten, dass die faschistische SPD die Gesetze aufweichen und unser Wohnrecht aushebeln, um auch von uns genutzten Wohnraum für die nächsten Millionen Migranten zur Verfügung zu stellen.

    Die Zeichen der Umvolkung werden klarer und die Regierung bestreitet es… doch die Fakten sprechen immer mehr führ die Wahrheit.

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      1. Das habe ich mal live gesehen, als eine Musel ihre Packung unter der Kutte hervorkramte und im Flur neben ein Rohe legte…voll versifft.
        Auch Spielplätze, wo viele Musels mit ihren Krabben herum lungern, sah es um die Bänke aus, als hätte ein Müllkutscher einen Unfall gehabt.
        Nun muss man aber fairer Weise sagen, die vorhandene Papierkörbe waren schon tagelang übervoll. Aber nach meinen Beobachtungen, es vor allem die Musel-Weiber, schwanger, verkeimte Kutte, und weitere zwei Krabben an den Händen… Pfui sowas…

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  2. Ich sag das doch schon seit 2015, auch hier:

    Wenn diese Fachkräfte keinen Wohnsitz zur Verfolgbarkeit brauchen und damit bestens „fahren“, dann gibt es für uns nur eine logische Konsequenz:

    Dasselbe tun und alle Wohnsitze abmelden. Von wegen „Meldegesetz“! Es scheint an den Erkenntnissen der sogenannten und offenbar aus „gutem Grund“ so stark verfolgten Reichsbürger hinsichtlich nicht geltender „Gesetzen“ mangels Staatseigenschaften tatsächlich was dran zu sein. Überlegt doch mal, Leute.

    Warum werden die so verfolgt? Zu nah an den Wahrheiten? Mir werden sie zunehmend sympathischer. Sympathischer jedenfalls als die schwule Korrupt- Naziberlin- Ampel und das Gesocke in Brüssel…

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  3. Die Ampelmafia will Deutschland ganz ohne Deutsche.
    Ich will Deutschland ohne Ampel und andere Verbrecher und Parasiten.
    Wer macht mit?

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  4. Ich kann mich noch gut an die Wiedervewreinigung erinnern und dabei besonders an den ANSTURM auf HELMSTEDT. Die Straßen standen voller Trabis und alle Bürgersteige waren davon besetzt.
    Das war auch die Sternstunde der Betrüger, an einem Tag holten sich diese mehrmals das Empfamgsgeld – es wird jetzt nicht anders sein und später werden es die Klugscheißer feststellen dass die Gesetze handwerklich unter aller Würde gemacht worden sind…………..

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    1. Nicht nur in Helmstedt, hier in München ist man bei den Zentren überhaupt nicht mehr durchgekommen, die sind nur noch gerannt und haben alle ihr Geld mehrfach geholt.
      Aber wenn wir solche verkommenen und selten dämlichen Politiker haben dann ist denen doch Tür und Tor geöffnet. Die machen nur, was ihnen diese bescheuerte Regierung ermöglicht. Bei dieser Regierung müssen wir uns keine Feinde mehr suchen, sie sind unmittelbar vor Ort für uns Deutsche.

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  5. Alimentierung fremder Staatsbürger: Wie blöd muß man sein?
    Nicht nur daß das Nachbarland Milliarden an EU-Geldern erhält die mehrheitlich aus Neuschland kommen, für deren Sozialhilfe darf man dann noch doppelt zahlen!

    Danke für Nichts EU – und ebenso der Bimbesbirne und seinem IM-Mädchen daß uns verraten hat!

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  6. Tja – aber jeder schon immer hier lebende (frei nach Mörkel) Teutsche muss ständig überall gemeldet sein, damit man ihn permanent abzocken kann.

    Es ist doch den meisten hier sonnenklar, was hier abgeht gegen die schon immer hier Lebenden (f. n. M.).

    Wo es irgendwie möglich ist, informiert die schon immer hier Lebenden (f. n. M.), die unzufrieden sind mit all dem W.hnsinn hier, aber einfach (noch) nicht die Zusammenhänge und Hintergründe sehen, aber offen für Informationen darüber sind – aber tut es ohne sie gleich zu überfordern – gebt ihnen Quellen an, wo sie sich und ggfs. unter welchen Stichpunkten z. B. auch bei yt informieren können, z. B. auch hinweisen auf all die top Aufklärungsreden der Blauen bei yt und auch bei Raichelt, wo sie ohne Überforderung schonmal gute zusammengefasste Erstinformationen erhalten und gebt Ihnen auch Tipps, wenn es diesen Leuten möglich ist, sich bei guten privaten Blogs wie U.M., Legitim.ch, uncut.news, Anti-Spügel, etc. zu informieren. – Wenn denen dann nach und nach oder auch in einem Schl.g die Kronleuchter aufgehen, dann suchen die auch selbst weiter und geben dann selbst wo nur möglich Infos weiter.

    Meiner Ansicht nach.

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  7. Der Deutsche, der jetzt noch arbeitet, gehört sofort in die Klapse!
    In die Sonne legen und nach 14 Tagen Asyl, Asyl schreien und mit 2 Frauen auf dem Amt erscheinen! Dabei noch 10 Kinder von den Nachbarn mitnehmen! Und fertig ist das lustige Leben!

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    1. Die Vorstellung ist herrlich, aber noch herrlicher erscheint mir, wenn diese Ampel plötzlich erkennen muss : es arbeitet keiner mehr, woher kommt denn nun das Geld , was wir selber verbrauchen und noch verschenken können. Diese blöden Gesichter und ihre Ratlosigkeit möchte ich wirklich gerne sehen .

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    2. Ich schätze mal, dass die, die dort eingestellt wurden zum Bearbeiten der Zulassung des Bürgergeldes, selber Linke sind oder auch Grüne – ist ja egal

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