Ein Magistratsbeamter der Wiener Magistratsabteilung 40 (Soziales) packt aus und legt – natürlich streng anonym und unter Zeugenschutz – der Kronen-Zeitung, Österreichs größter Tageszeitung, mehrere „absolut nicht außergewöhnliche“ Fälle vor, für die jedoch von oben die strenge Weisung besteht:
„Wir Beamte sollen keine Fragen stellen“
- Ein Asylberechtigter kommt mit Ehefrau und fünf Kindern mit der Mindestsicherung und dem Kindergeld auf 3300 Euro netto.
- Einer bereits seit Jahren in Wien lebenden, stets arbeitslosen Ausländerin mit ihren elf Kindern ermöglicht der Steuerzahler ein Netto-Einkommen von monatlich 5200 Euro.
Ein geringfügig beschäftigter Nicht-Österreicher kassiert für sich, seine Ehefrau und seine zehn Kinder noch 3580 Euro Mindestsicherung inklusive Kindergeld. - Ein erst seit Kurzem asylberechtigter Migrant will nun seine Ehefrau und 15 Kinder aus seiner Heimat nach Österreich holen. Diese Familie könnte dann mindestens 6600 Euro Sozialhilfe und Kindergeld beziehen …
Dazu der Beamte: „Wir sollen nicht nachprüfen, ob die Angaben der nicht-österreichischen Mindestsicherungsempfänger stimmen.“ Und: „Wer kontrolliert, ob die vielen Kinder der Asylberechtigten überhaupt im Land sind?“ Ebenso werde die Echtheit der vorgelegten Dokumente kaum geprüft – dafür gebe es mündliche Weisungen: „Wir sollen keinesfalls die Polizei rufen, wenn uns gefälschte Ausweise und Urkunden gezeigt werden. Wir sollen ’nicht so genau hinsehen‘.“ Wird trotzdem nachgefragt, komme es zu kuriosen Situationen: „Einige Asylberechtigte wissen bei ihren vielen – angeblichen – Kindern gar nicht, ob die männlich oder weiblich sind.“
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In Wien erhalten bereits 76.389 Ausländer Sozialhilfe, das sind 42,87 Prozent aller Fälle – Tendenz steigend. Und es kassieren auch „Staatenlose“ sowie Personen, die keine Auskunft geben wollen. Auskunftsverweigerer und „Staatenlose“ werden in der Tabelle oben als Kategorie „Unbekannt(er Herkunft)“ ausgewiesen: mit 16.712 Personen die absolut stärkste Gruppe von ausländischen Mindestsicherungsbeziehern in Wien!
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka forderte – bisher vergeblich – eine Rechnungshof-Kontrolle des Wiener Mindestsicherungs-Systems. „Schon in Kürze werden mehr Ausländer als Österreicher Mindestsicherungs-Zahlungen erhalten“, warnt Lopatka. Die Kosten für die Steuerzahler liegen bereits jetzt bei mehr als einer Milliarde Euro jährlich. Und Wien habe im Bundesvergleich die größten Ausgaben für Nicht-Österreicher.
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