Planen Deutschland und Frankreich mit Hilfe Kiews den Sturz der polnischen Regierung?

Zumindest behauptet dies eine polnische Journalistin des polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens.  Im Gegenzug für den Sturz der polnischen Regierung wäre der Ukraine ein schneller EU-Beitritt versprochen worden.

Brüssel hätte inoffiziell zugesichert, dass Deutschland und Frankreich der Ukraine einen schnellen EU-Beitritt versprochen hätten. Und zwar unter der Bedingung, wenn Kiew dabei hälfe, Polens regierende Regierung zu stürzen – schrieb Dominika Cosic, Brüssel-Korrespondentin des polnischen öffentlich-rechtlichen Senders „TVP“, auf der Plattform „X“.

Linker Ex-Ministerpräsident Polens, Donald “Tusk” als Strippenzieher einer “Farbenrevolution” ?

Cosic erläuterte ihre Theorie so: Die EU könne nicht ohne Vertragsänderungen erweitert werden, und es Polen wäre, welches diese Änderungen blockiert.

Ihre Spekulationen decken sich mit den Vorwürfen, die der EU-Abgeordnete der polnischen “PIS“-Partei („Recht und Gerechtigkeit“), Witold Waszczykowski, am Sonntag in einem Interview mit „Wirtualna Polska“ erhoben hatte:

Kiew wolle einen Regierungswechsel in Polen, ebenso wie Präsident Wolodymyr Selenskyj den „PiS“-Kritiker Donald Tusk, der die „Bürgerplattform“ leitet, als polnischen Ministerpräsidenten installieren.

Tusk war Von 2007 bis 2014 Polens Ministerpräsident, von 2014 – 2019 Präsident des Europäischen Rates, und von 2019 – 2022 Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. 

Dies würde auch gut zu der gestern in Warschau durch Tusk inszenierten Großdemonstration gegen die polnische Regierung passen – in Form einer von Soros-affiner Opposition organisierten Farben-Revolution.

Waszczykowski ist laut eigener Darstellung „Delegation für die Zusammenarbeit mit der Ukraine“ im EU-Parlament. Der EU-Abgeordnete stellt fest: Die Ukrainer hätten mehr Kontakt zu deutschen und französischen Politikern als zu seinem Ausschuss.

Stellungsnahme der polnischen Opposition

„Wirtualna Polska“ bat mehrere Politiker um eine Stellungnahme:

Robert Biedron, Co-Vorsitzender des oppositionellen Parteienbündnisses „Neue Linke“, bezeichnete die Informationen als Fake News und meinte: Diese existierten nur in den Köpfen von „PiS“-Politikern. Der ehemalige polnische Ministerpräsident und heutige EU-Abgeordnete und Oppositionspolitiker Leszek Miller bezeichnete den Vorschlag als Unsinn.

Parlamentswahlen am 15. Oktober in Polen

Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt. Laut der letzten September-Umfragen würde die amtierende „PIS“-Regierungspartei mit 37 Prozent der Stimmen als Wahlsieger hervorgehen.

Das größte Oppositionsbündnis, die „Bürgerkoalition“ unter Führung der „Bürgerplattform“, käme auf 29,5 Prozent. Die „Konföderation“ (Confederacja) und die „Neue Linke“ (Nowa Lewica), ein Bündnis nationalistischer und libertärer Parteien, kämen ebenfalls mit 10,5% ins Parlament . Die Koalition des „Dritten Weges“, gebildet von der „Polnischen Bauernpartei“ (PSL) und „Polen 2050″, gegründet vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Szymon Holowniadem, würde ebenfalls auf 10 Prozentpunkte kommen.

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