Alle 27 EU-Chefdiplomaten zum „Kniefall“ nach Kiew gereist

Nachdem nun seitens der USA, auf Druck der Bevölkerung wie der Republikaner, die horrenden „Subventionen“ an das immer dreister fordernde Kiew auf Eis gelegt wurden, muss freilich die EU erneut in die Presche springen.

„Vorwand Beitrittsperspektive“?

Die Außenminister der EU sind haben sich zu einem Treffen in der Ukraine eingefunden. Bei dieser Zusammenkunft geht es um die Beitrittsperspektive der Ukraine in punkto EU-Mitgliedschaft.

Zudem wird selbstredend die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine erörtert. Die USA fallen als Unterstützer voraussichtlich bis nach der Präsidentschaftswahl im November 2024, aus. Es ist also davon aus zu gehen, dass dieser Umstand wohl Hauptbestandteil der Gesprächen mit „Forderweltmeister“ Selenskij sein wird.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten treffen einander also am 2. Oktober in Kiew. Bereits am Morgen trafen sie in Kiew ein. Es ist dies, das historisch erste gemeinsame Treffen aller Außenminister, außerhalb der EU.

Aus Sicherheitsgründen war das Treffen auch im Vorfeld nicht angekündigt worden. Die Außenminister teilten auf der Plattform X ihre Ankunft in der Ukraine mit. So meldete sich etwa die deutsche Außenministerin in gewohnter Manier mit dem Gruß „Hallo Kiew”.

Kiew ein sicheres Pflaster für gesamte EU-Außenminister-Riege

Erstaunlicher Weise erlaubt die Sicherheitslage offenbar in der ukrainischen Hauptstadt ein gefahrloses Treffen hochrangiger EU-Politiker. Ein weiteres Indiz dafür, dass, wie „böse Zungen behaupten“ und zahllose geleakte und gepostete Bilder dokumentieren, der Krieg nicht in Kiew, sondern in den, von Russland beanspruchten Ostgebieten der Ukraine statt findet.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell informierte auf X über das Treffen. Demnach geht es ja auch um die Beitrittsperspektive der Ukraine. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU”, teilte Borrell dazu mit.

Zudem ist zu erwarten, dass die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU-Staaten ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird. Die USA fallen aktuell aus.

In dem zwischen Demokraten und Republikanern gefundenen Kompromiss zur Abwendung eines Shutdowns in den USA sind keine weiteren Mittel für die Ukraine vorgesehen.

Handelskonflikt mit Polen – nur Vize-Außenminister entsandt

Überdies belastet ein Handelskonflikt, hauptsächlich um die, durch die EU allen Mitgliedstaaten aufgezwungenen ukrainischen Agrarerzeugnisse, die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen. Auch Polen hatte geäußert, vorerst keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. Polen entsandte zum Treffen lediglich den Vizeaußenminister.

Ein Vorschlag Borrells ist ja bekanntlich, der Ukraine möglichst langfristige Unterstützung durch die EU zuzusichern. Mit jährlich 5 Milliarden Euro soll die Ukraine bis mindestens 2027 unterstützt werden.

Die Ukraine ist, ebenfalls hinlänglich bekannt, de facto bankrott. Staatliche Strukturen können somit nur durch Zuwendungen aus dem Ausland aufrechterhalten werden. Die ukrainische Wirtschaft brach im vergangenen Jahr um 30 Prozent ein. Eine grundlegende Kehrtwende ist freilich nicht in Sicht.

Möglichst rascher EU-Beitritt der Ukraine angestrebt

Ganz zu schweigen vom enormen Ausmaß an Korruption, erfüllen auch die makroökonomischen Kernzahlen nicht annähernd die Kriterien, die nach bisherigen Regularien eine Aufnahme der Ukraine in die EU erlauben würden.

Es läge allerdings durchaus im Bereich des Möglichen, dass die EU wieder einmal ganz tief in die Trickkiste zu greifen bereit wäre um eine angestrebte möglichst rasche Aufnahme der Ukraine, möglich zu machen. Wider jede Vernunft und zur erneuten Verstimmung Russlands.

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