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Bild: Pensionistenverband Burgenland

Und einmal mehr ist es in Österreich nur die FPÖ, die gegen geplante EU-Diktate massiv auftritt. Der Brüsseler Regulierungs-Moloch plant nämlich einen weiteren Anschlag auf unsere Freiheit – konkret auf Autofahrer. Und diese Neuregelungen würden es in sich haben, so sich die selbsternannten „demokratischen Parteien“ mit ihren Freunden, den EU-Feinden der Freiheit, durchsetzen.
Hier der Entschließungsantrag der FPÖ in ungekürzter Form:

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA und weiterer Abgeordneter betreffend Keine absurden Verschärfungen beim Führerschein durch die 4. EU-Führerscheinrichtlinie

Bereits im Frühjahr dieses Jahres wurden absurde Änderungen beim Führerschein durch Pläne der EU bekannt. So waren verpflichtende Fahrtauglichkeitsüberprüfungen und eine Führerscheinbefristung ab einem Alter von 70 Jahren angedacht. Laut Kronen Zeitung vom 18. September 2023 waren diese Pläne jedoch nur die Spitze von absurden Verschärfungen, die die EU plant. In ihrer Online-Ausgabe schreibt die Krone:

Der „Krone” liegt die Liste vor, die beweist, wie radikal bei Autolenkern und bei Führerscheinen eingegriffen werden soll. [. . .]

Hier die zentralen Punkte, die bereits vor der Abstimmung für Widerstand sorgen:

  • Für alle Autos über 1, 8 Tonnen (das betrifft jeden größeren Mittelklassewagen bis hin zu SUV) reicht der Führerschein der Kategorie B nicht mehr. Eine neue Kategorie B+ soll eingeführt werden, die einer eigenen Prüfung bedarf. Diese Klasse darf erst ab 21 Jahren gefahren werden.
  • Geplant ist eine Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung, gestaffelt nach Alters- und Führerscheinklassen. So sollen Führerscheinneulinge nicht schneller als 90 km/h fahren dürfen. Dasselbe gilt für Senioren ab 70 Jahren.
  • Ein Arztbesuch soll vor der Führerscheinverlängerung Pflicht werden.
  • Die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen für die Führerscheinklassen A und B soll kommen. Dann sind nur mehr generell 110 km/h erlaubt
  • Für die Klasse A 1 (Mopeds) gibt es den Schein erst ab 18 Jahren
  • Die Gültigkeitsdauer der Führerscheinklassen A und B wird von 15 auf 1 O Jahre reduziert. Für eine Verlängerung muss der Lenker zum Arzt.
  • Ab 60 Jahren wird der Führerschein nur noch für sieben Jahre ausgegeben, ab 70 Jahren nur noch für fünf Jahre und ab 80 Jahren muss alle zwei Jahre erneuert werden.
  • Ein europaweit einheitliches Strafpunktesystem soll kommen, um die vielen ungestraften Verkehrssünder zu erwischen.
  • Der L 17-Führerschein soll gestrichen werden.
  • Ein Nachtfahrverbot für Fahranfänger sollen die Mitgliedsstaaten ermöglichen. So können Neulinge etwa zwischen 22 und 5 Uhr nicht mehr fahren.
  • Zur Vereinfachung der Anerkennung der Führerscheine zwischen den Mitgliedstaaten schlägt die Kommission – als Weltneuheit – die Einführung eines digitalen Führerscheins vor. Mittels Chip können so alle Vergehen geahndet werden und EU-weite Fahrverbote ausgesprochen werden. 40 Prozent der Übertretungen werden laut EU nicht geahndet.
  • Erfahrene Autolenker sollen dennoch zu verpflichtenden Auffrischungskursen. In den Schulen wird das Pflichtfach Verkehrssicherheit eingeführt. Zudem sollen die Schüler dazu angehalten werden, ihren Energieverbrauch im Verkehr zu senken und auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen.
  • Für die Fahrschulen gilt – Zitat: „Die Fahrausbildung soll dazu führen, dass die Emissionen durch umweltbewusstes Fahren verringert werden.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

                                         Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, sicherzustellen, dass es zu keinen absurden Verschärfungen beim Führerschein durch die 4. EU-Führerscheinrichtlinie kommt.”



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26 Gedanken zu „Absurde EU-Fahrregeln für Anfänger und Senioren: FPÖ mit Entschließungsantrag gegen EU-Verbote und Schikanen“
  1. An den geistigen Exkrementen solcher Kreaturen wird nur allzu deutlich die destruktive Wirkung von “Scheiße-im-Hirn” (Kreation der GrünInnen in Österreich) sichtbar!

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  2. Wer noch 1 + 1 zusammenzählen kann, kann auch hierbei erkennen, was sie hiermit wirklich bezwecken wollen:

    https://www.derstandard.at/story/3000000191087/die-einsamkeit-der-einfamilienhaussiedlungen

    Alte Bäume verpflanzt man nicht – heißt ein Sprichwort und alte Menschen eben auch nicht.

    Und ehrlich gesagt, die meisten alten und älteren Menschen sind nach einem harten Leben froh, wenn sie in Ruhe leben können in ihrem Heim mit all seinen Erinnerungen. In dem Artikel auch widersprüchliche Aussagen dieser offenbar gekauften Vorzeige-83-jährigen. Zum einen ist sie angeblich einsam, zum anderen nutzt aber sie mit ihrer Familie noch Haus und Garten – ergo kommen doch ihre Kinder mit vermutlich noch Enkelkindern regelmäßig zu ihr und nutzen das alles noch. Und selbst wenn nicht – es geht niemanden etwas an, wenn diese alten Menschen einfach bis möglichst zu ihrem Lebensende in ihrem eigenen finanzierten, von ihnen bezahlten Haus leben wie sie wollen. Es gibt auch Fälle wo irgendwann wieder die Kinder oder Enkelkinder mit einziehen, wo vielleicht eine Pflegekraft ins Haus geholt werden muss, für die dann eine eigene Räumlichkeit Tag und Nacht zur Verfügung stehen muss.

    Es ist eine Unverschämtheit, über die Köpfe der Menschen hinweg über ihr Eigentum zu bestimmen. Welche Klientel diese m. A. n. hinterpfürzigen PlanerInnen vermutlich im Auftrag der RäGIERung hier den alten Menschen aufzwingen wollen in ihren Häusern, dürfte klar sein. – Wenn die solches gut finden, sollen sie selbst diese Klientel in ihre eigenen Villen aufnehmen mit den Massen von deren Nachwuchs.

    Diese Dräcks-Sözialüsten-Kömmunistenbagage, die selbst am besten auf Kosten anderer Menschen leben und ‘raus mit der ganzen Parasitenbagage zurück in ihre Herkunftsländer, Ali Mentes und Kindergöld gestrichen, dann ist für die schon immer dort lebenden (f. n. M.) ÖsterreicherInnen und schon immer hier lebenden (f. n. M.) Teutschen genug Platz und Geld da.

    Meiner Ansicht nach.

  3. Die zuständige EU-“Kommisarin” scheint geistig gewaltig beeinträchtigt zu sein (um es milde zu auszudrücken)! Ihre sofortige Ablösung und Unschädlichmachung durch Entmündigung wäre dringend angesagt!

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    1. Ich nenne die nur noch Dummissare, weil der Bodensatz ausgewählt wird, wenn er denn charakterlich mies genug und auch unfähig ist.
      Das sind nämlich die besten Ideologen und Möchtegerndiktatoren.

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  4. *”[…] alle Autos über 1, 8 Tonnen […]darf erst ab 21 Jahren gefahren werden.”:
    Schick mal den Azubi / Gesellen mit dem Transporter los? Gibts dann nicht mehr!

    * “Führerscheinneulinge nicht schneller als 90 km/h fahren dürfen. Dasselbe gilt für Senioren ab 70 Jahren.”:
    Altersdiskriminierung und mutwillige Verkehrsbehinderung in einem. Oder dürfen die dann gar nicht mehr auf Bundesstraßen und Autobahnen fahren?

    * “Ein Arztbesuch soll vor der Führerscheinverlängerung Pflicht werden.”:
    Wie praktisch, dabei kann dann gleich auch der Gentech-Experimentalstechstatus überprüft werden.

    *”Ab 60 Jahren wird der Führerschein nur noch für sieben Jahre ausgegeben, ab 70 Jahren nur noch für fünf Jahre und ab 80 Jahren muss alle zwei Jahre erneuert werden.”:
    Massive Altersdiskriminierung.

    *”Ein Nachtfahrverbot für Fahranfänger sollen die Mitgliedsstaaten ermöglichen. So können Neulinge etwa zwischen 22 und 5 Uhr nicht mehr fahren.”:
    Auch dies massive Altersdiskriminierung, und trifft insbesondere auf dem Land auch viele die nicht für ernste Anliegen und nicht nur der Zappelbude unterwegs sind.

    *”Zur Vereinfachung der Anerkennung der Führerscheine zwischen den Mitgliedstaaten schlägt die Kommission – als Weltneuheit – die Einführung eines digitalen Führerscheins vor.”:
    Mal wieder – Ausbau der Totalüberwachung

    *”Zudem sollen die Schüler dazu angehalten werden, ihren Energieverbrauch im Verkehr zu senken und auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen.”:
    Indoktrination statt Bildung

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    1. Wer Altersgrenzen willkürlich festlegt, schert wieder alle über einen Kamm statt individuell vorzugehen, Sozialisten eben. Gleichmacherei, Zentralisierung und Kontrolle—> schöne neue Welt. Aber sie ist ja schon da, die neue Welt. Die willkürliche Zeitumstellung bindet uns allen einen willkürlichen Lebensrhythmus auf, und was wir alles müssen: Gurt, Helm, es fehlt noch der blaue Kittel, ach ne, der ist heute orange.

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      1. Auch das ist eine Pauschalisierung, die man nicht auf alle alten und älteren Menschen übertragen kann. Gerade ältere und alte Menschen, die noch selbstständig sind und denken, merken jetzt, dass sie um Haus und Hof, um die Früchte ihrer Lebensarbeit gebracht werden und das sind eben nicht die mit den dicksten fettesten Renten oder Pensionen im oberen und obersten EK-Bereich, sondern Leute, die in den unteren EK-Bereichen fleissig arbeiteten, sparten, vielleicht gerade ihr Einf.-Häuschen abbezahlt haben und jetzt oft nicht mehr wissen, ob und ggfs. wie sie es noch halten können und gerade diese Altersgruppen, so sie noch gesundheitlich in der Lage dazu sind, fliehen vielfach aus diesem offenbar nicht mehr unserem Lande (frei nach Köhl).

        Es hat m. A. n. nix mit dem Alter zu tun, sondern mit einem gesunden zu ganzheitlichem und weitsichtigem Menschenverstand und der jeweiligen Lebenssituation.

        Meiner Ansicht nach.

  5. Es geht ganz einfach um das schleichende Fahrverbot für alle! Und mit den Senioren fängt es an. Obwohl Studien dazu ganz andere Fakten zutage bringen! Danach vergreifen sie sich dann an Diabetiker, Rheumatiker und Autolenker mit Haarausfall!

    Nur Drogendealern bleibt wahrscheinlich meiner Meinung nach als einzige Ausnahme der Führerschein, ein Entzug wäre ja geschäftsschädigend und bedroht ihren Wirtschaftsaufschwung!

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    1. Eben – die meisten schweren Unfälle mit Folgen von Invalidität und Tod werden von jungen Rasern verursacht und da beobachte man auch mal, wie all die jungen männlichen Invasoren mit ihren fettesten Kisten sich hier im Straßenverkehr aufführen. Ich bezweifle auch stark, dass der alte Cl.n-Pate der Großfamilie sich in irgendeiner Weise davon abhalten lässt, mit seinem dicksten Märcädes oder gar Maibach durch die Gegend zu cruisen mit seinen verhüllten Waibern.

      Meiner Ansicht nach.

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  6. Der Wahnsinn ist dabei, das mann mit 18 Jahren, zum massenmorden ausgebildete wird. Aber einen 2 Tonne zu fahren ist mann zu Dof,er könnte ja ein Huhn gaputt fahren!

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  7. Irgend etwas müssen die Leutchen dort doch den lieben langen Tag machen!
    Und wenn es schwachsinnige Regeln werden, naja morgen ist auch noch ein Tag der vergehen muss!

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  8. Man findet keine Worte mehr !!! Ich jedenfalls bin sprachlos ob solcher Vorhaben. Was zum Teufel bringt diese gesamte EU außer Sch… überhaupt. Ich hab noch nichts wirklich Sinnvolles festgestellt. Außer Spesen NICHTS gewesen, trifft es am besten.

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  9. Nicht einmal in der damaligen UDSSR, im 3. Reich oder der DDR wurde die Bevölkerung mit solch perfiden Führerscheinregelungen gegängelt. Und selbst in Nord-Korea oder Afghanistan kommen die Machthaber nicht auf solch schmierige Ideen wie die EU-Diktatoren.
    Da bleibt nur noch die Hoffnung, dass die europäischen Völker sich wieder einmal erheben gegen die von Ihnen nur noch als zutiefst verachtenswert empfundenen Tyrannen, die ihnen das Leben in allen Lebensbereichen schwer machen wollen, um sie letztendlich in Armut und Elend zu führen, und sich ihrer entledigen. Das so etwas nicht nur 1789 in Europa möglich war, sondern zuletzt auch 1989, sollten die EU-Diktatoren nicht vergessen. Es kann ganz unverhofft von einem auf den anderen Tag wieder geschehen.

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  10. Völlig irre. Aber, was wird nach “zähen Verhandlungen” dann herauskommen? Etwas gestrippt und um die absurdesten Schärfen bereinigt, ein Kompromiß, der immer noch absolut totalitäre Schikane ist.
    Weg mit EU, weg mit allen heutigen Beamten, weg mit allen Politikern. Sollen sich, als überwiegend völlig Ungelernte (Geschwätzeswissenschaften = Ungelernt), als Tagelöhner bei der Ernte verdingen.
    Dann braucht man auch nicht mit viel Energieverschwendung Erntehelfer durch halb Europa zur Erdbeeren- oder Spargelernte schippern.
    Es ist langsam einfach nur noch unerträglich, was die ganzen Irren von sich geben, aber auch, was die völlig enthirnten Befürworter auch noch absondern.
    Sollen sich doch alle selber in den Keller sperren, wenn ihnen so nach KZ-Ambiente ist. Der Hausmeister schmeißt täglich einen Kanten Brot und eine Buddel Wasser in den Raum, der Toiletteneimer wird einmal die Woche entleert (als Freigang quasi).
    Einmal im Monat ist Knastduschen angesagt: Eine Minute naß machen, eine Minute einseifen, eine Minute abspülen. Kalt, natürlich!
    Nur laßt einfach die normalen Leute in Ruhe!

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  11. Schon beim Zwangsumtausch des alten “Lappen”, gültig für alle Klassen, wurde der Kreis der rechtmäßig fahrbaren Fahrzeuge drastsch zusammengestrichen.
    Damit durch Prüfung und Praxis erworbene Rechte geklaut.
    Die kriminelle Kriegstreiber- und Entrechtungsmafia der EU muß aufgelöst werden.

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    1. Im Prinzip ja. Praktisch sind dort die “Krank*innen” nicht die Patienten: kbo-iak.de
      Wie soll unter medizin-ideologisch “Grün*innenverschimmelt*innen” ein vom Schicksal Beladener oder gar ein Politiker gesund werden? Zumal bei chemischer Knebelung ohne gute geistige Behandlung.

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      1. Läuft auf ein Shuttle-Bus hinaus, der sie zum Ausbeuter kutschiert.

        Die Einschränkung des Individualverkehrs ist beschlossene Sache.

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