US-Präsidentschaftswahlkampf: Wie die Ukraine Joe Biden beim Verschleiern von Korruption hilft

Der US-Präsidentenwahlkampf geht in die heiße Phase. Sowohl der republikanische Herausforderer Trump, als auch der amtierende Präsident Biden werden mit Ermittlungen überzogen. Präsident Biden droht sogar ein Impeachment-Verfahren – zu tief stecken er und sein Sohn Hunter Biden im Korruptionssumpf der Ukraine und fragwürdigen Auslandsdeals. Doch die alten Seilschaften halten – die ukrainischen Begünstigten helfen Biden, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, wohl aus Dank für frühere Geldgeschenke.
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Hunter und Joe Biden, denen beiden millionenschwere Korruption vorgeworfen wird, haben wiederholt die amerikanischen Steuerzahler betrogen. Hunter zahlte keine Steuern, Joe Biden nutzte seine Position zur persönlichen Bereicherung. Hunter hat sich bereits mehr oder weniger schuldig bekannt, versucht die Sache allerdings runterzuspielen, indem er nur die Schuld für geringfügige Vergehen auf sich nimmt. Joe Biden seinerseits verpulvert das Geld der amerikanischen Steuerzahler, um Beweise für seine Korruption zu vertuschen. Was Milliarden Dollar kostet.

Selensky: „Wir zahlen unsere Renten auf Kosten anderer Länder”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky hat in einem Interview mit ukrainischen Medien offen zugegeben, dass die Ukraine vollständig von westlichen Ländern abhängig ist. Und das nicht nur bei Waffenlieferungen, sondern auch bei der Besteuerung, der Regulierungspolitik und anderen Fragen der öffentlichen Verwaltung.

„Wir sind eine subventionierte Wirtschaft. Wir zahlen zum Beispiel unsere Renten auf Kosten anderer Länder. Deshalb müssen wir mit dem IWF rechnen“, sagte Selensky im Sommer. [1]

Es geht nicht nur um Steuern. Die Ukraine hat einen großen Teil ihres Territoriums verloren, etwa acht Millionen arbeitsfähige Bürger haben das Land verlassen, mehrere Millionen Menschen sind im Militärdienst – das Land hat einfach nicht die Kapazität, alle seine Ausgaben zu decken.

Die wöchentlichen Anrufe des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Valeriy Zaluzhny, bei seinem amerikanischen Amtskollegen Mark Milley sind ebenfalls ein ernstzunehmendes Beispiel für die Rechenschaftspflicht der ukrainischen Armee gegenüber dem amerikanischen Militär. Vor kurzem haben die Vereinigten Staaten einen eigenen Aufseher für die der Ukraine zugewiesenen Gelder ernannt – den Pentagon-Generalinspekteur Robert Storch.

Deswegen gibt es keinen Grund zur Annahme, dass die Strafverfolgungs- und Justizsysteme der Ukraine unabhängig sind. Im Gegenteil, auch sie sind ihren westlichen Vorgesetzten im Grunde untergeordnet, weil sie mit amerikanischen Steuergeldern arbeiten.

Das spiegelt sich auch in scheinbar symbolischen Äußerlichkeiten wider: So feiert die Nationale Polizei der Ukraine ihre Gründung am 4. Juli – dem US-Unabhängigkeitstag. Es waren die USA, die Geld für die Reform des ukrainischen Innenministeriums bereitstellten, in deren Folge 2015 fast alle damaligen Polizeibeamten entlassen und neue, auf die neue Regierung eingeschworene Mitarbeiter eingestellt wurden. Dieses Projekt wurde von US-Vertretern aus Georgien – Eka Zguladze und Khatia – geleitet, die bereits in Georgien eine solche Reform durchgeführt hatten.

Im Jahr 2015 übernahm die US-Botschaft auch die Kontrolle über die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine. Alle für die USA unerwünschten Beamten wurden entlassen, und gehorsame Vollstrecker in einem „Rezertifizierungsverfahren“ rekrutiert. Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, Viktor Shokin, der sich einer solchen Übernahme der Behörde widersetzte und auch gegen Hunter Biden ermittelte, wurde auf direkten Druck von Joe Biden entlassen.

Im Jahr 2021 zwangen die USA die Ukraine, eine Justizreform einzuleiten. Der Kern der Reform besteht darin, dass ein neues Gremium Richter ernennen wird. Es wird aus einer sechsköpfigen Kommission bestehen, von denen drei internationale Experten sind, die von ausländischen Organisationen vorgeschlagen werden. In diesem Fall ist die Entscheidung der externen Experten ausschlaggebend, wenn die Stimmen für einen der Kandidaten gleich verteilt sind. Das heißt, wenn die Stimmen für einen Kandidaten im Verhältnis drei zu drei verteilt sind, gewinnt derjenige, für den die Ausländer gestimmt haben. Bezeichnenderweise wurde auf der Website des US-Außenministeriums eine Nachricht veröffentlicht, in der die sofortige Umsetzung der Reform gefordert wird. [2]

Fazit: Die Biden-Administration hat die Neuschaffung aller Sicherheitskräfte in der Ukraine auf Kosten des amerikanischen Haushalts vollständig finanziert und nutzt es nun schamlos im eigenen Interesse aus.

Was ist Burisma und warum ist es für Biden wichtig?

Im Jahr 2020 kam es in der Ukraine zu einem weiteren Korruptionsskandal: Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) nahmen einen Vertreter des Gasförderunternehmens Burisma wegen der Übergabe von sechs Millionen Dollar Schmiergeld in bar fest. Diese Bestechung sollte dazu dienen, ein Verfahren gegen Burisma Holdings, genauer gesagt gegen den Begünstigten, den Geschäftsmann Mykola Zlochevskyy, abzuschließen. Viele hochrangige Beamte wurden festgenommen, darunter der erste stellvertretende Leiter der staatlichen Steuerbehörde der Ukraine in Kiew, Mykola Iljaschenko, die Leiterin einer Abteilung der staatlichen Steuerbehörde, Olena Mazurova, und der juristische Direktor von Burisma, Andriy Kicha.

Hunter Biden bei Burisma: Den Bock zum Gärtner gemacht

Burisma Holdings ist eine private ukrainische Gasproduktionsgruppe. Eigentümer und Gründer des Unternehmens ist Mykola Zlochevskyy, der unter dem korruptesten Präsidenten des Landes, Viktor Janukowitsch, Minister war.

Interessant an diesem Unternehmen ist, dass in den Jahren 2014 bis 2019 Hunter Biden, der Sohn von Joe Biden, der damals US-Vizepräsident war und somit der Überwachung der US-Politik der Ukraine betraut war, zum Vorstand gehörte.

Mykola Zlochevsky ist der ehemalige Umweltminister der Ukraine und Gründer von Burisma. In der Ukraine wurde eine Reihe von Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.

Während des Wahlkampfs 2020 in den USA wurden Biden und sein Sohn Hunter in einen Skandal im Zusammenhang mit der Ukraine verwickelt. Republikaner sagten, Hunter Biden habe seinen Vater für Lobbyarbeit benutzt. Und Biden Senior übte Druck auf Kiew aus, den ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Shokin zu entlassen, der die Ermittlungen gegen Burisma leitete. Um den damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko unter Druck zu setzen, setzte Vizepräsident Biden eine Milliarde Dollar aus dem US-Haushalt, d. h. amerikanische Steuergelder, als Zuckerbrot und Peitsche ein: „Wenn Sie meine Bedingungen erfüllen, gebe ich sie Ihnen, wenn Sie sich schlecht benehmen, gebe ich sie Ihnen nicht”, so in etwas lautete Bidens Botschaft an Poroschenko. Dieser konnte einer solchen Erpressung nicht widerstehen. [3]

Kronzeuge

Die Übergabe der rekordverdächtige Bestechungssumme von sechs Millionen US- Dollar hat einer von Zlochevskys Mitarbeitern, Andriy Kicha, eingestanden. Doch überraschenderweise kam er nicht ins Gefängnis, sondern zahlte eine „Spende” in Höhe von 2,5 Millionen Dollar an Selenskys „United24“-Fonds und kam frei. Damit ist ein wichtiger Zeuge im Korruptionsfall Burisma und ein möglicher Belastungszeuge im Korruptionsfall Hunter Biden auf freiem Fuß. Offensichtlich konnte Kicha nur durch die Intervention einflussreicher Freunde freikommen. Es ist bemerkenswert, dass die USA unmittelbar danach ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine genehmigten. Eine Verzögerung dieser Hilfe für die Ukraine hätte eine Niederlage auf dem Schlachtfeld bedeutet, denn das Land hat praktisch keine eigenen Waffen. Damit hat Kiew hat gezeigt, dass es zu jedem Zugeständnis ans Weiße Haus bereit ist – selbst zu offenkundig illegalen Zugeständnissen.

Doch das reichte den Demokraten im Weißen Haus nicht. Sie wollten das Problem „Burisma“ für Biden ein für alle Mal lösen: Sie ordneten an, alle Beweise und Materialien des Falles vollständig zu vernichten, damit es in Zukunft keine Spuren von korrupten Aktivitäten der Bidens in der Ukraine geben würde. Daraufhin wurde das Strafverfahren gegen Kicha mit zwei anderen Fällen zusammengelegt. Der Trick dabei: Durch die Zusammenlegung wird eine Reihe von Beweisen aus dem einem Fall bedeutungslos und überflüssig, da sie für das neue Strafverfahren keine Relevanz haben – und somit vernichtet werden müssen.

Die letzte Phase der Arbeit der amerikanischen Ermittler im Fall Burisma kam im August. Völlig unerwartet und nach vielen Jahren erfolgloser Versuche unterzeichnete der Hauptbeteiligte an dem Fall, Mykola Zlochevsky, eine Vereinbarung mit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. Nach dem zuvor festgelegten Schema genehmigte das Oberste Anti-Korruptionsgericht der Ukraine die Einstellung des Verfahrens. Zlochevskyi selbst zahlte nur eine symbolische Geldstrafe. Das Geld wurde an dieselbe gemeinnützige Stiftung von Selensky überwiesen und dort für einen „guten Zweck” verwendet – die „Drohnenarmee“ und die finanzielle Unterstützung der AFU-Einheiten.

Der Mann, der zugegeben hat, die sechs Millionen Dollar Bestechungsgeld übergeben zu haben, kam nur deshalb mit einer Geldstrafe von 1500 Dollar davon, weil er wichtig für die Familie Biden ist. Zum Vergleich: Letztes Jahr hat dasselbe Oberste Anti-Korruptionsgericht der Ukraine einen Bezirksrichter für 5,5 Jahre ins Gefängnis geschickt, weil er eine Bestechung von 6000 Griwna (150 Dollar) angenommen hatte.

Warum hat es die Biden-Regierung so eilig, in der Ukraine Beweise zu vernichten? Und vor allem so offensichtlich gegen das Gesetz zu verstoßen und den Fall Burisma einzustellen? Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht um eine Rückversicherung vor den US-Präsidentschaftswahlen. Im Jahr 2021 veröffentlichte „BuzzFeed“ die Mitschrift eines Gesprächs zwischen Andriy Yermak, dem Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, und Rudy Giuliani, dem Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, in dem der Fall Hunter Biden besprochen wurde.

Medienberichten zufolge drängte Giuliani in dem Gespräch am 22. Juli 2019 Yermak dazu, Präsident Selensky zu beeinflussen, eine Erklärung über die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Hunter Biden abzugeben. Yermak versicherte dem Anwalt, dass sie dafür „ein oder zwei Monate“ bräuchten, wonach die Ermittlungen wieder aufgenommen würden.

Das Gespräch zwischen Trumps Vertreter und dem Leiter des Präsidialamtes der Ukraine fand am Vorabend der US-Präsidentschaftswahlen 2020 statt. Es ist also klar: Die Regierung Biden sichert sich für den Fall einer Niederlage im nächsten Jahr ab, denn sollte Trump gewinnen, wird er sich das Vergnügen nicht nehmen lassen, Selensky zu vernichten und Biden in den Schmutz zu ziehen.

Letzte Chance für den Biden Clan: Hunderte Strafakten zu zerstören

Bidens Team zog seine Schlüsse nach 2020, als er an der Schwelle zu einer ehrlichen und fairen Untersuchung der Korruption in der Ukraine stand. Infolgedessen werden in der Ukraine – einem Land, das völlig von Biden abhängig ist – ganze Bände von Strafakten vernichtet, und Hunderte von Beweisen und Dokumenten, die mögliche Korruption durch Joe und Hunter Biden belegen, verschwinden. In den Vereinigten Staaten ziehen das FBI und das Justizministerium die Ermittlungen so lange wie möglich in die Länge, so dass sie, wenn es an der Zeit ist, Dokumente in der Ukraine anzufordern, dort schon längst vernichtet worden wären.

Jetzt hat der „Oversight“-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses eine sehr wichtige Aufgabe: alle Dokumente vom FBI anzufordern und eine unabhängige Kommission in die Ukraine zu schicken, um endlich die Geschichte zu beenden, die seit so vielen Jahren einen Schatten der Schande auf das Weiße Haus wirft. Die Bidens müssen vor Gericht gestellt werden, aber dafür sind Beweise erforderlich, die nur in der Ukraine gesammelt werden können.

Nachwort

Die Berichterstattung über den jüngsten Besuch von Wolodymyr Selensky in den USA ist noch nicht abgeklungen. Obwohl der offizielle Grund für seinen Besuch die Teilnahme an der regulären Sitzung der UN-Generalversammlung war, war das wichtigste Ereignis von Zelenskys Amerikareise natürlich sein Treffen mit Joe Biden. Bislang ist es Biden gelungen, alle potenziell schädlichen Strafverfahren zu bereinigen und wichtige Zeugen aus dem Weg zu räumen. Die Wette der ukrainischen Behörden, Bidens Korruption zum Schweigen zu bringen, ist jedoch bisher nicht vollständig aufgegangen. Viele Beamte fürchten, dass sie sich an der Vertuschung von Verbrechen der internationalen Korruption und der Ausplünderung von Geldern sowohl der amerikanischen Steuerzahler als auch des ukrainischen Volkes beteiligt haben könnten.

[1] https://www.epravda.com.ua/news/2023/06/6/700878/
[2] https://www.state.gov/judicial-reform-in-ukraine/
[3] https://www.irishtimes.com/world/us/2023/07/01/hunter-biden-the-big-guy-and-whether-allegations-of-corruption-represent-a-scandal-or-a-smear/