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Ungarn legte vergeblich sein Veto ein, der EU-Rat einigte sich auf die “Verordnung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise”,

Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich in Brüssel auf ihr Verhandlungsmandat für eine neue gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik – als letztes Element einer Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen.

Dieser Standpunkt soll als Grundlage für die Verhandlungen zwischen der Ratspräsidentschaft und dem EU-Parlament dienen. Dabei sollen Mitgliedstaaten, die sich in einer Migrationskrise befindenm andere EU-Länder um einen Solidaritätsbeitrag bitten können.

Dadurch sollen Flüchtlinge in anderen Mitgliedstaaten angesiedelt werden können. Außerdem sollen solidarische Mitgliedstaaten die Verantwortung für Asylverfahren von betroffenen Mitgliedstaaten übernehmen und finanzielle Unterstützung für Länder in der Krise bereitstellen.

Diese außergewöhnlichen Maßnahmen und diese solidarische Unterstützung bedürfen der Genehmigung durch den Rat im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit, und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte von Nicht-EU-Bürgern und Staatenlosen.

wie es in sperriger Bürokratensprache des Europäischen Rates heißt.

Ungarn und Polen stimmen dagegen

Für diese Einigung war eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, nur Ungarn und Polen stimmten dagegen,

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, begrüßte die Einigung und betonte: Der vollständige Pakt solle noch vor dem Ende der Legislaturperiode des EU-Parlaments im nächsten Jahr verabschiedet werden,

Orban: “Werden Forderungen der Brüsseler Demokraten nicht erfüllen”

In einer Rede zu Beginn der Herbstsitzung des ungarischen Parlaments hatte der Premierminister gesagt, dass der größte Unterschied zwischen Ungarn und Brüssel in der Flüchtlingsfrage bestehe. Ungarn könne die Forderungen der “Brüsseler Bürokraten” nicht erfüllen.

Es wird keine Migrantenlager und Migrantenghettos geben. Was wir brauchen, ist keine Migrantenquote, sondern Sicherheit und Grenzkontrolle.

– so Orban. Nur diejenigen, deren Asyl-Anträge positiv geprüft wurden und die eine Einreiseerlaubnis erhalten haben, dürften nach Ungarn einreisen.

Wir müssen das Gegenteil von dem tun, was Brüssel fordert. Sparen kommt nicht in Frage, die Familien müssen geschützt werden, die soziale Sicherheit muss aufrechterhalten werden, die Rentner müssen die zusätzliche Erhöhung im November erhalten, die Arbeitsplätze müssen geschützt werden, die Staatsverschuldung muss reduziert werden, das inländische Eigentum an Unternehmen muss erhöht werden und die Löhne müssen bis Ende des Jahres an die Preise angepasst werden.

– so der ungarische Premierminister.

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16 Gedanken zu „Nur Ungarn und Polen gegen Flüchtlingspakt: “Keine Flüchtlingsghettos sondern sichere Grenzen”“
  1. Jeder illegale Eindringling muß – aufgrund des Übermaßes – als bedrohende Kriegshandlung eingestuft und entsprechend behandelt werden, diese Vorgangsweise ist alternativlos für unser Überleben!

    9
    1. In Ungarn ist nur die linksliberal-sozialistische-rückgratlose und heimatlose “Opposition” käuflich. Aber selbst viele Dollarmillionen können Orbán und 80% echte Ungarn nicht besiegen.
      Versprochen…

      7
  2. @Redaktion:
    “Orban: „Werden Forderungen der Brüsseler Demokraten nicht erfüllen“” vs.
    “Ungarn könne die Forderungen der „Brüsseler Bürokraten“ nicht erfüllen.”:
    Da ist wohl was durcheinandergeraten.

    7
    1. Da ist nichts durcheinander geraten. Ungarn wird keine Migranten aufnehmen oder eine Vollversorgung für diese übernehmen. Die Worte Orbans sind klar und unmissverständlich, und niemand sollte daran zweifeln. Ungarn ist ein Land, in dem jeder Bürger sicher ist, weil die Polizei das tut, was die ureigenste Pflicht eines jeden Staates ist: nämlich für Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

      13
      1. ..wem interssiert die Wortklauberei? Orban ist einer der wenigen führenden Staatsmännern, dem man noch Vertrauen kann, bzw. dem Gesprochenen glaubt!

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  3. “Dabei sollen Mitgliedstaaten, die sich in einer Migrationskrise befindenm andere EU-Länder um einen Solidaritätsbeitrag bitten können.

    Dadurch sollen Flüchtlinge in anderen Mitgliedstaaten angesiedelt werden können. Außerdem sollen solidarische Mitgliedstaaten die Verantwortung für Asylverfahren von betroffenen Mitgliedstaaten übernehmen und finanzielle Unterstützung für Länder in der Krise bereitstellen.”

    Kurz, alles bleibt wie es ist. Germoney nimmt unbegrenzt auf und zahlt.

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    1. Was für eine Farce! Deutschland lockt Migranten nach Europa und andere Länder sollen für deren Versorgung und Alimentierung aufkommen? Was geht uns in Ungarn das Migrationsproblem der Deutschen an. Bei uns sind die Dinge klar geregelt, wer sich nicht ausweisen kann, kommt nicht ins Land bzw. wird sofort abgeschoben. Die Länder, die stolz auf ihre offenen Grenzen sind, sollen auch die Konsequenzen tragen.

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  4. Da es sich ganz offensichtlich nicht um Flüchtlinge handelt, sondern um eine organisierte Invasion, die von Hochverrätern angezettelt wurde, um Europa mit Kulturinkompatiblen zu überschwemmen, sollte nicht ein verlogener “Flüchtlingspakt” im EU-Parlament debattiert werden, sondern ein Pakt gegen die Hochverräter folgen, die Europa für die Urbevölkerung unbewohnbar machen wollen. Der Pakt sollte natürlich mit beinhalten, dass zur Abrechnung mit den Hochverrätern ein zweites Nürnberger Tribunal ins Leben gerufen wird, bei dem die Täter auf Knien winselnd nach Gnade flehen. Doch die Chancen auf Gnade stehen äußerst schlecht, denn diese Täter haben noch weit mehr auf dem Kerbholz als die Flüchtlings-Lüge – z. B. die Klima-Lüge plus deren verbrecherische Konsequenzen und die menschenrechtswidrigen Zwangsimpfungen!

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  5. Nur die Bürger der Völker Europa können die Eindringlinge aus den z.T. luxuriösen Unterkünften vergraulen, die hoch bezahlten Sozialamtsfunktionäre und Banken am Auszahlen von Geld an Fremde hindern mitsamt den Eindringlingen über die Grenzen Europas vertreiben. Die räuberischen Bürokraten von EU und Marionettenregierungen werden es nicht tun, egal, was gewählt wird und wie stark demonstriert wird.

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    1. Und wie bitte soll das gehen angesichts der gew.ltbereiten und gew.lttätigen Übermacht jeglicher Couleur?

      Meiner Ansicht nach.

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