Die scheidende slowakische Regierung hat nun am 6. Oktober bekanntgegeben, sie werde die Waffenlieferungen an die Ukraine vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse einstellen.
Pro- russischer Robert Fico mit Regierungsbildung betraut
Unterdessen wurde der Wahlsieger, der pro-russsiche Robert Fico offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Die slowakische Übergangsregierung hat am 6. Oktober erklärt, dass sie keine weitere militärische Hilfe an die Ukraine leisten werde, da die politischen Parteien, die eine solche Unterstützung ablehnen, nach den Wahlen am vergangenen Wochenende Gespräche zur Bildung einer Koalition führen würden.
„Die scheidende Regierung der Slowakei wird kein weiteres militärisches Material in die Ukraine schicken”, erklärte dazu ein Regierungssprecher.
Das Verteidigungsministerium des Landes erwäge jedoch die Entsendung eines neuen Hilfspakets.
Die linkspopulistische Smer-Partei des ehemaligen Premierministers Robert Fico hatte die Parlamentswahlen am 30. September gewonnen.
Bereits im Wahlkampf hatte sie unter anderem versprochen, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern, eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu blockieren und sich gegen antirussische Sanktionen zu stellen.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hatte Fico am 2. Oktober mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt. Dafür hat Fico nun bis zum 16. Oktober Zeit.
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Sehr gut !!! Es müssen noch mehr Länder die Lieferung von Waffen einstellen. Vielleicht hat da der Wahnsinn in der Ukraine endlich ein Ende.
Fico ist Proslowakisch und nicht Prorussisch. Und er ist Vernünftig