Okt 16, 2023 #Polen, #Wahlen 2023

Der „Ipsos“-Exit-Poll um 21 Uhr kam zu folgendem Ergebnis:

200 Sitze für die regierende „PiS“, 163 für die von Donald Tusk geführte „KO“, 55 für den konservativ-liberalen „Dritten Weg“, 30 für die „Neue Linke“ und 12 für die „Konföderation“. „Ipsos“ gilt in Polen als Autorität: Bei den Wahlen 2019 war das Endergebnis fast genau richtig.

Sitzverteilung und Mandate (PIS – KO – Dritter Weg – Neue Linke – Konföderation)

Die „All-Polish Research Group“ (OGB) veröffentlicht ein etwas anderes Ergebnis:

178 Sitze für die „PiS“, 155 für „KO“, 63 für den „Dritten Weg“, 38 für die „Neue Linke“ und 25 für die „Konföderation“.

Auf Basis beider Exit-Polls hat zwar die „PiS“ die Wahlen klar gewonnen hat, verfügt aber über keine für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit von 231 Sitzen.

Optionen der Regierung

Die „PiS“ hat keinen natürlichen Koalitionspartner:

Denn die kleineren Parteien, die in dieser Legislaturperiode mit ihr regierten, traten im Geiste der rechten Einheit und um eine Zersplitterung der Stimmen zu vermeiden, auf einer gemeinsamen Liste an. In den letzten Wochen zeichnete sich die Möglichkeit ab, dass die rechts der „Pis“ stehende „Konföderation“ – die in den meisten kulturpolitischen Fragen mit der „PiS“ übereinstimmt – als Koalitionspartner in Betracht gezogen werden könnte, obwohl die Partei mit niemandem eine Koalition eingehen möchte – wie sie im Wahlkampf mehrere Male deponierte. Die „PiS“ müsste also m Falle einer Koalition ihre soziale Wirtschaftspolitik etwas liberaler gestalten, und das scheint keine unmögliche Aufgabe zu sein.

Laut Exit Polls könnte die „PiS“ aber auch mit der „Konföderation“ keine Regierung bilden: Nach „Ipsos“-Daten hätten beide 212 Sitze, nach OGB-Daten 203, was nicht ausreicht.

Somit bliebe der „PIS“ nur ein schwieriger und unangenehmer Weg:

Sie müsste die Opposition entweder davon überzeugen, für eine „PIS“-geführte Minderheitsregierung zu stimme, oder aber: Die „PIS“ müsste versuchen mehr als ein Dutzend Abgeordnete zu ködern, sie sich vor wenigen Wochen noch als Subversive des Rechtsstaates und Verräter Europas bezeichnet hatten. Hätte keiner dieser Möglichkeiten Erfolg, könnte es Widerstand geben.

Optionen für die Tusk-Opposition

Doch auch für die oppositionelle „KO“ ist die Situation nicht viel einfacher: Trotz ihres natürlichen Verbündeten, dem „Dritten Weg“ ist, elcher ebenfalls einen kompletten Epochenwechsel verspricht, reichen deren beide 231 Mandate nicht aus. Laut „Ipsos“ und „OGB“ kämen beide nur auch 218 Sitze. Allerdings verfügt die Opposition noch über eine Art “Reserve” in Form der „Neuen Linken“, und laut „Ipsos“ und „OGB“ bekäme eine solche Regierung mit 248 bzw. 256 Mandaten bequem eine Mehrheit. Allerdings: Die Positionen der „Neuen Linken“ und des „Dritten Wegs“ in allen kulturpolitischen Fragen, einschließlich der Abtreibung, in Einklang zu bringen, ist sehr schwierig:

Denn die eine “Hälfte” des Dritten Weges, „Polen 2050“, unter der Führung von Szymon Hołownia, ist eine kulturkonservative, abtreibungsfeindliche Kraft, während die Neue Linke die liberalste Abtreibungsgesetzgebung einführen will, die es gibt.

Somit sind auch die möglichen Wege der Opposition nicht einfach. Entweder werden sie eine politisch schwierige und instabile Koalition mit der „KO“, dem „Dritten Weg“ und der „Neuen Linken“ bilden, oder sie werden eine der beiden kleineren Formationen überspringen und sie als externen Unterstützer für eine Minderheitsregierung nehmen. Sonst bleibt nur erneut die Opposition.

Dieser Artikel erschien in Erstveröffentlichung bei MANDINER, unserem ungarischen Partner der Europäischen Medienkooperation

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