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Ministerpräsident Fico mit Staatspräsidentin Caputova

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat die Ernennung der neuen slowakischen Regierung verschoben. Der Grund: Sie könne die Ernennung eines Klima-Katastrophen-Leugners zum Umweltminister nicht akzeptieren.
Somit also kann der Sieger der slowakischen Paralmenstwahlen, Robert Fico, vorerst keine Regierung bilden, weil Caputova die Ernennung von Rudolf Huliak zum Umweltminister verweigert.

Fragwürdiger “wissenschaftlicher Konsens”

Rudolf Huliak, Politiker der rechtsextremen, prorussischen „Slowakischen Nationalpartei“ (SNS), glaubt eben nicht an die Bedrohung durch die Klimakrise. Laut einer Erklärung des Präsidialamtes sei Caputova der Ansicht, dass Huliak das reibungslose Funktionieren des Ministeriums nicht gewährleisten kann, da er die langfristige Umweltpolitik der Regierung und die internationalen Verpflichtungen der Slowakei ablehnt.

Ein Kandidat, der den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel nicht anerkennt und behauptet, dass es keine wirkliche Klimakrise gibt, kann kein Ministerium leiten und vertreten, dessen Hauptaufgabe es ist, die Natur, die Landschaft und das Klimasystem der Erde zu schützen.

– so Caputova wörtlich.

Un-dogmatischer Umweltinister

Außerdem fügte die Präsidentin hinzu: Kein Kandidat wäre zur Leitung des Umweltministeriums geeignet, wenn er öffentlich die Anwendung von Gewalt gegen Vertreter von Natur- und Landschaftsschützern billige, deren Ansichten von seinen eigenen abweichen.

Huliak, auch Bürgermeister von Očová, hatte einem Umweltschützer konkret mit dem Erhängen gedroht. Außerdem ist er schon lange gegen den absoluten Schutz von Braunbären.

Mächtige Soros-NGOs sind alarmiert

Deshalb haben sich Naturschützer in einem offenen Brief gegen dessen Ernennung ausgesprochen, auch “Greenpeace” hat dagegen protestiert. Und auch Caputova gilt vielen in der Slowakei als verlängerter Arm von Soros “Open Society”.

Huliak meinte erst kürzlich: Wenn er Premierminister wäre, würde er als erstes nach Moskau reisen, um sich bei Wladimir Putin für die slowakische Militärhilfe für die Ukraine zu entschuldigen.

Fico wies die Argumente der Präsidentin zurück und schrieb, wenn die Parteiführung auf Huliak bestehe, werde er ihn nominieren.

Außerdem dürften ganz andere Beweggründe der Brüsseler Links-Eliten und des Tiefen-NGO-Staates hinter der Blockade stecken: Denn die neuen Fico-Regierung hat angekündigt die Regulierung von ausländisch finanzierten NGOs zu verschärfen. Die Arlarmglocken dürften also in Brüsel sehr schrill läuten: Hat dies doch bereist Ungarn bereits getan vorgemacht, wonach der EU-Gerichtshof der dies für illegal erklärte.

„Heute endet die Herrschaft der politischen NGOs in der Slowakei“

so Fico. Und er fügte hinzu: Alle ausländisch finanzierten NGOs würden als ausländische Agenten eingestuft werden. Außerdem betonte: Dass das von seiner „Smer“ geführte Außenministerium  von nun an nicht länger Sprachrohr ausländischer Interessen mehr wäre, und: Es werde eine Politik nach slowakischen Zielen betrieben.

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12 Gedanken zu „Linke Öko-Diktatur des Tiefen Staates in Slowakei: Staatspräsidentin verweigert neue Fico- Regierung“
  1. Allen “Scheiße-im-Hirn-GrünInnen” fehlt offensichtlich der Verstand.
    Eine hirnbefreite, wissenschaftsfeindliche Endzeit-Sekte!

  2. Nun hat sich wieder einmal offenbart, dass Greenpeace und manche Naturschützer weder grün, noch friedfertig, noch naturfreundlich sind, sondern typische zerstörerische Globalisten-NGOs. Wer Augen hat zu sehen, der sehe. Doch wer hat solche politisch scharfen Adleraugen?

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  3. Die Dogmatik der Klimakrise ist der Schlüssel zur Diktatur.
    Die Slowakei sollte das mit den Getty und Soros finanzierten NGOs auch so tun wie Ungarn, rausschmeißen.
    Klimaschutzmaßnahmen sind ein Fass ohne Boden und verbrennt sehr viel Geld für nichts.
    Caputova vermischt mit Methode, wie auch hier, Umwelt, Natur mit Klima.
    Wobei Umwelt und Natur hier ist und Klima ein abstraktes statistisches Konstrukt. Da kann man nicht schützen, retten, kontrollieren oder begrenzen. Natur und Umwelt schon.
    Fico viel Erfolg!

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  4. Bleibt Fico hart, dann wird’s lustig. Da dann keine Regierung zustande kommt, folgen Neuwahlen, so lange bis die Staatspräsidentin nachgibt oder durch Volksabstimmung abgesetzt wird. Denn einen unüberbrückbaren Konflikt zwischen Exekutive und Staatsoberhaupt muss letztlich der Souverän entscheiden. Das wird nach der Slowakischen Verfassung nicht anders sein als sonst wo.

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  5. Wolfgang Amadeus Mozart

    „Was mich aber am meisten aufrichtet und guten Mutes erhält, ist, daß ich ein ehrlicher Deutscher bin.“
    Mozart in einem Brief vom 29. Mai 1778

  6. Aha – also V.lkeswille zählt nicht – das ist bereits örwällsche SAT-AN-istische l.nke sözial.stisch-kömmünistische D.ktatur.

    Meiner Ansicht nach.

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  7. Mit Schweiß und Mühen ohnegleichen
    ein Körnchen Wahrheit zu erreichen?
    Ein Narr, wer sich so kläglich schinden muss.
    Wir schaffen’s einfach durch Parteibeschluss.
    Und denen, die zu Zweifeln wagen,
    wird fluchs der Schädel eingeschlagen.
    So erreicht man wie noch nie,
    der kühnen Geister Harmonie.

    So etwa ein Gedicht von Albert Einstein über den Stalinismus.
    Unumstritten sind Einsteins Verdienste nicht mehr, weil
    einige Teile der Relativitätstheorie von Henri Poincaré stammen.
    Aber das darf man vielleicht bald auch nicht mehr sagen?

    Gegengifte zur Heilung von westlichem Globalismus:
    https://eike-klima-energie.eu/ https://co2coalition.org/

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    1. Ob diese Teile wirklich von diesem Henri Poincaré stammen oder dies auch wieder nur eine Unterstellung von Neidern und Mißgönnern ist sei dahingestellt – ich bezweifle das stark.
      Es wird auch oft behauptet, dass die wesentliche Arbeit Einsteins eigentlich von seiner Frau stammen würde, die allerdings 2 x durch ihre Prüfung gerasselt ist, wofür Einstein wohl eher nichts konnte, weil wer vermutlich nicht im Prüfungskremium saß.
      Zudem war seine Frau als seine Entdeckungen und damit seine Karriere richtig Fahrt aufnahmen, bereits mit 2 Kindern und Haushalt mehr als beschäftigt. Dass sie vielleicht mathematische Berechnungen ihres Gatten mal nachgeprüft hat oder einige Berechnungen für ihn gemacht hat, mag ja sein – es gab genug Ehefrauen in der Geschichte, die ihre Gatten tatkräftig unterstützten -, aber das eigentliche Entdeckergenie war Albert Einstein selbst und 2019 bestätigte sich seine Allgemeine Relativitätstheorie:

      https://www.sueddeutsche.de/wissen/einstein-sonnenfinsternis-relativitaetstheorie-principe-eddington-1.4465884

      Einstein besaß auch die Größe, nachgewiesene bzw. von ihm selbst erkannte Fehler zuzugeben und zu korrigieren. – Wenn dazu die meisten oder gar alle PölitikerInnen fähig wären, hätten wir vermutlich heute keine so desolate Lage.

      Zudem war Albert Einstein m. A. n. in erster Linie Mystiker mit enormer Weisheit und Weitsicht, für den die Physik u. a. oder gar vor allem ein Weg war, Antworten auf seine mystischen Fragen zu finden.

      Meiner Ansicht nach.

      1. Einstein war und ist noch heute der erfolgreichste Gaukler aller Zeiten.
        Den Schaden den Einstein der Menschheit zugefügt hat ist unermesslich!

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