Noch in China zieht Wladimir Putin rote Linien gegen atlantische Kriegstreiber

Von REDAKTION | Es ist kein Geheimnis, mit welch riskanten militärischen Konzepten atlantische Falken und US-Landes-Eliten nach wie vor zündeln: Es geht – wie schon 1945 gegen Japan – doch dieses Mal gegen Russland darum, einen begrenzten Atomkrieg zu riskieren, um an alten Glanz, Hegemonie bzw. vormaligen monopolaren US-Machtstatus, wie kurz nach dem 2. Weltkrieg, anzuknüpfen. Der Plan der atlantischen Hasardeure baut darauf aus, dass ihre Verräter vor Ort in Russland dafür sorgen könnten, den russischen Gegenschlag unterbinden zu lassen.
Um möglichen fatalen Missverständnissen vorzubeugen, wird es von russischer Seite aus daher notwendig, den westlichen Kriegstreibern absolute Geschlossenheit und Entschlossenheit entgegenzuhalten, um jeden Zweifel auszuräumen und einer globalen Katastrophe vorzubeugen. Genau das hat Präsident Wladimir Putin getan, als er im Zuge seinen Aufenthaltes in Peking die Offiziere, welche die «Nuklearen Koffer» zur Kommunikation der Befehle für einen nuklearen Gegenschlag mit sich führen, den Medien, anders als üblich, mehrfach sehr offen zur Schau stellen ließ:

Der «Nukleare Aktenkoffer» heißt in Russland «Cheget», benannt nach dem Berg Cheget im Kaukasus und Teil des automatischen Kommando- und Kontrollsystems der Strategischen Nuklearstreitkräfte (SNF) Russlands namens «Kazbek», benannt nach dem Berg Kazbek an der georgisch-russischen Grenze.

Seit seiner Einführung steht dem russischen Staatsoberhaupt, Verteidigungsminister und Chef des Generalstabs je ein «Nuklearer Koffer» zur Verfügung.

Wladimir Putin mit «Aktualisierung» zur neuen Patrouille der Luftwaffe mit Kinzhal Hyperschallraketen über Schwarzem Meer

Wladimir Putin: Guten Abend!

Wladimir Putin: Ich höre – welche Fragen haben Sie?

Pavel Minakov: Hallo, Nachrichtenagentur Interfax.

Sie haben heute mehr als drei Stunden lang mit Herrn Xi Jinping gesprochen. Erzählen Sie uns, worüber Sie gesprochen haben: Wie sehen Sie die Aussichten für die bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund externer Faktoren, einschließlich regionaler Konflikte – in der Ukraine und im palästinensisch-israelischen Konflikt? Es ist kein Geheimnis, dass viele Länder auf die eine oder andere Weise in diese Konflikte verwickelt sind. Heute hat der Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza alle schockiert. Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieser Faktoren auf die Entwicklung und die Perspektiven in den bilateralen Beziehungen zu China ein?

Wladimir Putin: Der erste Teil der Frage bezieht sich auf das, was wir besprochen haben. Sie haben es selbst gesagt: Wir haben drei Stunden lang mit dem Präsidenten der Volksrepublik China gesprochen. Das betraf die gesamte bilaterale Agenda und da gibt es sehr viele Themen: Wirtschaft, Finanzen, politische Interaktionen und gemeinsame Arbeit auf internationalen Plattformen.

Wir haben auch die Lage im Nahen Osten eingehend erörtert. Ich habe den Vorsitzenden auch ausführlich über die aktuelle Lage in der Ukraine informiert. Vermutlich brauchte man drei Stunden um alles im Detail abzuklären. Diese Zeit hatten wir nicht und brauchten sie auch nicht.

Zur ersten Frage: Ich bin ich auf die wichtigsten Themen und Zielstellungen eingegangen.

Zur zweiten Frage über den Einfluss externer Faktoren und Konflikte auf die Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen: Alle diese externen Faktoren stellen gemeinsame Bedrohungen dar und stärken die russisch-chinesische Zusammenarbeit.

Was die Aussichten dazu angeht, so sehe ich diese optimistisch. Wir haben im März bestimmte Vereinbarungen getroffen, die im Übrigen acht Punkte umfassen. In Bischkek [Hauptstadt Kirgisistans] werden die Premierminister diese Punkte im Detail ausarbeiten und einen Plan für unsere Zusammenarbeit bis 2030 verabschieden. Dies ist ein sehr guter Plan – er ist konkret und substanziell.

Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass dies auf beiden Seiten ohne Bürokratie und administrative Verzögerungen geschieht, was, offen gesagt, für Regierungsstrukturen in jedem Land ungewöhnlich ist, unabhängig, ob für China oder Russland. Es handelt sich um Ereignisse größter Tragweite, die spezifischer Natur und bis 2030 geplant sind. Normalerweise beschäftigt das bürokratische Strukturen über längere Zeit. Wir haben das extrem zügig angelegt und das gibt uns auch allen Grund zur Annahme, dass es schnell umgesetzt werden wird.

Außerdem ist das Handelsvolumen, welches wir heute sehen, in der Tat sehr beeindruckend. So hatten wir uns zum Ziel gesetzt, im Jahr 2024 200 Milliarden Dollar zu realisieren. Als wir das im Jahr 2019 formulierten – das sage ich Ihnen ganz offen – hatten das nur wenige für möglich gehalten, denn damals hatten wir einen Handelsumsatz von 100 Milliarden, doch inzwischen – viel früher als geplant, schon 200 Milliarden erreicht.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf etwas anderes lenken: Ich sagte, dass Russland an sechster Stelle der Handelspartner von China steht. Rein formal betrachtet, nimmt Russland jedoch eine höhere Position ein, weil Hongkong und China zusammenzählen. Wenn wir weiter bedenken, dass jedes Land mit seinen Nachbarländern – ich meine Südkorea und Japan – einen höheren Handelsumsatz pflegen, so nehmen wir unter den nicht-regionalen Ländern tatsächlich den zweiten Platz im Handel mit China nach den Vereinigten Staaten ein und haben gemäß solcher Betrachtungsweise die Bundesrepublik Deutschland schon überholt.

Sineok: Viktor Sineok, Iswestija Research Centre.

Sie haben mit Ihrem chinesischen Amtskollegen wahrscheinlich nicht nur über die Belt & Road Initiative, sondern auch über die Initiative der Großen Eurasischen Partnerschaft gesprochen. Sind diese Initiativen Ihrer Meinung nach komplementär oder konkurrieren sie in gewisser Weise miteinander?

Wladimir Putin: Hören Sie – ich habe dies schon gesagt und ich spreche absolut aufrichtig. Wir alle sehen, das die chinesische Belt & Road Initiative eine globale Initiative ist: Sie betrifft fast alle Regionen der Welt – den amerikanischen Kontinent, Afrika, Europa sowie die Nachbarstaaten im asiatisch-pazifischen Raum samt Russland.

Und das, was man die Eurasische Partnerschaft nennt, läuft hier vor Ort. Das ist zwar ein großes Gebiet und eine absolute Priorität für uns und Russland, aber es hat keinen so globalen Charakter wie die chinesische Initiative. Daher ergänzt sich das eine zweifellos mit dem anderen und unsere Erklärungen unterstreichen dies. Daran arbeiten wir von beiden Seiten.

Darüber hinaus sind wir an der Entwicklung der chinesischen Belt & Road Initiative interessiert. Denn bei der Schaffung unserer eigenen Infrastruktur, über die ich in der heutigen Sitzung – in der Plenarsitzung – gesprochen habe. Indem wir die Transsibirische Eisenbahn, die BAM [Baikal-Amur-Magistrale], den Nördlichen Seeweg, den Nord-Süd-Korridor, unser Eisenbahn- und Automobilnetz usw. bauen und entwickeln, ist dies eine sehr wichtige Aufgabe. Wenn sich die chinesische Belt & Road-Initiative weiterentwickelt, wird sie Synergieeffekte sowohl in Bezug auf die Bemühungen wie auch die Investitionen kreieren, die wir derzeit in die Entwicklung russischer Fertigkeiten legen.

Wir sind daran interessiert und werden zusammenarbeiten. Hierzu gibt es keinen Wettbewerb.

Panyushkin: Guten Tag! Konstantin Panyushkin, Channel One.

Kurz vor Ihrer Reise hierher nach Peking haben Sie einen Telefonmarathon mit den Staatsoberhäuptern des Nahen Ostens geführt. Bitte sagen Sie uns, welchen Eindruck Sie aus diesen Gesprächen gewannen. Hatten Sie dabei den Eindruck, dass ein neuer großer Krieg im Nahen Osten vermieden werden könnte? Und hat sich seither Ihr Standpunkt geändert: Was denken Sie heute, nach dem schrecklichen Angriff auf das Krankenhaus in Gaza und wie die islamische Welt auf diesen Angriff reagierte?

Wladimir Putin: Was den Angriff auf das Krankenhaus und die Tragödie, die sich dort ereignet hat, betrifft, so ist dies ein schreckliches Ereignis: Hunderte von Menschen wurden getötet und Hunderte von Menschen wurden verwundet. Das ist natürlich eine Katastrophe an diesem Ort und vor allem für eine Einrichtung mit humanitärer Stellung. Ich hoffe sehr, dass dies ein Signal ist, dass wir diesen Konflikt so schnell wie möglich beenden müssen. Auf jeden Fall sind Anstrengungen darauf zu reduzieren, in Kontakt zu kommen und Verhandlungen zu beginnen. Dies wäre der erste Schritt.

Zweitens, was meinen Eindruck nach den Gesprächen mit den fünf Führern der Region angeht: Es waren wichtige Gespräche zur rechten Zeit – so werde ich Ihnen das Wichtigste jetzt sagen, ohne auf Einzelheiten einzugehen: Ich habe den Eindruck gewonnen, dass niemand möchte, dass der Konflikt anhält, eskaliert und sich die Situation noch verschlimmert.

Meiner Meinung zeigen die Hauptakteure … praktisch keine Bereitschaft, den Konflikt auszuweiten und in einen groß angelegten Krieg zu verwandeln – ich habe diesen Eindruck. Und das ist sehr wichtig.

Pavel Zarubin: Guten Abend! Pawel Zarubin, Fernsehsender Rossija.

Der ukrainische Präsident hat sich praktisch damit gebrüstet, dass Kiew amerikanische ATACMS-Langstreckenraketen nicht nur erhalten, sondern auch schon eingesetzt hat. Washington hat auch bestätigt, dass es diese Raketen tatsächlich heimlich an das Kiewer Regime geliefert hätte.

Wladimir Putin: Wie das: Im Geheimen bestätigt?

Zarubin: …, dass man diese Raketen im Geheimen weitergegeben hätte.
Soweit wir wissen, erweitern diese Raketen den Radius möglicher Angriffe erheblich, bis tief in das russische Hoheitsgebiet hinein. Wie ernsthaft kann das die Situation noch verändern? Und wie wird Russland darauf reagieren?

Wladimir Putin: Erstens, ist das natürlich schädlich und schafft eine zusätzliche Bedrohung.

Zweitens, werden wir sicherlich in der Lage sein, diese Angriffe abzuwehren. Krieg ist Krieg, und natürlich habe ich gesagt, dass dies eine Bedrohung darstelle, das versteht sich von selbst. Aber das Wichtigste ist, dass sie außerstande ist, die Situation an der Kontaktlinie radikal zu verändern – unmöglich. Das kann man mit Sicherheit sagen.

Und schließlich stellt dieses Verhalten einen weiteren Fehler der Vereinigten Staaten, dar und zwar in gleich mehrfacher Hinsicht:

Denn, wären solche Waffen nicht geliefert worden, hätten sie künftig sagen können: “Wenn wir alles geliefert hätten, was wir könnten, dann hätte sich die Situation geändert, doch zu unnötigen Opfern geführt. Wir sind so einsichtig geblieben und haben es nicht getan.” Aber sie haben es getan, doch es wird kein Ergebnis erzielen. Deshalb ist es ein Fehler.

Und schließlich ergibt das daraus auch für die Ukraine nichts Gutes – es verlängert nur die Agonie. Sie haben die lange angekündigte und erwartete nächste Gegenoffensive jetzt in Richtung Cherson gestartet – es gab dazu kein Ergebnis. Es gibt Verluste – es gibt keinen Erfolg, genau wie in Saporischschja, in anderer Hinsicht. Daher ist dies auch unter solchem Gesichtspunkt als Fehler zu bewerten.

Und schließlich bedeutet es einen noch größeren, wenn auch nicht sichtbaren, aber dennoch bedeutenden Fehler, dass sich die Vereinigten Staaten immer stärker direkt in diesen Konflikt verwickeln. Sie werden immer weiter hineingezogen – das ist offensichtlich. Und niemand soll sagen, dass sie nichts damit zu tun hätten. Wir glauben, dass dem so ist. Vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts, heizt all das die Situation nur weiter an.

Zwei US-Flugzeugträgergruppen wurden ins Mittelmeer verlegt. Bitte beachten Sie, dass es sich bei meiner folgenden Botschaft nicht um eine Drohung, sondern nur um eine Aktualisierung handelt:  

Auf meine Befehle hin werden die russischen Luftstreitkräfte  mit ständigen Patrouillen in der neutralen Zone des Luftraums über dem Schwarzen Meer beginnen.

Unsere MiG-31-Flugzeuge sind mit Kinzhal-Raketen Systemen bewaffnet. Diese haben bekanntlich Geschwindigkeit von neun Mach bei einer Reichweite von über tausend Kilometer.

Anmerkung der Redaktion:
Sämtliche westlichen Länder sind bisher daran gescheitert ein Hyperschallraketen Waffensystem zu entwickeln. Alle Versuche der USA scheiterten. Der technologische Rückstand des Westens auf dem Gebiet militärischer Hochtechnologie beläuft sich gegenüber Russland auf viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Das heißt, der Westen kann heute russischen Hyperschall Raketensystemen nichts Gleichwertiges entgegensetzen und würde jeden militärischen Schlagabtausch mit Russland auch nuklear nur verlieren. Umso größere Wichtigkeit gewinnt für den Westen sein Medien- & Zensurmonopol, um solche Tatsachen seinen Bevölkerungen zu verschleiern und zu versuchen, mit Desinformationen so gut es geht abzulenken. In Folge könnte der Westen nur noch auf Verrat und Terrorismus setzen oder die atlantische Kreise entschlössen sich, ihre Hegemonieansprüche und Neokolonialpolitik endlich aufzugeben und einen konstruktiven Weg gemäß einer multipolaren Weltordnung künftig einzuschlagen.

Kolesnikow: Zeitung “Kommersant”. Guten Abend!

Bitte sagen Sie mir, ist es möglich, auf der Grundlage Ihrer Verhandlungsergebnisse anzunehmen – zumindest davon auszugehen -, dass der Staat Palästina als Ergebnis des arabisch-israelischen Konflikts endlich geschaffen würde? Und wie kann das sein, wenn es heute in der Tat zwei sich bekriegende Palästinenser [Fraktionen] gibt?

Wladimir Putin: «Zwei sich bekriegende Palästinenser [Fraktionen]» scheint eine Übertreibung. Es gibt Widersprüche innerhalb der palästinensischen Gemeinschaft zwischen der im Westjordanland und Gazastreifen. Aber ich würde sie nicht als kriegführend bezeichnen. Die Reaktion von Präsident Abbas zeigt, dass er dem Gazastreifen und denjenigen, die dort das Sagen haben, nicht feindlich gegenübersteht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass kein Bedarf besteht, die Wechselbeziehung zu stärken und es bedeutet auch nicht, dass kein Bedarf besteht die Einheit der palästinensischen Gemeinschaft oder der Gesellschaft als Ganzes zu erreichen. Natürlich sollten die Palästinenser dies anstreben. Aber das bleibt ihre Angelegenheit. Wir können diesen Prozess hier nicht leiten.

Was die Errichtung eines palästinensischen Staates anlangt, so vertreten wir unsere Ansicht und prinzipielle Position, die nichts mit der aktuellen Krise allgemein zu tun hat, auch wenn sie natürlich dieses Problem an die Oberfläche bringt: Nichtsdestoweniger haben wir immer die Schaffung eines palästinensischen Staates unterstützt, unabhängig, souverän und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Doch, wir sprechen schon seit langem darüber und die internationale Gemeinschaft spricht seit langem darüber, seit 1948, als sich die Aufgabe stellte, zwei unabhängige souveräne Staaten zu schaffen. Ich weiß nicht, ob die derzeitige Krise zur Lösung dieses Problems beitragen wird. Aber wenn es so käme, wäre es richtig, weil es die Bedingungen für eine mögliche Zukunft der Welt über eine lange historische Perspektive schaffen würde. Denn es ist absolut unmöglich, politische Fragen von grundlegender Natur, die das Schicksal des palästinensischen Volkes betreffen, durch einige temporäre wirtschaftliche Almosen zu ersetzen, wie es die Vereinigten Staaten versuchen und die gegenwärtige Krise zeigt dies. Wir müssen die grundlegenden Probleme politischer Natur lösen.

Savinykh: TASS Nachrichtenagentur.

Sie haben sich gestern mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban Viktor getroffen und als Ergebnis dieses Treffens erklärte er, dass er die Möglichkeit eines Waffenstillstands in der Ukraine angesprochen habe. Doch, nachdem er mit Ihnen gesprochen hat, wäre er, wie er sagte, nicht sehr hoffnungsvoll. Können Sie uns sagen, was Sie Orban sagten und warum er seinen letzten Optimismus aufgegeben habe?

Und vielleicht konnten Sie auch mit [dem Präsidenten von Serbien] sprechen?

Wladimir Putin: Ja, [Aleksandar] Vučić [Präsident Serbiens] und ich haben ein Gespräch auf Augenhöhe geführt. Er ist auch besorgt über die Situation in seiner Region um Serbien. Wir teilen diese Sorgen.

Was das Treffen mit Ministerpräsident Orban betrifft, so sagten Sie, sein Optimismus wäre am Ende. Ich weiß es nicht, aber ich habe den Eindruck, dass Herr Orban im Prinzip ein pragmatischer, optimistischer Mensch ist. Ich glaube nicht, dass es stimmt, dass sein letzter Optimismus abhandengekommen wäre.

Aber meine Position zu diesem Teil unseres Gesprächs ist wohlbekannt, es gibt hier keine Geheimnisse. Auf die Frage, ob eine friedliche Lösung möglich sei, habe ich gesagt, was ich schon oft gesagt hatte: Wenn die ukrainische Seite einen echten Verhandlungsprozess will, dann sollte das nicht mit irgendwelchen theatralischen Gesten geschehen, sondern als Erstes muss das Dekret des ukrainischen Präsidenten, das Verhandlungen verbietet, aufgehoben werden.

Wir hören jetzt, dass sie offenbar schon zu einer Art von Verhandlungen bereit wären. Selbst die Verantwortlichen für Außenpolitik, die vor kurzem noch von der Notwendigkeit sprachen, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen, haben sich jetzt schon anders geäußert und sagen, dass diese Probleme durch friedliche Verhandlungen gelöst werden sollten. Das ist der richtige Wandel, ein Wandel in die richtige Richtung, wie Herr [Josep] Borrell [Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission] auch sagte und dafür möchte ich sie loben. Aber das ist nicht genug. Sie müssen konkrete Schritte unternehmen, wenn Sie wirklich verhandeln wollen.

Was Ministerpräsident Orban betrifft, so wird ihm oft eine Art pro-russische Gesinnung unterstellt – das ist Unsinn. Er ist kein pro-russischer Politiker, er ist ein pro-ungarischer Politiker. Sie greifen ihn hauptsächlich an, nicht weil er eine andere Position vertritt als andere europäische Politiker, sondern weil er den Mut hat, für die Interessen seines Volkes einzustehen. Und vielen politischen Persönlichkeiten in Europa fehlt heute dieser Mut, sie haben diesen Mut nicht. Sie beneiden ihn, und deshalb greifen sie ihn an.

Und die letzte Frage.

Mikhail Gazdiev: Der US-Präsident hat gesagt, dass Russland den Krieg verloren hätte.

Wladimir Putin: Ausgezeichnet…

Mikhail Gazdiev: Er sagte, dass es jetzt die Aufgabe der Vereinigten Staaten sei, Europa gegen Russland zu vereinen.

Wladimir Putin: Gut gemacht…

Gazdiev: Wie ist eine solche Aussage zu bewerten?

Wladimir Putin: Wenn Russland den Krieg verloren hat, warum dann ATACMS [Army TACtical Missile System der USA] liefern? Soll er [Biden] doch die ATACMS und den Rest der Waffen zurücknehmen, sich ein paar Pfannkuchen holen und zu uns auf ein Kaffeekränzchen kommen. Wenn der Krieg verloren ist – worüber reden wir dann? Warum ATACMS? Stellen Sie ihnen diese Frage. Das klingt amüsant.

Yunashev: Darf ich?

Vladimir Putin: Natürlich dürfen Sie, bitte.

Yunashev: Zur Tee-Party: Falls es kein Geheimnis ist, haben Sie das Gebäude, in dem die Verhandlungen stattfanden, vor zwei oder drei Stunden verlassen und sind erst kürzlich hier angekommen. Vielleicht hat Präsident Xi Ihnen eine Führung durch Peking gegeben, zumal Sie ihn gewöhnlich zum Tee am Kamin einluden? Falls das kein Geheimnis ist.

Wladimir Putin: Nun, ja, wir hatten ein kleines Geschäftsessen, bei dem die Außenminister und Berater beider Seiten anwesend waren und dann schlug Präsident Xi vor, dass wir uns in die Privatsphäre zurückzögen. Wir unterhielten uns von Angesicht zu Angesicht und das taten wir auch, bei einer Tasse Tee. Wir unterhielten uns dort noch anderthalb oder sogar zwei Stunden lang und besprachen einige sehr vertrauliche Themen unter vier Augen. Das war ein sehr produktiver und informativer Teil des Gesprächs.

Pavel Zarubin: Entschuldigen Sie, aber was Sie über die Patrouillen über dem Schwarzen Meer gesagt haben: Werde man das nicht als eine weitere Bedrohung durch Russland bezeichnen?

Wladimir Putin: Ich betonte, dass dies keine Drohung sein soll. Aber wir werden eine visuelle Kontrolle durchführen, eine Kontrolle mit Hilfe von Waffen über das, was im Mittelmeer geschieht.

Ich danke Ihnen vielmals. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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Übersetzung aus dem Englischen: UNSER MITTELEUROPA

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