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Bild: picture-alliance, photothek Thomas Koehler

Strafdelikte machen nicht vor Mitarbeitern von Konsulaten, dem Parlament oder anderen Personen mit Immunitätsstatus halt.

 

1211 Fälle im Vorjahr

Weil man in einem Parlament sitzt, einem Konsulat arbeitet oder Diplomatenstatus hat, bedeutet offenbar noch lange nicht, dass  man deshalb eine „weiße Weste“ hat, oder etwa ganz im Gegenteil?

Allein im laufenden Jahr wird aktuell von Berliner Behörden bereits gegen 569 Politiker und Diplomaten ermittelt, im Jahr 2022 waren es sogar 1211 Fälle.

Bei den häufigsten Straftaten handelt es sich um Vermögens- und Fälschungs-Taten in 71 Fällen, Rohheitsvorfälle mit 38 Delikten und Sex-Delikte in 7 Fällen.

Auch ein  Diebstahlsdelikt befindet sich darunter, wie aus der Antwort des Justizsenats Berlin an den Abgeordneten Antonin Brousek (61, parteilos) hervorgeht.

Welche Nationalitäten scheinen auf?

Woher kommen also diese schwarzen Schafe unter den Diplomaten?

2022 kamen diese aus Bosnien-Herzegowina, Island, Jemen, Kamerun, Russland, Ukraine und Großbritannien.

Im laufenden Jahr auch aus Äquatorialguinea und dem Iran.

Bei den Delikten eindeutig führend sind erschreckender Weise allerdings  Parlamentarier mit deutschem Pass. Auf deren Konto gehen unter anderem alle Sex-Delikte.

Bei Politikern können die jeweiligen Parlamente bei dringendem Tatverdacht jedoch die Immunität ihres Mitglieds aufheben.

Diplomaten unterstehen dagegen grundsätzlich nicht der deutschen Rechtsprechung.


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Von ELA

16 Gedanken zu „Immunität und Strafverfahren – 569 Verfahren gegen Diplomaten und Politiker“
  1. SPD Bürgermeister: “Elise (damals 15, Name geändert) wunderte sich sehr, als sie 2020 die Nachricht eines Fremden in ihrem Insta-Postfach hatte. Der Mann bedrängt sie.

    Was die Schülerin in dem Moment nicht weiß: Der lästige Fremde ist der Vize-Bürgermeister von Lünen, Daniel Wolski (41, SPD)!

    Was der Mann, der mittlerweile wegen Missbrauchs-Vorwürfen in U-Haft sitzt, ihr schrieb und warum nach einer Anzeige gegen ihn nichts geschah, lesen Sie nur mit BILDplus.”

    Boah ist die SPD widerwärtig, hoffe da schmerzt es ordentlich in der U-Haft. Solche lächerlichen Typen hatten bei erwachsenen Frauen noch nie Chancen, also stürzen sie sich auf Kinder. Das ist SPD Politik im Kleinen. Tausendfache Messermorde hierzulande im Großen.

    Wer brauchte jemals die SPD?

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  2. Wer keine Werte mehr kennt, hat auch das Gewissen abgeschaltet. Für die vernichtung der preußischen Werte ist die Frankfurter Schule verantwortlich und unzählige deutsche Mitläufer, kein Wunder, daß Empokömmlinge Kipa tragen.

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    1. Armin Schuster (* 20. Mai 1961 in Andernach) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 2009 bis 2020 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2020 bis 2022 Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn. Seit dem 25. April 2022 ist er Staatsminister des Innern in Sachsen.

      Die ganzen Verursacher bekommen es mit der Angst zu tun!?
      Um Macht zu bekommen haben sie alle mitgemacht!

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      1. was hat der Kerl mit Sachsen am Hut? Andernach ist ganz andere Baustelle, arg viel westlicher geht es nicht in der BRD.

        Gar nichts, bis vor kurzem war er in Rheinland Pfalz für den Katastrophenschutz zuständig, siehe Ahrtal. Und hat dort total versagt. Der hat hunderte Leichen auf dem Gewissen und wurde nun nach Sachsen abgeschoben weil im Westen völlig verbrannt. Normal darf so was niemals mehr auch nur 1 Sekunde in Freiheit herumlaufen.

        https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/die-unfassbaren-skandal-aussagen-armin-schuster-zur-flut-katastrophe-77132050.bild.html

        Jeder ungelernte Hilfsarbeiter hätte mit dem ganzen zur Verfügung stehenden Steuergeld deutlich bessere Performance gezeigt als die Altpartei-Menschenfeinde.

        Wenn so Görings und Co baumeln mussten nach 1945 dann dürften so Schusters das gleiche/ähnliches Schicksal erwarten, wenn hier die Lichter ausgehen und US Militär diese Widerwärtigen nicht mehr beschützt dann können die nicht mal mehr rennen, genau solche Typen hat Simon Wiesenthal bis an sein Lebensende weltweit verfolgt. Ich freue mich sehr, sein Werk fortzusetzen, so ein Schuster wäre erster Probelauf um auszutesten was man mit Altparteilern alles anstellen könnte.

        Ach ja, diejenigen aus den Geheimdiensten, Verfassungsschutz und Co sind auch dran, denn die haben solche Typen und ihre kriminellen Handlungen jahrzehntelang beschützt.

        Die Menschen v.a. in RLP werden niemals vergessen was ihnen ein Herr Schuster angetan hat

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  3. Die Anekdote aus dem Tschad ist hier gar nicht mit dabei. Der Botschafter im Tschad (Ampelpolitiker) wollte den Afrikanern mal wieder in bester Kolonialherrenmanier sagen wo und wie es langgeht in Bezug auf “Umweltschutz” bzw “Klima”dingens. Er wurde aus dem Land geworfen mit der Begründung, der Tschad lasse sich nicht durch Kolonialherren vorschreiben was zu tun ist.

    Wir kennen sie alle, die Un- bzw. Umerzogenen aus der Ampel können keine Diplomatie, da ihnen einfach der Anstand fehlt.

    Da wird sich selbst auf diplomatischem Parkett verhalten als wäre man in irgendeinem Jugendhaus unter Teenagern in der Selbstfindungsphase.

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    1. “Da wird sich selbst auf diplomatischem Parkett verhalten als wäre man in irgendeinem Jugendhaus unter Teenagern in der Selbstfindungsphase.”

      Aus der sind die offenbar nie herausgekommen, sehr viele stecken sogar noch in der kleinkindlichen Trotzphase und kommen da nicht heraus, finden den Ausgang nicht. Die gehören nicht in den BT, sondern in ein Krabbelställchen mit Schnuller im Mund. Vielleicht wurde ihnen als Baby und Kleinkinder auch einfach der Schnuller vorenthalten und jetzt saugen sie sich an ihrer Idiologie als Ersatz fest. Die gehören in die Obhut wirklich fähiger Psychotherapeuten und das langfristig für den Rest ihres Lebens, denn solche frühkindlichen Traumen brauchen sehr lange bis sie zumindest schonmal bewusst gemacht, aufgebrochen wurden und dann nochmal lange bis zur wenigstens ansatzweise Heilung – da ginge bei denen mind. der Rest ihres jetzigen Lebens drauf. In Machtpositionen haben die nix zu suchen mangels menschlicher Reife.

      Meiner Ansicht nach.

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  4. Roheits- und Sexualdelikte sind beides Spezialgebiete der Altparteienvertreter.

    Ich denke sexuelle Gewalt gegen Kinder wurde in der Liste gar nicht aufgeführt, richtig?

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    1. Deswegen ist vermutlich das damalige nomadischen Turkv.lk der Chasären zum J.d.ntum m. A. n. scheinkonvertiert, um dann möglicherweise als sog. Ziös die Welt-herr-schaft mit allen Mitteln anzustreben und ich vermute ja immer noch, dass sie zuvor Mösläms waren und dies im Herzen immer noch sind, weswegen sie ja auch die schon immer J.d.n gewesen seienden J.d.n offenbar ebenso wie alle anderen Ongläubigen dem Is Läm, vermutlich ihrer wahren Räligion im Herzen, ausliefern. Man bedenke, dass seit Möhämmed im 6. Jh. n. Chr. ab der 2. med. angeblichen Dsch.h.d-Offenbarung der Dsch.h.d losging und vermutlich dieses nomadische Turkv.lk, das erst im 8. – 9. Jh. n. Chr. zum J.d.ntum m. A. n. scheinkonvertierte, um sich vermutlich gänetische aufzuwerten durch die dann erfolgende gänetische Vermischung.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Chasaren

      Meiner Vermutung nach.

  5. Keine Buddhisten, keine Hindus, keine Islamisten. Offensichtlich kennen sie nur eine Religion, oder?

    https://traugott-ickeroth.com/liveticker/

    Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer tragen Kipa, also alles Juden oder zum Judentum übergetreten???

    Seht sie euch an, alle arbeiten gegen das deutsche Volk!
    Leben aber von deutschen Steuergeldern? Pressen das deutsche Volk weiter aus!

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    1. Bis vor nicht allzu langer Zeit hatten “Alle” die blau-gelbe Fahne umgehängt, und waren Ukrainer.
      Man kommt gar nicht mehr mit bei dem städigen Wechsel, und darf gespannt sein was “Alle” als nächstes sind.

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