Pistorius fordert „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung Deutschlands

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erläutert Deutschlands geplanten Weg zur weiteren Militarisierung, in einem Interview.
Aufrüstung und Bedingungslose Unterstützung Israels

In einem Interview erklärt nun der Bundesverteidigungsminister Deutschlands Weg der weiteren Militarisierung.

Aufrüstung sei unbedingt notwendig, damit „kurioser Weise“ das deutsche Bekenntnis zu „Nie wieder”, laut Pistorius, militärisch durchgesetzt werden könne. Israel versichert er dabei die bedingungslose Unterstützung.

Aufrüstung und Militarisierung seien anlässlich der geopolitischen Verschiebungen also unerlässlich. Deutschland und die Deutschen müssten wehrhaft werden, meint Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Interview mit dem ZDF.

Zu Beginn des Interviews startet ein rund vierminütiger Beitrag mit dem Titel “Was wird aus der Zeitenwende?“, der unverhohlen auf eine beschleunigte Militarisierung Deutschlands drängt. Die bisherige deutsche Politik scheue sich davor, in militärischer „Macht“ zu denken, behauptet der Beitrag.

NATO-Lobbyistin im Hintergrund

Man müsse den Gegnern deutlich machen, dass Deutschland bereit sei, sich mit allen Mitteln zu verteidigen, erklärte dazu NATO-Lobbyistin Stefanie Babst.

Babst war bis 2020 leitende Mitarbeiterin der NATO im Rang der stellvertretenden Generalsekretärin. Seit ihrem Ausscheiden arbeitet sie als Lobbyistin, unter anderem beim steuerfinanzierten Think-Tank DGAP.

Das seit den 1950er Jahren geltende Motto von Gewerkschaften und Friedensgruppen “Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus” verkürzt der Beitrag „praktisch“ auf “Nie wieder”. Wer wie die Deutschen “Nie wieder” sage, der müsse auch sagen, wie dies zu bewerkstelligen sei.

Das ZDF lässt in diesem Zusammenhang erwartungsgemäß den ehemaligen Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges, zu Wort kommen, „ich bin es leid, „Nie wieder“ von den Deutschen zu hören, ohne dass sie sicherstellen, dass es nie wieder passiert.”

Sichergestellt könne dies eben nur über Aufrüstung und Militarisierung, durch eine Reform der Bundeswehr, die aktuell nicht verteidigungsfähig sei. Pistorius wird dieses Argument in dem anschließenden Interview aufnehmen und auch unterstreichen.

Kritik freilich auch von US-Seite

Pistorius gehe insgesamt zu langsam vor, lautete der Vorwurf von US und Lobbyisten Seite. Gemeinsam könnten die Europäer ein Machtfaktor sein, behauptete der Beitrag, aber man raufe sich nicht zusammen.

Dass es zuletzt das Baerbock-Ministerium war, das gemeinsame Anstrengungen in der militärischen Entwicklung der EU sabotiert hatte, verschwieg man tunlichst in diesem Beitrag.

Man pflege seitens der EU deren Eitelkeiten, es seien daher die Amerikaner, die zwei Flugzeugträger in den Nahen Osten schicken mussten. Welchen Beitrag das Entsenden von Flugzeugträgern zur Lösung des Konflikts leistet, benennt das ZDF indes allerdings nicht.

Es fehle laut der politische Wille zur Militarisierung, schließt die NATO-Lobbyistin Babst den Teil ab, an den sich das Interview mit Pistorius anschließt. Der Rahmen ist also gesetzt, die Militarisierung Deutschlands ist unumgänglich.

Man nennt  dieses Verfahren „Framing”. Eine offene Diskussion darüber, ob Aufrüstung tatsächlich notwendig ist, wird somit durch dieses Mittel der Propaganda verhindert.

Pistorius knickt erwartungsgemäß ein

Pistorius reagiert auf die thematischen Vorgaben nicht etwa mit Zurückweisung, sondern nimmt sie bereitwillig auf. Es brauche einen Mentalitätswechsel in der deutschen Gesellschaft, sagt der Verteidigungsminister. Dieser Mentalitätswandel sei in der Bundeswehr bereits in vollem Gange. Man bräuchte ihn aber auch in der Gesellschaft und in der Politik.

Die deutsche Gesellschaft müsse akzeptieren, dass ein Krieg in Europa wieder Realität werden könnte und sich darauf einstellen. Deutschland müsse kriegstüchtig werden, fordert Pistorius.

„Ganz wichtig, der Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen, so Pistorius.

Mit Blick auf den wieder aufgeflammten Nahost-Konflikt sichert die deutsche Außenministerin Israel die volle Solidarität Deutschlands zu.

Auf die Frage, wie eine Bodenoffensive die Situation eskalieren werde, meinte Pistorius, das sei schwer abzuschätzen. Allerdings würde Israel sehr besonnen vorgehen und auch immer wieder humanitäre Möglichkeiten eröffnen. So habe Israel wieder Zugang zu Wasser in Gaza ermöglicht.

„Hier geht es um das Selbstverteidigungs- und Existenzrechts Israels. Und Deutschland gehört zu jenen, die uneingeschränkt „ja“ sagen zu diesem Recht. Deswegen ist es unsere Aufgabe an der Seite Israels zu stehen. Und gleichzeitig unseren Einfluss, soweit er da ist und geltend gemacht werden kann, dafür einzusetzen, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt, erklärte Pistorius.

Auch „Rundumschlag“ gegen Iran und China

Wenn Israel Unterstützung anfragen würde, stünde Deutschland sofort bereit. Es gebe für diese Unterstützung auch keine vorab festgelegte Begrenzung, erläuterte er weiter.

Gleichzeitig signalisiert Pistorius auch die Bereitschaft zur Konfrontation gegenüber dem Iran. Generell müsse das militärische Engagement Deutschlands in der Welt sichtbarer werden. Der Verteidigungsminister nennt den Indopazifik und verdeutlicht damit, dass er nicht nur gegenüber dem Iran und Russland die Konfrontation sucht, sondern bereit ist, Deutschland auch in die militärische Auseinandersetzung mit China zu führen.

Mit der, als  „Sondervermögen” titulierten Neuverschuldung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr sei man laut Pistorius dabei sicherzustellen, dass Deutschland militärisch in der Lages sei, das „Nie wieder” durchzusetzen. Das sei der Weg, den Deutschland einzuschlagen habe.

Beinahe könnte man den Eindruck gewinnen, das Deutschland nun die USA als „Weltpolizei“ abzulösen gedenkt.

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