Kriegs-Lobbying vor EU-Beitritts-Bericht
Die Ukraine habe auf ihrem Weg zum Beitritt zur EU hervorragende Fortschritte gemacht – teilte die Präsidentin der EU-Kommission am Samstag in Kiew mit. Und zwar nur wenige Tage vor der Veröffentlichung eines wichtigen EU-Berichts über den Beitrittsantrag der Ukraine.
Leider musste Ursula von der Leyen für dieses Democracy-Washing das Thema Minderheitenrechte in der Ukraine beim großzügig ignorieren.
Selenskyj lobt sein Regime selbst
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte von der Leyen: Die Ukraine habe trotz des Krieges mit Russland wichtige Meilensteine erreicht, darunter Justizreformen.
„Ich weiß, dass Sie noch ausstehende Reformen durchführen. Wenn dies geschieht – und ich bin zuversichtlich –, kann die Ukraine ihr ehrgeiziges Ziel erreichen, in die nächste Phase des Beitrittsprozesses einzutreten.“
Selenskyj betonte das Engagement der Ukraine, Reformen voranzutreiben, einschließlich der Intensivierung der Antikorruptions-Maßnahmen.
Erwartet wird nun: Dass der am Mittwoch veröffentlichte EU-Bewertungsbericht die Fortschritte der Ukraine bei der Erfüllung der wirtschaftlicher, rechtlicher und anderer Kriterien positiv bewerten wird.
Die Ukraine hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 einen Beitrittsantrag gestellt.
Wolodymyr Selenskyj versprach, auf Reformen zu drängen. Er hob den Kampf gegen die Korruption, die Verbesserung der Transparenz und die Verringerung des Einflusses von Oligarchen auf die Wirtschaft hervor. Die 27 EU-Mitgliedstaaten wollen auf dem Dezember-Gipfel entscheiden, ob mit Kiew Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Allerdings bedarf der Beschluss einer Einstimmigkeit.#
https://unser-mitteleuropa.com/russen-versteigern-zelenskyjs-luxus-penthouse-auf-der-krim/
Die EU hat der Ukraine bisher 83 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und wolle Kiew bis Ende des Jahres weitere 3 Milliarden Euro bereit stellen – wie von der Leyen sagte. Es würde auch daran gearbeitet werden, den Wiederaufbau der Ukraine mit Gewinnen aus eingefrorenen russischen Staatskonten zu unterstützen. Außerdem bereite sich die EU auch darauf vor, neue Sanktionen gegen Russland und Nicht-EU-Staaten zu verhängen, die Moskau bei der Umgehung der Sanktionen umgehen. Dazu sollen weitere Export- und Importverbote sowie ein verschärfter Ölpreisdeckel gehören – so Besagte weiter.
Selenskyj hingegen befürchtete, dass der israelische Gaza-Krieg die internationale Aufmerksamkeit vom Ukraine-Konflikt abziehen könnte, wie Russland hoffe. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die Ukraine diese Herausforderung bewältigen könne. Sein Land hätte bereits sehr schwierige Situationen erlebt, als die Ukraine nicht im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit stand.
https://unser-mitteleuropa.com/fuer-nato-ist-ukraine-ein-sehr-billiger-weg-russland-zu-bekaempfen/
KriegstreibervZelensky und von der Leyen geben nicht auf
Noch jedenfalls sei der Krieg sei nicht zu Ende:
„Nun ist viel Zeit vergangen und die Menschen sind müde. Dies ist jedoch noch keine matte Situation.“
– so Selenskyj.
Zwar räumte er ein: Dass es Kriegs-Schwierigkeiten im Krieg gebe, der nun schon 21 Monate andauert, und dass Kiew bei seiner Gegenoffensive größere Erfolge erzielen müsse. Allerdings hätten die ukrainischen Soldaten keine andere Wahl, als weiter zu kämpfen, gleichzeitig um zusätzliche Unterstützung der westlichen Verbündeten bitten, vor allem im Bereich der Luftverteidigung.
Dear President @ZelenskyyUA, we are impressed by the reforms Ukraine has made in the midst of a war.
I am confident that you can complete the outstanding reforms very soon.
If this happens, Ukraine can reach its ambitious goal. pic.twitter.com/ydD97QAZAf
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 4, 2023
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Die ganzen Kriegstreiber sollten den Krieg unter sich kämpferisch austragen, dann hätten wir schnell Ruhe!
Pädos auch mittendrin mal wieder beim Abgreifen unserer Steuergelder, diesmal angeführt von Selenskys Ehegattin:
https://t.me/wegmitdemSystem/54777
“Die von Olena Zelenska geleitete Stiftung steht wegen Vorwürfen der Beteiligung am Kinderhandel unter strenger Beobachtung.
Unter dem Vorwand, vom Krieg betroffene Kinder zu retten, landen angeblich Opfer in den Händen von Pädophilen in ganz Europa.”
Was hier mit “angeblich” bezeichnet wird ist für mich jederzeit genau so vorstellbar. Kennst du einen, kennst du sie alle!
Ex-LKA Chef:
WHO will mit “Pandemievertrag” eine neue Weltordnung erreichen !
https://tanneneck.blogspot.com/2023/11/ex-lka-chef-who-will-mit.html
Eigenmächtig: Baerbock soll Ukraine EU-Beitritt zugesichert haben ! ! ! !
https://exxpress.at/eigenmaechtig-baerbock-soll-ukraine-eu-beitritt-zugesichert-haben/
OT – aber es hängt ja alles miteinander zusammen – Wo äSPeDe überall drinsteckt, aber nicht draufsteht – Artikel:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/10/24/verdeckte-medienmacht-uberall-steckt-spd-drin-aber-nirgendwo-steht-spd-drauf/#more-12948
Und weitere Artikel auf diesem Blog: https://fassadenkratzer.wordpress.com/
Meiner Ansicht nach.
Rufen wenigstens die patriotischen Politiker in Ungarn zum Generalstreik gegen die EU auf?
Es geht darum, Menschenleben und menschliche Gesundheit vor leyenhaften Kriegsverbrechern zu retten. Das sollte ein Thema für alle Bürger der Völker Europas sein. Wo sind Ethik und Anstand?
Vom millionenfachen Kindermord durch Abtreibung bis zur Auslöschung der Menschheit durch Atombomben ist es weniger weit als ohnehin befürchtet.
Leiden eigentlich (fast) alle Politiker an Wahrnehmungsverzerrung – oder ist das nur korrupte Blödheit?
Maximaldekadenter Selbstüberschätzungswahn. Gedeiht besonders gut in geistig beschränkten Oberstübchen.
Korrüpte GIER trifft es wohl eher. Stichworte: ESM-Topf, Target 2.
Meiner Ansicht nach.
Es ist Geld Geilheit und dafür machen die wirklich alles!
Wir können gar nicht einschätzen, wie viel sie uns schadet.
D. und Europa hat sie ruiniert.
Und jetzt müssen wir die Kosten für die Ukris allein übernehmen.
Die ukr. Migranten wollen überhaupt nicht bei uns arbeiten, nur Geld kassieren.
Ob dies für ihren Luxusauto reichen wird zu unterhalten, oder haben was sting sauberes G. genug mitgebracht??
Michel zahlt weiter und die Armut wächst im Land, bis?????
Im kassieren sind sie unseren Politikern ebenbürtig, denn die kassieren auch nur ohne irgendwelche Leistungen zu erbringen!
Kenne mit meinen 73 Jahren nicht ein einziges Gesetz, was mir auch nur etwas zu Gute kommen lassen hat!
„Ukraine ist korruptestes Land der Welt“:
Wollte erst widersprechen, aber dann ist mir aufgefallen daß die EU-Brüsselobbykratur schließlich auch kein Land ist.
Der Turm zu Brüssel muss weg! Und mit ihm die ganzen Insassen!
Faeser und Heil in Kiew : Sektempfang aus dem Krieg, auf dem Balkon der deutschen Botschaft
Nancy Faeser und Hubertus Heil sind nach Kiew gereist, um sich ein Bild von den Gräuel des russischen Angriffskriegs zu machen. Doch die beiden Minister hatten auch einen Moment lang ziemlich gute Laune. Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko?
Lebt nicht seine (geschiedene) Ehefrau weiter mit den Kindern in Hamburg?
Zufall, ich denke eher nicht, ich denke eher nicht?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-krieg-sekt-foto-von-faeser-und-heil-in-kiew-befremdet-18202694.html
Die Klitschko Brüder wurden ab den 90er Jahren mit Absicht hier aufgebaut. Deutsche Boxer traten in den Hintergrund.