Die „Asyl-Beschlüsse“ sind eine Mogelpackung – derzeitige Grenzkontrollen verhindern keine Asylbetrüger-Einreise

Von PETER HAISENKO | Der Kanzler lässt sich feiern und bezeichnet die Ergebnisse der Asyl-Konferenz als einen „sehr historischen Moment“. Tatsächlich hat sich aber nichts geändert, nur die Gemeinden sind ruhig gestellt worden mit Zusagen für weitere Zahlungen. Auch Innenministerin Faeser bezeichnet ihre Grenzkontrollen als große Tat. Die sind aber sinnlos.
 

Was sollen Grenzkontrollen für Migranten bewirken, wenn der Grenzübertritt dabei nicht verhindert wird? Jeder, der an den Grenzen kontrolliert wird und Asyl ruft, darf einreisen. Zumeist erhalten die dann eine betreute Weiterreise in ein Aufnahmezentrum. Kostenfrei. Diese Kontrollen helfen nicht einmal, Identitäten der Migranten festzustellen. Die meisten haben ihre Pässe schon weggeworfen oder verstecken sie. Sobald diese Migranten von der Grenzpolizei in Empfang genommen werden, werden sie mit Steuergeldern versorgt. Manch einer von diesen tingelt dann mit mehreren erfundenen Identitäten von Amt zu Amt und kassiert mehrfach Versorgungsleistungen. Andere bestreiten ihre Einnahmen mit Rauschgifthandel. Nichts davon wird durch Grenzkontrollen verhindert. Das Geld dafür sollte man besser einsparen.

Der Kanzler hat versprochen, die Anzahl an Abschiebungen drastisch zu erhöhen. Sie soll etwa verdoppelt werden. Klingt ja richtig gut? Vergessen Sie´s! Wenn man Nichts, oder fast Nichts verdoppelt, bleibt es immer noch Nichts. Gut, das war jetzt etwas übertrieben, aber es geistern Zahlen herum, die von einer Erhöhung der Abschiebezahlen von aktuell weniger als 20.000 auf etwas über 30.000 berichten. Gleichzeitig kommen aber 200.000 neu ins Land. Da bleiben also immer noch 170.000 übrig, die zumeist kein Anrecht auf Asyl haben und nur geduldet dem Steuerzahler zur Last fallen. Mit denen zusammen, „die nun mal schon hier sind“, muss der Steuerzahler andauernd einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag aufbringen. Daran wird sich nichts ändern, nach diesem historischen Moment.

Geld soll Proteste ersticken

Die Situation in den Gemeinden ist prekär. Die immer lauter werdenden Proteste werden jetzt mit Steuermitteln erstickt. Die sind zweckgebunden und sollen unter anderem für neue Containerdörfer und den Umbau von Turnhallen in Migrantenquartiere verwendet werden. Die Kriterien für eine Duldung illegal eingereister sollen verwässert, erleichtert werden. Zweit- und Drittfrauen dürfen nach wie vor nachgeholt werden. Bigamie? Ach ja, das war mal strafbar. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird zur Schleuderware. Mehr Sachleistungen sollen statt Bargeld gegeben werden, aber auch das ist nichts Neues. Das durften Gemeinden schon vorher, jedenfalls theoretisch, wenn sie sich einem „Shitstorm“ von den Grünen aussetzen wollten. Und natürlich eine Chipkarte als Bezahlungsmittel. Wie viele von diesen werden Migranten mit diversen Identitäten dann haben? Kurz und schlecht, es ändert sich nichts, was auch nur annähernd zu einer Problemlösung beitragen könnte.

Werfen wir noch einen Blick auf Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Wer erhält denn Bürgergeld? Offizielle Zahlen sind schwer zu finden, aber manch einer hat sich die Mühe gemacht, da genauer hineinzusehen. Die Behauptung steht im Raum, dass von allen Bürgergeldempfängern nur etwa fünf Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Und Bürgergeld ist ja nicht nur die 500 Euro. Da kommt noch Miete, Heizung und der neue Kühlschrank, Fernseher und was man halt so braucht dazu. Klar gesagt, leben illegale Migranten im Duldungsstatus mit Kost und Logie und einem großzügigen Taschengeld von Ihren und meinen Steuern. Da kommt oben drauf noch die Kindergrundsicherung. Auch hier sind es vornehmlich Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder aus kinderreichen Migrantenfamilien, die davon profitieren. Und da wird geleugnet, dass es Faktoren gibt, die nach wie vor Migranten ins Migrantenparadies Deutschland locken. Auch daran hat sich nichts geändert.

Sind jetzt alle AfD?

Was man jetzt für Sprüche aus den Parteien hören kann zum Migrationsproblem, dafür hat man die AfD vor Jahren als rechtsextrem und fremdenfeindlich gescholten. Nur die Grünen stehen fest zum Vernichtungsprogramm unseres Landes. Auch die AfD ist da eher still, denn alles, was jetzt plötzlich salonfähig geworden ist, entspricht den alten Forderungen der AfD. Das muss sie nicht noch einmal sagen. Dennoch steht die Frage im Raum, ob es diesen Sinneswandel der Sozen und Merkelisten gegeben hätte, ohne den Höhenflug der AfD. Betrachtet man aber, was bei diesen Asylbeschlüssen an wirksamen Maßnahmen herausgekommen ist, ist es nicht mehr als das übliche substanzlose Propagandageschwätz ohne praktischen Wert.

Wollte man wirklich das Migrationsproblem lösen, müssen die illegalen Grenzübertritte unterbunden werden und alle abgeschoben werden, die keinen Asylstatus erhalten haben. Die Duldung Illegaler muss sofort aufgehoben werden. Hunderttausende, nicht Zehntausende, müssen des Landes verwiesen werden. Geht das überhaupt? Abgesehen von den Migranten, die seit Jahren Nachts mit Flugzeugen nach Deutschland verbracht worden sind, sind die illegalen Migranten auf dem Landweg, meist zu Fuß, in unser Land eingedrungen. Was spricht dagegen, diese auf demselben Weg in derselben Weise zurückzuschicken, wie sie gekommen sind? Und weil auch ich kein Unmensch bin, würde ich sogar zugestehen, den Re-Migranten ein Wegegeld mit auf den Weg zu geben. Selbst wenn das ein paar tausend Euro wären, würde das schnell die Steuerkassen um Milliarden entlasten. Stellen Sie sich vor, wie gut ein paar Milliarden Euro der Sanierung des deutschen Bahnsystems täten. Um nur ein Beispiel zu nennen und den Wahnsinn mit der Unterstützung von Ukrainern nicht extra zu benennen. Zivil und militärisch. Insbesondere daran ändert sich nämlich auch nichts.

Wurden wir jemals gefragt?

Mit den Asyl-Beschlüssen ändert sich in absehbarer Zeit nichts. Die illegale Zuwanderung wird nicht gestoppt. Die üppige Alimentierung auch nicht. Einzig die Proteste aus den Gemeinden werden zurückgehen, weil sie Geld aus dem Steuertopf erhalten. Geld, das die BRD nicht hat, sondern als Kredit aufnehmen muss. Hat man uns jemals gefragt, ob wir Kredite haben wollen, mit denen die Lage jeden Tag verschärft wird? Ob wir 100 Milliarden „Sondervermögen“ wollen, um unser Land wieder kriegsfähig zu machen? Ob wir damit einverstanden sind, den Sportunterricht einzustellen, um Migranten in den Turnhallen unterbringen zu können? Ach ja, wir leben ja in einer Demokratie! Im besten Deutschland aller Zeiten.

Hat man uns gefragt, ob wir den mit den Migranten importierten Judenhass wollen? Ob wir es begrüßen, wenn unsere Ordnungskräfte jetzt damit beschäftigt sind, antisemitische Migranten zu bekämpfen, die auch viel Geld kosten und anderswo fehlen? Die die Grenzen schützen könnten, die man Merkel zufolge nicht schützen kann? Ein Staat, der seine Grenzen aufgegeben hat, ist kein Staat mehr. Der migrantische Straftaten nicht, oder nur mit Samthandschuhen verfolgt? Aber jeden verunglimpft bis verfolgt und verhaftet, der rechtmäßiges Handeln anmahnt? Die „Ergebnisse“ der Asylbeschlüsse sind Augenwischerei und haben nur ein Ziel: den Höhenflug der AfD stoppen. Aber glaubt wirklich jemand, man würde jetzt CDU oder Scholz wählen, anstatt das Original, von dem alle gerade abgeschrieben haben?

In diesem Sinn bewährt sich die BRD als beispielhaftes Mitglied des Imperiums der Lügen. Man verkauft uns „Erfolge“, die keine sind und nichts bewirken werden. Deutschland muss komplett neu aufgestellt werden, aber solange wir das Vasallentum gegenüber den USA nicht aufgeben, wird das nicht möglich sein. Soros „young global leaders“ sorgen dafür, dass Deutschland untergeht. Was bleibt da noch übrig außer zu rufen: Putin hilf!

Zum Autor: Peter Haisenko ist Schriftsteller, Inhaber des Anderwelt-Verlages und Herausgeber von AnderweltOnline.com

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